"Freischaltungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
  
  
  
  

... Bisher ist an den Ladepunkten für Elektromobile ein punktuelles Laden ohne vorherigen Abschluss eines auf längere Zeit angelegten Stromliefervertrages nicht verpflichtend vorgesehen. An den bislang aufgebauten Ladepunkten werden die unterschiedlichsten Formen der Authentifizierung der Fahrzeugnutzer von Elektromobilen vorgehen, dabei überwiegt das sogenannte "vertragsbasierte" Laden, bei dem der Fahrzeugnutzer zunächst einen Stromliefervertrag (z.B. mit dem Anbieter seines Stromliefervertrages zur Versorgung seiner Wohnräume) abgeschlossen haben muss. Neben Plug&Charge, das auf dem internationalen Standard ISO 15118 basierend ein bargeldloses Aufladen an öffentlich zugänglichen Aufladen ebenso ermöglicht wie an der heimischen Wallbox (die persönliche Ladestation in der Garage) werden vor allem Freischaltungen mittels RFIDKarten vorgesehen. Diese differieren teilweise je nach Betreiber des Ladepunktes bzw. nach einzelnen Kommunen. Eine einfache, bundesweit einheitlich geltende Form der Authentifizierung an öffentlich zugänglichen Ladepunkten fehlt bislang. Dadurch wird eine ungehinderte kommunen- und länderübergreifende Nutzung von Elektromobilen erschwert bzw. ausgeschlossen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

  
  
  

... "Die Freischaltung der gesperrten Nummernbereiche kann kostenpflichtig sein."

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - A - In - K - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Freischaltung der gesperrten Nummernbereiche kann kostenpflichtig sein.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die wiederholte Freischaltung der gesperrten Nummernbereiche kann kostenpflichtig sein.