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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Freisetzungsantrag"


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0423/18
0562/07
0077/06
Drucksache 562/07

... Macht der Antragsteller nach Artikel 1 Nr. 6 von der Möglichkeit Gebrauch, anstelle des Standardgenehmigungsverfahrens ein vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen durchzuführen, muss er für später hinzutretende Freisetzungsorte keine neuen Freisetzungsanträge stellen, sondern meldet diese im vereinfachten Verfahren nach. Hierbei braucht er insbesondere die Risikobewertung nicht erneut vorzunehmen, sondern kann auf eine bestehende Risikobewertung verweisen. Nach Angaben der Betreiber fallen für einen Freisetzungsantrag Kosten von 7.000 bis 10.000 € an. Für jeden nachgemeldeten Standort fallen hingegen nur Kosten von 500 bis 1.000 € an. Es ist davon auszugehen, dass ein Betreiber pro erteilter Basisgenehmigung rund ein oder zwei Freisetzungsanträge spart. Jährlich werden ca. fünf oder sechs Basisgenehmigungen im vereinfachten Verfahren beantragt. Hieraus ergibt sich eine Kostenentlastung von zwischen 30.000 und 114.000 €.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 562/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung

Artikel 2
Änderung der Gentechnik-Anhörungsverordnung

Artikel 3
Änderung der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung

Artikel 4
Änderung der Gentechnik-Notfallverordnung

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen

II. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

III. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

2. Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger

3. Bürokratiekosten der Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:


 
 
 


Drucksache 77/06

... „Die zuständige Bundesoberbehörde teilt die Entscheidung über den Freisetzungsantrag einschließlich der Begründung im Fall einer Ablehnung der Kommission, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der nach § 16 Abs. 4 Satz 2 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 77/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung

Artikel 2
Änderung der

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Gegenstand

II. Wesentliche Änderungen

III. Rechtsetzungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft

1. Kosten für die öffentliche Haushalte

2. Sonstige Kosten

B. Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe e

Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3


 
 
 


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