"Freisetzungsgenehmigung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Mit der Regelung sollen ökologisch sensible Gebiete vor Beeinträchtigungen durch das Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) geschützt werden. Denn im Rahmen der allgemeinen Prüfungen für die Freisetzungsgenehmigung finden die spezifischen Schutzbelange eines nach Naturschutzrecht unter Schutz gestellten Gebietes keine hinreichende Berücksichtigung. Ein nationales Verbot des Einsatzes von GVO innerhalb von Schutzgebieten ist europarechtlich zulässig. Zudem ist der Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor Eintragungen durch GVO völkerrechtlich geboten. So sehen Artikel 8a, 8e und 8g der Biodiversitäts-Konvention den Schutz besonderer ökologischer Gebiete, insbesondere vor einer Verschlechterung durch GVO, vor.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Mit der Regelung sollen ökologisch sensible Gebiete vor Beeinträchtigungen durch das Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) geschützt werden. Denn im Rahmen der allgemeinen Prüfungen für die Freisetzungsgenehmigung finden die spezifischen Schutzbelange eines nach Naturschutzrecht unter Schutz gestellten Gebietes keine hinreichende Berücksichtigung. Ein nationales Verbot des Einsatzes von GVO innerhalb von Schutzgebieten ist europarechtlich zulässig. Zudem ist der Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor Eintragungen durch GVO völkerrechtlich geboten. So sehen Artikel 8a, 8e und 8g der Biodiversitäts-Konvention den Schutz besonderer ökologischer Gebiete, insbesondere vor einer Verschlechterung durch GVO, vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  
  

... Freisetzungsversuche auch dann genehmigt werden können, wenn es zur Auskreuzungen aus ihnen kommt. Da Auskreuzungen aus Freisetzungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, wird dies im Rahmen des Freisetzungsgenehmigungsverfahrens bewertet und mit umfasst. Dies hat aber lediglich zur Folge, dass Freisetzungen nicht verboten werden können oder von Nachbarn gegen die Freisetzungsgenehmigung vorgegangen werden kann, nur weil Auskreuzungen stattfinden können. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob Auskreuzungsprodukte der Nachbarflächen ohne Inverkehrbringensgenehmigung auch in den Verkehr gebracht werden können. Dies hat die Kommission nunmehr grundsätzlich verneint, wobei für bestimmte GVO Ausnahmen gelten.