"Freisetzungsgenehmigungsverfahrens"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  
  

... Freisetzungsversuche auch dann genehmigt werden können, wenn es zur Auskreuzungen aus ihnen kommt. Da Auskreuzungen aus Freisetzungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, wird dies im Rahmen des Freisetzungsgenehmigungsverfahrens bewertet und mit umfasst. Dies hat aber lediglich zur Folge, dass Freisetzungen nicht verboten werden können oder von Nachbarn gegen die Freisetzungsgenehmigung vorgegangen werden kann, nur weil Auskreuzungen stattfinden können. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob Auskreuzungsprodukte der Nachbarflächen ohne Inverkehrbringensgenehmigung auch in den Verkehr gebracht werden können. Dies hat die Kommission nunmehr grundsätzlich verneint, wobei für bestimmte GVO Ausnahmen gelten.