"Freistellungsklausel"

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Sonstige Auswirkungen

Verordnung

Kapitel 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Genehmigungsbeh�rde

Kapitel 2
Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge mit mindestens vier R�dern und ihre Anh�nger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

� 3
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 4
Erteilung der EG-Typgenehmigung

� 5
�nderung der EG-Typgenehmigung

� 6
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 7
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 8
Besondere Verfahren

Abschnitt 2
Kleinserien-Typgenehmigung

� 9
Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung

� 10
�bereinstimmungsbescheinigung

� 11
Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

� 12
Datenbest�tigung

Abschnitt 3
Einzelgenehmigung

� 13
Einzelgenehmigung f�r Fahrzeuge

Abschnitt 4
EG-Autorisierung f�r risikobehaftete Teile und Ausr�stungen

� 14
Erteilung, �nderung, Widerruf, R�cknahme und Erl�schen der Autorisierung

� 15
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 16
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 17
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 18
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 19
Besondere Verfahren

Kapitel 4
EG-Typgenehmigung f�r land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anh�nger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie f�r Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

� 20
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 21
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 22
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 23
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 24
Besondere Verfahren

Kapitel 5
Gemeinsame Vorschriften

� 25
Sicherstellung der �bereinstimmung der Produktion, Widerruf und R�cknahme

� 26
EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

� 27
Zulassung und Ver�u�erung

� 28
Informationen des Herstellers

� 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften

Kapitel 6
Anerkennung und Akkreditierung von Technischen Diensten

� 30
Anerkennung und Anerkennungsstelle

� 31
Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

� 32
�nderung der Anerkennung

� 33
Erl�schen, Widerruf und R�cknahme der Anerkennung

� 34
�berwachung der anerkannten Stellen

� 35
Akkreditierung von Technischen Diensten und Zertifizierungsstellen f�r Qualit�tsmanagementsysteme

� 36
Freistellungsklausel

Kapitel 7
Durchf�hrungs- und Schlussvorschriften

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
Harmonisierte Normen

� 39
�bergangsvorschriften

� 40
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder und Kommunen

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

4. B�rokratiekosten

C. Sonstige Auswirkungen

1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

2. Nachhaltigkeit

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1517: Neuverk�ndung der Verordnung �ber EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r die Fahrzeuge Neuverk�ndung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr (NKR-Nr. 1518) Neuverk�ndung der Verordnung �ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Stra�enverkehr (NKR-Nr. 1519) Der Nationale Normenkontrollrat hat die oben genannten Regelungsvorhaben auf B�rokratiekosten gepr�ft, die durch Informationspflichten begr�ndet werden.

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)1

Kapitel 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Genehmigungsbeh�rde

Kapitel 2
Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge mit mindestens vier R�dern und ihre Anh�nger sowie deren Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

� 3
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 4
Erteilung der EG-Typgenehmigung

� 5
�nderung der EG-Typgenehmigung

� 6
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 7
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 8
Besondere Verfahren

Abschnitt 2
EG- und nationale Kleinserien-Typgenehmigung

� 9
Erteilung der EG- Kleinserien-Typgenehmigung

� 10
�bereinstimmungsbescheinigung

� 11
Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

� 12
Datenbest�tigung

Abschnitt 3
Einzelgenehmigung

� 13
Einzelgenehmigung f�r Fahrzeuge

Abschnitt 4
EG-Autorisierung f�r risikobehaftete Teile und Ausr�stungen

� 14
Erteilung, �nderung, Widerruf, R�cknahme und Erl�schen der Autorisierung

Kapitel 3
EG-Typgenehmigung f�r zweir�drige oder dreir�drige Kraftfahrzeuge

� 15
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 16
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 17
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 18
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 19
Besondere Verfahren

Kapitel 4
EG-Typgenehmigung f�r land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anh�nger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

� 20
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 21
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 22
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 23
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 24
Besondere Verfahren

Kapitel 5
Gemeinsame Vorschriften

� 25
Sicherstellung der �bereinstimmung der Produktion, Widerruf und R�cknahme

� 26
EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

� 27
Zulassung und Ver�u�erung

� 28
Informationen des Herstellers

� 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften

Kapitel 6
Anerkennung und Akkreditierung von Technischen Diensten

� 30
Anerkennung und Anerkennungsstelle

� 31
Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

� 32
�nderung der Anerkennung

� 33
Erl�schen, Widerruf und R�cknahme der Anerkennung

� 34
�berwachung der anerkannten Stellen

� 35
Akkreditierung von Technischen Diensten und Zertifizierungsstellen f�r Qualit�tsmanagementsysteme

� 36
Freistellungsklausel

Kapitel 7
Durchf�hrungs- und Schlussvorschriften

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
Harmonisierte Normen

� 39
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 3
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 4
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 5
Aufheben von Vorschriften

Artikel 6
Inkrafttreten

I. Allgemeines

1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

2. Die Neuregelungen und die bisherigen Vorschriften

3. Kosten- und Preiswirkungen

4. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

II. Im Einzelnen

Artikel 1
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung � EG-FGV

Kapitel 1

Zu � 1

Zu � 2

Kapitel 2
Abschnitt 1

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Kapitel 3

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Kapitel 4

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Kapitel 5

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Kapitel 6

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Kapitel 7

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 548: Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge

Begr�ndung

1 Hintergrund des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund

Bestehende einschl�gige Vorschriften

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Gemeinschaft

2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

4 Konsultation

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Beitr�ge

Einholung und Verwertung von Fachwissen

4 Folgenabsch�tzung

4 Zahlungsinstitute

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Zusammenfassung

Transparenz - und Informationsanforderungen Titel III

Rechte und Pflichten der Nutzer und Anbieter von Zahlungsdiensten Titel IV

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Wahl des Rechtsinstruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 weitere Informationen

Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

4 Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Vorschlag

Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit�ten f�r die Aus�bung der der Kommission �bertragenen Durchf�hrungsbefugnisse27 beschlossen werden -

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Vom Anwendungsbereich ausgenommene T�tigkeiten

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Titel II
Zahlungsdienstleister

Kapitel 1
Zahlungsinstitute

Artikel 5
Zulassungsantrag

Artikel 6
Erteilung der Zulassung

Artikel 7
Bescheid �ber den Antrag

Artikel 8
Registrierung

Artikel 9
Fortbestand der Zulassung

Artikel 10
Zugelassene T�tigkeiten

Artikel 11
Inanspruchnahme von Bevollm�chtigten, ausgelagerten Betrieben oder Tochtergesellschaften

Artikel 12
Haftung

Artikel 13
Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen

Artikel 14
Ort der Hauptverwaltung

Artikel 15
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 16
Aufsicht

Artikel 17
Berufsgeheimnis

Artikel 18
Rechtsweggarantie

Artikel 19
Informationsaustausch

Artikel 20
Aus�bung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

Artikel 21
Voraussetzungen

Artikel 22
Mitteilung und Information

Kapitel 2
Gemeinsame Vorschriften

Artikel 23
Zugang zu und Betrieb von Zahlungssystemen

Titel III
Transparente Bedingungen f�r Zahlungsdienste

Kapitel 1
Einzelzahlungen

Artikel 24
Anwendungsbereich

Artikel 25
Allgemeine vorvertragliche Informationen

Artikel 26
Mitteilung der Vertragsbedingungen

Artikel 27
Dem Zahler nach Annahme der Zahlungsanweisung zu �bermittelnde Angaben

Artikel 28
Dem Zahlungsempf�nger nach Zahlungseingang zu �bermittelnde Angaben

Kapitel 2
Rahmenvertr�ge

Artikel 29
Anwendungsbereich

Artikel 30
Allgemeine vorvertragliche Informationen

Artikel 31
Mitteilung der Vertragsbedingungen

Artikel 32
Informationspflichten nach Inkrafttreten des Rahmenvertrags

Artikel 33
�nderungen der Vertragsbedingungen

Artikel 34
K�ndigung des Rahmenvertrags

Artikel 35
Vor Ausf�hrung einer Einzelzahlung zu erteilende Ausk�nfte

Artikel 36
Dem Zahler nach Ausf�hrung einer Einzelzahlung zu �bermittelnde Angaben

Artikel 37
Dem Zahlungsempf�nger nach Zahlungseingang zu �bermittelnde Angaben

Artikel 38
Kleinbetragszahlungen

Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften

Artikel 39
W�hrung der Zahlung und Umrechnung

Artikel 40
Zus�tzliches Entgelt

Titel IV
Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Kapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorg�ngen

Artikel 41
Zustimmung

Artikel 42
�bermittlung der Zustimmung

Artikel 43
Nutzung des Zahlungsverifikationsinstruments

Artikel 44
Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen

Artikel 45
Nicht autorisierte Zahlungsvorg�nge und Widerruf der Zustimmung

Artikel 46
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsverifikationsinstrumente

Artikel 47
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsverifikationsinstrumente

Artikel 48
Strittige Autorisierung

Artikel 49
Haftung des Dienstleisters f�r durch nicht autorisierte Zahlungen verursachte Sch�den

Artikel 50
Haftung des Nutzers f�r durch nicht autorisierte Zahlungen verursachte Sch�den

Artikel 51
Kleinstunternehmen und elektronisches Geld

Artikel 50
Absatz 3 findet auf elektronisches Geld in dem Ma�e Anwendung, wie der Zahlungsdienstleister technisch in der Lage ist, das auf einem Datentr�ger gespeicherte elektronische Geld zu sperren oder dessen weitere Inanspruchnahme zu unterbinden.

Artikel 52
Erstattungen

Artikel 53
Antr�ge auf R�ckerstattung

Kapitel 2
Ausf�hrung eines Zahlungsvorgangs

Artikel 54
Annahme von Zahlungsanweisungen

Artikel 55
Ablehnung von Zahlungsanweisungen

Artikel 56
Unwiderrufbarkeit einer Zahlungsanweisung

Artikel 57
Geb�hren

Artikel 58
Transferierte und eingegangene Betr�ge

Artikel 59
Anwendungsbereich

Artikel 60
Vom Zahler angewiesene Zahlungsvorg�nge

Artikel 61
Vom oder �ber den Zahlungsempf�nger angewiesene Zahlungsvorg�nge

Artikel 62
Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempf�ngers beim Zahlungsdienstleister

Artikel 63
Bareinzahlungen

Artikel 64
Inlandszahlungen

Artikel 65
Verf�gbarkeit von Geldbetr�gen auf einem Zahlungskonto

Artikel 66
Fehlerhafte Kundenidentifikatoren

Artikel 67
Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausf�hrung

Artikel 68
Transfers in Drittl�nder

Artikel 69
Zus�tzliche Entsch�digung

Artikel 70
Haftungsausschluss

Kapitel 3
Datenschutz

Artikel 71
Ausnahmen und Einschr�nkungen von Datenschutzvorschriften

Kapitel 4
Sanktionen und Streitbeilegungsverfahren

Artikel 72
Beschwerden

Artikel 73
Sanktionen

Artikel 74
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 75
Au�ergerichtliche Streitbeilegung

Titel V
�nderungen und Zahlungsverkehrsausschuss

Artikel 76
�nderungen und Aktualisierung

Artikel 77
Ausschuss

Titel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 78
Vollst�ndige Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung und Unabdingbarkeit der Richtlinie

Artikel 79
Bericht

Artikel 80
�bergangsbestimmung

Artikel 81
�nderung der Richtlinie 97/7/EG

Artikel 8
der Richtlinie 97/7/EG wird gestrichen.

Artikel 82
�nderung der Richtlinie 2000/12/EG

Artikel 83
�nderung der Richtlinie 2002/65/EG

Artikel 8
der Richtlinie 2002/65/EG wird gestrichen.

Artikel 84
Aufgehobener Rechtsakt

Artikel 85
Umsetzung

Artikel 86
Inkrafttreten

Artikel 87
Adressaten