"Futtermittelhygiene"

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultationen der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen hinsichtlich der Wasserqualit�t

Artikel 5
Risikomanagement

Artikel 6
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung f�r die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser

Artikel 7
Erteilung der Genehmigung

Artikel 8
�berpr�fung der Einhaltung der Bedingungen

Artikel 9
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 10
Information der �ffentlichkeit

Artikel 11
Information �ber die �berwachung der Umsetzung

Artikel 12
Zugang zu Gerichten

Artikel 13
Evaluierung

Artikel 14
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 15
Ausschussverfahren

Artikel 16
Sanktionen

Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
Gegenstand und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen hinsichtlich der Wasserqualit�t

Artikel 5
Risikomanagement

Artikel 6
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung f�r die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser

Artikel 7
Erteilung der Genehmigung

Artikel 8
�berpr�fung der Einhaltung der Bedingungen

Artikel 9
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 10
Information der �ffentlichkeit

Artikel 11
Information �ber die �berwachung der Umsetzung

Artikel 12
Zugang zu Gerichten

Artikel 13
Evaluierung

Artikel 14
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 15
Ausschussverfahren

Artikel 16
Sanktionen

Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Drucksache 211/16

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift f�r die Durchf�hrung des Schnellwarnsystems f�r Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenst�nde und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften f�r die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1) die Verfahren nach Nummer 1 angewandt werden.

Inhalt
Drucksache 211/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck der Verwaltungsvorschrift

� 2
Adressaten

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Kontaktstellen

� 5
Erreichbarkeit der Kontaktstellen

Abschnitt 2
Verfahren bei Meldungen aus der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission

� 6
Meldeverantwortlichkeit f�r Lebensmittel und Lebensmittelbedarfsgegenst�nde

� 7
Meldeverantwortlichkeit f�r Futtermittel

� 8
Erstellung und �bermittlung des Entwurfs einer Meldung

� 9
Pr�fung und Bearbeitung der Meldung durch die nationale Kontaktstelle

� 10
Meldung durch die nationale Kontaktstelle

� 11
Unterrichtung des betroffenen Unternehmers und Information der �ffentlichkeit

� 12
Kriterien f�r Meldungen zu Lebensmitteln

� 13
Kriterien f�r Meldungen zu Lebensmittelbedarfsgegenst�nden

� 14
Kriterien f�r Meldungen zu Futtermitteln

� 15
Mitteilung �ber die Einleitung verst�rkter Kontrollen bei der Einfuhr

Abschnitt 3
Verfahren bei Meldungen von der Kommission a n die Bundesrepublik Deutschland

� 16
Bearbeitung und Weitergabe einer Meldung

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

� 17
Schulungen

� 18
Au�erkrafttreten

� 19
Inkrafttreten

Drucksache 311/15 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu � 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Verfahren bei Meldungen aus der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission

Zu � 6

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu � 12

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu � 15

Zu Abschnitt 3 Verfahren bei Meldungen von der Kommission an die Bundesrepublik Deutschland

Zu � 16

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 7

Zu Abschnitt 4 Schlussbestimmungen

Zu � 18

Zu � 19

Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung

... Die Empfehlungen des zust�ndigen Bundesministeriums zur Beschaffenheit des Tr�nkewassers und die Kriterien des Anhang III der EU-Futtermittelhygieneverordnung beziehen sich nur auf die Qualit�t von Tr�nkewasser in lebensmittel- und

Inhalt
Drucksache 311/15 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Anlage
Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung

Artikel 1

Abschnitt 8
Anforderungen an das Halten von Mastputen

Abschnitt 9
Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen

Abschnitt 8
Anforderungen an das Halten von Puten

� 44
Anwendungsbereich

� 45
Sachkunde

� 46
Fortbildung

� 47
Anforderungen an die betriebliche Eigen�berwachung

� 48
Anforderungen an Haltungseinrichtungen f�r Mastputen

� 49
Anforderungen an das Halten von Mastputen

� 50
Anforderungen an die Beschaffenheit der Luftzirkulation

� 51
Anforderungen an die Beleuchtung

� 52
Besatzdichte

� 53
Gesundheitskontrollprogramm

� 54
Umgang mit kranken Mastputen

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

1. Allgemeines

2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

3. Nachhaltigkeit

4. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

� 44 - neu - Anwendungsbereich

� 45 - neu - Sachkunde

� 46 - neu - Fortbildung

� 47 - neu - Anforderungen an die betriebliche Eigen�berwachung

� 48 - neu - Anforderungen an Haltungseinrichtungen f�r Mastputen

� 49 - neu - Anforderungen an das Halten von Mastputen

� 50 - neu - Anforderungen an die Beschaffenheit der Luftzirkulation

� 51 - neu - Anforderungen an die Beleuchtung

� 52 - neu - Besatzdichte

� 53 - neu - Gesundheitskontrollprogramm

� 54 - neu - Umgang mit kranken Mastputen

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Drucksache 318/13

Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

... Die Empfehlungen des Bundesministeriums zur Beschaffenheit des Tr�nkewassers und die Kriterien des Anhang III der EU-Futtermittelhygieneverordnung beziehen sich nur auf die Qualit�t von Tr�nkewasser in lebensmittel- und

Inhalt
Drucksache 318/13

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E. 1 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

E. 2 Erf�llungsaufwand f�r die Beteiligten

F. Weitere Kosten

Entwurf

Artikel 1

� 30a
Besondere Anforderungen an die Vermehrung von Schweinen

Artikel 2

Drucksache 230/13 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfs Die �nderungen betreffen

III. Verordnungsgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

V. Auswirkungen des Verordnungsentwurfs

1. Geschlechterspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten

VI. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer n

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Drucksache 230/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Sechsundvierzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften f�r die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 230/1/13

Zu Artikel 1 Nummer 4

Beschluss des Bundesrates
Sechsundvierzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

Inhalt
Drucksache 230/13 (Beschluss)

Zu Artikel 1 Nummer 4

Drucksache 296/12

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Elfte Verordnung zur �nderung futtermittelrechtlicher Verordnungen

Inhalt
Drucksache 296/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Elfte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Futtermittelverordnung

� 3
Analysemethoden

� 4
Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidr�ckst�nde

Artikel 2
Weitere �nderung der Futtermittelverordnung

Artikel 3
Aufhebung der Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung

Artikel 4
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Drucksache 52/11 (Beschluss)

I. Allgemeiner Teil

Kosten / Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer n

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr: 2040: Entwurf einer Elften Verordnung zur �nderung futtermittelrechtlicher Verordnungen

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

... - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den entsprechenden Gremien der Europ�ischen Union weiterhin f�r die verpflichtende Anwendung einer Positivliste f�r Futtermittel einzusetzen. In einer solchen Positivliste sollen abschlie�end solche Einzelfuttermittel aufgef�hrt sein, die an lebensmittelliefernde Tiere verf�ttert beziehungsweise in Mischfuttermitteln verarbeitet werden d�rfen. - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin in den entsprechenden Gremien der Europ�ischen Union daf�r einzusetzen, dass von der Option in Artikel 8 der Verordnung zur Futtermittelhygiene (EG) Nr. 183/2005 Gebrauch gemacht wird. Hier ist festgelegt, dass Futtermittelunternehmer f�r Verst��e gegen die einschl�gigen Rechtsvorschriften �ber die Futtermittelsicherheit haften und dass sie, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe, �ber eine Finanzgarantie verf�gen m�ssen, sofern dies nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgeschrieben ist.

Inhalt
Drucksache 52/11 (Beschluss)

1. Zur Vorlage allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a � 1 Absatz 1 Nummer 2 LFGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - � 40 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu -, Absatz 5 - neu - LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe 0aneu - � 42 Absatz 2 Nummer 3 LFGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und Buchstabe e � 44 Absatz 4a, Absatz 5a LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und e � 44 Absatz 4a und 5a LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb � 44 Absatz 6 Satz 3 LFGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc1 - neu - � 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d1 - neu - LFGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 42 � 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LFGB

10. Zur Vorlage allgemein

Drucksache 52/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Inhalt
Drucksache 52/1/11

Zur Vorlage allgemein

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a � 1 Absatz 1 Nummer 2 LFGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - � 40 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - LFGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - � 40 Absatz 5 - neu - LFGB *

8. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe 0aneu - � 42 Absatz 2 Nummer 3 LFGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und Buchstabe e � 44 Absatz 4a, Absatz 5a LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und e � 44 Absatz 4a und 5a LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb � 44 Absatz 6 Satz 3 LFGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc1 - neu - � 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d1 - neu - LFGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 42 � 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LFGB

14. Zur Vorlage allgemein

Drucksache 302/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Einundvierzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

... Futtermittelhygiene

Inhalt
Drucksache 302/11 (Beschluss)

Anlage
�nderungen zur Einundvierzigsten Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 3

� 2
Probenahme

... weiter wie Vorlage ... '

2. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - � 33 Absatz 1 Satz 2

Drucksache 302/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Einundvierzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

... Futtermittelhygiene

Inhalt
Drucksache 302/1/11

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 3

� 2
Probenahme

... weiter wie Vorlage ... '

2. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - � 33 Absatz 1 Satz 2

Drucksache 302/11

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Einundvierzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

... b) In Absatz 5 werden nach der Angabe "Verordnung (EG) Nr. 183/2005" die W�rter "des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften f�r die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71)" eingef�gt.

Inhalt
Drucksache 302/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Einundvierzigste Verordnung

Artikel 1

� 2
Probenahme

� 3
Unterrichtung des Herstellers

� 10
Inverkehrbringen bestimmter Di�tfuttermittel

Artikel 2
Inkrafttreten

I. Allgemeiner Teil

4 B�rokratiekosten

a Informationspflicht f�r Unternehmen

b Informationspflicht f�r die Verwaltung

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1691: Einundvierzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

Drucksache 81/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (H�hner-Salmonellen-Verordnung) sowie zur �nderung der Verordnung �ber meldepflichtige Tierkrankheiten und der Verordnung �ber anzeigepflichtige Tierseuchen

... (2) Futtermittel, die dazu bestimmt sind, an H�hner verf�ttert zu werden, d�rfen nur abgegeben werden soweit den Futtermitteln eine Bescheinigung beigef�gt ist, aus der hervorgeht, dass der Hersteller Untersuchungen auf Salmonellen im Rahmen eines Systems der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften f�r die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung durchgef�hrt hat. Der Hersteller des Futtermittels hat die Ergebnisse der Untersuchungen nach Satz 1 drei Jahre lang, gerechnet vom Tag der Untersuchung, aufzubewahren.

Inhalt
Drucksache 81/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (H�hner-Salmonellen-Verordnung)

Abschnitt 1
Allgemeines

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Hygiene

� 3
Impfung

� 4
Mitteilungspflicht

� 5
Untersuchungseinrichtung

� 6
Ursachenermittlung im Betrieb

� 7
Reinigung und Desinfektion

Abschnitt 2
Zuchtbetriebe

� 8
Betriebseigene Kontrollen, sonstige Mitteilungspflichten

� 9
Ma�regeln vor amtlicher Feststellung

� 10
Amtliche Untersuchung

� 11
Ma�regeln nach amtlicher Feststellung

� 12
Aufhebung der Schutzma�regeln

Abschnitt 3
Aufzuchtbetriebe

� 13
Impfungen

� 14
Betriebseigene Kontrollen

� 15
Ma�regeln vor amtlicher Feststellung

� 16
Amtliche Untersuchung

� 17
Ma�regeln nach amtlicher Feststellung

� 18
Aufhebung der Schutzma�regeln

Abschnitt 4
Legehennenbetriebe

� 19
Einstallen von Junghennen

� 20
Betriebseigene Kontrollen

� 21
Ma�regeln vor amtlicher Feststellung

� 22
Amtliche Untersuchung

� 23
Ma�regeln nach amtlicher Feststellung

� 24
Aufhebung der Schutzma�regeln

Abschnitt 5
Masth�hnchenbetriebe

� 25
Betriebseigene Kontrollen

� 26
Ma�regeln vor amtlicher Feststellung

� 27
Amtliche Untersuchung

� 28
Ma�regeln nach amtlicher Feststellung

� 29
Aufhebung der Schutzma�regeln

Abschnitt 6
Br�tereien

� 30
Betriebseigene Kontrollen

� 31
Ma�regeln vor amtlicher Feststellung

� 32
Amtliche Untersuchung

� 33
Ma�regeln nach amtlicher Feststellung

� 34
Aufhebung der Schutzma�regeln

Abschnitt 7
Weitergehende Ma�nahmen

� 35
Schutzma�regeln bei Salmonella Gallinarum Pullorum

� 36
Mitteilungen der L�nder

Abschnitt 8
Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
�bergangsregelungen

Anlage
(zu � 2 Abs. 1) Anforderungen an gewerbsm��ige Gefl�gelhaltungen

Abschnitt 1
Anforderungen an den Betrieb

Abschnitt 2
Bauliche Anforderungen

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber meldepflichtige Tierkrankheiten

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber anzeigepflichtige Tierseuchen

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

B. Spezieller Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn sowie zur �nderung tierseuchenrechtlicher Pflichten

Drucksache 433/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften f�r nicht f�r den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung �ber tierische Nebenprodukte) KOM (2008) 345 endg.; Ratsdok. 10637/08

... Die haupts�chlich von den Unternehmern wahrzunehmende Verantwortung, sicherzustellen dass die Anforderungen der Verordnung gem�� dem Konzept der Gemeinschaftsvorschriften �ber Lebensmittel- und Futtermittelhygiene erf�llt werden, erh�lt gr��ere Bedeutung. Dadurch sollte es den zust�ndigen Beh�rden erm�glicht werden, ihre Mittel darauf zu konzentrieren, die Einhaltung dieser Pflicht durch die Unternehmer zu pr�fen.

Inhalt
Drucksache 433/08

1. Hintergrund

2. Bericht der Kommission

3. Problembeschreibung

4. Anh�rung und Folgenabsch�tzung

4.1. Anh�rung interessierter Kreise

4.1.1. Anh�rungsmethoden und angesprochene Sektoren

4.1.2. Reaktionen und Folgema�nahmen

4.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4.2.1. Wissenschaftliche Gutachten

4.2.2. Methodik

4.3. Folgenabsch�tzung

5. Rechtliche Aspekte

5.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

5.2. Rechtsgrundlage

5.3. Subsidiarit�tsprinzip

5.4. Verh�ltnism��igkeit und Vereinfachung

6. Anwendungsbereich des Vorschlags

i Kl�rung

ii Ein Konzept, das sich st�rker an den Risiken orientiert

7. Sonstige Angaben

7.1. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

7.2. Auswirkungen auf den Haushalt

7.3. Sonstige

Kapitel I
Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 1
Gegenstand, Anwendungsbereich, Definitionen, Infrastruktur

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Definitionen

Artikel 4
Nationale Infrastrukturen und Systeme zur Sammlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Abschnitt 2
Tiergesundheitliche Beschr�nkungen

Artikel 5
Allgemeine tiergesundheitliche Beschr�nkungen

Abschnitt 3
Zulassung von Anlagen und Betrieben

Artikel 6
Zulassungsbed�rftige Anlagen und Betriebe

Artikel 7
Ausnahmen von der Zulassungspflicht

Artikel 8
Zulassung von Anlagen

Artikel 9
Durchf�hrungsma�nahmen

Abschnitt 4
Einstufung

Artikel 10
Einstufung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte

Artikel 11
Material der Kategorie 1

Artikel 12
Material der Kategorie 2

Artikel 13
Material der Kategorie 3

Artikel 14
�nderung der Kategorien

Kapitel II
Pflichten der Unternehmer, Betrieb von Anlagen und Betrieben

Abschnitt 1
Allgemeine Pflichten der Unternehmer

Artikel 15
Sammlung, Kennzeichnung der Kategorie und Bef�rderung

Artikel 16
Aufzeichnungen

Abschnitt 2
Betrieb von Anlagen und Betrieben

Artikel 17
Eigenkontrollen von Anlagen und Betrieben

Kapitel III
Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte

Abschnitt 1
Einschr�nkungen in Bezug auf die Verwendung

Artikel 18
Einschr�nkungen in Bezug auf die Verwendung

Abschnitt 2
Beseitigung und Verwendung

Artikel 19
Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 1

Artikel 20
Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 2

Artikel 21
Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 3

Artikel 22
Ausnahmen

Artikel 23
Durchf�hrungsma�nahmen

Abschnitt 3
Inverkehrbringen

Artikel 24
Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte zu F�tterungszwecken

Artikel 25
Inverkehrbringen und Verwendung von organischen D�ngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln

Abschnitt 4
Ausnahmen hinsichtlich Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte

Artikel 26
Ausnahmen bez�glich der Verwendung tierischer Nebenprodukte f�r Forschungszwecke und andere spezifische Zwecke

Artikel 27
Ausnahmen hinsichtlich der Sammlung und der Verwendung tierischer Nebenprodukte zu besonderen F�tterungszwecken

Artikel 28
Ausnahmen hinsichtlich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Abschnitt 5
Alternative Methoden zur Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte

Artikel 29
Zulassung alternativer Methoden der Verwendung oder Beseitigung

Kapitel IV
: Amtliche Kontrollen

Artikel 30
Amtliche Kontrollen

Artikel 31
Aussetzung bzw. Entzug von Zulassungen sowie Verbot des Betriebs

Artikel 32
Liste der zugelassenen oder registrierten Anlagen, Betriebe und Nutzer

Artikel 33
Kontrollen der Versendung tierischer Nebenprodukte in andere Mitgliedstaaten

Artikel 34
Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten

Kapitel V
Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr

Artikel 35
Einfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte

Artikel 36
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 37
Ausfuhr

Artikel 38
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 f�r die Zwecke bestimmter Kontrollen

Kapitel VI
Sonderregelung

Abschnitt 1
Folgeprodukte, die in bestimmten anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind

Artikel 39
Inverkehrbringen von Folgeprodukten, die in anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind

Artikel 40
Herstellung von Folgeprodukten, die in anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind

Abschnitt 2
Inverkehrbringen anderer Folgeprodukte

Artikel 41
Inverkehrbringen anderer Folgeprodukte au�erhalb der Futtermittelkette

Artikel 42
Herkunftssicherung

Artikel 43
Sichere Behandlung

Artikel 44
Sichere Endverwendungszwecke

Artikel 45
Registrierung der Unternehmer

Artikel 46
Durchf�hrungsma�nahmen

Kapitel VII
Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 47
Nationale Rechtsvorschriften

Artikel 48
Ausschuss

Artikel 49
Sanktionen

Artikel 50
Aufhebung

Artikel 51
�bergangsma�nahmen

Artikel 52
Inkrafttreten

Anhang
Entsprechungstabelle

Drucksache 165/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln KOM (2008) 124 endg.; Ratsdok. 7296/08

... Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Ausarbeitung von Leitlinien f�r die gute Futtermittelhygienepraxis durch die Industrie und des berechtigten Interesses der Akteure, in diesem Bereich mitzuwirken, werden Letztere dazu ermutigt, gemeinschaftliche Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis im Rahmen der freiwilligen Kennzeichnung auszuarbeiten.

Inhalt
Drucksache 165/08

1. Kontext des Vorschlages

Allgemeiner Kontext

Ziele des Vorschlags

Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2. Anh�rung von Interessentr�gern und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von Interessentr�gern

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Bestandteile des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Informationen

4 Vereinfachung

Europ�ischer Wirtschaftsraum

N�here Erl�uterung zum Vorschlag

Kapitel 1
� Einleitende Bestimmungen

Kapitel 2
� Allgemeine Vorschriften

Kapitel 3
� Inverkehrbringen besonderer Futtermittelarten

Kapitel 4
� Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung

Kapitel 5
� Gemeinschaftskatalog f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Kapitel 6
� Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Drucksache 59/07 (Beschluss)

Kapitel 1
Eingangsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Allgemeine Vorschriften

Artikel 4
Sicherheit und Inverkehrbringen

Artikel 5
Zust�ndigkeiten und Pflichten der Futtermittelunternehmen

Artikel 6
Verbot

Kapitel 3
Inverkehrbringen besonderer Arten von Futtermitteln

Artikel 7
Merkmale von Futtermittelarten

Artikel 8
Gehalt an Futtermittelzusatzstoffen in Erg�nzungsfuttermitteln

Artikel 9
Inverkehrbringen von Futtermitteln f�r besondere Ern�hrungszwecke

Artikel 10
Genehmigung der geplanten Verwendungszwecke

Kapitel 4
Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung

Artikel 11
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 12
Zust�ndigkeit

Artikel 13
Behauptungen

Artikel 14
Aufmachung verbindlicher Kennzeichnungsangaben

Artikel 15
Allgemeine verbindliche Kennzeichnungsvorschriften

Artikel 16
Besondere verbindliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Artikel 17
Besondere verbindliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Mischfuttermittel

Artikel 18
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Futtermittel f�r besondere Ern�hrungszwecke

Artikel 19
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Heimtierfutter

Artikel 20
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r kontaminierte Futtermittel

Artikel 21
Ausnahmen

Artikel 22
Freiwillige Kennzeichnung

Artikel 23
Verpackung

Artikel 24
�nderung der Verpackung

Kapitel 5
Gemeinschaftskatalog der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und gemeinschaftliche Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Artikel 25
Gemeinschaftskatalog der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Artikel 26
Gemeinschaftliche Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Artikel 27
Erstellung des Katalogs und der Verhaltenskodizes

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Artikel 28
�nderungen der Anh�nge und Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 29
Ausschussverfahren

Artikel 30
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Artikel 31
Aufhebung

Artikel 32
Sanktionen

Artikel 33
�bergangsma�nahmen

Artikel 34
Inkrafttreten

Anhang I
Technische Bestimmungen �ber Verunreinigungen, Milchaustausch-Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zur Bindung oder Denaturierung, den Asche- und Feuchtegehalt gem�ss Artikel 4

Anhang II
Allgemeine Bestimmungen �ber die Kennzeichnung gem�ss Artikel 11 Absatz 4

Anhang III
Toleranzen f�r die Angabe der Zusammensetzung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln gem�ss Artikel 11 Absatz 5

Anhang IV
Verbindliche Kennzeichnungsangaben f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gem�ss Artikel 16 Absatz 1

Anhang V
Kennzeichnungsangaben f�r zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere

Kapitel I
Futtermittelzusatzstoffe gem�� Artikel 15 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Kapitel II
Analytische Bestandteile gem�� Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Anhang VI
Kennzeichnungsangaben f�r nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere

Kapitel I
Futtermittelzusatzstoffe gem�� Artikel 15 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Kapitel II
Analytische Bestandteile gem�� Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Anhang VII
Entsprechungstabelle

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit

... s an die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften f�r die Futtermittelhygiene, die im Futtermittelrecht die Vorlage von Organisations- und Stellenpl�nen, aus denen die Verantwortungsbereiche und Qualifikationen des leitenden Personals hervorgehen, fordert. Dabei sollte der Unternehmer verpflichtet werden, selber sachkundig zu sein oder sachkundiges Personal einzusetzen. Bestehende berufliche Qualifikationen (z.B. abgeschlossene Berufsausbildung im Metzgerhandwerk oder in der Landwirtschaft) werden als Sachkundenachweis anerkannt. Bei der Einf�hrung dieser Ma�nahme wird in geeigneter Weise nach der Betriebsgr��e differenziert, um eine �berm��ige Belastung kleinerer Unternehmen zu verhindern.

Inhalt
Drucksache 59/07 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit

I. Der Bundesrat stellt fest,

II. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, noch folgende Initiative zu ergreifen:

Drucksache 59/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit - Antrag des Freistaates Bayern -

Inhalt
Drucksache 59/1/07

1. Zu Abschnitt I Nr. 3 Satz 4 - neu -In Abschnitt I ist der Nummer 3 folgender Satz anzuf�gen:

2. Zu Abschnitt I Nr. 5 Satz 4 bis 6

3. Zu Abschnitt I Nr. 6 Satz 1

4. Zu Abschnitt II Nr. 2 Abschnitt II Nr. 2 ist zu streichen.

Drucksache 682/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber eine neue Tiergesundheitsstrategie f�r die Europ�ische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07

... 10 Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften f�r die Futtermittelhygiene.

Inhalt
Drucksache 682/07

2 Pr�ambel

1. Vision

2. Zweck

3. Umfang der Strategie

4. Zielsetzungen

5. Aktionsplan

Partnerschaftliche Arbeit

4 Kommunikation

S�ule 1 Festlegung von Priorit�ten f�r EU-Ma�nahmen

1.1. Einstufung von mit Tieren zusammenh�ngenden Gefahren

S�ule 2 Ein moderner Rahmen f�r die Tiergesundheit

2.1. Ein einziger und klarerer Rechtsrahmen

2.2. Aufbau von Systemen zur wirksamen Aufteilung von Kosten und Verantwortung

5 Tierseuchen

5 Futtermittel

2.3. Einfluss der Gemeinschaft auf internationale Standards

2.4. Ausarbeitung einer Ausfuhrstrategie auf Gemeinschaftsebene

S�ule 3 Pr�vention, �berwachung und Krisenvorsorge bei Gefahren im Zusammenhang mit Tieren

3.1. Unterst�tzung von Biosicherheitsma�nahmen im landwirtschaftlichen Betrieb

3.2. Kennzeichnung und R�ckverfolgbarkeit

3.3. Bessere Biosicherheit an den Grenzen

3.4. �berwachung und Krisenvorsorge/-management15

5 Veterin�r�berwachung

5 Notfallvorsorge

S�ule 4 Wissenschaft, Innovation und Forschung

4.1. Wissenschaft

4.2. Innovation und Forschung

Drucksache 59/07

Antrag des Freistaates Bayern
Entschlie�ung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit

Inhalt
Drucksache 59/07

I. Der Bundesrat stellt fest,

1. Einf�hrung einer Meldepflicht

2. Einf�hrung einer Kodierung

3. Einf�hrung einer verbesserten K3-Kennzeichnung

4. Versch�rfte Regelungen zur Mindesthaltbarkeit

5. Einf�hrung eines Sachkundenachweises

6. Pflicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten

7. F�rderung von Zertifizierungen

II. Der Bundesrat stellt au�erdem fest,

1. L�ckenschluss im Hygienerecht

2. Versch�rfung der Sanktionen

Drucksache 570/06

Verordnung der Bundesregierung
Ern�hrungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)

... Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln sind nur noch eingeschr�nkt meldepflichtig. Da gem�� der neuen Regelungen zur EU-Futtermittelhygieneverordnung ab dem 1. Januar 2006 auch landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse als Futtermittel an andere landwirtschaftliche Betrieb abgeben, als Futtermittelunternehmer gelten, diese aber nicht f�r die Belange dieser Meldeverordnung relevant sind, wird die Meldepflicht erst ab der f�r die Versorgung relevanten Gr��enordnung von mehr 1000 t Jahresproduktion festgelegt.

Inhalt
Drucksache 570/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Ern�hrungswirtschaftsmeldeverordnung EWMV

� 1
Meldepflichtige Betriebe

� 2
Erhebungsmerkmale

� 3
Meldepflichtige Personen, Periodizit�t, Erhebungs- und Berichtszeitraum

� 4
Zust�ndige Stelle

� 5
Zweck der Erhebung

� 6
�bertragung von Verordnungserm�chtigungen

� 7
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

� 8
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

� 9
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten