Drucksache 381/10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
Der PRS ist einer von fünf Galileo-Diensten und ausschließlich für autorisierte Nutzer vorrangig im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) reserviert. Es handelt sich um ein robustes, hochpräzises Signal mit garantierter Verfügbarkeit auch im Krisenfall. Wegen dieser Eigenschaften bietet sich eine Nutzung durch Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungskräfte, Grenzschutz, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie das Militär an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat im Rahmen verschiedener Befragungen der Europäischen Kommission eine Nutzung des PRS angekündigt, vor allem Frankreich, Italien und Spanien. In Deutschland ergab eine entsprechende Abfrage ein zumindest derzeit geringes Interesse an der Nutzung des PRS. Die deutsche Position war und ist daher auf ein Offenhalten der Möglichkeiten späterer Nutzung und die Wahrung aller mit dem PRS verbundenen Möglichkeiten gerichtet.
Anlage Stellungnahme der Bundesregierung - Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo – Public Regulated Service (PRS)
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