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"Gasgrundversorgungsunternehmen"


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0465/13
Drucksache 465/13

... aa) Die Gasgrundversorgungsunternehmen sollen verpflichtet werden, mit der zweiten Mahnung, spätestens jedoch mit der Androhung der Unterbrechung auf entsprechende Beratungsstellen (Schuldner- und Insolvenzberatung etc.) am Wohnort des Schuldners sowie auf die Angebote der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe zur Abwendung der Versorgungsunterbrechung hinzuweisen. Nach § 16a SGB II bzw. § 11

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 465/13



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Artikel 2
Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

a Änderung des § 19 Absatz 2

b Einfügen eines neuen § 19 Absatz 2a

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

a Änderung des § 19 Absatz 2

b Einfügen eines neuen § 19 Absatz 2a


 
 
 


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