"Gasverbrauchern"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... 6. die Messung und Ablesung des Gasverbrauchs;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstützt den Ausbau effektiver EU-weiter Koordinierungsmechanismen im Falle von Energiekrisen und Versorgungsunterbrechungen. Er fordert jedoch, dass alle Mitgliedstaaten vorrangig eigenverantwortlich wirksame Anstrengungen unternehmen müssen, um die Versorgung mit Gas auch im Krisenfall sicherzustellen. Eine darüber hinaus gehende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten kann nur auf kommerzieller Basis erfolgen. Eine Verpflichtung, die deutschen Gasspeicherkapazitäten, deren Errichtung von den deutschen Gasverbrauchern finanziert wurde, aus Gründen der europäischen Solidarität zu nicht marktgerechten Preisen zur Verfügung zu stellen, ist abzulehnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstützt den Ausbau effektiver EU-weiter Koordinierungsmechanismen im Falle von Energiekrisen und Versorgungsunterbrechungen. Er fordert jedoch, dass alle Mitgliedstaaten vorrangig eigenverantwortlich wirksame Anstrengungen unternehmen müssen, um die Versorgung mit Gas auch im Krisenfall sicherzustellen. Eine darüber hinaus gehende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten kann nur auf kommerzieller Basis erfolgen. Eine Verpflichtung, die deutschen Gasspeicherkapazitäten, deren Errichtung von den deutschen Gasverbrauchern finanziert wurde, aus Gründen der europäischen Solidarität zu nicht marktgerechten Preisen zur Verfügung zu stellen, ist abzulehnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... 11. Der Vorschlag, die Mitgliedstaaten sollten in den Markt eingreifen, um sozialverträgliche Preise und Bedingungen für genau definierte Kategorien von Strom- und Gasverbrauchern in abgelegenen Gebieten oder mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen, begegnet auch erheblichen ordnungspolitischen (und bei privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen auch verfassungsrechtlichen) Bedenken. Staatliche Preiseingriffe über die bestehende Regulierung der Strom- und Erdgasmärkte hinaus lehnt der Bundesrat ab. Die Strom- und Gaspreise sollen sich grundsätzlich kostenorientiert und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bilden. Zielsetzung der Marktliberalisierung ist es, dass sich der mündige Verbraucher entsprechend marktwirtschaftlicher Gesetze eigenverantwortlich aus den verfügbaren Angeboten den für ihn günstigsten Anbieter selbst auswählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... 8. Der Vorschlag, die Mitgliedstaaten sollten in den Markt eingreifen, um sozialverträgliche Preise und Bedingungen für genau definierte Kategorien von Strom- und Gasverbrauchern in abgelegenen Gebieten oder mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen, begegnet auch erheblichen ordnungspolitischen (und bei privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen auch verfassungsrechtlichen) Bedenken. Staatliche Preiseingriffe über die bestehende Regulierung der Strom- und Erdgasmärkte hinaus lehnt der Bundesrat ab. Die Strom- und Gaspreise sollen sich grundsätzlich kostenorientiert und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bilden. Zielsetzung der Marktliberalisierung ist es, dass sich der mündige Verbraucher entsprechend marktwirtschaftlicher Gesetze eigenverantwortlich aus den verfügbaren Angeboten den für ihn günstigsten Anbieter selbst auswählt. Die Unterstützung von sozial besonders bedürftigen Verbrauchern sollte wie bisher durch die Anwendung sozialpolitischer Instrumente gewährleistet werden. Soweit hierzu nicht bereits die europarechtliche Kompetenz fehlt, liegt ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... Grundlage für Bemühungen, mit denen die Stellung des einzelnen Strom- bzw. Gasverbrauchers gestärkt werden soll (den Mitgliedstaaten steht es frei, auch Kleinunternehmen mit einzubeziehen), müssen das Gemeinschafts- und das einzelstaatliche Recht sein.

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final