Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Gründe und Zielsetzung
1.2. Behandeltes Problem
1.3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung interessierter Kreise
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
3.6. Auswirkungen auf den Haushalt
3.7. Europäischer Wirtschaftsraum
4. Vorgeschlagene Bestimmungen
4.1. Übernahme geltender Bestimmungen
4.2. Neue Bestimmungen
4.2.1. Verdeutlichung der Begriffsbestimmungen und Aktualisierung des Anwendungsbereichs
4.2.2. Niederlassungsbedingung
4.2.3. Verantwortung des Verkehrsleiters
4.2.4. Präzisierung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit
4.2.5. Neue Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens
4.2.6. Verbesserung der fachlichen Eignung
4.2.7. Verbesserung der Aufsicht und Überwachung
4.2.8. Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit
4.2.9. Verschiedenes
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2
Anwendungsbereich
Artikel 3
Anforderungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers
Artikel 4
Verkehrsleiter
Kapitel II
Voraussetzungen
Artikel 5
Voraussetzungen bezüglich der Niederlassung
Artikel 6
Voraussetzungen bezüglich der Zuverlässigkeit
Artikel 7
Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit
Artikel 8
Voraussetzung der fachlichen Eignung
Kapitel III
Zulassung und Überwachung
Artikel 9
Zuständige Behörden
Artikel 10
Einreichung und Registrierung der Anträge
Artikel 11
Kontrollen
Artikel 12
Verwarnung und Entzug von Zulassungen
Artikel 13
Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters
Artikel 14
Entscheidungen der zuständigen Behörden und Rechtsmittel
Kapitel IV
Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit
Artikel 15
Einzelstaatliche elektronische Register
Artikel 16
Schutz personenbezogener Daten
Artikel 17
Administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
Kapitel V
Gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen und anderen Dokumenten
Artikel 18
Bescheinigungen und andere Dokumente zur Zuverlässigkeit
Artikel 19
Bescheinigungen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit
Artikel 20
Bescheinigung der fachlichen Eignung
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 21
Sanktionen
Artikel 22
Bestandsschutz
Artikel 23
Übergangsbestimmungen
Artikel 24
Amtshilfe
Artikel 25
Ausschuss
Artikel 26
Berichte über die Ausübung des Berufs
Artikel 27
Liste der zuständigen Behörden
Artikel 28
Mitteilung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
Artikel 29
Aufhebung
Artikel 30
Inkrafttreten
Anhang I
I. Liste der unter Artikel 8 fallenden Sachgebiete
A. Bürgerliches Recht
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Güterkraftverkehr
3 Personenkraftverkehr
B. Handelsrecht
Güter - und Personenkraftverkehr
C. Sozialrecht
Güter - und Personenkraftverkehr
D. Steuerrecht
Güter - und Personenkraftverkehr
E. Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Güterkraftverkehr
3 Personenkraftverkehr
F. Marktzugang
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Güterkraftverkehr
3 Personenkraftverkehr
G. Normen und technische Vorschriften
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Güterkraftverkehr
H. Sicherheit im Straßenverkehr
Güter - und Personenkraftverkehr
3 Personenkraftverkehr
II. Ablauf der Prüfung
Anhang II
Europäische Gemeinschaft (Dickes beigefarbenes Papier - Format DIN A4 synthetisches Papier 150g/m2 oder mehr) (abgefasst in der, den oder einer der Amtssprache(n) des Staates, der die Bescheinigung ausstellt)