"Gefahrguttransporte"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt
  
  

... In den vergangenen Jahren kam es zu vermehrten Blendangriffen mit Lasern gegen Luftfahrzeuge (z.B. Passagierflugzeuge und Hubschrauber), insbesondere in den Landephasen, die die Durchführung einer sicheren Landung gefährdeten bzw. erheblich erschwerten. Darüber hinaus wurden auch Blendangriffe gegen Kapitäne von Schiffen (z.B. Binnenfrachtschiffer auf dem Rhein), Führer von Schienen- und Straßenfahrzeugen (z.B. U-Bahnfahrer bei Einfahrt in den Haltebereich, LKW-Gefahrguttransporter auf Bundesautobahnen), aber auch gegen Sportler (z.B. Torwarte beim Elfmeterschießen) und Polizeivollzugsbeamte (z.B. bei Demonstrationen oder vorläufigen Festnahmen) festgestellt. Bei spielenden Kindern, die mit starken Lasern als bzw. in Verbraucherprodukten hantierten kam es zu schweren Augenverletzungen, die zum Teil zu Erblindungen führten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt
  
  

... In den vergangenen Jahren kam es zu vermehrten Blendangriffen mit Lasern gegen Luftfahrzeuge (zum Beispiel Passagierflugzeuge und Hubschrauber), insbesondere in den Landephasen, die die Durchführung einer sicheren Landung gefährdeten bzw. erheblich erschwerten. Darüber hinaus wurden auch Blendangriffe gegen Kapitäne von Schiffen (zum Beispiel Binnenfrachtschiffer auf dem Rhein), Führer von Schienen- und Straßenfahrzeugen (zum Beispiel U-Bahnfahrer bei Einfahrt in den Haltebereich, LKW-Gefahrguttransporter auf Bundesautobahnen), aber auch gegen Sportler (zum Beispiel Torwarte beim Elfmeterschießen) und Polizeivollzugsbeamte (zum Beispiel bei Demonstrationen oder vorläufigen Festnahmen) festgestellt. Bei spielenden Kindern, die mit starken Lasern als bzw. in Verbraucherprodukten hantierten, kam es zu schweren Augenverletzungen, die zum Teil zu Erblindungen führten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... en gelten, zu vermeiden, sind die Haftungshöchstbeträge für Personenschäden bei Gefahrguttransporten auf zehn Millionen Euro anzuheben. Für diese Erhöhung spricht, dass Gefahrguttransporten eine erheblich gesteigerte Gefährlichkeit immanent ist. Damit wäre ein relativ kleiner Unterschied der Haftungshöchstbeträge, wie er bei einer Beibehaltung der bisherigen Regelung bestünde, nicht vereinbar. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen soll es daher bei einer Erhöhung auf das Doppelte der Haftungshöchstbeträge des § 12 Abs. 1 StVG bleiben.