"Gefahrstoffrecht"

Entwurf

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Grundpflichten und Gef�hrdungsbeurteilung

� 3
Grundpflichten

� 4
Gef�hrdungsbeurteilung

� 5
Unterweisung

Abschnitt 3
Betriebliche Gestaltungsma�nahmen

� 6
Grundlegende Anforderungen an Ma�nahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gef�hrdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

� 7
Arbeitsrhythmus und Organisation der Arbeitszeit

� 8
Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 9
Ausschuss f�r psychische Belastung bei der Arbeit

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Inkrafttreten

Anhang

3 Risikofaktoren

3 Gestaltungsgrunds�tze

1. Arbeitsaufgabe:

2. Arbeitsorganisation:

3. Arbeitszeitgestaltung:

4. Arbeitsumgebungsbedingungen:

5. Soziale Bedingungen:

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Drucksache 315/13 (Beschluss)

a Allgemein

b Die Struktur der Verordnung

c Literatur

Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gef�hrdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

Inhalt
Drucksache 315/13 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Grundpflichten und Gef�hrdungsbeurteilung

� 3
Grundpflichten

� 4
Gef�hrdungsbeurteilung

� 5
Unterweisung

Abschnitt 3
Betriebliche Gestaltungsma�nahmen

� 6
Grundlegende Anforderungen an Ma�nahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gef�hrdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

� 7
Arbeitsrhythmus und Organisation der Arbeitszeit

� 8
Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 9
Ausschuss f�r psychische Belastung bei der Arbeit

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Inkrafttreten

Anhang

3 Risikofaktoren

3 Gestaltungsgrunds�tze

1. Arbeitsaufgabe:

2. Arbeitsorganisation:

3. Arbeitszeitgestaltung:

4. Arbeitsumgebungsbedingungen:

5. Soziale Bedingungen:

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zum Anhang zur Beachtung von Risikofaktoren und Gestaltungsgrunds�tzen

Drucksache 325/13

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neufassung der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei T�tigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur �nderung der Gefahrstoffverordnung

... Mit Absatz 5 wird der Begriff der Toxine neu eingef�hrt. Damit wird pr�zisiert, was unter der toxischen Wirkung eines Biostoffs zu verstehen ist. Zweck der Definition ist die Abgrenzung zum Gefahrstoffrecht, die in der Praxis vielfach zu Schwierigkeiten gef�hrt hat. Dabei ist zu auch ber�cksichtigen, dass die Biostoffverordnung nur dann gilt, wenn die Gef�hrdung durch eine T�tigkeit mit einem Biostoff hervorgerufen wird. Wird lediglich das isolierte Toxin eines Biostoffs verwendet, findet die Gefahrstoffverordnung Anwendung (Beispiel: Biostoffverordnung bei T�tigkeit mit Clostridium botulinum; Gefahrstoffverordnung bei der Verwendung von Botulinum-Toxin in der Neurologie oder Kosmetik). Unter die Biostoffverordnung fallen auch T�tigkeiten mit Kulturfl�ssigkeiten, die lebensf�hige Biostoffe und ihre toxischen Stoffwechselprodukte enthalten.

Inhalt
Drucksache 325/13

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen

Abschnitt 2
Gef�hrdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten

� 4
Gef�hrdungsbeurteilung

� 5
T�tigkeiten mit Schutzstufenzuordnung

� 6
T�tigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung

� 7
Dokumentation der Gef�hrdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten

Abschnitt 3
Grundpflichten und Schutzma�nahmen

� 8
Grundpflichten

� 9
Allgemeine Schutzma�nahmen

� 10
Zus�tzliche Schutzma�nahmen und Anforderungen bei T�tigkeiten der Schutzstufen 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie

� 11
Zus�tzliche Schutzma�nahmen und Anforderungen bei T�tigkeiten der Schutzstufen 2, 3 oder 4 in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes

� 12
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle

� 14
Betriebsanweisung und Unterweisung der Besch�ftigten

Abschnitt 4
Erlaubnis- und Anzeigepflichten

� 15
Erlaubnispflicht

� 16
Anzeigepflicht

Abschnitt 5
Vollzugsregelungen und Ausschuss f�r Biologische

� 17
Unterrichtung der Beh�rde

� 18
Beh�rdliche Ausnahmen

� 19
Ausschuss f�r Biologische Arbeitsstoffe

Abschnitt 6
Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und �bergangsvorschriften

� 20
Ordnungswidrigkeiten

� 21
Straftaten

� 22
�bergangsvorschrift

Anhang I
Symbol f�r Biogef�hrdung

Anhang II
Zus�tzliche Schutzma�nahmen, insbesondere Containmentanforderungen, bei T�tigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung

Anhang III
Zus�tzliche Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten in der Biotechnologie

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

Anhang III
(zu � 11 Absatz 4) Spezielle Anforderungen an T�tigkeiten mit Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenst�nden sowie mit organischen Peroxiden

� 25
Sprengstoffgesetz - T�tigkeiten mit Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenst�nden

Anhang III
(zu � 11 Absatz 4) Spezielle Anforderungen an T�tigkeiten mit Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenst�nden sowie mit organischen Peroxiden

Nummer 1

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Begriffsbestimmungen

Nummer 2

2.1 Anwendungsbereich

2.2 Begriffsbestimmungen

2.3 Gef�hrdungsbeurteilung

2.4 Gefahrgruppenzuordnung und Bereichseinteilung

2.5 Festlegung der Schutzma�nahmen

2.5.1 Betriebliche Organisation

2.5.2 Schutz- und Sicherheitsabst�nde

2.5.3 Bauliche Schutzma�nahmen

2.5.4 Organisatorische Ma�nahmen

2.5.5 Ma�nahmen gegen unbeabsichtigtes Ausl�sen

2.5.6 T�tigkeiten unter Sicherheit

2.6 Zus�tzliche Anforderungen an bestimmte T�tigkeiten und Einrichtungen

2.6.1 Sammlung, Vernichtung und Entsorgung explosivstoffhaltiger Abf�lle

2.6.3 Instandsetzungsarbeiten

2.6.4 Laboratorien

2.6.5 Pr�fst�nde

2.6.6 Schie�st�nde

3.1 Anwendungsbereich

3.2 Begriffsbestimmungen

3.3 Zuordnung organischer Peroxide zu Gefahrgruppen

3.4 Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

3.5 Schutz- und Sicherheitsabst�nde

3.6 Bauliche Anforderungen

3.7 Z�ndquellen

3.8 Innerbetrieblicher Transport

3.9 Anforderungen an das Aufbewahren organischer Peroxide

3.10 Anforderungen an Betriebsanlagen und -einrichtungen

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 242/10 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentliche Inhalt des Entwurfs

II. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Aspekte der Gleichstellung

3. Kosten und Erf�llungsaufwand

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu � 3

Zu Abschnitt 2 Gef�hrdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentationsund Aufzeichnungspflichten

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 3 Grundpflichten und Schutzma�nahmen

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

4. Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 4 Erlaubnis- und Anzeigepflichten

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 5 Vollzugsregelungen und Ausschuss f�r Biologische Arbeitsstoffe

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und �bergangsvorschriften

Zu � 20

Zu � 22

Zu Anhang I Symbol f�r Biogef�hrdung

Zu Anhang III Zus�tzliche Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten in der Biotechnologie

Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2282: Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei T�tigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und zur �nderung anderer Verordnungen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Wirtschaft

II.2 Verwaltung

II.3 Sonstige Kosten

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

... Ferner ist langfristig geplant, die Aufgabe der Anerkennung auf die Zentralstelle der L�nder f�r Sicherheitstechnik (ZLS) zu �bertragen. Eine Aufgaben�bertragung erfordert allerdings die �nderung des Staatsvertrags �ber die Zentralstelle der L�nder f�r Sicherheitstechnik und �ber die Akkreditierungsstelle der L�nder f�r Mess- und Pr�fstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 16./17. Dezember 1993, zuletzt ge�ndert durch Vertrag vom 16. Dezember 2003.

Inhalt
Drucksache 242/10 (Beschluss)

Anlage
�nderungen zur Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

1. Zu Artikel 2 � 6 Absatz 7 Satz 2 AltholzV

2. Zu Artikel 2 � 6 Absatz 7 Satz 4 - neu - AltholzV

3. Zu Artikel 2 � 6 Absatz 8 Satz 2 AltholzV

4. Zu Artikel 2 � 6 Absatz 8 Satz 5 AltholzV

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 8a Satz 2 BioAbfV

6. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 8a Satz 4 - neu - BioAbfV

7. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 8b Satz 2 BioAbfV

8. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 8b Satz 5 BioAbfV

9. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b � 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5, Satz 5 - neu - und 6 - neu - ChemKlimaschutzV

10. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a � 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Chem-KlimaschutzV

11. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9a Absatz 2 ChemKlimaschutzV

12. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9a Absatz 3 Satz 1 ChemKlimaschutzV

13. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9a Absatz 3 Satz 2, 3, Absatz 4 - neu - ChemKlimaschutzV

14. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a � 5 Absatz 2 Nummer 1 ChemOzonSchichtV

15. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 5 Absatz 5 Satz 4 ChemOzonSchichtV

16. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 5 Absatz 5 Satz 5 ChemOzonSchichtV

17. Zu Artikel 7 Nummer 1 � 21 Absatz 4 und 5 DepV

18. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 2 Satz 1 DepV

19. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 2 Satz 2 - neu - DepV

20. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 3 Satz 1 DepV

21. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 3 Satz 2 DepV

22. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 3 Satz 5 DepV

23. Zu Artikel 8 � 9 Absatz 7 Satz 2 GewAbfV

24. Zu Artikel 8 � 9 Absatz 8 Satz 2 GewAbfV

25. Zu Artikel 8 � 9 Absatz 8 Satz 5 GewAbfV

26. Zu Artikel 9 � 3 Absatz 11 Satz 2 AbfKl�rV

27. Zu Artikel 9 � 3 Absatz 11 Satz 4 - neu - AbfKl�rV

28. Zu Artikel 9 � 3 Absatz 12 Satz 2 AbfKl�rV

29. Zu Artikel 9 � 3 Absatz 12 Satz 5 AbfKl�rV

30. Zu Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe b - neu - � 6 Absatz 6 RohrFltgV

31. Zu Artikel 11 Anhang Nummer 5.1 Spalte 1 und Spalte 2 der 4. BImSchV

32. Zu Artikel 12 � 10a Satz 1 und 5 der 5. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

33. Zu Artikel 13 � 16 Absatz 3 Satz 4 und 8 der 12. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 242/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 242/1/10

1. Zu Artikel 2 � 6 Absatz 7 Satz 2 AltholzV *

2. Zu Artikel 2 � 6 Absatz 7 Satz 4 - neu - AltholzV *

3. Zu Artikel 2 � 6 Absatz 8 Satz 2 AltholzV *

4. Zu Artikel 2 � 6 Absatz 8 Satz 5 AltholzV *

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 8a Satz 2 BioAbfV *

6. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 8a Satz 4 - neu - BioAbfV *

7. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 8b Satz 2 BioAbfV *

8. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 8b Satz 5 BioAbfV *

9. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b � 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5, Satz 5 - neu - und 6 - neu - ChemKlimaschutzV

10. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a � 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Chem-KlimaschutzV

11. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9a Absatz 2 ChemKlimaschutzV

12. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9a Absatz 3 Satz 1 ChemKlimaschutzV *

13. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9a Absatz 3 Satz 2, 3, Absatz 4 - neu - ChemKlimaschutzV

14. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a � 5 Absatz 2 Nummer 1 ChemOzonSchichtV

15. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 5 Absatz 5 Satz 4 ChemOzonSchichtV *

16. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 5 Absatz 5 Satz 5 ChemOzonSchichtV

17. Zu Artikel 7 Nummer 1 � 21 Absatz 4 und 5 DepV

18. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 2 Satz 1 DepV

19. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 2 Satz 2 - neu - DepV *

20. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 2 Satz 5 - neu -,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

21. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 3 Satz 1 DepV

22. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 3 Satz 2 DepV *

23. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 24 Absatz 3 Satz 5 DepV *

24. Zu Artikel 8 � 9 Absatz 7 Satz 2 GewAbfV *

25. Zu Artikel 8 � 9 Absatz 8 Satz 2 GewAbfV *

26. Zu Artikel 8 � 9 Absatz 8 Satz 5 GewAbfV *

27. Zu Artikel 9 � 3 Absatz 11 Satz 2 AbfKl�rV **

28. Zu Artikel 9 � 3 Absatz 11 Satz 4 - neu - AbfKl�rV *

29. Zu Artikel 9 � 3 Absatz 12 Satz 2 AbfKl�rV *

30. Zu Artikel 9 � 3 Absatz 12 Satz 5 AbfKl�rV *

31. Zu Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe b - neu - � 6 Absatz 6 RohrFLtgV

32. Zu Artikel 11 Anhang Nummer 5.1 Spalte 1 und Spalte 2 der 4. BImSchV

33. Zu Artikel 12 � 10a Satz 1 und 5 der 5. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

34. Zu Artikel 13 � 16 Absatz 3 Satz 4 und 8 der 12. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 456/10 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur �nderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen

... W�hrend das Gefahrgutrecht die Kennzeichnung von Versandverpackungen und das Gefahrstoffrecht die Kennzeichnung jedes Beh�ltnisses am Arbeitsplatz, in das

Inhalt
Drucksache 456/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Satz 4 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 8 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 7 Satz 1 GefStoffV

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Satz 2 - neu - GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 7 Satz 1 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Satz 1 GefStoffV

9. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 Satz 2 GefStoffV

10. Zu Artikel 1 � 12 GefStoffV

� 12
T�tigkeiten mit explosionsgef�hrlichen Stoffen und organischen Peroxiden

11. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 bis 3 GefStoffV

Drucksache 473/07 (Beschluss)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

12. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 4, � 22 Absatz 1 Nummer 28 - neu - GefStoffV

Zu a:

Zu b:

14. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 3 Satz 2 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 2 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 3a - neu - GefStoffV

17. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 15a - neu - GefStoffV

18. Zu Artikel 1 Anhang I Nummer 2.1 Satz 3 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 Anhang I Nummer 4.4.4 Absatz 2 Warnzeichen GefStoffV

20. Zu Artikel 1 Anhang II Nummer 1 Absatz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 Anhang II Nummer 5 Absatz 4 - neu - GefStoffV

22. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 2 der 2. SprengV

� 2
Allgemeine Anforderungen

23. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe k Doppelbuchstabe bb Anhang Nummer 2.2.5 Absatz 4 der 2. SprengV

24. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe t bis v Anhang Nummer 4.1 bis 4.3 der 2. SprengV In Artikel 2 Nummer 5 sind Buchstabe t bis v wie folgt zu fassen:

Zu Buchstabe u

25. Zu Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe c Anhang Anlage 2 Tabelle 5 der 2. SprengV

26. Zu Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe e Anhang Anlage 2 Tabelle 7 der 2. SprengV

27. Zu Artikel 2 Nummer 11 Anhang Anlagen 6 und 7 der 2. SprengV

28. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - � 8 Satz 2 der 1. SprengV

29. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der 1. SprengV

30. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - � 47 Nummer 3 der 1. SprengV

31. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - � 47 Nummer 4 der 1. SprengV

1. Zur Gefahrstoffverordnung insgesamt

2. Zur langfristigen Aufbewahrung von Expositionsdaten

3. Zu � 15 Absatz 5 GefStoffV

4. Zur Verwendung von dichlormethanhaltigen Farbabbeizmitteln

Drucksache 273/2/07

Antrag des Landes Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

... , das Sprengstoffrecht (Pyrotechnik) und das Gefahrstoffrecht nicht ausgenommen werden. Dar�ber hinaus sind die Verbraucherinnen und Verbraucher aktive Marktteilnehmer und Nachfrager f�r das breite Spektrum von Dienstleistungen, das von dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht ber�hrt wird.

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur �nderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Band I und Band II mit Anhang I) KOM (2007) 355 endg.; Ratsdok. 11497/07

... 3. Viele derzeit g�ltige Regelungen des Arbeits- und Umweltschutzes orientieren sich an den gefahrstoffrechtlichen Einstufungen der gehandhabten Stoffe und Zubereitungen (z.B. die Einstufung als St�rfallanlage).

Drucksache 473/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur �nderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 KOM (2007) 355 endg.; Ratsdok. 11497/07

... 5. Viele derzeit g�ltige Regelungen des Arbeits- und Umweltschutzes orientieren sich an den gefahrstoffrechtlichen Einstufungen der gehandhabten Stoffe und Zubereitungen (z.B. die Einstufung als St�rfallanlage). Eine Neueinstufung aufgrund von GHS wird jedoch nicht aufgrund neuer Erkenntnisse bez�glich der Gef�hrlichkeit von Stoffen und Zubereitungen erfolgen, sondern stellt eine rein formale Umstellung der Systematik der Stoffrichtlinie

Drucksache 251/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Arbeit
Zweite Verordnung zur �nderung bergrechtlicher Verordnungen

... Die �nderungen dienen der Aktualisierung der in Betracht kommenden Pr�finstitute sowie der Anpassung an das Gefahrstoffrecht. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass auch andere sachverst�ndige Stellen die erforderlichen Pr�fungen durchf�hren k�nnen; soweit diese die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erf�llen. Hierdurch wird den Entwicklungen auf dem Gebiet der. Pr�finstitute und des Gefahrstoffrechts Rechnung - getragen.

Inhalt
Drucksache 251/05

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

Artikel 2
�nderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Artikel 3
�nderung der Bergbau-Versuchsstreckenverordnung

Artikel 4
�nderung der Unterlagen-Bergverordnung

Artikel 5
�nderung der UVP-V Bergbau

Artikel 6
Neufassung von Verordnungen

Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Drucksache 94/05

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur �nderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf�llen mit gef�hrlichen Stoffen

... Die �nderung des Satzes 2 dient der Konkretisierung des bisher verwendeten unbestimmten Begriffs "wiederkehrend Der Bundesrat hatte 1999 � 10 Abs. 3 Satz 2 dahingehend erg�nzt; dass die Unterweisung der Besch�ftigten �ber die Verhaltensregeln im St�rfall nicht nur vor der erstmaligen Besch�ftigungsaufnahme zu erfolgen hat, sondern auch sp�ter "wiederkehrend". Diese neue Zusatzpflicht konnte nicht bu�geldbewehrt werden, weil das Merkmal "wiederkehrend" zu unbestimmt ist. Es soll deshalb durch die Worte "danach mindestens j�hrlich" ersetzt und konkretisiert werden. Die Konkretisierung erfolgt in Anlehnung an die auch im Gefahrstoffrecht normierten und bu�geldbewehrten Unterweisungspflichten (� 14 Abs.2

Inhalt
Drucksache 94/05

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung der St�rfallverordnung

1. In � 1 Abs. 5

2. � 6 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

3. � 9 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

4. � 10 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

5. � 11 Abs.1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

6. In � 13 Satz 2

7. Dem � 14 wird folgender Absatz 3 angef�gt:

8. � 20 wird wie folgt ge�ndert:

9. � 21 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

10. Anhang I wird wie folgt ge�ndert:

11. Anhang II wird wie folgt ge�ndert:

12. Anhang III Nummer 3 wird wie folgt ge�ndert:

13. In Anhang V Nummer 3

14. Anhang VI Teil 1 wird wie folgt ge�ndert:

15. In Anhang VII Teil 1

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 413/04 (Beschluss)

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Alternativen

III. Kosten

B. Zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien

... Speziell auf Flugh�fen in tropischen Gebieten ergibt sich oft eine Notwendigkeit f�r Sch�dlingsbek�mpfungsma�nahmen, insbesondere auch aufgrund internationaler Gesundheitsvorschriften. In deutschen Flugzeugen sind dabei die Bestimmungen des deutschen Gefahrstoffrechts anzuwenden. Jedoch steht in diesen L�ndern in der Regel kein Sch�dlingsbek�mpfer zur Verf�gung, der insbesondere die formalen Anforderungen nach der

Inhalt
Drucksache 413/04 (Beschluss)

Anlage
�nderungen und Entschlie�ungen zur Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien

A �nderungen

1. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV und Artikel 9 Nr. 01 - neu - � 2 Abs. 8 Satz 2 BioStoffV

5. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 7 Satz 3 GefStoffV

9. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 9 Satz 1 GefStoffV

10. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 10 Satz 1 GefstoffV

11. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

12. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV

14. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 8 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 11 Satz 4 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 3 und � 9 Abs. 3 Satz 4 - neu - GefStoffV

17. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 5 - neu - GefStoffV

18. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 GefStoffV

20. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV

22. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GefStoffV

23. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

24. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV und

25. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV und

26. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

27. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

28. Zu Artikel 1 � 17 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

29. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

30. Zu Artikel 1 � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV

31. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - GefStoffV

32. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV

33. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

34. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 5a - neu -, � 23 Nr. 01 - neu - GefStoffV

35. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 6 GefStoffV

36. Zu Artikel 1 � 22 Abs. 4 bis Abs. 6 GefStoffV

37. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV

38. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 33 GefStoffV

39. Zu Artikel 1 Anhang II Nr. 1 Abs. 6 - neu - GefStoffV

40. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.1 Satz 2 GefStoffV

41. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

42. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.1 Satz 3 - neu - GefStoffV

43. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.1 Satz 4 - neu - GefStoffV

44. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 GefStoffV

45. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 2 - neu - GefStoffV

46. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV

47. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 6.3 Tabelle I GefStoffV

48. Zu Artikel 1 Anhang V Nr. 2.1 Ziffer 2 und Nr. 2.2 Ziffer 6 GefStoffV

49. Zu Artikel 1 Erg�nzung um eine weitere Richtlinie

50. Zu Artikel 3 Erl�uterung zu den Anh�ngen 1 und 2 der 11. BImSchV

51. Zu Artikel 6 Nr. 1 Anhang Nr. 9.7 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

52. Zu Artikel 9 Nr. 1 � 8 BioStoffV

53. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 12 Abs. 2a Satz 3 BioStoffV

54. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BioStoffV

55. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1a - neu - BioStoffV

56. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

57. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

58. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Zeile 10 - neu - BioStoffV

59. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe c - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV

60. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV

61. Zu Artikel 10 Nr. 6 � 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV

62. Zu Artikel 10 Nr. 8 � 14 Abs. 3 Satz 3 - neu - BetrSichV

63. Zu Artikel 10 Nr. 8a - neu - � 14 Abs. 6 BetrSichV

64. Zu Artikel 10 Nr. 8c - neu - � 15 Abs. 3 Satz 3 BetrSichV

65. Zu Artikel 10 Nr. 8d - neu - � 15 Abs. 7 Nr. 2 BetrSichV

66. Zu Artikel 10 Nr. 8e - neu - � 15 Abs. 16 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - und

67. Zu Artikel 10 Nr. 11 - neu - � 27 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BetrSichV

68. Zu Artikel 10 Nr. 12 - neu - � 27 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrSichV

69. Zu Artikel 10 Nr. 13 - neu - � 27 Abs. 5 BetrSichV

70. Zu Artikel 10 Nr. 14 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 BetrSichV

71. Zu Artikel 10 Nr. 15 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Abs. 1 - neu - BetrSichV

72. Zu Artikel 11 Nr. 1a - neu - Anhang zu � 1 Abschnitt 2 Spalte 3 Satz 1 Chem-VerbotsV

73. Zu Artikel 14 Anhang VI Nr. 2 GenTSV

74. Zu Artikel 15a - neu - � 3 Abs. 1a - neu - BauStellV

B Entschlie�ungen

1. Zur Verordnung allgemein

4. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

5. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 2 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 8 Satz 2 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 21 GefStoffV

8. Zur Aufbewahrung der Unterlagen

9. Zu einer Verordnung �ber arbeitsmedizinische Vorsorge

10. Zum Ausschuss f�r Gefahrstoffe

11. Zu Artikel 3

Drucksache 985/04 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung �ber das Europ�ische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10. Dezember 2001

... Mit der Richtlinie vom 12. Dezember 1991 �ber gef�hrliche Abf�lle wurde zur Unterscheidung gef�hrlicher - nicht gef�hrlicher Abfall auf das Gefahrstoffrecht zur�ckgegriffen. Da das Gefahrstoffrecht auf gezielt hergestellte Stoffe abstellt und Abf�lle (im Gegensatz zu "Zubereitungen") weder zielgerichtet hergestellt werden noch deren Inhaltsstoffe immer genau bekannt sind, f�hrt dies zu Problemen, die im abfallrechtlichen Vollzug kaum zufriedenstellend gel�st werden k�nnen. Das Gefahrstoffrecht, das insbesondere auf den Arbeitsschutz und weniger auf Gefahren f�r die Umwelt ausgerichtet ist, kann nicht in allen F�llen 1 : 1 auf das

Drucksache 985/04

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung �ber das Europ�ische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) vom 10. Dezember 2001

Inbezugnahme des europ�ischen Gefahrstoffrechts

Inhalt
Drucksache 985/04

A. Zielsetzung

2 B.L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

1. Anwendungsbereich

2. Allgemeine Vorschriften

2.1 Abfallverzeichnis-Verordnung

2.2 Vorgaben der Europ�ischen Gemeinschaft f�r das Abfallverzeichnis

2.3 Wasserhaushaltsgesetz WHG

3. Gefahrenrelevante Eigenschaften und Gef�hrlichkeitsmerkmale

3.1 Gefahrenrelevante Eigenschaften nach der Richtlinie �ber gef�hrliche Abf�lle

3.2 Gef�hrlichkeitsmerkmale

3.3 Erl�uterungen zur Konkretisierung der gefahrenrelevanten Eigenschaften H1, H2, H9, H12, H13 und H14

4.1 Systematik der Zuordnung

4.2 Beurteilung von Abf�llen aufgrund von relevanten gef�hrlichen Inhaltsstoffen

4.2.1 Gefahrenrelevanz der organischen Inhaltsstoffe

4.2.2 Gefahrenrelevanz von Metallverbindungen

4.2.3 Gefahrenrelevanz von FCKW

4.2.4 Gefahrenrelevanz von Asbest und k�nstlichen Mineralfasern KMF

Drucksache 889/04 (Beschluss)

5. Vorgaben zur Analytik

6. Referenzen

7. Inkrafttreten

Anhang I
Liste der gef�hrlichen Abfallarten ohne Spiegeleintr�ge

Anhang II
Liste der Spiegeleintr�ge

Anhang III
Bestimmungswerte f�r die gefahrenrelevante Eigenschaft H13

Anhang V
Konzentrationsgrenzen ausgew�hlter Metallverbindungen (Stoffeinstufung aus Anhang I der Stoffrichtlinie 7)

Anhang VI
Vorgaben zur Untersuchung von Abf�llen

1. Probenahme

1.1 Homogenit�t /Inhomogenit�t/Heterogenit�t

1.2 Anzahl der Proben und Probenmenge

2. Bestimmung der Parameter

2.1 Analytische Verfahren Feststoffe

2.2 Eluate

2.3 Bekanntmachungen sachverst�ndiger Stellen

Drucksache 889/2/04

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Zweite Verordnung zur �nderung der Gefahrgutverordnung Stra�e und Eisenbahn (2. GGVSE�ndV)

... vorschriften wird dem Anwender erm�glicht, auch Verpackungen zu bef�rdern, die nur nach dem Gefahrstoffrecht gekennzeichnet sind.

Inhalt
Drucksache 889/2/04

Zu Artikel 1

Drucksache 985/1/04

Empfehlungen der Aussch�sse U- A - In - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. M�rz 2005
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung �ber das Europ�ische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10. Dezember 2001

... /EWG dar und ist Grundlage f�r die Ableitung der in Tabelle 7 enthaltenen Konzentrationsgrenzen. Die Anwendung des Anhanges setzt eine profunde Kenntnis des Gefahrstoffrechts voraus. F�r die abfallwirtschaftlichen Vollzugsbeh�rden ist die umfangreiche Auflistung daher nur bedingt geeignet und wegen der Mehrfachnennung von Stoffdaten sowie der teilweise nicht nachvollziehbaren Zusammenh�nge zwischen den Spalten "Konzentrationsgrenze" und "verallgemeinerter Grenzwert" nur schwer verst�ndlich. Der Anhang V stellt keine geeignete Vollzugshilfe dar.

Inhalt
Drucksache 985/1/04

1. Zu Nummer 3.2 Satz 5

2. Zu Nummer 3.3 H9 Satz 2

3. Zu Nummer 3.3 H9 Satz 4

4. Zu Nummer 3.3 H13 Satz 9 und 10 - neu -

5. Zu Nummer 4.2 Satz 2 und 3 und Nr. 4.2.1 PAK Satz 7

6. Zu Nummer 4.2 Satz 3 - neu - und 4 - neu -

7. Zu Nummer 4.2.1 LHKW Satz 2 und 3

8. Zu Nummer 4.2.1 PCB Satz 4 und �berschrift zu Tabelle 6

9. Zu Nummer 4.2.1 Tabelle 6

10. Zu Nummer 4.2.1 Persistente organische Schadstoffe POP - neu -

11. Zu Nummer 4.2.1 Kohlenwasserstoffe Satz 8 - neu -

12. Zu Nummer 4.2.3 �berschrift, Satz 1 und 2

13. Zu Anhang II Abfallschl�ssel 16 02 13

14. Zu Anhang II Abfallschl�ssel 17 01 06*, 17 05 03*, 17 05 05*, 17 05 07*, 17 08 01*, 17 09 03*, 19 01 11*

15. Zu Anhang II Abfallschl�ssel 17 05 05*

16. Zu Anhang II Abfallschl�ssel 17 06 03*

17. Zu Anhang VI Nr. 2.1 Tabelle

18. Der Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten

19. Der federf�hrende Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

20. Begr�ndung

21. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf

22. Die Bundesregierung wird gebeten

Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur �nderung der Gefahrgutverordnung Stra�e und Eisenbahn (2. GGVSE�ndV)

... vorschriften wird dem Anwender erm�glicht, auch Verpackungen zu bef�rdern, die nur nach dem Gefahrstoffrecht gekennzeichnet sind.

Inhalt
Drucksache 889/04 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 9 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe c - neu - GGVSE

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb � 9 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe i � 9 Abs. 11 Nr. 11 Buchstabe c, Nr. 16, 17 und

4. Zu Artikel 1 Nr. 7a - neu - � 11 GGVSE

5. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb Anlage 2 Nr. 1.3 Buchstabe a Satz 2 GGVSE

6. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Anlage 2 Nr. 1.3 Buchstabe c GGVSE

7. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c Anlage 2 �berschrift zu Nr. 2.5 GGVSE

1. Zu � 6 Abs. 11 GGVSE

2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,

Drucksache 915/04

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien

Inhalt
Drucksache 915/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

13. Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f�r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef�hrlicher Stoffe an den technischen Fortschritt AB1. EG Nr.L 152 S. 1 .

Erster Abschnitt

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

� 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

� 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

� 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

� 7
Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

� 8
Grunds�tze f�r die Verh�tung von Gef�hrdungen; T�tigkeiten mit geringer Gef�hrdung (Schutzstufe 1)

� 9
Grundma�nahmen zum Schutz der Besch�ftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

� 10
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit hoher Gef�hrdung (Schutzstufe 3)

� 11
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutver�ndernden und fruchtbarkeitsgef�hrdenden Gefahrstoffen(Schutzstufe 4)

� 12
Erg�nzende Schutzma�nahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle und Notf�lle

� 14
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

� 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

F�nfter Abschnitt

� 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

� 19
Unterrichtung der Beh�rde

� 20
Beh�rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

� 21
Ausschuss f�r Gefahrstoffe

� 22
�bergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

� 23
Chemikaliengesetz - Kennzeichnung und Verpackung

� 24
Chemikaliengesetz - Mitteilung

� 25
Chemikaliengesetz - T�tigkeiten

� 26
Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsverbote

2 Anh�nge

Anhang I

Anhang II
Besondere Vorschriften zur Information, Kennzeichnung und Verpackung

Anhang III
Besondere Vorschriften f�r bestimmte Gefahrstoffe und T�tigkeiten

Anhang III
Nr. 1 Brand- und Explosionsgefahren

1.1 Grundlegende Anforderungen

1.2 Anforderungen zur Verhinderung der Bildung gef�hrlicher explosionsf�higer Gemische

1.3 Anforderungen zum Schutz gegen Brand- und Explosionsgefahren

1.4 Schutzma�nahmen in Arbeitsbereichen

1.5 Lagervorschriften

1.6 Organisatorische Ma�nahmen

2.1 Anwendungsbereich

2.2 Begriffsbestimmungen

2.3 Erg�nzende Schutzma�nahmen f�r T�tigkeiten mit Exposition gegen�ber einatembaren St�uben

2.4 Erg�nzende Vorschriften zum Schutz gegen Gef�hrdung durch Asbest

2.4.1 Ermittlung und Beurteilung der Gef�hrdung durch Asbest

2.4.2 Mitteilung an die Beh�rde

2.4.3 Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit Asbestexposition

2.4.5 Erg�nzende Bestimmungen zur Unterweisung der Besch�ftigten

3.1 Anwendungsbereich

3.2 Vorsorgema�nahmen

3.2.1 Beschr�nkungen und Verbote

3.2.2 Leitung und Beaufsichtigung der T�tigkeiten

3.2.3 Zugangs�ffnungen

3.2.4 Technische L�ftungsma�nahmen

3.2.5 Explosionsschutz

3.2.6 Rettungseinrichtungen

4.1 Anwendungsbereich

4.2 Begriffsbestimmung

4.3. Allgemeine Anforderungen

4.5 Einsatz von Hilfskr�ften

4.6 Sch�dlingsbek�mpfung in Gemeinschaftseinrichtungen

4.7 Dokumentation

5.1 Anwendungsbereich

5.2 Verwendungsbeschr�nkung

5.3 Allgemeine Vorschriften

5.3.1 Allgemeine Anforderungen

5.3.2 Mitteilung

5.3.3 Niederschrift

5.3.4 Organisatorische Ma�nahmen

5.3.5 Erste Hilfe

5.4 Besondere Vorschriften f�r die Begasung von R�umen sowie Fahrzeugen, Wagen, Containern, Tanks oder anderen Transportbeh�ltern in R�umen und im Hafen liegenden Schiffen

5.5 Besondere Vorschriften f�r Begasungsanlagen

5.6 Besondere Vorschriften f�r Fahrzeuge, Wagen, Container, Tanks oder andere Transportbeh�lter

5.7 Besondere Vorschriften f�r die Begasung auf Schiffen w�hrend der Bef�rderung

5.8 Erg�nzende Vorschriften f�r bestimmte Begasungsmittel

5.8.1 Brommethan

5.8.2 Hydrogencyanid

5.8.3 Phosphorwasserstoff

5.8.4 Formaldehyd

6.1 Anwendungsbereich

6.2 Begriffsbestimmungen

6.3 Allgemeine Bestimmungen

6.4 Vorsorgema�nahmen

6.4.1 Grundma�nahmen bei der Lagerung von Stoffen und Zubereitungen der Gruppen A, B, C, D und E

6.4.2 Zus�tzliche Ma�nahmen f�r Stoffe und Zubereitungen der Gruppen A, D IV und E 6.4.2.1 Allgemeine Ma�nahmen

6.4.3 Zus�tzliche Ma�nahmen f�r Zubereitungen der Gruppe B 6.4.3.1 Allgemeine Ma�nahmen

6.4.4 Sicherheitstechnische Ma�nahmen f�r Zubereitungen der Gruppe D

6.5 Erleichternde Bestimmungen

6.5.1 Erleichternde Bestimmungen f�r bestimmte Stoffe und Zubereitungen

6.5.2 Erleichternde Bestimmungen f�r ammoniumnitrat- und sprengstoffherstellende Betriebe

6.6 Ausnahmen

Anhang IV
Herstellungs- und Verwendungsverbote

13.1 Verbote

13.2 Ausnahmen bei Holzschutzmitteln

13.3 Ausnahmen bei Erzeugnissen

17.1 Cadmium und seine Verbindungen zur Einf�rbung

17.2 Cadmium und seine Verbindungen als Stabilisierungsmittel

17.3 Cadmium und seine Verbindungen zur Cadmierung

2.1 T�tigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen sind

2.2 T�tigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen anzubieten sind

Artikel 2
�nderung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtfl�chtigen halogenierten organischen Verbindungen

Artikel 4
�nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 6
�nderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Artikel 7
�nderung der Verordnung zum Schutze der M�tter am Arbeitsplatz

Artikel 8
�nderung der Biostoffverordnung

Artikel 9
�nderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 10
�nderung der Chemikalien-Verbots-Verordnung

Artikel 11
�nderung der

Artikel 12
�nderung der

Artikel 13
�nderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Artikel 14
�nderung der Maschinenverordnung

Artikel 15
�nderung der Baustellenverordnung

Artikel 16
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner

Teil
A.

I. Ausgangslage

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Erster Abschnitt

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

� 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

� 4
Gef�hrlichkeitsmerkmale

� 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

� 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

� 7
Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

� 8
Grunds�tze f�r die Verh�tung von Gef�hrdungen;

� 9
Grundma�nahmen zum Schutz der Besch�ftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

� 10
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit hoher Gef�hrdung (Schutzstufe 3)

� 11
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutver�ndernden und fruchtbarkeitsgef�hrdenden Gefahrstoffen (Schutzstufe 4)

� 12
Erg�nzende Schutzma�nahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle und Notf�lle

� 14
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

� 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

F�nfter Abschnitt

� 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

� 19
Unterrichtung der Beh�rde

� 20
Beh�rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

� 21
Ausschuss f�r Gefahrstoffe

� 22
�bergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

A. �nderungen

1. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV und

5. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 7 Satz 3 GefStoffV In Artikel 1 ist � 7 Abs. 7 Satz 3 wie folgt zu fassen:

9. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 9 Satz 1 GefStoffV

Zu Artikel 1

11. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

12. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV

14. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 8 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 11 Satz 4 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 3 und � 9 Abs. 3 Satz 4 - neu - GefStoffV Artikel 1 ist wie folgt zu �ndern:

17. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 5 - neu - GefStoffV

18. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 GefStoffV

20. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV

22. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GefStoffV

23. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

24. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV und

25. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV und Artikel 9 Nr. 4 � 15 Abs. 3 Satz 4 BioStoffV

26. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

27. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

28. Zu Artikel 1 � 17 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

29. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

30. Zu Artikel 1 � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV

31. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - GefStoffV

32. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV In Artikel 1 ist in � 20 Abs. 3 Satz 1 hinter dem Wort gesundheitssch�dliche das Wort , umweltgef�hrliche einzuf�gen. Als Folge ist

33. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

34. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 5a - neu -, � 23 Nr. 01 - neu - GefStoffV

35. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 6 GefStoffV

36. Zu Artikel 1 � 22 Abs. 4 bis Abs. 6 GefStoffV

37. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV

38. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 33 GefStoffV

39. Zu Artikel 1 Anhang II Nr. 1 Abs. 6 - neu - GefStoffV

40. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.l Satz 2 GefStoffV

41. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

42. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 3 - neu - GefStoffV

43. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 4 - neu - GefStoffV

44. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 GefStoffV

45. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 2 - neu - GefStoffV

46. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV

47. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 6.3 Tabelle I GefStoffV

48. Zu Artikel 1 Anhang V Nr. 2.l Ziffer 2 und Nr. 2.2 Ziffer 6 GefStoffV

49. Zu Artikel 1 Erg�nzung um eine weitere Richtlinie

50. Zu Artikel 3 Erl�uterung zu den Anh�ngen 1 und 2 der 11. BImSchV Artikel 3 ist zu streichen.

51. Zu Artikel 6 Nr. 1 Anhang Nr. 9.7 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV In Artikel 6 Nr. 1 ist vor der Angabe Spalte 2 die Angabe Spalte 1 und einzuf�gen.

52. Zu Artikel 9 Nr. 1 � 8 BioStoffV

� 8
Durchf�hrung der Gef�hrdungsbeurteilung

53. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 12 Abs. 2a Satz 3 BioStoffV

54. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BioStoffV

55. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1a - neu - BioStoffV

56. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV In Artikel 9 Nr. 7 ist in Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2, Zeile Bordetella pertussis, Masernvirus, Mumpsvirus, Rubivirus, Varizella-Zoster-Virus VZV der erste Anstrich wie folgt zu fassen:

57. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

58. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Zeile 10 - neu - BioStoffV

59. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe c - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV

60. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV In Artikel 10 ist der Nummer 1 folgender Buchstabe anzuf�gen:

61. Zu Artikel 10 Nr. 6 � 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV