"Gemeindefinanzreformgesetzes"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
  
  
  
  

... Auf Grund des § 5a Absatz 3 Satz 1 und des § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. 1 S. 2613) geändert worden sind und des § 17 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018
  
  
  
  

... Diese Verordnung erhöht den Vervielfältiger zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes für das Jahr 2018 in Anpassung an die für 2018 geschätzte Entwicklung des Aufkommens an Gewerbesteuer um 4,3 Prozentpunkte. Hierdurch werden den alten Ländern Einnahmen von voraussichtlich rund 522 Millionen € zufließen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017
  
  
  
  

... Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... Artikel 3 enthält die vorgesehene Rechtsbereinigung und eine Neukodifizierung der Erfassungszeiträume der Schlüsselmerkmale für den Regelungszeitraum ab dem Jahr 2018. Gestrichen werden diejenigen gesetzlichen Regelungen im Gemeindefinanzreformgesetz, die den vorläufigen Übergangsschlüssel und die Übergangsphase bis einschließlich dem Jahr 2017 betreffen und folglich ab dem Jahr 2018 nicht mehr anzuwenden sind. Weiterhin werden Folgeänderungen vorgenommen, die sich aus der Streichung dieser gesetzlichen Regelungen ergeben. Die Gesetzesänderung dient somit der Rechtsvereinfachung.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015
  
  

... Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2016
  
  

... Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2016

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
  
  

... hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
  
  

... enthält in § 5d (alte Fassung) den Auftrag an den Gesetzgeber, die Verteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer mit Wirkung ab dem Jahr 2009 von dem derzeit geltenden, vorläufigen Verteilungsschlüssel auf einen fortschreibungsfähigen Schlüssel umzustellen. Mit der Umstellung ist eine grundlegende Neugestaltung der Schlüsselmerkmale verbunden. Die bis einschließlich dem Jahr 2008 geltende Fassung des Gemeindefinanzreformgesetzes sieht für das ehemalige Bundesgebiet (einschließlich West-Berlin) und das Beitrittsgebiet unterschiedliche Schlüssel vor. Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer erfolgt in den alten Ländern auf der Grundlage des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 1990 bis 1997 (mit einem Gewichtungsanteil von 42 Prozent), der durchschnittlichen Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort (ohne öffentlichen Dienst im engeren Sinne) jeweils am 30. Juni der Jahre 1990 bis 1998 (mit einem Gewichtungsanteil von 18 Prozent) und dem mit dem durchschnittlichen örtlichen Hebesatz der Jahre 1995 bis 1998 ermittelten Gewerbekapitalsteuer-Aufkommen im Veranlagungsjahr 1995 mit einer Gewichtung von 40 Prozent. Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer erfolgt in den neuen Ländern und Ost-Berlin auf der Grundlage des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 1992 bis 1997 (mit einem Gewichtungsanteil von 70 Prozent) sowie der durchschnittlichen Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort (ohne öffentlichen Dienst im engeren Sinne) jeweils am 30. Juni der Jahre 1996 bis 1998 (mit einem Gewichtungsanteil von 30 Prozent). Der unterschiedliche Schlüssel für das ursprüngliche Bundesgebiet und das Beitrittsgebiet rührt daher, dass die gemeindliche Umsatzsteuerbeteiligung als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer eingeführt wurde.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
  
  

... es und einem Gewicht von 25 Prozent aus dem fortschreibungsfähigen Bestandteil nach § 5b (neu) des Gemeindefinanzreformgesetzes zusammen. Die Schlüsselzahlen für die Folgejahre eines Übergangszeitraumes bis einschließlich 2017 und die Zeit nach vollständigem Inkrafttreten des fortschreibungsfähigen Schlüssels ab 2018 werden im Drei-Jahres-Turnus durch weitere Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Finanzen neu bestimmt. Die Gemeindeschlüsselzahlen werden nach dem gleichen Verfahren durch die jeweiligen Länder ermittelt. Zur Ermittlung der Schlüsselzahlen für die einzelnen Gemeinden werden die dem Schlüssel zu Grunde zu legenden Statistiken bestimmt, die Abgrenzung der zu berücksichtigenden Beschäftigten und ihrer Entgelte vorgenommen und das Verfahren zur Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätze sowie zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzahlen festgelegt.