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"Gemeinschaft"

Drucksache 223/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsf�hrung 2020
  �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Viertelj�hrliche Mitteilung gem�� � 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. � 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)

Drucksache 85/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht eine Einkommenspr�fung vor, da der Zugang zur Grundrente �ber die Feststellung des Grundrentenbedarfes erfolgen soll. Bei Alleinstehenden ist ein Einkommensfreibetrag von 1 250 Euro pro Monat vorgesehen, bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern von 1 950 Euro. Bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamer Haushaltsf�hrung erfolgt dagegen keine Ermittlung des Partnereinkommens. Dies verschafft nichtehelichen Lebensgemeinschaften einen Vorteil gegen�ber Ehepaaren und f�hrt zu einer Benachteiligung von Ehepaaren.

Drucksache 544/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... "(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundst�ck und das Geb�ude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen."

Inhalt
Drucksache 544/20

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Gesetz

Artikel 1
�nderungen des Wohnungseigentumsgesetzes

Teil 1
Wohnungseigentum

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen.

Abschnitt 3
Rechtsf�hige Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer

� 9a
Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer

� 9b
Vertretung

Abschnitt 4
Rechtsverh�ltnis der Wohnungseigent�mer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer.

� 13
Rechte des Wohnungseigent�mers aus dem Sondereigentum

� 14
Pflichten des Wohnungseigent�mers

� 15
Pflichten Dritter

� 16
Nutzungen und Kosten.

� 18
Verwaltung und Benutzung

� 19
Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

� 20
Bauliche Ver�nderungen

� 21
Nutzungen und Kosten bei baulichen Ver�nderungen

� 22
Wiederaufbau

� 26
Bestellung und Abberufung des Verwalters

� 26a
Zertifizierter Verwalter

� 27
Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

� 28
Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Verm�gensbericht

� 29
Verwaltungsbeirat

� 30
Wohnungserbbaurecht.

Teil 3
Verfahrensvorschriften

� 43
Zust�ndigkeit

� 44
Beschlussklagen

� 45
Fristen der Anfechtungsklage

� 46
Ver�u�erung ohne erforderliche Zustimmung.

� 47
Auslegung von Altvereinbarungen

� 48
�bergangsvorschriften

� 49
�berleitung bestehender Rechtsverh�ltnisse

Artikel 2
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 554
Barrierereduzierung, E-Mobilit�t und Einbruchsschutz

Artikel 3
�nderung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 6
�nderung der Grundbuchordnung

Artikel 7
�nderung der Grundbuchverf�gung

Artikel 8
�nderung der Wohnungsgrundbuchverf�gung

Artikel 9
�nderung des Gerichtskostengesetzes

� 49
Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 11
�nderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Artikel 12
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 13
�nderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Artikel 14
�nderung des Gewerbesteuergesetzes

Artikel 15
�nderung der Verordnung �ber Formbl�tter f�r die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Artikel 16
�nderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Artikel 17
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 18
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 520/20

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
  
  
  
  

... Arbeitgebern entsteht kein Erf�llungsaufwand, im Gegenteil d�rfte sich die Wettbewerbsf�higkeit ihrer Angebote aufgrund einer wegfallenden Wettbewerbsverzerrung gegen�ber Arbeitsgemeinschaften aus mehreren Unternehmern ohne Besch�ftigte.

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat vermisst eine Einsch�tzung der Bundesregierung, ob sich die zu erwartenden Haushaltsausgaben f�r die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten in den Jahren 2021 ff. beitragssatzrelevant auswirken werden, und bittet um eine entsprechende Aussage im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Drucksache 6/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂- Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch, durch das andere Mitglied einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, - bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Ehegatten, der seinen Bedarf aus seinem eigenen Einkommen oder Verm�gen decken kann,

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pf�ndungsschutzkontos und zur �nderung von Vorschriften des Pf�ndungsschutzes (Pf�ndungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Die Ergebnisse des Schlussberichts aufgreifend, werden in dem Entwurf erstmalig Vorschriften f�r die Pf�ndung eines Gemeinschaftskontos geschaffen. Die M�glichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben f�r Anschaffungen jenseits des t�glichen Bedarfs wird ebenfalls erweitert. Zudem wird der Pf�ndungs- und Verrechnungsschutz bei Konten mit negativem Saldo verbessert. Ferner wird dem Schuldner der Zugang zu Nachweisen zur Erh�hung des Grundfreibetrags erleichtert. Au�erdem werden f�r die F�lle, in denen die Vollstreckungsgerichte oder die Vollstreckungsstellen �ffentlicher Gl�ubiger bei der Sicherstellung des Kontopf�ndungsschutzes mitwirken m�ssen, Klarstellungen getroffen.

Inhalt
Drucksache 166/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos

� 850k
Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos

� 850l
Pf�ndung des Gemeinschaftskontos

Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos

� 899
Pf�ndungsfreier Betrag; �bertragung

� 900
Moratorium bei �berweisung an den Gl�ubiger

� 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung

� 902
Erh�hungsbetr�ge

� 903
Nachweise �ber Erh�hungsbetr�ge

� 904
Nachzahlung von besonderen Leistungen

� 905
Festsetzung der Erh�hungsbetr�ge durch das Vollstreckungsgericht

� 906
Festsetzung eines abweichenden pf�ndungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

� 907
Festsetzung der Unpf�ndbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pf�ndungsschutzkonto

� 908
Aufgaben des Kreditinstituts

� 909
Datenweitergabe; L�schungspflicht

� 910
Verwaltungsvollstreckung

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
Folge�nderungen

� 27a
Anwendung des Sozialgesetzbuches

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz

2. Neuregelung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz

3. Weiterer Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu 850k ZPO-E Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 850l

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu � 899

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 900

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 901

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 902

Zu � 903

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 904

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 905

Zu � 906

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 907

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 908

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 909

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 910

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 4

 
 
 

Drucksache 386/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... Die Tierseuchenbek�mpfung ist weitgehend durch entsprechendes Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht harmonisiert. Allerdings finden sich in den einschl�gigen europ�ischen Regelungen keine Vorgaben zum Vorgehen im Falle der Feststellung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in einem benachbarten Mitgliedstaat.

Inhalt
Drucksache 386/20 (Beschluss)

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes

Artikel 1
�nderung des Tiergesundheitsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

7. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 181/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... In Absatz 25 werden die W�rter "Zollgebiet der Europ�ischen Gemeinschaft nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12 Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1)" durch die W�rter "Zollgebiet der Union nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 181/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes

� 29
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5122, BMWi Erstes Gesetz zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 289/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsf�higer Rahmenbedingungen f�r das Deutsche Forschungszentrum f�r K�nstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur St�rkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... Als eigenst�ndige GmbH, die nicht Mitglied einer der gro�en deutschen Wissenschaftsorganisationen ist (Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft), aber in ihrer nationalen Bedeutung und mit der Verankerung in vielen L�ndern �hnlich wirkt, kann das DFKI nicht die M�glichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) nutzen, die es den gro�en deutschen Wissenschaftsorganisationen erm�glicht, sich dank verbesserter Rahmenbedingen im nationalen und internationalen Wettbewerb erfolgreich zu behaupten. Hierzu z�hlt insbesondere die M�glichkeit des WissFG im Bedarfsfall, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsvertr�ge anbieten zu k�nnen, die nicht dem Anwendungsbereich des Besserstellungsverbots unterliegen. Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss zum WissFG erkannt und ber�cksichtigt, dass die internationale Leistungsf�higkeit der gro�en deutschen Wissenschaftseinrichtungen nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn auch die Verg�tungsm�glichkeiten wettbewerbsf�hig zu den international konkurrierenden Akteuren sind.

Inhalt
Drucksache 289/20 (Beschluss)

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Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsf�higer Rahmenbedingungen f�r das Deutsche Forschungszentrum f�r K�nstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur St�rkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

 
 
 

Drucksache 248/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europ�ischen Gesellschaft (SE) und der Europ�ischen Genossenschaft (SCE)
  
  
  
  

... (8) Angesichts dieser Dringlichkeit wird eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag �ber die Europ�ische Union, dem Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union und dem Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Atomgemeinschaft beigef�gten Protokolls Nr. 1 �ber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europ�ischen Union als angebracht erachtet - Anlage zur Drucksache 248/20

Drucksache 83/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Der Europ�ische Verteidigungsfonds (EVF) hat das Potenzial, ein wichtiger Katalysator f�r eine zunehmend st�rker integrierte europ�ische Verteidigungsindustrie zu werden und wird durch die F�rderung von gemeinschaftlichen Entwicklungen auch die Interoperabilit�t zwischen den Streitkr�ften verbessern. Die Bundesregierung wird sich daf�r einsetzen, dieses Instrument auch zur weiteren Vertiefung des europ�ischen Verteidigungsg�termarktes in Richtung des politischen Fernziels eines Verteidigungsbinnenmarktes zu nutzen. Hierzu geh�rt auch eine k�nftige Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Verteidigungsprojekten.

Drucksache 375/20

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
  
  
  
  

... zust�ndigen Beh�rden zu hinterlegen. Diese Informationen k�nnen zum Zweck der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur F�rderung des Wettbewerbs sowie zur Durchf�hrung von diesen Zwecken dienenden Rechtsakten der Organe der Europ�ischen Gemeinschaften verarbeitet werden und sind durch die Beh�rden im Internet zu ver�ffentlichen. � 1 gilt entsprechend."

Inhalt
Drucksache 375/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Preisangabengesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 206/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... (19) Dieser Dringlichkeit wegen sollte die Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag �ber die Europ�ische Union, dem Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union und dem Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Atomgemeinschaft beigef�gten Protokolls Nr. 1 �ber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europ�ischen Union in Anspruch genommen werden.

Drucksache 375/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Preisangabengesetzes (PreisAngG)
  
  
  
  

... Der Zweck der Ver�ffentlichung entspricht � 1 PreisAngG. Es geht um die Unterrichtung und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und die F�rderung des Wettbewerbs sowie die Durchf�hrung von diesen Zwecken dienenden Rechtsakten der Organe der Europ�ischen Gemeinschaften.

Inhalt
Drucksache 375/20 (Beschluss)

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Preisangabengesetzes (PreisAngG)

Artikel 1
�nderung des Preisangabengesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Artikel 96 bis 98 enthalten einige Regelungen in Bezug auf das Personal der EUStA, bestehend aus dem Europ�ischen Generalstaatsanwalt, den Europ�ischen Staatsanw�lten, den Delegierten Europ�ischen Staatsanw�lten, dem Verwaltungsdirektor und dem sonstigen Personal in der Zentrale der EUStA. Gem�� Artikel 96 Absatz 1 EUStA-Verordnung finden das Beamtenstatut und die Besch�ftigungsbedingungen f�r die sonstigen Bediensteten der Union (Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) des Rates �ber das Statut der Beamten und �ber die Besch�ftigungsbedingungen f�r die sonstigen Bediensteten der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europ�ischen Atomgemeinschaft; ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385) sowie die diesbez�glichen Durchf�hrungsregelungen, die die Organe der Union im gegenseitigen Einvernehmen erlassen haben, Anwendung.

Drucksache 61/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Zweite Verordnung zur �nderung der Kontaminanten-Verordnung
  
  
  
  

... des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

Drucksache 379/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ver�ffentlichung von Informationen �ber Geld- und Wertpapierverm�gen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Die R�ckmeldung eines Nullwertes umfasst bislang die Sachverhalte der Nichtzugeh�rigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, des Widerspruchs gegen den Abruf von Daten zur Religionsgemeinschaft, des Wegzugs aus dem Zust�ndigkeitsbereich einer deutschen Meldebeh�rde sowie des Versterbens der angefragten nat�rlichen Person. Trifft k�nftig der zuletzt genannte Sachverhalt mindestens auch zu, so sind dem Anfragenden in Folge des neuen Satzes 11 die beim Bundeszentralamt f�r Steuern gem�� � 139b Absatz 3

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... /EG /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 14. M�rz 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europ�ischen Gemeinschaft (

Inhalt
Drucksache 13/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Sachlicher und r�umlicher Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 5
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

� 6
Betretensrecht f�r die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verh�tung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

� 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung

Kapitel 3
�bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

� 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und �bermittlung von Nachweisdaten an die zust�ndige Beh�rde

� 9
�bermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 10
�bermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 11
Einschr�nkung von Anzeige- und �bermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer

� 12
Nachtr�gliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

� 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und L�schung von Daten

Abschnitt 2
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

� 14
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen

� 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der �bermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und �bermittlungsfristen

� 16
Datenformat

� 17
Kennzeichnung von Daten

Kapitel 4
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Abschnitt 1
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

� 18
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Anspr�che auf Informationszugang

� 19
�ffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung

� 20
Zugang zu �ffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher T�tigkeiten

� 21
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anl�sslich eines Zugangsbegehrens

� 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Unterabschnitt 2
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

� 23
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zust�ndigen Beh�rde

� 24
�ffentliche Bereitstellung �bermittelter staatlicher geologischer Daten

� 25
Inhaberlose Daten

Unterabschnitt 3
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

� 26
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach � 8

� 27
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach � 9

� 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach � 10 sowie nachtr�glich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach � 12

� 29
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach � 39 Absatz 1] an die zust�ndige Beh�rde �bermittelt worden sind

� 30
Einwilligung des Dateninhabers

Abschnitt 2
Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

� 31
Schutz �ffentlicher Belange

� 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Abschnitt 3
Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

� 33
Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r �ffentliche Aufgaben

� 34
Erweiterte �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

� 35
Anordnungsbefugnis

� 36
Zust�ndige Beh�rden; �berwachung

� 37
Verordnungserm�chtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 38
Bu�geldvorschriften

� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. �ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten

IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG

V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Alternativen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Erf�llungsaufwand des Bundes

bb Erf�llungsaufwand der L�nder

cc Erf�llungsaufwand der Kommunen

5. Weitere Kosten

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 4

Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Kapitel 3 �bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

Zu � 8

Zu � 9

Zu Satz 1 Nummer 1

Zu Satz 1 Nummer 2

Zu Satz 1 Nummer 3

Zu Satz 1 Nummer 4

Zu Satz 1 Nummer 5

Zu Satz 1 Nummer 6

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu Kapitel 4 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu Abschnitt 1 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 �ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 3 Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen

Zu � 35

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 38

Zu � 39

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung, �ffentlichen Bereitstellung und Zurverf�gungstellung geologischer Daten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU Betroffenheit

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 105/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... XI. Will man aber vermeiden, dass der Einsatz technischer Unterst�tzungssysteme den jeweiligen Finanzierungsm�glichkeiten der Privathaushalte allein �berlassen bleibt und damit gegebenenfalls soziale und gesundheitliche Ungleichheit verst�rkt wird, sollte man die Grundlagen daf�r schaffen, dass eine bewusste Auswahl solcher Systeme �ber die Versichertengemeinschaft allen pflegebed�rftigen Menschen zug�nglich ist.

Drucksache 144/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates �ber gemeinsame Regeln f�r die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugh�fen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
  
  
  
  

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates �ber gemeinsame Regeln f�r die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugh�fen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final

Inhalt
Drucksache 144/20

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Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex\-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 10a

Artikel 12a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 12b
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 2

 
 
 

Drucksache 431/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsf�hige Anstalt des �ffentlichen Rechts und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... es eine f�derale staatliche Kernaufgabe von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung darstellt, die nur bei gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung und wechselseitiger Unterst�tzung des Bundes und der L�nder unter R�ckgriff auf leistungsf�hige operative Aufgabentr�ger in den Verwaltungen von Bund und L�ndern gelingen kann.

Drucksache 175/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europ�ischen Instruments zur vor�bergehenden Unterst�tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... In Artikel 15 der vorgeschlagenen Verordnung wird schlie�lich klargestellt, dass dieses Instrument nicht f�r das Vereinigte K�nigreich gilt, da gem�� Artikel 143 Absatz 1 des Abkommens �ber den Austritt des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft1 die Haftung des Vereinigten K�nigreichs f�r seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der Union auf Verbindlichkeiten aus Finanzoperationen beschr�nkt ist, die die Union vor dem Datum des Austritts des Vereinigten K�nigreichs aus der Union get�tigt hat. Da sich jede Eventualverbindlichkeit der Union aus der finanziellen Unterst�tzung nach dieser Verordnung nach dem Tag des Austritts des Vereinigten K�nigreichs aus der Union ergeben w�rde, sollte sich das Vereinigte K�nigreich an der finanziellen Unterst�tzung im Rahmen dieser Verordnung nicht beteiligen.

Drucksache 176/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einf�hrung spezifischer Ma�nahmen zur Bek�mpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final
  
  
  
  

... (9) Wegen des COVID-19-Ausbruchs und der dringenden Notwendigkeit, der damit verbundenen Krise im Bereich der �ffentlichen Gesundheit Herr zu werden, sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag �ber die Europ�ische Union, dem Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union und dem Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Atomgemeinschaft beigef�gten Protokolls Nr. 1 �ber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europ�ischen Union gelten.

Drucksache 2/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "Die Absicht, sich zur Aufgabenerf�llung an Einrichtungen mit Ausnahme von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen [...], ist der Aufsichtsbeh�rde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen anzuzeigen."

Drucksache 164/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat vermisst eine Einsch�tzung der Bundesregierung, ob sich die zu erwartenden Haushaltsausgaben f�r die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten in den Jahren 2021 ff. beitragssatzrelevant auswirken werden, und bittet um eine entsprechende Aussage im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Drucksache 10/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  
  
  

... eine entsprechende Regelung f�r die nichtbundeseigenen �ffentlichen Eisenbahnen trifft, welche auf bundeseigene �ffentliche Eisenbahnen nicht anwendbar ist, ergibt sich dies bereits aus Aspekten der Gleichbehandlung. Dar�ber hinaus ist es aber im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Verkehrsarten auch sachgerecht, eine Ausgleichsregelung zu schaffen. Die Sicherung des sich kreuzenden Verkehrs an Bahn�berg�ngen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Stra�e und Schiene. Zielsetzung der Ausgleichsleistungen gem�� � 16

Inhalt
Drucksache 10/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel der Regelung

II. Bez�ge zum und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Alternativen

V. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VI. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

3.1 Erf�llungsaufwand f�r den Bund

3.2 Erf�llungsaufwand f�r die L�nder

3.3 Erf�llungsaufwand f�r die Kommunen

VII. Weitere Kosten

VIII. Nachhaltigkeit � 44 Absatz 1 Satz 4 GGO

IX. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 2

 
 
 

Drucksache 306/2/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU �ber ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag legt die Kommission im Anschluss an ihren Legislativvorschlag aus dem Jahr 2017 - der zur Neufassung des EU-Gemeinschaftsverfahrens ab dem 13. M�rz 2019 f�hrte - kaum ein Jahr nach Inkrafttreten erneut eine grundlegende Initiative im Bereich des Katastrophenschutzes vor. Dieser sieht im Wesentlichen erneut die Einrichtung eines Europ�ischen Katastrophenschutz-Systems vor, welches der Kommission den eigenst�ndigen Erwerb von rescEU-Katastrophenbew�ltigungskapazit�ten sowie deren autonome Unterhaltung und Entsendung erlaubt und ihr damit wesentliche Einsatz- und Finanzierungsentscheidungen �bertr�gt. Dar�ber hinaus ist eine St�rkung der operativen Koordinierungs- und �berwachungsfunktionen des Lage- und Einsatzzentrums der Kommission (Emergency Response Coordination Centre/ERCC) vorgesehen. Das ERCC soll demnach mit den nationalen Krisenmanagementsystemen und den Katastrophenschutzbeh�rden eng zusammenarbeiten und insbesondere Zugang zu operativen Kapazit�ten erhalten.

Drucksache 225/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich spezifischer Ma�nahmen zur Gew�hrung einer befristeten Sonderunterst�tzung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 186 final
  
  
  
  

... (8) Wegen des Ausbruchs von COVID-19 und der Dringlichkeit, die damit einhergehende Krise im Bereich der �ffentlichen Gesundheit zu bew�ltigen, wird es als notwendig erachtet, die Ausnahme von der Achtwochenfrist in Anspruch zu nehmen, die nach Artikel 4 des dem Vertrag �ber die Europ�ische Union, dem Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union und dem Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Atomgemeinschaft beigef�gten Protokolls Nr. 1 �ber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europ�ischen Union vorgesehen ist.

Drucksache 283/20

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, f�r Bau und Heimat
  Verordnung zur Verl�ngerung der vor�bergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vor�bergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
  
  
  
  

... F�r die Mehrzahl der Betroffenen, deren Schengen-Visum bereits abgelaufen war und die bereits nach der Verordnung zur vor�bergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie - SchengenVisaCOVID-19-V (BAnz AT 09.04.2020 V1) bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, ist eine Verl�ngerung des Schengen-Visums grunds�tzlich nur nach einer aufw�ndigen Einzelfallpr�fung m�glich. Eine Verl�ngerung von Schengen-Visa, die grunds�tzlich nach Pr�fung im Einzelfall und pers�nlicher Vorsprache der Betroffenen oder eines Bevollm�chtigten gem�� Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) (Visakodex) m�glich ist, kommt nur f�r die wenigen Betroffenen in Betracht, deren Schengen-Visum noch nicht abgelaufen ist. Wegen der pandemologisch gebotenen Kontaktreduzierung ist eine pers�nliche Vorsprache aber zu vermeiden. Auch ein vor�bergehender R�ckgriff auf Fiktionsbescheinigungen, die ausnahmsweise schon nach einer elektronischen oder postalischen Antragstellung ausgegeben werden k�nnten, scheidet aus, da gem�� � 81 Absatz 4 Satz 2

Inhalt
Drucksache 283/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Gegenstand

� 2
Verl�ngerung der Befreiung von Inhabern von Schengen-Visa

� 3
Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise

� 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

 
 
 

Drucksache 94/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschlie�ung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
  
  
  
  

... c) die F�rderm�glichkeiten von Investitionen in die Schlachtung von Tieren �ber den F�rderbereich 3A der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des K�stenschutzes (GAK) f�r Unternehmen, die nicht gr��er sind als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Agrarfreistellungsverordnung, weiterhin zu erm�glichen.

Inhalt
Drucksache 94/20

---

Entschlie�ung

 
 
 

Drucksache 363/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... Eine zeitnahe St�rkung der gemeindlichen Finanzsituation ist geboten, damit die Gemeinden auch in den schwierigen Zeiten die Angelegenheiten ihrer �rtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich regeln k�nnen.

Inhalt
Drucksache 363/20

---

A. Problem und Ziel

B. L�sung; Nutzen

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Grundgesetzes

Artikel 143h

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Inkrafttreten; Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 436/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gew�hrung von Familienleistungen
  
  
  
  

... werden in die Geburtsurkunde aufgenommen die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nummer 1), das Geschlecht des Kindes (Nummer 2), Ort und Tag der Geburt (Nummer 3), die Vornamen und die Familiennamen der Eltern des Kindes (Nummer 4) und die rechtliche Zugeh�rigkeit des Kindes und seiner Eltern zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugeh�rigkeit aus dem Registereintrag ergibt (Nummer 5). Die vorgenannten Daten, mit Ausnahme der Zugeh�rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die f�r die Beantragung von Elterngeld allerdings nicht relevant sein d�rfte, d�rften bereits nach geltender Rechtslage seitens der Meldebeh�rde, die ihrerseits diese Daten vom Standesamt nach erfolgter Beurkundung der Geburt im Personenstandsregister erh�lt, an andere �ffentliche Stellen �bermittelt werden (vergleiche � 34 Absatz 1 BMG). Grunds�tzlich besteht auch die M�glichkeit eines automatisierten Datenabrufs (vergleiche � 38 BMG); allerdings beinhaltet dieser derzeit nicht die Daten zum gesetzlichen Vertreter, eine diesbez�gliche melderechtliche �nderung/Erweiterung ist beabsichtigt.

Drucksache 205/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)
  
  
  
  

... Die Grundlage f�r die Ermittlung des landesspezifischen Wertes nach � 46 Absatz 9 SGB II bilden die Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur f�r Arbeit (BA) �ber Zahlungsanspr�che des Jahres 2019 f�r laufende Unterkunfts- und Heizkosten von Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine erwerbsf�hige ausl�ndische Person lebt. Diese ausl�ndische Person muss sich in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis aus v�lkerrechtlichen, humanit�ren oder politischen Gr�nden nach den �� 22 bis 26 des

Drucksache 431/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsf�hige Anstalt des �ffentlichen Rechts und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... es eine f�derale staatliche Kernaufgabe von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung darstellt, die nur bei gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung und wechselseitiger Unterst�tzung des Bundes und der L�nder unter R�ckgriff auf leistungsf�hige operative Aufgabentr�ger in den Verwaltungen von Bund und L�ndern gelingen kann.

Drucksache 9/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die W�rter "Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz" durch die W�rter "Bundesamt f�r Justiz" ersetzt und werden das Wort "innergemeinschaftlichen" und die W�rter "die zur Umsetzung oder Durchf�hrung" gestrichen.

Inhalt
Drucksache 9/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

� 6
Erg�nzende Verfahrensvorschriften

� 12
Verordnungserm�chtigung.

� 29
Evaluierung

Artikel 2
Folge�nderungen

� 4e
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verst��en

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Geb�hrenrechts des Bundes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

� 4
Elektronische Aktenf�hrung; Gew�hrung von Akteneinsicht

� 5
Digitalisierung von Dokumenten

� 6
Elektronische Kommunikation

� 7
Verordnungserm�chtigung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

1. Benennung der zentralen Verbindungsstelle

2. Benennung der zust�ndigen Beh�rden

3. Bu�geldvorschriften und Vollstreckung

4. Rechtswegzuweisung

5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Regelungen im Zusammenhang mit der Verordnung EU Nr. 2017/2394

bb Elektronische Kommunikation

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4762, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.3 Weitere Kosten

II.4 Umsetzung von EU-Recht

II.5 Evaluierung

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 164/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Voraussetzung f�r die Berichtung ist, dass die Versicherten einen Antrag nach den Artikeln 16 oder 17 der DSGVO an die Krankenkassen stellen und diesem Antrag einen �rztlichen Nachweis �ber die Unrichtigkeit der Diagnose beif�gen. Der �rztliche Nachweis �ber die Unrichtigkeit der urspr�nglichen Diagnose ist in der Regel durch den Leistungserbringer bzw. die Praxisgemeinschaft von Leistungserbringern zu erbringen, der die urspr�ngliche Diagnose gestellt und abgerechnet hat. Denn dieser Leistungserbringer bzw. seine Praxisgemeinschaft ist f�r die urspr�ngliche Diagnose verantwortlich und wird ein berechtigtes Interesse an der Korrektur der Diagnose haben. Bei der �bermittlung der berichtigten Diagnose f�r Zwecke der Unterrichtung der Versicherten nach Satz 1 und f�r die �bermittlung nach den S�tzen 2 und 3 an Dritte bzw. in die elektronische Patientenakte kann aus Gr�nden der Transparenz auch ein Vermerk �ber den Grund der Berichtigung angef�gt werden.

Drucksache 37/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan der Konferenz m�ssen das Ergebnis einer echten gemeinschaftlichen Zusammenarbeit von Europ�ischem Parlament, Rat und Europ�ischer Kommission sein. Diese Zusammenarbeit sollte die Form einer Gemeinsamen Erkl�rung der drei Organe annehmen, der sich auch andere Unterzeichner, einschlie�lich weiterer Institutionen, Organisationen und Interessentr�ger, anschlie�en k�nnen. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. Durch ihre Beteiligung soll sichergestellt werden, dass die Konferenz in ihrer Wirkung nicht in den Hauptst�dten Europas Halt macht, sondern weit dar�ber hinaus alle Ecken der Union erreicht.

Drucksache 452/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie f�r ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... Er best�rkt die Bundesregierung in ihrem Anliegen, im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie Wasserstoff auch als ein europ�isches Gemeinschaftsprojekt anzugehen, und bittet die Bundesregierung daher, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft f�r den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft einzusetzen und diese weiter voranzutreiben.

Drucksache 263/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freiz�gigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  
  
  
  

... - mehrere Lebensgemeinschaften im Sinne des � 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Freiz�gG/EU-E oder

Inhalt
Drucksache 263/20 (Beschluss)

---

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Freiz�gG/EU

2. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 11 Absatz 14 Freiz�gG/EU

 
 
 

Drucksache 144/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates �ber gemeinsame Regeln f�r die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugh�fen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final; Ratsdok. 6797/20
  
  
  
  

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates �ber gemeinsame Regeln f�r die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugh�fen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final; Ratsdok. 6797/20

Drucksache 196/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Es steht zu erwarten, dass die Neuregelung im Ergebnis zu deutlich mehr Gerechtigkeit bei der Kostenbelastung im Inkassobereich f�hren wird. Denn es ist davon auszugehen, dass derzeit die zwar in Verzug geratenen, jedoch grunds�tzlich noch zahlungswilligen und - f�higen Schuldner zu einem ganz erheblichen Teil die Kosten mittragen, die eigentlich den Gl�ubigern durch zahlungsunwillige und -unf�hige Schuldner entstehen w�rden. Das folgt daraus, dass teilweise auch Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte, vor allem aber Inkassodienstleister in Anbetracht der au�erordentlich lukrativen Verg�tung, die sie insbesondere bei der Geltendmachung einer Geb�hr mit einem Geb�hrensatz von 1,3 beim erfolgreichen Einzug einer Forderung beim Schuldner generieren k�nnen, Gl�ubigern im Gegenzug f�r nicht realisierbare Forderungen - wenn �berhaupt - weitaus geringere Betr�ge in Rechnung stellen, als sie im Erfolgsfall vom Schuldner verlangen. Zwar ist in vielen F�llen nicht genau bekannt, wie die Vereinbarungen zwischen Gl�ubigern und Rechtsanw�ltinnen, Rechtsanw�lte und Inkassodienstleistern insbesondere in F�llen des Masseninkassos im Einzelnen ausgestaltet sind, aber insoweit ist auff�llig, dass unter anderem nach den Beobachtungen der Verbraucherzentralen die Inkassodienstleister in gerichtlichen Verfahren, in denen sie zur Vorlage von Vertr�gen aufgefordert werden, lieber von der Forderung abzusehen als die Vertr�ge vorzulegen scheinen (vergleiche hierzu auch AG Esslingen, Urteil vom 18. Mai 2018 - 5 C 234/18, VuR 2018, S. 354 mit Anmerkung J�ckle). J�ckle f�hrt dabei in seiner Anmerkung aus, dass beispielsweise die Deutsche Bahn den gesamten Mahn- und Inkassoprozess, der in den j�hrlich etwa 1,4 Millionen F�llen eingeleitet werde, in denen Fahrg�ste ohne g�ltigen Fahrschein angetroffen worden seien, auf der Grundlage eines umfassenden Dienstleistungsvertragspakets durch ein Inkassounternehmen und (im gerichtlichen Mahnverfahren) von einer Rechtsanwaltsgesellschaft erledigen lasse, wobei das vereinbarte Entgelt pauschaliert sei (a. a. O., S. 356; die Praxis der zus�tzlichen Einschaltung einer Rechtsanwaltsgesellschaft f�r das gerichtliche Mahnverfahren soll sich mittlerweile allerdings ge�ndert haben). Weiterhin weist B�lte (NJW 2019, S. 1762) darauf hin, dass zwischen im Bereich des Masseninkassos t�tigen Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten und ihren Auftraggebern im Rahmen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars h�ufig ein "Geb�hrenpool" gebildet werde, bei dem letztlich das Geb�hrenaufkommen allein von den zahlenden Schuldnern bestritten werde. Ein weiteres verbreitetes Vorgehen insbesondere bei Inkassodienstleistern soll sein, dass die Auftraggeber f�r erfolglose Einziehungen keine Geb�hren zahlen, daf�r jedoch bei erfolgreichen Einziehungen auf eigentlich ihnen zustehende Nebenforderungen wie Zinsen oder eigene Mahnkosten zugunsten des Inkassodienstleisters verzichten. Da Rechtsanw�ltinnen, Rechtsanw�lte und Inkassodienstleister in Anbetracht des � 280 Absatz 1 Satz 1 BGB in Bezug auf die durch ihre Einschaltung entstandenen Kosten nur den ihrem Auftraggeber tats�chlich entstandenen Schaden geltend machen d�rfen, d�rfen sie den Schuldnern eigentlich nur solche Betr�ge in Rechnung stellen, deren Ausgleich zwischen ihnen und dem Gl�ubiger auch wirklich vereinbart wurden; anderenfalls d�rfte sich die Forderung auf Ersatz eines tats�chlich nicht entstandenen Schadens als Betrug darstellen. Wie diese Vorgaben im Fall einer vollst�ndigen Pauschalierung der Verg�tungsvereinbarung eingehalten werden, ist kaum erkennbar. Im �brigen lassen sich schon durch Recherchen im Internet zahlreiche F�lle finden, in denen damit geworben wird, dass im Fall eines erfolglosen Einziehungsversuchs keine Kosten erhoben werden (vergleiche hierzu unter anderem die Beispiele bei Butenob, Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, 2018, S. 188 f.; instruktiv zu der gesamten Thematik auch Hartmann, ZRP 2020, S. 12). Allerdings kann eine rechtswidrige Geltendmachung m�glicherweise relativ leicht dadurch umgangen werden, dass zwischen Gl�ubiger und Rechtsanw�ltin, Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister zwar eine Verg�tungsvereinbarung auf der Basis des RVG getroffen wird, jedoch zus�tzlich vereinbart wird, dass die Rechtsanw�ltin, der Rechtsanwalt oder der Inkassodienstleister im Fall eines erfolglosen Forderungseinzugs die geltend gemachte Kostenforderung an Erf�llungs statt annimmt. Diese Konstruktion d�rfte in der Branche am weitesten verbreitet sein (vergleiche Hartmann, ZRP 2020, S. 14, der ihre Zul�ssigkeit dort in Frage stellt).

Drucksache 121/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... (1) Eine nat�rliche oder juristische Person oder eine rechtsf�hige Personengesellschaft kann bei der f�r Benannte Stellen zust�ndigen Beh�rde die Benennung als Konformit�tsbewertungsstelle f�r Drittstaaten im Bereich der Medizinprodukte im Rahmen eines Abkommens der Europ�ischen Gemeinschaft oder der Europ�ischen Union mit Drittstaaten oder Organisationen nach Artikel 216 des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union beantragen. Der Antrag und die f�r die Durchf�hrung des Benennungsverfahrens erforderlichen Unterlagen sind in deutscher oder englischer Sprache einzureichen.

Inhalt
Drucksache 121/20

---

Gesetz

Artikel 1
Gesetz zur Durchf�hrung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchf�hrungsgesetz - MPDG)

3 Inhalts�bersicht

Kapitel 1
Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich des Gesetzes

� 3
Erg�nzende Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Anzeigepflichten, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Produkten sowie deren Bereitstellung auf dem Markt, sonstige Bestimmungen

� 4
Erg�nzende Anzeigepflichten

� 5
Aufbewahrung von Unterlagen im Fall der Beendigung der Gesch�ftst�tigkeit; Verordnungserm�chtigung

� 6
Klassifizierung von Produkten, Feststellung des rechtlichen Status, Einstufung von Produkten der Klasse I, Genehmigungspflicht einer klinischen Pr�fung

� 7
Sonderzulassung, Verordnungserm�chtigung

� 8
Sprachenregelung f�r die EU-Konformit�tserkl�rung und f�r Produktinformationen

� 9
Sondervorschriften f�r angepasste Produkte

� 10
Freiverkaufszertifikate

� 11
Betreiben und Anwenden von Produkten

� 12
Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten

� 13
Verbote zum Schutz vor F�lschungen und T�uschungen

� 14
Abgabe von Pr�fprodukten

� 15
Bereitstellen von Sonderanfertigungen auf dem Markt

� 16
Ausstellen von Produkten

Kapitel 3
Benannte Stellen, Pr�flaboratorien, Konformit�tsbewertungsstellen f�r Drittstaaten

� 17
Sprachenregelung f�r Konformit�tsbewertungsstellen

� 18
Anerkennung von Pr�flaboratorien; Widerruf und R�cknahme der Anerkennung

� 19
�berwachung anerkannter Pr�flaboratorien

� 20
Benennung von Konformit�tsbewertungsstellen f�r Drittstaaten; Widerruf und R�cknahme der Benennung

� 21
�berwachung benannter Konformit�tsbewertungsstellen f�r Drittstaaten

� 22
Befugnisse der f�r Benannte Stellen zust�ndigen Beh�rde

� 23
Auskunftsverweigerungsrecht

Kapitel 4
Klinische Pr�fungen und sonstige klinische Pr�fungen

Abschnitt 1
Erg�nzende Voraussetzungen

� 24
Allgemeine erg�nzende Voraussetzungen

� 25
Sponsor oder rechtlicher Vertreter des Sponsors

� 26
Versicherungsschutz

� 27
Verbot der Durchf�hrung bei untergebrachten Personen

� 28
Einwilligung in die Teilnahme

� 29
Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten

� 30
Pr�fer, Hauptpr�fer und Leiter einer klinischen Pr�fung oder sonstigen klinischen Pr�fung

Abschnitt 2
Voraussetzungen f�r den Beginn, wesentliche �nderungen und Korrekturma�nahmen

Unterabschnitt 1
Klinische Pr�fungen nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/745

Titel 1
Voraussetzungen f�r den Beginn

� 31
Beginn einer klinischen Pr�fung

Titel 2
Verfahren bei der Ethik-Kommission

� 32
Anforderungen an die Ethik-Kommissionen

� 33
Antrag bei der Ethik-Kommission

� 34
Pr�fung der Ordnungsm��igkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission

� 35
Ethische Bewertung der beantragten klinischen Pr�fung

� 36
Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission

� 37
Stellungnahme der Ethik-Kommission

Titel 3
Verfahren bei der Bundesoberbeh�rde

� 38
Antrag

� 39
Umfang der Pr�fung des Antrags

Titel 4
Verfahren bei wesentlichen �nderungen nach Artikel 75 der Verordnung (EU) 2017/745

� 40
Zugang der Ethik-Kommission zu Mitteilungen

� 41
Stellungnahme der Ethik-Kommission

� 42
Entscheidung der Bundesoberbeh�rde

Titel 5
Korrekturma�nahmen

� 43
Korrekturma�nahmen der Ethik-Kommission

� 44
Korrekturma�nahmen der Bundesoberbeh�rde

� 45
Weitere Vorgaben f�r Korrekturma�nahmen der Bundesoberbeh�rde

� 46
Verbot der Fortsetzung

Unterabschnitt 2
Sonstige klinische Pr�fungen im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/745

Titel 1
Besondere Voraussetzungen und Beginn

� 47
Anforderungen an sonstige klinische Pr�fungen

Titel 2
Verfahren bei der Ethik-Kommission

� 48
Antrag bei der Ethik-Kommission

� 49
Pr�fung der Ordnungsm��igkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission

� 50
Ethische Bewertung der beantragten sonstigen klinischen Pr�fung

� 51
Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission

� 52
Stellungnahme der Ethik-Kommission

Titel 3
Anzeige bei der Bundesoberbeh�rde

� 53
Anzeige einer sonstigen klinischen Pr�fung bei der zust�ndigen Bundesoberbeh�rde

Titel 4
Verfahren bei �nderungen

� 54
Anzeige von �nderungen

� 55
Antrag bei der Ethik-Kommission bei wesentlichen �nderungen

� 56
Pr�fung der Ordnungsm��igkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission

� 57
Pr�fung der beantragten wesentlichen �nderungen

� 58
Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission bei wesentlichen �nderungen

� 59
Vornahme von wesentlichen �nderungen

Titel 5
Korrekturma�nahmen

� 60
Korrekturma�nahmen der Ethik-Kommission

� 61
Verbot der Fortsetzung

Abschnitt 3
Pflichten bei der Durchf�hrung und �berwachung; Kontaktstelle

� 62
Pflichten des Pr�fers oder Hauptpr�fers

� 63
Meldepflichten des Pr�fers oder Hauptpr�fers

� 64
Melde- und Mitteilungspflichten des Sponsors bei einer sonstigen klinischen Pr�fung

� 65
Verarbeitung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten

� 66
Eigenverantwortliche korrektive Ma�nahmen

� 67
Informationsaustausch

� 68
�berwachung von klinischen Pr�fungen und sonstigen klinischen Pr�fungen durch die zust�ndige Beh�rde

� 69
Korrekturma�nahmen der Bundesoberbeh�rden

� 70
Kontaktstelle

Kapitel 5
Vigilanz und �berwachung

� 71
Durchf�hrung der Vigilanzaufgaben

� 72
Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Risikobewertung

� 73
Erg�nzende Herstellerpflichten im Rahmen der Vigilanz; Sprachenregelung

� 74
Verfahren zum Schutz vor Risiken

� 75
Ma�nahmen eines anderen Mitgliedstaats nach Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 2017/745

� 76
Verfahren zur Erhebung von Einw�nden nach Artikel 95 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 2017/745 gegen Ma�nahmen eines anderen Mitgliedstaats und zur Verh�ngung von Ma�nahmen nach Artikel 95 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 2017/745

� 77
Durchf�hrung der �berwachung

� 78
Anordnungsbefugnisse der zust�ndigen Beh�rden im Rahmen der �berwachung; Informationspflichten

� 79
Beh�rdliche Befugnisse im Rahmen der Durchf�hrung der Vigilanz und der �berwachung

� 80
Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vigilanz und der �berwachung; Auskunftsverweigerungsrecht

� 81
Zust�ndige Beh�rden f�r die Meldepflichten der Importeure und H�ndler

� 82
Pr�ventive Gesundheitsschutzma�nahmen

Kapitel 6
Medizinprodukteberater

� 83
Medizinprodukteberater

Kapitel 7
Zust�ndige Beh�rden, Verordnungserm�chtigungen, sonstige Bestimmungen

� 84
Beratungspflichten der zust�ndigen Bundesoberbeh�rde

� 85
Zust�ndigkeiten und Aufgaben der Beh�rden

� 86
Deutsches Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem

� 87
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung

� 88
Verordnungserm�chtigungen

� 89
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Kapitel 8
Sondervorschriften f�r den Bereich der Bundeswehr und den Zivil- und Katastrophenschutz

� 90
Anwendung und Vollzug des Gesetzes, Zust�ndigkeiten

� 91
Ausnahmen

Kapitel 9
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 92
Strafvorschriften

� 93
Strafvorschriften

� 94
Bu�geldvorschriften

� 95
Einziehung

Kapitel 10
�bergangsbestimmungen

� 96
�bergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 2017/745

� 97
Regelungen f�r den Fall fehlender Funktionalit�t der Europ�ischen Datenbank f�r Medizinprodukte nach Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 2017/745

� 98
�bergangsregelung f�r das Deutsche Informations- und Datenbanksystem �ber Medizinprodukte

� 99
Sonstige �bergangsregelungen f�r Medizinprodukte und deren Zubeh�r

Artikel 2
�nderung des Medizinprodukterecht-Durchf�hrungsgesetzes

Artikel 3
Weitere �nderungen des Medizinprodukterecht-Durchf�hrungsgesetzes

� 31a
Beginn einer Leistungsstudie

� 31b
Anzeige von Leistungsstudien mit therapiebegleitenden Diagnostika

� 100
Sonstige �bergangsregelungen f�r Invitro-Diagnostika und deren Zubeh�r

Artikel 3a
�nderung des Atomgesetzes

Artikel 3b
�nderung des Strahlenschutzgesetzes

� 23
Verh�ltnis zur Verordnung (EU) Nr. 2017/745 .

Artikel 4
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4a
�nderung der Bundesbeihilfeverordnung

Artikel 4b
�nderung des BGA-Nachfolgegesetzes

� 8
�bergangsvorschriften aus Anlass der Aufl�sung des Deutschen Instituts f�r Medizinische Dokumentation und Information

Artikel 5
�nderung des Heilmittelwerbegesetzes

Artikel 6
Weitere �nderung des Heilmittelwerbegesetzes

Artikel 7
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 8
Weitere �nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 9
�nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 9a
�nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Artikel 10
Weitere �nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 10a
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 10b
�nderung der Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung

Artikel 10c
Weitere �nderung der Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung

Artikel 11
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 11a
�nderung der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung

Artikel 11b
�nderung der Verordnung �ber klinische Pr�fungen von Medizinprodukten

Artikel 12
Weitere �nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 12a
�nderung des Implantateregistergesetzes

� 33
Finanzierung durch Geb�hren; Verordnungserm�chtigung.

Artikel 12b
�nderung der Mess- und Eichverordnung

Artikel 13
�nderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 14
Weitere �nderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 15
�nderung des Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 16
Weitere �nderung des Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 16a
Weitere �nderungen aus Anlass der Aufl�sung des Deutschen Instituts f�r Medizinische Dokumentation und Information

Artikel 17
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

 
 
 

Drucksache 92/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber den L�rmschutz bei �ffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien �ber die Fu�ball-Europameisterschaft 2020
  
  
  
  

... Anl�sslich der Fu�ball-Europameisterschaft 2020 sind vielerorts �bertragungen der EM-Spiele auf Gro�leinw�nden an zentralen Pl�tzen oder an verkehrsg�nstig gelegenen Orten geplant. An der Durchf�hrung dieser Veranstaltungen besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse, da auf diese Weise Menschen in Deutschland, die die zum Teil �ber gro�e Entfernungen verteilten Spielorte nicht besuchen k�nnen, Gelegenheit bekommen, in gr��erer Gemeinschaft mit anderen die EM-Spiele "live" zu verfolgen. Da allerdings der damit verbundene L�rm in Abh�ngigkeit von den �rtlichen Verh�ltnissen vor allem in den Abend- und Nachtstunden ein Problem im Hinblick auf die derzeit zum Schutz der Nachtruhe zugrunde gelegten Anforderungen darstellen kann, bedarf die Durchf�hrung dieser Veranstaltungen besonderer Vorschriften, um die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit zu gew�hrleisten.

Inhalt
Drucksache 92/20

---

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Anforderungen

� 3
Landesvorschriften

� 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Alternativen

III. Erf�llungsaufwand

IV. Weitere Kosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

 
 
 

Drucksache 275/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur �nderung der Bundeswehrfachschulpr�fungsverordnung
  
  
  
  

... "(2) Mit der Anmeldung zur Pr�fung zur Erlangung des Hauptschulabschlusses hat die Lehrgangsteilnehmerin oder der Lehrgangsteilnehmer auch anzugeben, ob sie oder er als drittes Fach der schriftlichen Abschlusspr�fung Englisch oder Gemeinschaftskunde w�hlt."

Inhalt
Drucksache 275/20

---

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Bundeswehrfachschulpr�fungsverordnung

� 1
Abschl�sse

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Regelungen

II. Alternativen

III. Regelungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Absatz 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 168/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Bei der Regelung in � 19 Absatz 3 Satz 2 Weg, wonach Wohnungseigent�mer Regelungen f�r den Fall beschlie�en k�nnen, dass ein Wohnungseigent�mer seine Pflichten verletzt, handelt es sich um eine v�llig offen formulierte Sanktionsvorschrift, welche prinzipiell auch Vertragsstrafen in unbeschr�nkter H�he zul�sst. Insoweit besteht die Gefahr, dass die Vorschrift des � 19 Absatz 3 Satz 2 Weg zum Zwecke der Aus�bung unzul�ssigen Drucks auf einzelne Wohnungseigent�mer missbraucht werden k�nnte. Dies w�rde die intendierte Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Rechte auch der einzelnen Wohnungseigent�mer zu st�rken, unterlaufen. Auch kann die Regelung das Streitpotential innerhalb einer Eigent�mergemeinschaft erh�hen. Eine Konkretisierung und Beschr�nkung der Sanktionsm�glichkeiten k�nnte dazu beitragen, die Rechte der Wohnungseigent�mergemeinschaft sowie der einzelnen Wohnungseigent�mer zueinander in ein ausgewogenes und gerechtes Verh�ltnis zu setzen und auf diese Weise missbr�uchlichen Sanktionsdrohungen entgegenzuwirken. Auch erscheint eine Eingrenzung der Sanktionsm�glichkeiten sinnvoll, um den Wohnungseigent�mern mehr Rechtssicherheit zu geben, wodurch im Ergebnis auch die Justiz entlastet werden k�nnte.

Drucksache 177/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Ma�nahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... Da das Ende der derzeitigen Krise nicht vorhergesagt werden kann, kann es rasch zur Einstellung der Gesch�ftst�tigkeit und Schlie�ung von Unternehmen in einem Sektor kommen, der sehr anf�llig f�r zyklische Schwankungen ist. Diese Krise kann daher dramatische sozio�konomische Folgen f�r bestimmte Gemeinschaften haben, in denen Fischerei und Aquakultur eine Schl�sselrolle spielen. Auf die kleine K�stenfischerei entfallen fast 75 % aller aktiven Schiffe und �ber 55 % der direkten Besch�ftigung; sie stellen in vielen K�stengebieten die wichtigste Wirtschaftst�tigkeit dar. Der Fischzuchtsektor unterst�tzt K�stengemeinden und l�ndliche Gebiete. Fischerei- und Aquakulturbetreiber, die zumeist Kleinstunternehmen sind, verf�gen h�ufig nicht �ber die finanziellen Reserven, um die laufenden Kosten zu decken. Sobald ihre T�tigkeit eingestellt wird, sind die Vermarktungsketten unterbrochen.

Inhalt
Drucksache 177/20

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1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Inhalt des Vorschlags

4. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

Artikel 13
Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

Artikel 55
Gesundheitspolitische Ma�nahmen

Artikel 2
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

Artikel 30
Lagerhaltungsmechanismus

Artikel 3

 
 
 

Drucksache 85/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... II ausgeschlossen. Sofern er oder sie aber in einer so genannten gemischten Bedarfsgemeinschaft mit einer oder einem Leistungsberechtigten nach dem

Inhalt
Drucksache 85/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 76g
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 97a
Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 117a
Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151c
�berpr�fung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 307e
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020

� 307f
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992

� 307g
Evaluierung

Artikel 2
�nderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderungen des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

� 82a
Freibetrag f�r Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 4
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Wohngeldgesetzes

� 17a
Freibetrag f�r zu ber�cksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 6
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Freibetrag beim Wohngeld

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Einf�hrung einer Grundrente f�r langj�hrige Versicherung

2. Einf�hrung eines Freibetrags im Wohngeldgesetz

3. Einf�hrung eines Freibetrags in der Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zw�lftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII

4. Einf�hrung eines Freibetrags in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II

5. Einf�hrung eines Freibetrags bei den f�rsorgerischen Leistungen der Sozialen Entsch�digung

6. Erh�hung des steuerlichen F�rderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung

7. Zus�tzliche Bundesmittel

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

5 Grundrente

Freibetr�ge in den F�rsorgesystemen

Freibetrag in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 10

� 151c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

� 307f

� 307g

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 82a

Zu Artikel 4

� 25d

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 32

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen - Grundrentengesetz (BMAS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Alternativen

II.2 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Bund

L�nder und Kommunen

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

 
 
 

Drucksache 6/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch, durch das andere Mitglied einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, - bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Ehegatten, der seinen Bedarf aus seinem eigenen Einkommen oder Verm�gen decken kann,

Drucksache 6/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Der Verwaltungsaufwand f�r den Vollzug des SGB II wird sich aufgrund der Bedarfsgemeinschaften, die in den Wohngeldbezug wechseln, vermindern. Dieser Minderung steht teilweise ein h�herer Beratungsaufwand gegen�ber.

Drucksache 2/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "Die Absicht, sich zur Aufgabenerf�llung an Einrichtungen mit Ausnahme von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen [...], ist der Aufsichtsbeh�rde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen anzuzeigen."

Drucksache 436/2/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gew�hrung von Familienleistungen
  
  
  
  

... werden in die Geburtsurkunde aufgenommen die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nummer 1), das Geschlecht des Kindes (Nummer 2), Ort und Tag der Geburt (Nummer 3), die Vornamen und die Familiennamen der Eltern des Kindes (Nummer 4) und die rechtliche Zugeh�rigkeit des Kindes und seiner Eltern zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugeh�rigkeit aus dem Registereintrag ergibt (Nummer 5). Die vorgenannten Daten, mit Ausnahme der Zugeh�rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die f�r die Beantragung von Elterngeld allerdings nicht relevant sein d�rfte, d�rften bereits nach geltender Rechtslage seitens der Meldebeh�rde, die ihrerseits diese Daten vom Standesamt nach erfolgter Beurkundung der Geburt im Personenstandsregister erh�lt, an andere �ffentliche Stellen �bermittelt werden (vergleiche � 34 Absatz 1 BMG). Grunds�tzlich besteht auch die M�glichkeit eines automatisierten Datenabrufs (vergleiche � 38 BMG); allerdings beinhaltet dieser derzeit nicht die Daten zum gesetzlichen Vertreter, eine diesbez�gliche melderechtliche �nderung/Erweiterung ist beabsichtigt.

Drucksache 33/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... bbbb) In Dreifachbuchstabe bbb werden die W�rter "am Tag des innergemeinschaftlichen Verbringens" durch die W�rter "innerhalb von 24 Stunden vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen" ersetzt.

Drucksache 29/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... Dieser Vorschlag sieht als Geltungsbeginn den 1. Januar 2021 vor. Er richtet sich an eine Union mit 27 Mitgliedstaaten, nachdem das Vereinigte K�nigreich am 29. M�rz 2017 dem Europ�ischen Rat gem�� Artikel 50 des Vertrags �ber die Europ�ische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europ�ischen Union und aus der Europ�ischen Atomgemeinschaft auszutreten.

Inhalt
Drucksache 29/20

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Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Der Fonds f�r einen gerechten �bergang

Planung des Fonds f�r einen gerechten �bergang

Komplementarit�t mit der InvestEU-Regelung f�r einen gerechten �bergang und der Darlehensfazilit�t der EIB f�r den �ffentlichen Sektor

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Lehren aus der Umsetzung ausgew�hlter Initiativen f�r den �bergang

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Spezifisches Ziel

Artikel 3
Geografischer Anwendungsbereich und Mittelausstattung des JTF im Rahmen des Ziels Investitionen in Besch�ftigung und Wachstum

Artikel 4
Umfang der Unterst�tzung

Artikel 5
Ausschluss vom Anwendungsbereich

Artikel 6
Planung der JFT-Mittel

Artikel 7
Territorialer Plan f�r einen gerechten �bergang

Artikel 8
Indikatoren

Artikel 9
Finanzkorrekturen

Artikel 10
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 11
Inkrafttreten

Finanzbogen

ANNEXES 1 to 3 ANH�NGE des Vorschlags f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds f�r einen gerechten �bergang

Anhang I
Methode f�r die ZUWEISUNG von Mitteln des FONDS f�r einen GERECHTEN �BERGANG

Anhang II
MUSTER f�r TERRITORIALE PL�NE f�r einen GERECHTEN �BERGANG

1. �berblick �ber den Prozess des �bergangs und der Ermittlung der am st�rksten negativ betroffenen Gebiete innerhalb des Mitgliedstaats Textfeld [12000]

1.1 �berblick �ber den erwarteten Prozess des �bergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen der nationalen Energie- und Klimapl�ne und anderer bestehender Pl�ne f�r den �bergang, mit einem Zeitplan f�r die Einstellung oder Einschr�nkung von T�tigkeiten wie Steinkohle- und Braunkohleabbau oder Kohleverstromung

1.2 Ermittlung der voraussichtlich am st�rksten negativ betroffenen Gebiete und Begr�ndung dieser Wahl mit der entsprechenden Sch�tzung der wirtschaftlichen und besch�ftigungspolitischen Begleiterscheinungen auf der Grundlage des �berblicks in Abschnitt 1.1

2. Bewertung der Herausforderungen des �bergangs f�r jedes ermittelte Gebiet

2.1 Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Begleiterscheinungen des �bergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft

2.2 Entwicklungsbedarf und -ziele bis 2030 im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaneutralit�t

2.3 Koh�renz mit anderen nationalen, regionalen oder territorialen Strategien und Pl�nen

2.4 Arten der geplanten Vorhaben

2.5 Programmspezifische Output- oder Ergebnisindikatoren

Tabelle

Tabelle

3. Governancemechanismsen

3.1. Partnerschaft

3.3. Koordinierungs- und �berwachungsstelle n

Anhang III
REGIONALPOLITISCHE Gemeinsame OUTPUTINDIKATOREN (RCO) und REGIONALPOLITISCHE Gemeinsame ERGEBNISINDIKATOREN (RCR) f�r den FONDS f�r einen GERECHTEN �BERGANG2

 
 
 

Drucksache 28/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Dar�ber hinaus wird die Kommission eine �berarbeitung der Verordnungen �ber den Forschungsfonds f�r Kohle und Stahl vorschlagen, damit ein Teil des Verm�gens der in der Abwicklung befindlichen Europ�ischen Gemeinschaft f�r Kohle und Stahl genutzt werden kann. Dies wird dazu beitragen, dass das mit mindestens 40 Mio. EUR ausgestattete j�hrliche Forschungsprogramm aufrechterhalten und bahnbrechende gro�e FuI-Projekte f�r eine saubere Stahlerzeugung finanziert werden k�nnen. Im Einklang mit den Grunds�tzen des Mechanismus f�r einen gerechten �bergang wird der Schwerpunkt der Forschungst�tigkeiten zum Kohlesektor auf den im �bergang begriffenen Regionen liegen.

Inhalt
Drucksache 28/20

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Mitteilung

1. Einleitung

Abbildung 1 - Der Investitionsplan im Rahmen des europ�ischen Gr�nen Deals

Abbildung 2 - Der Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa

2. Die INVESTITIONSHERAUSFORDERUNG

3. Finanzierung: MOBILISIERUNG NACHHALTIGER INVESTITIONEN aus ALLEN QUELLEN

Abbildung 3 - Finanzierungselemente im Rahmen des Investitionsplans f�r ein zukunftsf�higes Europa, die im Verlauf des n�chsten Jahrzehnts7 mindestens 1 Billion EUR erreichen

3.1. Ehrgeizigere Zielsetzungen beim EU-Haushalt und bei damit verbundenen Programmen

3.2. Mobilisierung privater Investitionen durch InvestEU

3.3. Beitrag der Europ�ischen Investitionsbank und Einbeziehung weiterer Finanzinstitute

4. Voraussetzungen SCHAFFEN: EIN Rahmen f�r K�nftige �ffentliche und PRIVATE INVESTITIONEN

4.1. Das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems r�cken

4.2. Orientierungshilfen und geeignete Mittel f�r nachhaltige Investitionen f�r den �ffentlichen Sektor

4.3. Schaffung von Voraussetzungen f�r nachhaltige Investitionen durch einen geeigneten Beihilferahmen

4.3.1. Mehr Spielraum bei staatlichen Beihilfen f�r den �bergang hin zu klimaneutralen Produktionsverfahren

4.3.2. Beihilfen f�r energieeffizientere Geb�ude

4.3.3. Beihilfen f�r Fernw�rme

4.3.4. Beihilfen f�r die Schlie�ung von Kohlekraftwerken

4.3.5. Beihilfen f�r die Kreislaufwirtschaft

5. DURCHF�HREN: Entwicklung einer PIPELINE NACHHALTIGER Projekte

5.1.1. Beh�rden unterst�tzen

5.1.2. Projekttr�ger unterst�tzen

5.1.3. Gew�hrleistung von Koh�renz und Sichtbarkeit

6. EIN Mechanismus f�r einen GERECHTEN �BERGANG

Abbildung 4 - Finanzierung des Mechanismus f�r einen gerechten �bergang

6.1. 1. S�ule: Der Fonds f�r einen gerechten �bergang

6.2. S�ule 2: Eine spezielle Regelung zur Gew�hrleistung eines gerechten �bergangs f�r Regionen im Rahmen des Fonds InvestEU

6.3. 3. S�ule: Darlehensfazilit�t der Europ�ischen Investitionsbank-Gruppe f�r den �ffentlichen Sektor

6.4. Technische Hilfe und Beratung

7. Schlussfolgerung und N�CHSTE Schritte

 
 
 

Drucksache 295/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor f�r den Europ�ischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Ge�nderter Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t grunds�tzlich den von der Kommission vorgelegten, vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie �berarbeiteten Vorschlag f�r den Mehrj�hrigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 sowie den damit zusammenh�ngenden Vorschlag f�r die Schaffung eines gemeinschaftlichen Instruments ("Next Generation EU") zur Bew�ltigung der �konomischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie.

Inhalt
Drucksache 295/1/20

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I. Zu BR-Drucksachen 295/20, 297/20 und 316/20

3 Allgemeines

3 Ausgaben

3 Einnahmen

3 Verfahren

II. Zu BR-Drucksache 295/20

 
 
 

Drucksache 173/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen �ber den Ersatzneubau der Grenzbr�cke im Raum K�strin-Kietz - K�strin (Kostrzyn nad Odrą)
  
  
  
  

... (1) Ungeachtet des geltenden Verlaufs der Staatsgrenze gilt der �rtliche Bereich des Vorhabens hinsichtlich der Anwendung des Mehrwertsteuerrechts als Hoheitsgebiet der Republik Polen, soweit es sich um Lieferungen von Gegenst�nden und Dienstleistungen sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Waren handelt, die f�r die Durchf�hrung des Vorhabens bestimmt sind.

Drucksache 288/20

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschlie�ung des Bundesrates f�r ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie f�r kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die den sozialen Leistungen zugrunde liegenden Gesetze Bundesrecht sind. Die Aufgaben wurden den Kommunen einst �bertragen, ohne zugleich deren Finanzierung zu regeln. Kostenverursacher ist der Bund, Kostentr�ger sind hingegen die Kommunen. Es handelt sich um eine systemische Schw�che der bundesdeutschen Finanzverfassung, die Jahr f�r Jahr zutage tritt. Ziel muss es daher sein, die strukturschwachen und besonders betroffenen Kommunen fokussiert und dauerhaft zu unterst�tzen, denn eine fl�chendeckende Haushaltskrise besteht nicht. Mit diesem Ziel ist die Entlastung von Sozialausgaben der richtige Ansatz. Eine St�rkung der Gemeinden �ber h�here Anteile an den Gemeinschaftssteuern beg�nstigt hingegen eher die wirtschaftsstarken Kommunen. Folge w�re der Anstieg komplexer und politisch konfliktreicher Umverteilungen zwischen L�ndern und Kommunen.

Inhalt
Drucksache 288/20

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Entschlie�ung

 
 
 

Drucksache 348/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenh�user aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... Gemeinschaftskrankenhaus St. Elisabeth/St. Petrus gGmbH

Inhalt
Drucksache 348/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

a Bund, L�nder und Gemeinden

b Gesetzliche Krankenversicherung

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
�nderung der H�he der tagesbezogenen Pauschale nach � 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

� 2
�nderungen des Zuschlags nach � 21 Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

� 3
Inkrafttreten

Anlage
H�he der tagesbezogenen Pauschale nach � 1 Absatz 1 Nummer 1

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

a Bund, L�nder und Gemeinden

b Gesetzliche Krankenversicherung

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

 
 
 

Drucksache 157/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur �nderung von Vorschriften zur Durchf�hrung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

Vierte Verordnung zur �nderung von Vorschriften zur Durchf�hrung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Gemeinde | Gemeinde- bzw Orts | Gemeinde- oder Polizeibeh�rde | Gemeinde- oder Stadtteilebene | Gemeinde-Gr��enklasse | Gemeindeanteil | Gemeindeanteils | Gemeindeaufgaben | Gemeindebegriff | Gemeindebeh�rde | Gemeindebeh�rden | Gemeindebezirke | Gemeindebezirken | Gemeindeb�chereileitern | Gemeindedaten | Gemeindeebene | Gemeindeeigener | Gemeindeeinfuhrsteuer | Gemeindeeinrichtungen | Gemeindefinanzreform | Gemeindefinanzreformgesetz | Gemeindefinanzreformgesetzes | Gemeindegebiet | Gemeindegebiete | Gemeindegebiets | Gemeindegrenze | Gemeindegrenzen | Gemeindegruppen | Gemeindegr��e | Gemeindegr��enklasse | Gemeindegr��enklassen |

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