"Gemeinschaftliche"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... "(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück und das Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) hat das Potenzial, ein wichtiger Katalysator für eine zunehmend stärker integrierte europäische Verteidigungsindustrie zu werden und wird durch die Förderung von gemeinschaftlichen Entwicklungen auch die Interoperabilität zwischen den Streitkräften verbessern. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dieses Instrument auch zur weiteren Vertiefung des europäischen Verteidigungsgütermarktes in Richtung des politischen Fernziels eines Verteidigungsbinnenmarktes zu nutzen. Hierzu gehört auch eine künftige Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Verteidigungsprojekten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
  
  
  
  

... des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... es eine föderale staatliche Kernaufgabe von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung darstellt, die nur bei gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung und wechselseitiger Unterstützung des Bundes und der Länder unter Rückgriff auf leistungsfähige operative Aufgabenträger in den Verwaltungen von Bund und Ländern gelingen kann.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... 4. Auch der Umstand, dass der Ausbruch von COVID-19 im europäischen Raum die Mitgliedstaaten wie die Union vor ungeahnte Herausforderungen stellt, legitimiert nicht das Abrücken vom Grundsatz der Subsidiarität. Danach ist ein Tätigwerden der Union nur dann zulässig, sofern der Katastrophenschutz von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und eine gemeinschaftliche Verwirklichung effektiver wäre. Das Herausgreifen eines - wenn auch drastischen - Ereignisses wie der COVID-19-Krise ist nicht geeignet, einen derartigen Schluss zu ziehen. Vielmehr müssen sich die existierenden nationalen wie gemeinschaftlichen Mechanismen im Schatten dieses Ereignisses erst bewähren und im Anschluss entsprechend weiterentwickelt werden. Das erst im Jahr 2019 mit der damaligen Neufassung eingeführte rescEU-Konzept der EU stellt hierfür eine angemessene und rechtskonforme Basis dar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... es eine föderale staatliche Kernaufgabe von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung darstellt, die nur bei gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung und wechselseitiger Unterstützung des Bundes und der Länder unter Rückgriff auf leistungsfähige operative Aufgabenträger in den Verwaltungen von Bund und Ländern gelingen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" durch die Wörter "Bundesamt für Justiz" ersetzt und werden das Wort "innergemeinschaftlichen" und die Wörter "die zur Umsetzung oder Durchführung" gestrichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan der Konferenz müssen das Ergebnis einer echten gemeinschaftlichen Zusammenarbeit von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission sein. Diese Zusammenarbeit sollte die Form einer Gemeinsamen Erklärung der drei Organe annehmen, der sich auch andere Unterzeichner, einschließlich weiterer Institutionen, Organisationen und Interessenträger, anschließen können. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. Durch ihre Beteiligung soll sichergestellt werden, dass die Konferenz in ihrer Wirkung nicht in den Hauptstädten Europas Halt macht, sondern weit darüber hinaus alle Ecken der Union erreicht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... bbbb) In Dreifachbuchstabe bbb werden die Wörter "am Tag des innergemeinschaftlichen Verbringens" durch die Wörter "innerhalb von 24 Stunden vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den von der Kommission vorgelegten, vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie überarbeiteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 sowie den damit zusammenhängenden Vorschlag für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Instruments ("Next Generation EU") zur Bewältigung der ökonomischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad OdrÄ…)
  
  
  
  

... (1) Ungeachtet des geltenden Verlaufs der Staatsgrenze gilt der örtliche Bereich des Vorhabens hinsichtlich der Anwendung des Mehrwertsteuerrechts als Hoheitsgebiet der Republik Polen, soweit es sich um Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Waren handelt, die für die Durchführung des Vorhabens bestimmt sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den von der Kommission vorgelegten, vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie überarbeiteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 sowie den damit zusammenhängenden Vorschlag für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Instruments ("Next Generation EU") zur Bewältigung der ökonomischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft - COM(2020) 178 final
  
  
  
  

... "(1) Diese Verordnung regelt die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das Recht von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, innergemeinschaftliche Flugdienste durchzuführen, und die Preisfestsetzung für innergemeinschaftliche Flugdienste. Sie enthält ferner befristete Vorschriften für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten an Flughäfen der Union."

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Absatz 1 Satz 1 und 2 definieren in Verbindung mit Anlage 1 die Sektoren, für die - in der Regel jährlich - absinkende Emissionsmengen festgelegt werden, um die nationalen Klimaschutzziele nach § 3 zu erreichen. Das Sektorprinzip und die Sektorziele für das Jahr 2030 wurden bereits im November 2016 mit der nach dem Übereinkommen von Paris hinterlegten Langfriststrategie für die Minderung von Treibhausgasen in Deutschland, dem Klimaschutzplan 2050, festgelegt und werden zugrunde gelegt. Die Zuordnung von Emissionen zu bestimmten Sektoren folgt dem internationalen Standard, mit dem die der Bundesrepublik Deutschland zugerechneten Emissionen nach völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben berichtet werden (vgl. Begründung zu § 5 und zu Anlage 1). Die neben den staatlichen Klimaschutzzielen bestehende Verpflichtung Privater zur gemeinschaftlichen Emissionsminderung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels wurde bereits bei der Festlegung der Sektorziele im Klimaschutzplan 2050 berücksichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption dient ausweislich seines Titels und seiner Begründung gerade der Beseitigung der BVerfG kritisierten und als verfassungswidrig angesehenen derzeitigen Rechtslage. Der im Gesetzentwurf vorgesehene § 1766a BGB beseitigt diese Rechtslage zwar im Hinblick auf die Stiefkindadoption, ließe aber im Hinblick auf die Fremdkindadoption eine verfassungswidrige Rechtslage bestehen. Der vorgesehene § 1766a BGB ist daher nicht weitgehend genug und wie vorgeschlagen zu ändern. Zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage ist erforderlich, dass die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Annahme des Kindes insgesamt auf nichteheliche aber verfestigte Lebensgemeinschaften ausgeweitet wird. Dies wird durch die vorgeschlagene, geänderte Fassung des § 1766a Absatz 1 BGB erreicht.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
  
  
  
  

... Für den Einbau von Leitungen und Anschlüssen für Ladestellen in Garagen und auf Stellplätzen in Wohnungseigentümergemeinschaften, selbst wenn sie im Sondereigentum stehen, ist regelmäßig eine bauliche Veränderung am gemeinschaftlichen Eigentum erforderlich. Denn tragende Wände und Außenwände einer Garage, durch die Kabel gezogen und an denen Steckdosen angebracht werden müssen, sind nicht sondereigentumsfähig, vgl. § 5 Absatz 2 Weg. Bauliche Veränderungen und Aufwendungen am gemeinschaftlichen Eigentum werden in der Regel als Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, eingeordnet (vgl. Dötsch, ZfIR 2017, 261, 263). Für diese Maßnahmen ist nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Weg die Zustimmung jedes Wohnungseigentümers erforderlich, dessen Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nummer 1 Weg bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Einer solchen Maßnahme müssen nur die Wohnungseigentümer nicht zustimmen, deren Rechte in völlig belangloser und bagatellartiger Weise beeinträchtigt werden (Bärmann/Merle, Weg, 14. Auflage 2018, § 22 Rn. 174 m.w. N.). Dies bedeutet im Ergebnis, dass dem Einbau einer Ladestelle in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Diese Einstimmigkeit wird jedoch kaum einmal zu erreichen sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... /EG /EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energie18 die Einführung einer CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass § 21 des Verpackungsgesetzes zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte bereits jetzt zu Innovation, Investition und branchenübergreifender Zusammenarbeit bei der ökologischeren Gestaltung von Verpackungen geführt hat. Die zu beobachtenden Veränderungen zeigen, dass neben der Vermeidung von Verkaufsverpackungen durch Mehrweglösungen auch die bessere stoffliche Verwertung durch Design for Recycling möglich ist. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, die Vorgaben des § 21 Verpackungsgesetz bei einer weiteren Änderung des Gesetzes dahingehend zu konkretisieren, dass objektiv Vorteile, auch finanzielle, für diejenigen Inverkehrbringer entstehen, die mehr Sekundärrohstoffe einsetzen und gleichzeitig technisch machbare, schad- und störstofffreie sowie für eine gemeinschaftliche Kreislaufführung nach der Verpackungsnutzung optimierte Verpackungen einsetzen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
  
  
  
  

... Für den Einbau von Leitungen und Anschlüssen für Ladestellen in Garagen und auf Stellplätzen in Wohnungseigentümergemeinschaften, selbst wenn sie im Sondereigentum stehen, ist regelmäßig eine bauliche Veränderung am gemeinschaftlichen Eigentum erforderlich. Denn tragende Wände und Außenwände einer Garage, durch die Kabel gezogen und an denen Steckdosen angebracht werden müssen, sind nicht sondereigentumsfähig, vergleiche § 5 Absatz 2 Weg. Bauliche Veränderungen und Aufwendungen am gemeinschaftlichen Eigentum werden in der Regel als Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, eingeordnet (vergleiche Dötsch, ZfIR 2017, 261, 263). Für diese Maßnahmen ist nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Weg die Zustimmung jedes Wohnungseigentümers erforderlich, dessen Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nummer 1 Weg bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Einer solchen Maßnahme müssen nur die Wohnungseigentümer nicht zustimmen, deren Rechte in völlig belangloser und bagatellartiger Weise beeinträchtigt werden (vergleiche Bärmann/Merle, Weg, 14. Auflage 2018, § 22 Rn. 174 m.w. N.). Dies bedeutet im Ergebnis, dass dem Einbau einer Ladestelle in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Diese Einstimmigkeit wird jedoch kaum einmal zu erreichen sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Mit den Änderungen an dem vorgelegten Gesetzentwurf wird bezweckt, die Erstellung dieser Bundesstatistik zur Zahl und Struktur der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung den hierfür fachlich zuständigen statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt zuzuweisen. Diese Fachbehörden nehmen den ihnen unter anderem durch das Bundestatistikgesetz (BStatG) übertragenen Generalauftrag zur Gewinnung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Daten unter Beachtung der jeweils aktuellen Bedarfe eines sozialen, föderativ gegliederten Bundesstaates sowie spezifischer rechtlicher und fachlicher Regelungen als gemeinschaftliche Aufgabe wahr. Insofern erübrigen sich bei sachgerechter Aufgabenzuweisung auch spezielle Vorgaben zur Abschottung der Statistikstelle, Veröffentlichung von Ergebnissen sowie Datennutzung durch obere und oberste Bundes- und Landesbehörden. Darüber hinaus wird gewährleistet, dass die im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
  
  
  
  

... Mit den für den Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen wird bezweckt, die Erstellung dieser Bundesstatistik den hierfür fachlich zuständigen Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder zuzuweisen. Diese Fachbehörden nehmen den ihnen unter anderem durch das Bundestatistikgesetz übertragenen Generalauftrag zur Gewinnung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Daten unter Beachtung der jeweils aktuellen Bedarfe eines sozialen, föderativ gegliederten Bundesstaates sowie spezifischer rechtlicher und fachlicher Regelungen in bewährter Aufgabenteilung als gemeinschaftliche Aufgabe wahr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes sind die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (§ 34 Absatz 4 Satz 1 SGB XII), sowie Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen (§ 34 Absatz 6 Satz 1 SGB XII) gestrichen worden. Auch für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 SGB XII ist zunächst ein Eigenanteil vorgesehen gewesen, welcher konsequenterweise dann ebenfalls durch das Starke-Familien-Gesetz wieder herausgenommen worden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes sind die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (§ 34 Absatz 4 Satz 1 SGB XII), sowie Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen (§ 34 Absatz 6 Satz 1 SGB XII) gestrichen worden. Auch für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 SGB XII ist zunächst ein Eigenanteil vorgesehen gewesen, welcher konsequenterweise dann ebenfalls durch das Starke-Familien-Gesetz wieder herausgenommen worden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... (Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern) gefordert wird. Die Kosten wären danach gemäß § 4 AsylbLG von den Ländern zu tragen, obwohl es sich hier nicht um den persönlichen Impfschutz des Einzelnen, sondern um den Gesundheitsschutz der allgemeinen Bevölkerung handelt. Auch hier kommen auf die Länder noch nicht näher quantifizierbare Kosten zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Unterstützung der Landwirte gegen witterungsbedingte Risiken
  
  
  
  

... Zu nennen sind beispielsweise Investitionen in Hagelschutznetze oder vergleichbare Schutzmaßnahmen und in (gemeinschaftliche) Einrichtungen der Wasserinfrastruktur (Bewässerung und Frostschutzberegnung).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... 2. als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Sie liegt nicht vor, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... 3. die Räumlichkeiten, die vorrangig zur gemeinschaftlichen Nutzung der leistungsberechtigten Person und anderer Bewohner bestimmt sind (Gemeinschaftsräume), mit einem Anteil, der sich aus der Anzahl der vorgesehenen Nutzer bei gleicher Aufteilung ergibt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... noch gegen das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 140

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
  
  
  
  

... Mit den für den Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen wird bezweckt, die Erstellung dieser Bundesstatistik den hierfür fachlich zuständigen Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder zuzuweisen. Diese Fachbehörden nehmen den ihnen unter anderem durch das Bundestatistikgesetz übertragenen Generalauftrag zur Gewinnung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Daten unter Beachtung der jeweils aktuellen Bedarfe eines sozialen, föderativ gegliederten Bundesstaates sowie spezifischer rechtlicher und fachlicher Regelungen in bewährter Aufgabenteilung als gemeinschaftliche Aufgabe wahr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... a) Die Annahme, beim Zusammenleben fremder erwachsener Menschen in Gemeinschaftsunterkünften ergäben sich im Alltagsleben Synergieeffekte, die der Situation einer ehelichen, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen Bedarfsgemeinschaft entsprächen und damit niedrigere Leistungen entsprechend der Regelbedarfsstufe 2 bzw. niedrigere Grundleistungen rechtfertigen könnten, entbehrt jeder empirischen Grundlage. Gerade bei gemeinschaftlicher Unterbringung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Nationalitäten und sozialer Hintergründe ist die Annahme entsprechenden gemeinschaftlichen Wirtschaftens in hohem Maße unrealistisch und auch geeignet, zusätzliches Konfliktpotential in den Unterkünften zu schaffen. Angesichts der damit einhergehenden Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums begegnet die Regelung verfassungsrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung leben, rechtfertigen könnte.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen von Veterinärbescheinigungen mit Drittländern verstärkt die gemeinschaftlichen Anforderungen an den Tierschutz beim Transport erörtert und unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, zukünftig Anforderungen an den Tierschutz in die bilateral neu abzustimmenden sowie in bereits abgestimmte Export-Veterinärbescheinigungen aufzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Das gerichtliche Strafverfahren soll beschleunigt und verbessert werden. So sollen missbräuchlich gestellte Befangenheits- und Beweisanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt werden können. Durch die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens für den Besetzungseinwand soll zeitnah Rechtssicherheit über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts geschaffen werden. Die Nebenklagevertretung soll durch die Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters gebündelt werden können. Auch sollen künftig gesetzlicher Mutterschutz und Elternzeit Gründe dafür sein, die Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung so weit wie strafverfahrensrechtlich vertretbar, nämlich bis zu einer Dauer von zwei Monaten, zu hemmen. Schließlich soll in Gerichtsverhandlungen das Verbot eingeführt werden, das Gesicht ganz oder teilweise zu verdecken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass § 21 des Verpackungsgesetzes zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte bereits jetzt zu Innovation, Investition und branchenübergreifender Zusammenarbeit bei der ökologischeren Gestaltung von Verpackungen geführt hat. Die zu beobachtenden Veränderungen zeigen, dass neben der Vermeidung von Verkaufsverpackungen durch Mehrweglösungen auch die bessere stoffliche Verwertung durch Design for Recycling möglich ist. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, die Vorgaben des § 21 Verpackungsgesetz bei einer weiteren Änderung des Gesetzes dahingehend zu konkretisieren, dass objektiv Vorteile, auch finanzielle, für diejenigen Inverkehrbringer entstehen, die mehr Sekundärrohstoffe einsetzen und gleichzeitig technisch machbare, schad- und störstofffreie sowie für eine gemeinschaftliche Kreislaufführung nach der Verpackungsnutzung optimierte Verpackungen einsetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... Nach aktueller Rechtslage besteht kein Leistungsanspruch zur Übernahme der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler in nicht der schulischen Verantwortung unterliegenden Einrichtungen im Sinne von § 22 SGB VIII. Der Anspruch bleibt damit für diese Schülerinnen und Schüler verwehrt, während Kindern in

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... Nach den Zahlen des Vierten Deutschen Freiwilligensurveys 2014 engagieren sich deutschlandweit rund 30 Millionen Menschen. Dieses beeindruckende Engagement ist der Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine wesentliche Bedingung für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement bedeuten gemeinsame Gestaltung im erlebbaren Umfeld und fördern das gegenseitige Vertrauen und die Identifikation mit der Gesellschaft. Sie sind damit wesentliche Bestandteile eines offenen und partizipativen gemeinschaftlichen Lebens, wirken in hohem Maß zugehörigkeitsstiftend und integrativ und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens und der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Allerdings zeigt sich, dass dieses Engagement bundesweit betrachtet nicht in allen Regionen gleich stark ausgeprägt und besonders in einigen Regionen zunehmend fragil ist.

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
  
  
  
  

... Hierbei geht es darum, die landwirtschaftlichen Unternehmen dabei zu unterstützen, sich durch eine an die Klimaentwicklung angepasste Weiterentwicklung der Betriebsorganisation sowie technische Maßnahmen an die veränderte Risikosituation anzupassen und Schäden - wo möglich - zu verhindern. Hier sind beispielsweise Investitionen in Hagelschutznetze und in (gemeinschaftliche) Einrichtungen der Bewässerungsinfrastruktur gegen Frost- und Trockenheitsschäden zu nennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren - Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin -
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen von Veterinärbescheinigungen mit Drittländern verstärkt die gemeinschaftlichen Anforderungen an den Tierschutz beim Transport erörtert und unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, zukünftig Anforderungen an den Tierschutz in die bilateral neu abzustimmenden sowie in bereits abgestimmte Export-Veterinärbescheinigungen aufzunehmen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... (2) Für die Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung wird ein Mehrbedarf anerkannt

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Mit den Änderungen an dem vorgelegten Gesetzentwurf wird bezweckt, die Erstellung dieser Bundesstatistik zur Zahl und Struktur der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung den hierfür fachlich zuständigen statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt zuzuweisen. Diese Fachbehörden nehmen den ihnen unter anderem durch das Bundestatistikgesetz (BStatG) übertragenen Generalauftrag zur Gewinnung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Daten unter Beachtung der jeweils aktuellen Bedarfe eines sozialen, föderativ gegliederten Bundesstaates sowie spezifischer rechtlicher und fachlicher Regelungen als gemeinschaftliche Aufgabe wahr. Insofern erübrigen sich bei sachgerechter Aufgabenzuweisung auch spezielle Vorgaben zur Abschottung der Statistikstelle, Veröffentlichung von Ergebnissen sowie Datennutzung durch obere und oberste Bundes- und Landesbehörden. Darüber hinaus wird gewährleistet, dass die im

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... § 1741 Absatz 2 Satz 2 BGB lässt nur eine gemeinschaftliche Kindesannahme zu, wohingegen bei Annahme von Ziffer 1 der BR-Drucksache 577/1/19 für Nichtverheiratete eine Wahlmöglichkeit entstünde zwischen einer Annahme nur allein (so bislang § 1741 Absatz 2 Satz 1 BGB) oder als nichtverheiratetes Paar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Zu nennen sind beispielsweise Investitionen in Hagelschutznetze oder vergleichbare Schutzmaßnahmen und in (gemeinschaftliche) Einrichtungen der Wasserinfrastruktur (Bewässerung und Frostschutzberegnung).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... Personen, die in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen oder Spätaussiedlern untergebracht sind, werden unter Umständen mehrfach zwischen derartigen Einrichtungen verlegt, beispielsweise von Einrichtungen des Landes in kommunale Einrichtungen oder zwischen den verschiedenen Einrichtungen des Landes bzw. der Kommune. Nach § 20 Absatz 11 IfSG ist dabei vier Wochen nach jeder Verlegung der aufnehmenden Einrichtung innerhalb von weiteren vier Wochen ein Impfnachweis gemäß § 20 Absatz 9 Satz 1 IfSG vorzulegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... 1. der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  
  
  
  

... e) Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehenen SBBS von Ratingagenturen die Bestnote ("AAA") erhalten würden. Selbst die Senior-Tranchen würden bei einer vorgesehenen Aufteilung der Tranchen von 70 Prozent (Senior) zu 30 Prozent (Junior) wohl nicht mit der Bestnote bewertet. Zur Begründung wird auf die starke Korrelation zwischen den Staatsanleihen und auf das Fehlen gemeinschaftlicher Garantien durch die Eurostaaten hingewiesen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
  
  
  
  

... /EU /EU bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen erlassen; diese beziehen sich jedoch im Wesentlichen auf das innerstaatliche und innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Ausfuhr. Die Erkenntnisse der Bekämpfung der ASP bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik zeigen, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung der Seuche das bisher vorhandene Instrumentarium, insbesondere die Ermächtigungsgrundlagen im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, einem stigmatisierenden Ausschluss von Kindern von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen,

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
  
  
  
  

... ) im Rahmen der Existenzsicherung Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch nehmen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Leistungen ist die Übernahme der Mehraufwendungen bei der Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, in

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... , Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten vorschreiben zu können. Durch die Kontrollen soll sichergestellt werden, dass beim innergemeinschaftlichen Verbringen sowie bei der Einfuhr und Ausfuhr die Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist und die ausgestellten Dokumente dem Status der Tiere oder Herkunftsbetriebe sowie den tatsächlichen Eigenschaften der Tiere entsprechen. Aufzeichnungen über die Herkunft, den Empfänger, den Status und die weiteren Bestimmungen der gehandelten Tiere oder des gehandelten Zuchtmaterials erleichtern diese Kontrollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  
  
  
  

... e) Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehenen SBBS von Ratingagenturen die Bestnote ("AAA") erhalten würden. Selbst die Senior-Tranchen würden bei einer vorgesehenen Aufteilung der Tranchen von 70 Prozent (Senior) zu 30 Prozent (Junior) wohl nicht mit der Bestnote bewertet. Zur Begründung wird auf die starke Korrelation zwischen den Staatsanleihen und auf das Fehlen gemeinschaftlicher Garantien durch die Eurostaaten hingewiesen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat hält insoweit an seiner bisherigen Haltung fest, dass die Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz nicht zu einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus führen darf, sondern vielmehr die Chance genutzt werden sollte, bestehende Lücken zu schließen und Inkon-sistenzen zu beheben (vergleiche die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 2007, BR-Drucksache 112/07(B), Ziffer 1).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... (2) Einrichtungen und Unternehmen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden, sowie nicht unter Absatz 1 oder § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende Einrichtungen, Wohngruppen und sonstige gemeinschaftliche Wohnformen zur Intensivpflege (ambulante Intensivpflegeeinrichtungen) können durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  
  
  

... "b) Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Ehegatten, Tag der Eheschließung oder im Falle einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,".