"Gemeinschafts- oder gemischten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
  
  

... Der Vorschlag berührt nicht günstigere Bestimmungen in Gemeinschafts- oder gemischten Abkommen, die mit Drittländern zur Regelung der rechtlichen Stellung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten bestehen oder geschlossen werden, wie das EWR-Abkommen oder das Assoziierungsabkommen mit der Türkei. Anhang 4 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, der diesem Vorschlag beigefügt ist, enthält eine erschöpfende Liste dieser Abkommen. Dieser Ausschluss gilt, wenn sich die einschlägigen Bestimmungen auf den Inhalt des Vorschlags beziehen und die Abkommen selbst, auf Grundlagen dieser Abkommen befasste Beschlüsse und damit verbundene Gerichtsentscheidungen betreffen. Darüber hinaus berührt der Vorschlag nicht günstigere internationale Instrumente im Rahmen des Europarates, die für Arbeitnehmer aus Drittstaaten gelten, die Mitglieder des Europarates sind (Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, geänderte Europäische Sozialcharta vom 1996 und Europäisches Übereinkommen über die Rechtstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977). Der Vorschlag sollte auch günstigere Bestimmungen, die in internationalen Übereinkünften zum Verbot der Diskriminierung aus Gründen der nationalen Herkunft wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht berühren. In Anhang 5 des dem Vorschlag beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen werden diese Übereinkünfte aufgelistet und angegeben, ob sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind.