"Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... 26. Er hebt außerdem hervor, dass in dem Leitfaden für Behörden zu Leistungen der Daseinsvorsorge (SEK(2010) 1545 endg.) eine wichtige Änderung in der Einschätzung der Beauftragung von Dienstleistern vorgenommen worden ist, die auch das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis in Deutschland betrifft. Nach Nummer 4.2.17 des Leitfadens werden nunmehr auch Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren - wie in dem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis - unter bestimmten Voraussetzungen als transparent und nicht diskriminierend eingeschätzt, sodass auf ein Vergabeverfahren bei der Übertragung von Aufgaben der sozialen Dienste von allgemeinem öffentlichen Interesse zu Recht verzichtet werden kann. Die zutreffende Wertung der Genehmigungs- und Lizensierungsverfahren als transparent und nicht diskriminierend ist auf das vierte Altmark-Kriterium, das ebenfalls eine Vergabe voraussetzt, übertragbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... 37. Er hebt außerdem hervor, dass in dem Leitfaden für Behörden zu Leistungen der Daseinsvorsorge (SEK(2010) 1545 endg.) eine wichtige Änderung in der Einschätzung der Beauftragung von Dienstleistern vorgenommen worden ist, die auch das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis in Deutschland betrifft. Nach Nummer 4.2.17 des Leitfadens werden nunmehr auch Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren - wie in dem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis - unter bestimmten Voraussetzungen als transparent und nicht diskriminierend eingeschätzt, sodass auf ein Vergabeverfahren bei der Übertragung von Aufgaben der sozialen Dienste von allgemeinem öffentlichen Interesse zu Recht verzichtet werden kann. Die zutreffende Wertung der Genehmigungs- und Lizensierungsverfahren als transparent und nicht diskriminierend ist auf das vierte Altmark-Kriterium, das ebenfalls eine Vergabe voraussetzt, übertragbar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI))
  
  

... - die Vereinfachung und Integration der Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren unter Wahrung ökologischer und gesundheitspolitischer Standards,