"GenehmigungsRichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 29. Der Bundesrat begrüßt, dass der Entwurf zur Rahmen-Richtlinie und zur Genehmigungsrichtlinie Ausnahmen vom Gebot der Technologie- und Diensteneutralität zulassen. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Bestimmungen zu Lasten der Mitgliedstaaten zu unklar bzw. eng formuliert sind und so neu zu fassen sind, dass das Entscheidungsrecht der Mitgliedstaaten gesichert bleibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen KOM (2007) 96 endg.; Ratsdok. 7544/07
  
  

... " gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Genehmigungsrichtlinie (2002/20/EG).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... Die Verordnung ergänzt die fünf Richtlinien, die den EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation bilden. Die für die Rahmenrichtlinie vorgeschlagenen Änderungen dienen der Straffung und Vereinfachung des Marktanalyseverfahrens, müssen jedoch durch die Einrichtung einer spezialisierten, unabhängigen Fachinstanz ergänzt werden, die die Kommission bei der Bewertung technisch komplexer Fragen im Zusammenhang mit künftigen Märkten unterstützt. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Genehmigungsrichtlinie schaffen neue Verfahren für die EU-weite Harmonisierung der an Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen und gegebenenfalls für die Auswahl von Anbietern grenzüberschreitender Dienste. Die neue Behörde wird für die Anwendung dieser Verfahren zuständig sein. Die Änderungen an der Universaldienstrichtlinie werden den Zugang zur elektronischen Kommunikation und deren Nutzung erleichtern sowie die Erreichbarkeit der Notdienste für behinderte Nutzer verbessern. Die Behörde wird als Anlaufstelle für die Behandlung all dieser Fragen auf EU-Ebene dienen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... (1) Die Funktionsweise der fünf Richtlinien, die den gegenwärtig geltenden Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bilden – Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)18, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)19, Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007) 480 endg.; Ratsdok. 12413/07
  
  

... /EG und die Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG geschaffen worden ist. Artikel 8 der Genehmigungsrichtlinie sieht die Möglichkeit vor, Unternehmen auszuwählen und ihnen Funkfrequenzen allein gemäß internationalen Vereinbarungen (und den Gemeinschaftsregeln) zuzuteilen. Angesichts der Notwendigkeit, relativ schnell die Auswahl der Satellitenmobilfunkbetreiber und die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen herbeizuführen, wäre es jedoch wirklichkeitsfremd, sich dabei nur auf eine internationale Vereinbarung zu verlassen. Deshalb wird mit der vorgeschlagenen Entscheidung auf Gemeinschaftsebene ein neuer spezifischer Rahmen für die koordinierte Auswahl und Genehmigung geschaffen, der nur für das 2-GHz-Band und den Satellitenmobilfunk gilt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
  
  

... Für derartige Dienste wird daher ein Gemeinschaftsverfahren vorgeschlagen, um auf EU-Ebene gemeinsame Nutzungsbedingungen und Genehmigungsregelungen zu vereinbaren und eine koordinierte Einführung der Dienste zu ermöglichen. Dieses Genehmigungssystem würde die derzeitigen Systeme ergänzen und nur für ganz bestimmte Fälle gelten (z.B. Satellitenkommunikationsdienste). Dazu müsste die Genehmigungsrichtlinie geändert werden, damit die Kommission mit Hilfe eines Ausschusses Entscheidungen erlassen kann, während die Überwachung und Durchsetzung der Genehmigungsbedingungen weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten verbliebe. Sobald die Genehmigungsbedingungen anhand dieses gemeinsamen Verfahrens vereinheitlicht sind, würde die Genehmigung in einem Mitgliedstaat für die europaweite Einführung des Dienstes ausreichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern KOM (2006) 787 endg. Ratsdok. 16933/06
  
  

... Genehmigungsrichtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
  
  

... - in Kenntnis der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)4,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)6, 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)7, 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)8, 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)9 und

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)
  
  

... -Überwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (TKÜV) muss an die Vorschriften der EU-Genehmigungsrichtlinie und des § 110