"Gerichtsalltag"

• Antrag des Saarlandes
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... " Verfahrenserledigung mit dem nicht nur privaten, sondern durchaus auch öffentlichen Interesse an einer effektiven Schadenswiedergutmachung des Opfers im Rahmen des Strafverfahrens zu verbinden. Dies eröffnet im Rahmen der gesetzlichen Regelung der Verfahrensabsprache die Chance, das im Gerichtsalltag wenig genutzte Instrument des Adhäsionsverfahrens im Interesse des Opferschutzes zu effektivieren und - in geeigneten Fällen - zum Gegenstand der Verfahrensabsprache zu machen. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass etliche Zivilprozesse, gegebenenfalls sogar auf Gebieten wie dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (vgl. § 395 Absatz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... a) Die Verständigung im Strafverfahren ist ein Phänomen, das aus dem Gerichtsalltag, insbesondere in umfangreichen und schwierigen Verfahren, mittlerweile nicht mehr hinwegzudenken ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... konkret erwägt. Die Regelung zieht zum einen die Konsequenz aus der Umgestaltung des § 64 StGB in eine Sollvorschrift, deren Ausfüllung nicht in jedem Fall von den sachverständigen Feststellungen abhängig ist. Darüber hinaus ist an Fälle gedacht, in denen eine Unterbringung gemäß § 64 StGB zwar grundsätzlich in Betracht kommt, nach den Gegebenheiten im Einzelfall vom Gericht jedoch nicht in Erwägung gezogen wird. So treten im Gerichtsalltag immer wieder Konstellationen auf, in denen das Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht nach richterlicher Sachkunde auf der Hand liegt (z.B. Trunkenheitsfahrt eines trotz mehrfacher Therapieversuche in seiner Sucht verharrenden langjährigen Alkoholikers). Künftig soll der Tatrichter von der Einholung eines Sachverständigengutachtens Abstand nehmen können, wenn er die Voraussetzungen des § 64 StGB verneint. Der Entwurf greift insoweit eine - auch von der Gesundheitsministerkonferenz gebilligte - Empfehlung der Arbeitsgruppe "Fragen der Maßregelvollstreckung" auf, die die Verfahrensdauer verkürzt und Gutachterkapazitäten schont.