A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
§ 4
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 5
Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
§ 6
Marktüberwachungskonzept
§ 7
Vermutungswirkung
§ 8
Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 9
Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 10
Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
§ 11
Meldeverfahren
§ 12
Berichtspflichten
§ 13
Beauftragte Stelle
§ 14
Aufgaben der beauftragten Stelle
§ 15
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Artikel 2
Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 5
Nicht ausgestellte Geräte
§ 6a
Anforderungen an die Werbung
§ 6b
Anforderungen an technische Werbeschriften
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
Artikel 3
Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Regelungsinhalt
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
2.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2.2 Erfüllungsaufwand der Wirtschaft
Bürokratiekosten aus Informationspflichten für Unternehmen
2.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
3. Weitere Kosten
3.1 Folgen für die Wirtschaft
IV. Gleichstellungsrelevanz
V. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1853: Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts