"Gesamtbetrages"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... aa) In Satz 2 werden die Wörter "zweifachen Festzuschusses" durch die Wörter "Gesamtbetrages aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
  
  
  
  

... "Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 500 000 Euro aus Mitteln des Bundes. Jede Sozialeinrichtung hat einen anteiligen Anspruch in gleicher Höhe aus dem Gesamtbetrag nach Satz 1. Zuständige Behörde für die Gewährung der Leistung ist die Berufsgenossenschaft. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere zur Gewährung des Gesamtbetrages, insbesondere die Verteilungsgrundsätze sowie das Antragsverfahren und die Leistungsgewährung."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
  
  
  
  

... Aus der Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte folgen zwangsläufig Mehr- oder Mindereinnahmen der betroffenen Übertragungsnetzbetreiber im Vergleich zu den Erlösen, die sie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Erlösobergrenzen, die der Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte zugrunde liegen, im jeweiligen Kalenderjahr erzielen dürften. Daher sieht § 14c einen Ausgleich dieser Mehr- oder Mindereinnahmen zwischen den betroffenen Übertragungsnetzbetreibern vor. Absatz 1 bestimmt im Grundsatz, dass die betroffenen Übertragungsnetzbetreiber solche Mehr- oder Mindereinnahmen untereinander auszugleichen haben. Nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt dieser Ausgleich auf Grundlage der prognostizierten Erlöse nach § 20 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 21, die sich aus den für das Folgejahr ermittelten bundeseinheitlichen Übertra-gungsnetzentgelten ergeben. Nach § 20 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 ist im Rahmen der Verprobung sicherzustellen, dass die Anwendung des Entgeltsystems auf die prognostizierte Absatzstruktur in dem Netzgebiet des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers einen prognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höhe nach den zu deckenden Kosten entspricht. Grundlage des Ausgleichs von Mehr- oder Mindereinnahmen sind danach die erwarteten Erlöse, die sich auf Grundlage der prognostizierten Absatzstruktur des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers bei Zugrundelegung der bundeseinheitlichen Übertra-gungsnetzentgelte ergeben. Auf dieser Grundlage ergeben sich für jeden Übertragungsnetzbetreiber für das Folgejahr erwartete Erlöse. In dem Umfang, in dem die erwarteten Erlöse von den unternehmensindividuellen Erlösobergrenzen abweichen, die sich für jeden Übertragungsnetzbetreiber aus der Anreizregulierung nach Maßgabe des § 14b Absatz 1 ergeben, entstehen Mehr- oder Mindereinnahmen. Übertragungsnetzbetreiber, die Mehreinnahmen erzielen, müssen diese an die Übertragungsnetzbetreiber abführen, die Mindereinnahmen erzielen. Die Beträge, die auf diese Weise für das Folgejahr ermittelt werden, sind nach Absatz 2 Satz 2 dann beginnend im Folgejahr monatlich in zwölf gleichen Raten bis spätestens zum 15. des jeweiligen Folgemonats auszugleichen. Das bedeutet, dass für jeden Kalendermonat ein Zwölftel des ermittelten Gesamtbetrages für das Kalenderjahr anfällt. Die erste Rate eines Jahres, die für den Monat Januar anfällt, ist damit bis spätestens zum 15. Februar des Jahres und die letzte Rate, die für den Monat Dezember anfällt, bis spätestens zum 15. Januar des Folgejahres zu zahlen. Ein Plan-Ist-Abgleich der prognostizierten Erlöse mit den erzielbaren Erlösen wird nach Absatz 3 Satz 2 nicht vorgenommen, um einen gesonderten Ausgleichsmechanismus zu vermeiden. Daher erlöschen nach Absatz 3 Satz 1 durch die Ausgleichszahlungen nach Absatz 2 Satz 2 die Ansprüche nach Absatz 1. Ein Ausgleichsanspruch nach Absatz 1 bezieht sich auf die Zahlung des Betrages, der auf Basis einer Prognose ermittelt wurde. Die Abweichungen, die sich zwischen den für ein Kalenderjahr nach § 4 ARegV zulässigen Erlösen und den tatsächlich erzielbaren Erlösen im Laufe eines Kalenderjahres ergeben können, werden nach Absatz 3 Satz 3 im Nachgang unternehmensindividuell über das jeweilige Regulierungskonto nach § 5 ARegV und unter Berücksichtigung der geleisteten oder erhaltenen Ausgleichzahlungen ausgeglichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
  
  
  
  

... Satz 1 enthält den für 2017 vorgesehenen Betrag in Höhe von 218.300 Euro, den die BA nach § 5 Absatz 1 der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung (Kopfstelle) zu zahlen hat. Dieser setzt sich aus dem Betrag für die quartalsweisen Datenabgleiche des gesamten Jahres 2017 in Höhe von 121 000 Euro und einem anteiligen Betrag des Jahresgesamtbetrages für den monatlichen Datenabgleich zusammen. Der neue monatliche Datenabgleich wird von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit Mai 2017 nahezu flächendeckend durchgeführt. Daher ist vom Jahresgesamtbetrag für 2017 in Höhe von 146 000 Euro ein Anteil von 8/12 zur Erstattung an die Kopfstelle vorzusehen: Das entspricht 97 333 Euro, gerundet 97 300 Euro. Bei der Kalkulation der Kosten beider Datenabgleiche wurden die aktuellen Personalkostensätze des Bundesministeriums der Finanzen zugrunde gelegt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
  
  

... "(4) Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren die Grundstrukturen des Vergütungssystems sowie des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene, insbesondere zur Kalkulation in einer sachgerechten Auswahl von Krankenhäusern. Nach Maßgabe der Sätze 3 bis 6 ersetzt das neue Vergütungssystem die bisher abgerechneten Entgelte nach § 17 Absatz 2. Das Vergütungssystem wird bis zum 1. Januar 2017 auf Verlangen des Krankenhauses eingeführt. Das Krankenhaus hat sein Verlangen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Verhandlung durch die Sozialleistungsträger den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Verbindlich für alle Krankenhäuser wird das Vergütungssystem zum 1. Januar 2018 eingeführt. Bis Ende des Jahres 2019 wird das Vergütungssystem für die Krankenhäuser budgetneutral umgesetzt. Ab dem Jahr 2020 sind der krankenhausindividuelle Basisentgeltwert und der Gesamtbetrag nach den näheren Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung von den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 anzupassen. Die Vertragsparteien auf Bundesebene legen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2019 einen gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen des neuen Entgeltsystems, die ersten Anwendungserfahrungen mit dem neuen Entgeltsystem sowie über die Anzahl von Modellvorhaben nach § 64b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und über die ersten Erkenntnisse zu diesen Modellvorhaben vor. In den Bericht sind die Stellungnahmen der Fachverbände der Psychiatrie und Psychosomatik einzubeziehen. Das Bundesministerium für Gesundheit legt den Bericht dem Deutschen Bundestag vor."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  
  
  

... (4) Für den Gesamtbetrag, bestehend aus den Beträgen gemäß den Absätzen 2 und 3, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit dem Einzahlenden eine Ratenzahlung vereinbaren. Die letzte Rate ist spätestens bis zum 31. Dezember 2026 zu zahlen. Der jeweils noch ausstehende Betrag ist mit mindestens 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen. Für die Wirksamkeit einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung hat der Einzahlende eine anspruchssichernde Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Höhe der ersten Rate beträgt mindestens 20 Prozent des Gesamtbetrages. Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.