"Geschenk"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
  
  

... 4. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob im Rahmen der handelspolitischen Vertragsverpflichtungen der Ratifizierung und Einhaltung des IAO-Übereinkommens 182 besondere Beachtung geschenkt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... – Innovation: Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Kapazitätenaufbau sowie Investitionen in Wissen, Innovation und neue Technologien können bei der Beschleunigung eines breitenwirksamen Wachstums und der Befreiung der Menschen aus der Armut eine Schlüsselrolle spielen. Eine der größten Herausforderungen für die Entwicklungsländer besteht darin, die Bereiche herauszufinden, in denen sie einen Wettbewerbsvorteil haben, und diesen dann zu nutzen, um insbesondere mit größeren Schwellenländern konkurrieren zu können. Folglich sind länderspezifische Maßnahmen zur Förderung der technischen Entwicklung und des Technologietransfers, die in rentable Wirtschaftsaktivitäten umgesetzt werden können, überaus wichtig, um die Investitionsmöglichkeiten zu vervielfachen. Ebenfalls besondere Aufmerksamkeit sollte den möglichen Auswirkungen der Kultur- und Kreativwirtschaft auf das Wachstum der lokalen Wirtschaft vieler Entwicklungsländer geschenkt werden. Der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit internationalen Verpflichtungen sowie die Berücksichtigung des Entwicklungsniveaus und -bedarfs können bei der Unterstützung von Innovationen eine wichtige Rolle spielen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) können auf allen sozioökonomischen Gebieten einen gewaltigen und schnellen Wandel bewirken und sind in Bezug auf Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
  
  

... 4. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob im Rahmen der handelspolitischen Vertragsverpflichtungen der Ratifizierung und Einhaltung des IAO-Übereinkommens 182 besondere Beachtung geschenkt werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Darüber hinaus müssen diverse rechtliche Bestimmungen, die unwirksam oder schwer durchsetzbar scheinen, einer ausführlichen Bewertung unterzogen werden; dazu zählen die Regelungen zum Schutz der Empfänger ergänzender Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers. Die Kommission wird den Vorschlag unterbreiten, nach angemessener Bewertung Seeleute und Fischer in den Geltungsbereich der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Beschäftigung aufzunehmen. Im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz wird der Schwerpunkt unter anderem auf der Überarbeitung der Richtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer, die elektromagnetischen Feldern bzw. krebserzeugenden oder erbgutverändernden Stoffen ausgesetzt sind, und zur Prävention von Muskel- und Skeletterkrankungen liegen. Den Risiken des Passivrauchens wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Darüber hinaus werden die Gefahren einer Exposition gegenüber Nanomaterialien und die Gründe für die Zunahme von psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz näher untersucht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 23. bekräftigt seine Unterstützung für die Umweltdimension der UfM und weist auf die Bedeutung der Europa-Mittelmeer-Initiative zur Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres hin; begrüßt in diesem Zusammenhang den Start der zweiten Phase des Investitionsprogramms für Problemgebiete des Mittelmeerraums – Fazilität zur Vorbereitung und Durchführung von Projekten (MeHSIP PPIF); ist der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, Fortschritte im Bereich der Verhinderung der Meeresverschmutzung zu erzielen, und dass dem Mittelmeer als einem Binnenmeer besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; weist darauf hin, dass sämtliche UfM-Projekte im Einklang mit den bestehenden Programmen geplant und durchgeführt werden sollten, insbesondere was den Mittelmeer-Aktionsplan des UNEP betrifft, der im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona umgesetzt werden soll;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... XII andererseits zu beantworten. In bestimmten Bereichen, insbesondere bei den Grundbedürfnissen, ist eine Gleichbehandlung auf Bundesebene wünschenswert. Bei bestimmten Einzel- oder Sonderbedürfnissen ist eine Einzelfallentscheidung durch den Sozialhilfeträger vorzuziehen. Zu den Grundbedürfnissen zählen insbesondere die Bereiche der Bildung, des Schulessens und des Schulobstes. Die Frage des Ferienjobs wurde als Einzelfallentscheidung ebenso wie die Entscheidung über Kommunionsgeschenke angesehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 55. weist darauf hin, dass im Bereich der konventionellen Abrüstung Fortschritten bei den Gesprächen über ein künftiges internationales Übereinkommen zur Regulierung des Waffenhandels besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Nachdem der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf seiner Frühjahrstagung 2008 dazu aufgefordert hat, dringend konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems zu ergreifen, schlägt die Kommission eine Benchmark vor, der zufolge der durchschnittliche Anteil der 15-Jährigen, die schlechte Leistungen bei den Grundfertigkeiten (Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften) erzielen, niedriger als 15 % sein sollte, wobei dem Abbau von geschlechtsspezifischen Ungleichgewichten besondere Beachtung geschenkt werden sollte. Damit würde das thematische Spektrum der bestehenden Benchmark, die allein auf die Lesekompetenz ausgerichtet war, ausgeweitet die Zielvorgabe jedoch nicht angehoben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure (2008/2223(INI))
  
  

... U. in der Erwägung, dass den Empfehlungen der regionalen Beiräte nicht immer die gebührende Beachtung geschenkt wird, insbesondere, wenn diese nicht einstimmig von den Exekutivausschüssen angenommen wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Breitbandbündelungsprojekte auf lokaler Ebene, auf Ebene von Gemeinden oder Gruppen könnten den Weg für lokale Breitbandaktionen ebnen und außerdem dazu beitragen, die Breitbandstrategien (besser) zu definieren. Der Zusammenarbeit innerhalb von Gemeinden in Fragen von Breitbandressourcen und –einrichtungen und ihrer effizienten Nutzung sollte größeres Augenmerk geschenkt werden. Dies wurde auch durch die bewährten Praktiken von Leader+ bestätigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen KOM (2009) 380 endg.; Ratsdok. 12392/09
  
  

... - Den Rechten von Menschen, die an kognitiven Defiziten leiden, wird zu wenig Beachtung geschenkt außerdem fehlt es an Anerkennung der geistigen Fähigkeiten älterer Menschen, an Wissen und Verständnis der Allgemeinbevölkerung, was die Alzheimer-Krankheit eigentlich ist, und oft erfolgt eine Stigmatisierung im Zusammenhang mit Demenzen, die die Gesundheit dieser Patienten beeinflussen kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... 2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... In der beruflichen Aus- und Weiterbildung stehen Kompetenzen traditionell stärker im Vordergrund als in der allgemeinen Bildung. In seiner Gesamtheit wird das im Europäischen Bezugsrahmen definierte Spektrum der Schlüsselkompetenzen in der Berufsbildung jedoch weniger systematisch berücksichtigt als in der allgemeinen Bildung. Vor allem der fremdsprachlichen Kommunikation und sämtlichen bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen, die angesichts des Wandels auf dem Arbeitsmarkt und der gesellschaftlichen Anforderungen immer wichtiger werden, sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Diese Herausforderung betrifft sowohl Curricula, Lehre und Lernmethoden als auch die Ausbildung von Lehrkräften und Ausbildern in der Berufsbildung.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
  
  

... " nicht alle möglichen Beförderungsfälle ab. Wenn etwa eine Privatperson gefährliche Güter z.B. als Umzugsgut oder als Geschenk versendet, hat diese Person die Güter weder hergestellt, noch vertreibt sie diese Güter. Diese Person ist aber Verursacher der Beförderung und hat die Pflicht, die gefährlichen Eigenschaften der Güter zu beurteilen und die Güter entsprechend dieser Eigenschaften zu klassifizieren, zu verpacken, zu kennzeichnen und zu dokumentieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... " als auch für Gebiete, die unter das Ziel Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fallen, Vorrang einzuräumen; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang den Maßnahmen zur Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnologien besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... (6) Wird ein Bundes-, Landes- oder Kommunalbeamter als Geschäftsführer eingestellt scheidet er mit Beginn des Anstellungsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Anstellungsverhältnisses als Geschäftsführer ruhen die in dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) (2008/2128(INI))
  
  

... AR. in der Erwägung, dass sich die MDG bis 2015 nicht erreichen lassen, ohne dass der Integration und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen gebührende Beachtung geschenkt wird,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Besondere Aufmerksamkeit muss den Bedürfnissen von Menschen in Armut, benachteiligten Einwanderer- und ethnischen Minderheitengruppen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern in Armut geschenkt werden. Bei einigen Gruppen kann die Frage der gesundheitlichen Ungleichheit, mit der ein eingeschränkter Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung einhergeht, als Faktor eingestuft werden, der auch ihre Grundrechte berührt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009) 561 endg.; Ratsdok. 15049/09
  
  

... Damit Behörden Probleme in Schwierigkeiten geratener Banken wirksam angehen können, dürfen ihre Optionen nicht auf den Einsatz öffentlicher Mittel und Liquidationsmaßnahmen beschränkt werden. In dieser Mitteilung sollen keine endgültigen Aussagen über ein optimales EU-System getroffen werden; neue Ansichten werden vielmehr begrüßt. Fest steht jedoch, dass den zuständigen Behörden ein ausreichend breites Spektrum an flexibel und mit genügend Ermessensspielraum einsetzbaren Instrumenten an die Hand gegeben werden muss, damit sie schnell genug handeln und Abwicklungsmaßnahmen gut überwachen können. In einem unlängst veröffentlichten IWF-Papier17 wurde die Ansicht vertreten, dass bei Überlegungen zur Änderung des EU-Systems auch bestimmten Werkzeugen, die in verschiedenen anderen Systemen18 bereits angewandt werden, Beachtung geschenkt werden sollte, und zwar

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Den finanziellen Mitteln für die Migrationssteuerung muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden: Durch eine Evaluierung muss ermittelt werden, ob die Struktur der bestehenden internen Instrumente sowie der Schlüssel für die Mittelverteilung weiterhin den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entsprechen und den neuen Migrationsphänomenen Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 125. vertritt die Ansicht, dass beim weiteren Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus dem Schutz der Grundrechte stärkere Beachtung geschenkt werden sollte und dass ein angemessener Zeugenschutz, Anreize für Personen, die bei der Zerschlagung von Terrornetzen kooperieren, und Präventions- und Integrationsmaßnahmen vorgesehen werden sollten, die sich vor allem an Personen richten, die besonderen Risikogruppen angehören, wobei auf jeden Fall die ethisch gebotenen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Vorbeugung, Wiedergutmachung und Entschädigung für Terrorismusopfer Vorrang genießen sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu Srebrenica
  
  

... 3. fordert weitere Anstrengungen, um die restlichen Flüchtigen vor Gericht zu stellen, bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die wertvolle und schwierige Tätigkeit des ICTY zum Ausdruck und hebt hervor, dass es einen bedeutenden Schritt in Richtung Frieden und Stabilität in der Region darstellt, wenn diejenigen vor Gericht gestellt werden, die die Verantwortung für die Massaker in und um Srebrenica tragen; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass Verfahren wegen Kriegsverbrechen auf innerstaatlicher Ebene stärkere Beachtung geschenkt werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... ", verbindlich vorgeschrieben wird, und dass die Ergebnisse dieses KMU-Tests einer unabhängigen Bewertung unterzogen werden, die den gesetzgebenden Organen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt wird; ist der Auffassung, dass den Auswirkungen auf Klein- und Kleinstunternehmen, auch dem Verwaltungsaufwand, besondere Beachtung geschenkt werden sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle neuen Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften, die Unternehmen betreffen, einschließlich Vorschläge zur Vereinfachung geltender Vorschriften und die Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen, dem KMU-Test zu unterziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der einzelstaatlichen Ebene ähnliche KMU-Tests einzuführen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM (2009) 624 endg.; Ratsdok. 17691/09
  
  

... Der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist – so das Haager Programm3 – wesentlich damit in angemessener Weise an die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols angeknüpft werden kann. Weiter heißt es dort, dass das umfassende Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, das gerichtliche Entscheidungen in allen Phasen des Strafverfahrens umfasst, wie z.B. in Bezug auf die Erhebung und Zulässigkeit von Beweismitteln, abgeschlossen und zusätzlichen Vorschlägen in diesem Zusammenhang weitere Beachtung geschenkt werden sollte. Im Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms4 ist darüber hinaus ein Vorschlag zu Mindestnormen für die Erhebung verwertbarer Beweise vorgesehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... Angestrebt wird eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Jugendpolitik und anderen Politikbereichen wie Bildung, Beschäftigung, Integration und Gesundheit, wobei Jugendaktivitäten und Jugendarbeit eine wichtige Rolle spielen sollen. Die neue OMK im Jugendbereich wird die gemeinsame Politikgestaltung fördern, indem die anderen Prozesse der politischen Koordinierung durch spezifische Fachkenntnisse unterstützt werden und jungen Menschen Gehör geschenkt und ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Der EU-Beitrag besteht darin, die Mitgliedstaaten, die ja für die Jugendpolitik zuständig sind, dabei zu unterstützen, besser zusammenzuarbeiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 83. hält es für wichtig zu gewährleisten, dass alle, die geriatrische Versorgung und eine Behandlung auf Grund von Krankheit oder Invalidität benötigen, Zugang zu Versorgung und Pflege haben, und betont die Notwendigkeit, dass der Bereitstellung von Pflege und dem Schutz von behinderten jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 22. bedauert die mangelnde Konzentration auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Rechte von Minderheiten während der UPR und fordert, dass diesen Rechten – im Einklang mit dem Grundsatz der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte – bei den kommenden Sitzungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (2008/2337(INI))
  
  

... " teilnehmen, nicht dazu geführt hat, dass der Behandlung der Verstöße der nicht an diesem Projekt teilnehmenden Mitgliedstaaten weniger Beachtung geschenkt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok5208/09 EUDISYS-AE-Nr. 090073
  
  

... (2) Gemäß dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 angenommenen Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union1 sollte im Hinblick auf eine effizientere Strafverfolgung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer adäquaten Rechtspflege den Möglichkeiten der Konzentration der Strafverfolgung in grenzüberschreitenden multilateralen Fällen in einem Mitgliedstaat besondere Aufmerksamkeit gelten und zusätzlichen Vorschlägen in diesem Zusammenhang weitere Beachtung geschenkt werden, unter anderem auch Kompetenzkonflikten, damit das umfassende Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen abgeschlossen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... 73. ist der Auffassung, dass Initiativen wie dem Bologna-Prozess, den Programmen Erasmus, Leonardo da Vinci und anderen mit Blick auf die Umsetzung des Europäischen Aktionsplans für berufliche Mobilität mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, da die Mobilität von Studierenden und Lehrenden entscheidend zur beruflichen Mobilität beiträgt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen Vertreter zu benennen, und die Beteiligung der Akteure muss ein breites Spektrum europäischer und nationaler Gremien widerspiegeln, die jene Branchen vertreten, die am stärksten von Marken- und Produktpiraterie betroffen sind und bei deren Bekämpfung über die meiste Erfahrung verfügen. Auch die europäischen Verbraucher müssen angemessen repräsentiert sein und aufgefordert werden, eine aktive Rolle zu übernehmen. Auf diese Weise könnte die Beobachtungsstelle den Verbrauchern helfen, zu aktiven und verantwortlichen Partnern zu werden. Besondere Aufmerksamkeit muss darüber hinaus der Vertretung von KMU geschenkt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... V. in der Erwägung, dass erhebliche Besorgnis über die Rolle und das Profil der erneuerten Sozialagenda geäußert worden ist, zum Beispiel dahingehend, dass nicht deutlich genug wird, welchen Zweck sie verfolgt und wie die Wirkungskontrolle erfolgt, und, dass der offenen Koordinierungsmethode (OKM) Soziales weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))
  
  

... 16. vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung von Wettbewerbspolen im Rahmen der Strukturfonds entscheidend ist, da sie ein großes Potenzial für die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und für die Schaffung von Wirtschaftswachstum bieten, aber auch zur Verringerung des Drucks auf große städtische Ballungsgebiete; begrüßt in diesem Zusammenhang die Fortführung des Urban-Programms in der Überzeugung, dass der Wiederbelebung städtischer Gebiete und der Modernisierung bzw. Sanierung städtischer Infrastruktur Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten
  
  

... H. in der Erwägung, dass es zwar umfassende Maßnahmen gibt, um die Lebensbedingungen und die Bildung der Kinder von Migranten, die mit ihren Eltern in das Aufnahmeland umziehen, zu verbessern, dem Phänomen der Kinder, die im Herkunftsland verbleiben, jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren KOM (2008) 459 endg.; Ratsdok. 12583/08
  
  

... konsums dem Zusammenhang zwischen der Gesundheit der Bevölkerung und dem Endpreis der Waren besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren (2007/2239(INI))
  
  

... Aufmerksamkeit sollte der Frage geschenkt werden, ob geltende und künftige Richtlinien und Transparenzmaßnahmen nicht vielleicht durch übertriebene Haftungsfreistellungsregelungen in Verträgen untergraben werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... ", also der Zuwendung zunächst an gemeinsame Abkömmlinge mit der Auflage, unter bestimmten Umständen das Geschenk dem anderen Elternteil zuzuwenden zu wählen. Auch kommt es bei § 2325

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 10. bedauert, dass die Kommission den Themen Kultur und Bildung in der Jährlichen Strategieplanung für 2009 nur geringe Priorität einräumt; ersucht die Kommission, den Europäischen Bildungsraum für alle zu konsolidieren, insbesondere durch eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Zugang zu den Aus- und Fortbildungssystemen der Europäischen Union; betont, dass besondere Beachtung dem lebenslangen Lernen durch die Entwicklung der Mobilität von Studenten, der Beherrschung von Sprachen und der Erwachsenenbildung geschenkt werden sollte; unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, insbesondere im Bereich der digitalen Inhalte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen KOM (2008) 704 endg.; Ratsdok. 15661/08
  
  

... 4. Ein direkt am Ratingverfahren beteiligter Mitarbeiter akquiriert oder akzeptiert weder Geld noch Geschenke noch Vorteile von Seiten einer Person, mit der die Ratingagentur in einem Geschäftsverhältnis steht.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... 2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... In den letzten Jahren wurde der Verbesserung der Qualität in der Berufsbildung also sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine gewisse Aufmerksamkeit geschenkt. Der Bezugsrahmen soll der kontinuierlichen Verbesserung der Qualitätsmanagementverfahren, und damit letztlich auch der Verbesserung der Berufsbildungssysteme, neue Impulse verleihen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
  
  

... 5. wiederholt seine Auffassung, dass den Menschenrechtsbelangen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 sehr viel mehr Beachtung geschenkt werden sollte, und bekräftigt die Notwendigkeit der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... L. unter Hinweis darauf, dass in der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung den Ursachen des Terrorismus und der Rolle, die die Europäische Union dabei spielt, erheblich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI))
  
  

... 24. ist der Ansicht, dass aufgrund der schwierigen EU-Erfahrungen mit der Schiffsbauindustrie in Korea diesem Sektor bei den Verhandlungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
  
  

... S. in der Erwägung, dass der Gesundheitsvorsorge für Mütter trotz der bedenklichen Lage und der Verletzung der Menschenrechte auf der internationalen Bühne weiterhin geringe Beachtung geschenkt wird, dass sie von krankheitsspezifischen Eingriffen überschattet wird, dass dies zur Marginalisierung der Müttersterblichkeit geführt hat und dass die hohen HIV-Raten dazu beigetragen haben, dass die Fortschritte hinsichtlich der Verringerung der Krankheits- und Sterbefälle bei Müttern stagnieren oder sogar Verschlechterungen der Situation zu verzeichnen sind,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... Das Recht auf Familienzusammenführung wird erheblich gestärkt, insbesondere durch Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Personen, die subsidiären Schutz beantragt haben oder genießen, indem die Zusammenführung mit abhängigen Familienangehörigen verbindlich vorgeschrieben und die Zurückweisung eines Antragstellers untersagt wird, bei dem zum Zeitpunkt seines letzten Antrags eines der Kriterien, die die Einheit der Familie betreffen, angewandt werden kann. Diese Schutzbestimmungen sorgen nicht nur für ein höheres Schutzniveau für Asylbewerber, sondern tragen auch zur Eindämmung der Sekundärmigration bei, da der persönlichen Situation jedes einzelnen Asylbewerbers bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats mehr Beachtung geschenkt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Thema "Frauen und Wissenschaft" (2007/2206(INI))
  
  

... 17. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Beteiligung von Frauen an wissenschaftlichen Forschungsprogrammen Aufmerksamkeit geschenkt wird, indem Personen, die Positionen mit Entscheidungsbefugnis innehaben, Mitglieder von Beratungs- und Bewertungsgremien sind, Ausschreibungen sowie Angebote ausarbeiten und Vertragsverhandlungen führen, speziell in Fragen der Gleichstellung geschult werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... ", also der Zuwendung zunächst an gemeinsame Abkömmlinge mit der Auflage, unter bestimmten Umständen das Geschenk dem anderen Elternteil zuzuwenden, zu wählen. Auch kommt es bei § 2325

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (Einreise-Freimengen-Verordnung - EFVO)
  
  

... : Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch, für ihre Familienangehörigen oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien 16681/2007 – (KOM (2007) 0576 – C6-0073/2008 – 2007/0207(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... (3e) Bei der Durchführung des Abkommens sollte auch der Energie- und der Umweltpolitik sowie der notwendigen Entwicklung innovativer Energietechnologien vorrangige Beachtung geschenkt werden. Es sollten gemeinsame Anstrengungen und Initiativen beispielsweise bei der Entwicklung wirtschaftlicher Technologien zur CO

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... 2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts richteten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 29. fordert den Rat auf, den Empfehlungen des Parlaments bezüglich der Annahme einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik mit Entschlossenheit zu folgen, insbesondere durch die Förderung der Einigkeit der Europäischen Union bei Verhandlungen mit Energieversorgern und Transitländern, die Verteidigung von EU-Interessen im Allgemeinen, die Entwicklung einer effizienten Energiediplomatie, die Annahme wirksamerer Krisenreaktionsmechanismen und durch die Sicherstellung der Diversifizierung der Energielieferanten; weist auf die Notwendigkeit hin, diesbezüglich eine Strategie anzunehmen, die mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet wird, um ihre Ziele zu erfüllen; fordert, dass der notwendigen Verknüpfung der Netze, die insbesondere im östlichen Teil Europas fehlt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... " besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik
  
  

... In Städten werden enorme Mengen natürlicher Ressourcen verbraucht und ein Großteil an klima- und gesundheitsgefährdenden Emissionen erzeugt. Lange Zeit wurde den umweltbedingten Beeinträchtigungen von Umwelt- und Lebensqualität sowie Gesundheit der Menschen in der Stadt keine ausreichende Beachtung geschenkt. Andererseits bieten gerade urbane und kompakte Siedlungsstrukturen hervorragende Bedingungen für Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien und somit den Ressourcen- und Klimaschutz. In der Nationalen Stadtentwicklungspolitik wird die aktuelle Diskussion über Energieeffizienz und erneuerbare Energien aufgenommen. Neben CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 33. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union ihr Augenmerk darauf richten sollte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die politische Stabilität und die Demokratie in den drei Hauptbereichen der regionalen Kooperation, nämlich der Mittelmeerraum, die Ostsee und das Schwarze Meer, auszubauen, indem sie die dort vorhandenen Kooperationsmöglichkeiten nutzt, die Synergie zwischen den institutionellen und regionalpolitischen Maßnahmen konsolidiert und die Länder in diesen Regionen in ihren Integrationsprozessen unterstützt; begrüßt, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13./14. März 2007 seine Absicht bekundet hat, dem Barcelona-Prozess neue Impulse zu verleihen; betont, dass es wichtig ist, konkrete Ergebnisse im Raum Europa-Mittelmeer zu erzielen, in dem die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten am südlichen Ufer des Mittelmeers gefördert und den energie- und umweltpolitischen Herausforderungen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))
  
  

... Q. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft erklärt hat, dass es internationaler Anstrengungen bedarf, um mittels der in den bis 2015 zu erreichenden Millenniums-Entwicklungszielen formulierten konkreten Vorgaben die Armut zu beseitigen und in der Erwägung, dass der immensen Bedeutung von Grundstoffproblemen für die Entwicklungsländer ausreichend Beachtung geschenkt werden muss,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene (2007/2210)(INI))
  
  

... 38. unterstreicht, dass die freie Entscheidung für oder gegen das Spenden eines Organs ausschließlich das Recht des Spenders ist, respektiert werden muss und die Organspende als Geschenk eines Menschen an einen anderen Menschen zu betrachten ist weist darauf hin, dass sich dies auch sprachlich niederschlagen muss, indem es Wirtschaftsterminologie in diesem Zusammenhang zu meiden gilt, da diese den Eindruck erweckt, dass Organe als Waren auf dem Binnenmarkt behandelt werden dürfen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2008 zur Erwachsenenbildung (2007/2114(INI))
  
  

... 32. betont, wie wichtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Zugang und die gleichen Möglichkeiten zu bieten, an Programmen des lebenslangen Lernens teilzunehmen bedauert in diesem Zusammenhang den Umstand, dass in allen Gesellschaften diejenigen mit dem niedrigsten Bildungsniveau – Frauen, Zuwanderer sowie ältere Menschen, im ländlichen Raum Lebende und Behinderte – wahrscheinlich am seltensten daran teilnehmen, und verweist darauf, dass ihnen andere, geeignete Programme und Methoden angeboten werden müssen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass besondere Aufmerksamkeit der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitslosen in den neuen Technologien geschenkt werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien zu Unterrichtszwecken zu unterstützen da diese Technologien entscheidend dazu beitragen, Chancengleichheit für alle zu schaffen, indem sie deren Beteiligung am lebenslangen Lernen erleichtern, und indem insbesondere diejenigen mit dem niedrigsten Bildungsniveau gefördert und finanziert werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in Ägypten
  
  

... A. in der Erwägung, dass im März 2007 ein gemeinsamer Aktionsplan EU-Ägypten in dem durch das Europa-Mittelmeerabkommen errichteten Assoziationsrat unterzeichnet wurde, dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Arabische Republik Ägypten andererseits angehören; in der Erwägung, dass in diesem Aktionsplan die Schwerpunkte dargelegt sind, unter denen der Erhöhung der Effektivität der für die Stärkung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Menschenrechte unter allen ihren Gesichtspunkten zuständigen Institutionen besonderes Augenmerk geschenkt werden soll;