"Geschichte"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Flexibilität einer "kleinen Umprogrammierung", soweit während der Förderperiode ohne formale Programmänderungs-verfahren in begrenztem Umfang Mittel zwischen Prioritätsachsen umgeschichtet werden können.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... Das Angebot von Möglichkeiten zur Entwicklung eines einheitlichen EU-Impfpasses würde die Kontinuität der Immunisierung von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Kindern, auch beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat sicherstellen. Gegenwärtig ergeben sich durch die große Bandbreite an Impfkalendern und Impfpässen Praxishindernisse sowohl für die wirksame Verfolgung, Überwachung und Dokumentation der Impfgeschichte als auch für die Kommunikation zwischen verschiedenen Impfstoffherstellern innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten. Die Hauptprobleme sind zum Beispiel, dass Impfdokumente oft nur in der Landessprache vorliegen, dass häufig nicht nachvollzogen werden kann, welche Impfungen in welchen Dosen verabreicht wurden, dass eine Immunisierung, die bereits im Ursprungsland begonnen wurde, nicht erkannt oder nicht fortgeführt werden kann, vor allem wenn ein Kind sich mitten in einem Impfprogramm befindet, das zwar Bestandteil des Impfplans des Herkunftslandes, nicht aber des Aufnahmelandes ist. Eine EU-weit einheitliche Impfkarte mit einem vereinbarten Grundinformationsbestand für die einzelnen Impfungen könnte die Interpretation von Impfpässen erleichtern, vor allem beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat, und Impfhindernisse abbauen; sowohl Bürger als auch Gesundheitsdienstleister würden die einschlägigen Informationen erhalten, die sie brauchen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten immunisiert ist. In der 2009 durchgeführten Konsultation der Interessenträger zum Impfschutz von Kindern befürworteten 87 % der Befragten einen einheitlichen EU-Impfpass.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... - Schutz und Förderung des kulturellen Erbes Europas als gemeinsamer Ressource, um das Bewusstsein für unsere gemeinsame Geschichte und unsere gemeinsamen Werte zu schärfen und das Gefühl einer gemeinsamen europäischen Identität zu stärken Teilhabe an Kultur verbindet die Menschen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... Parallel zu dieser Mitteilung veröffentlicht die Kommission einen Leitfaden zur Förderung der Neubelebung und Modernisierung des kleinflächigen Einzelhandels. Dieser Leitfaden beinhaltet Erfolgsgeschichten von Städten, die ihre Innenstädte wiederbelebt haben, und er sollte den Behörden helfen, kleinen Einzelhändlern bei der Anpassung an die neuen Realitäten des digitalen Zeitalters zu unterstützen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen
  
  
  
  

... a. zum Ausbau der Förderung der Aufarbeitung der Geschichte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) und der Nutzung diesbezüglicher Forschungsergebnisse für Bildung und Aufklärung und weiterer aktueller LSBTI-relevanter Forschungsvorhaben, sowie

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... es und entsprechende Vorschriften in den Landesstatistik-gesetzen). Sie sind im Regelfall nur zur vorübergehenden Verwendung bestimmt und von den Erhebungsmerkmalen regelmäßig zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen, gesondert aufzubewahren und zu löschen, soweit sie nicht für spätere Befragungen erneut benötigt werden. Zum Teil werden aber auch in diesem Stadium schon weitere Informationen über Wohnungen benötigt, etwa um geschichtete Befragungen (z.B. nach Baualtersklassen) zu ermöglichen. Zum anderen geht es um die Verwendung dieser und weiterer Daten bei der Erstellung von Mietspiegeln. Betroffen sein können sowohl Daten aus der Primärdatenerhebung als auch anderweitig erlangte Informationen über Wohnungen, um etwa Plausibilitätsprüfungen zu ermöglichen. Bei einfachen Mietspiegeln können Sekundärdaten auch zur unmittelbaren Verwendung als Schätzgrundlage verwendet werden. Es handelt sich insbesondere um Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 1 des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... Dies erscheint wichtig, da sich auch heute noch sehr alte Strahlenquellen in der Anwendung befinden. Die Erfahrungen zeigen, dass zur damaligen Auslieferungszeit Dokumente mit dem nunmehr geforderten Detaillierungsgrad nicht erstellt wurden und aufgrund der Firmengeschichte auch im Nachgang nicht erstellt werden können. Um trotzdem eine sichere Abgabe zu eröffnen, ist eine Ausnahmeregelung ("im Einzelfall") notwendig.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 10. Zudem ist nach seiner Auffassung nicht klar, inwiefern hier klassische Sprachen im Rahmen des altsprachlichen Unterrichts beim Fremdsprachenlernen miteinbezogen sind. Der Bundesrat betont in diesem Kontext, dass nicht nur die Sprachkompetenzförderung in modernen Fremdsprachen, sondern auch in klassischen Sprachen integrative Bestandteile des schulischen Fremdsprachenunterrichts sind. Gerade auch das Erlernen klassischer Sprachen kann überdies das spätere Erlernen davon abgeleiteter aktiver Sprachen (wie etwa der romanischen Sprachen, die auf dem Lateinischen basieren) erheblich erleichtern und leistet auch einen wichtigen Beitrag bei der Vermittlung der gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur. Klassische Sprachen sollten in der Empfehlung deshalb neben die übrigen Sprachen gestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... Dies erscheint wichtig, da sich auch heute noch sehr alte Strahlenquellen in der Anwendung befinden. Die Erfahrungen zeigen, dass zur damaligen Auslieferungszeit Dokumente mit dem nunmehr geforderten Detaillierungsgrad nicht erstellt wurden und aufgrund der Firmengeschichte auch im Nachgang nicht erstellt werden können. Um trotzdem eine sichere Abgabe zu eröffnen, ist eine Ausnahmeregelung ("im Einzelfall") notwendig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final
  
  
  
  

... Darüber hinaus organisierte die Kommission Treffen mit Vertretern der Investmentfondsbranche und europäischer Anlegerverbände, um weitere Informationen zu erhalten. Am 30. Mai 2017 wurde ein Fragebogen an acht Handelsorganisationen gesandt, in dem es um die verschiedenen, vom grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds betroffenen Bereiche ging. Schwerpunktmäßig ging es darum, die Kosten, die durch die regulatorischen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb verursacht werden, zu quantifizieren und den potenziellen Nutzen, der Vermögensverwaltern und Anlegern durch die Beseitigung dieser Hindernisse entstehen würde, zu beziffern. Die Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass die durch regulatorische Hindernisse entstehenden Kosten erheblich sind: Sie belaufen sich auf 1 bis 4 % der Gesamtkosten eines Investmentfonds. Ferner wurde im Oktober 2017 eine gezielte Umfrage unter 60 in gleichem Maße vertretenen kleinen, mittleren und großen Investmentfonds mittels eines geschichteten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 10. Zudem ist nach Auffassung des Bundesrates nicht klar, inwiefern hier klassische Sprachen im Rahmen des altsprachlichen Unterrichts beim Fremdsprachenlernen miteinbezogen sind. Der Bundesrat betont in diesem Kontext, dass nicht nur die Sprachkompetenzförderung in modernen Fremdsprachen, sondern auch in klassischen Sprachen integrative Bestandteile des schulischen Fremdsprachenunterrichts sind. Gerade auch das Erlernen klassischer Sprachen kann überdies das spätere Erlernen davon abgeleiteter aktiver Sprachen (wie etwa der romanischen Sprachen, die auf dem Lateinischen basieren) erheblich erleichtern und leistet auch einen wichtigen Beitrag bei der Vermittlung der gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur. Klassische Sprachen sollten in der Empfehlung deshalb neben die übrigen Sprachen gestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
  
  
  
  

... Im Gesetzentwurf wird richtig angemerkt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Jahren 2015 und 2016 zur Beschleunigung der Verfahren in vielen Fällen die Asylanträge ohne die sonst obligatorische Anhörung im rein schriftlichen Verfahren entschieden hat. Angaben zur Identität, Staatsangehörigkeit sowie zum Fluchtgeschehen wurden nicht immer hinreichend überprüft. Richtig ist auch, dass aufgrund dieser Vorgeschichte den Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren eine besondere Bedeutung zukommt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Mitwirkungspflicht ist zu unterstützen; gleichwohl ist sie zur Erreichung des Gesetzesziels nicht ausreichend. Mindestens ebenso dringlich ist, dass die im Jahr 2015 erfolgten Änderungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 70. Der Bundesrat begrüßt [die erhöhte Flexibilität einer "kleinen Umprogrammierung"], soweit während der Förderperiode ohne formale Programmänderungsverfahren in begrenztem Umfang Mittel zwischen Prioritätsachsen umgeschichtet werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Flexibilität einer "kleinen Umprogrammierung", soweit während der Förderperiode ohne formale Programmänderungsverfahren in begrenztem Umfang Mittel zwischen Prioritätsachsen umgeschichtet werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 - COM(2018) 110 final
  
  
  
  

... Darüber hinaus organisierte die Kommission Treffen mit der Investmentfondsbranche und europäischen Anlegerverbänden, um weitere Informationen zu erhalten. Am 30. Mai 2017 wurde ein Fragebogen an acht Handelsorganisationen gesandt, in dem es um die verschiedenen, vom grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds betroffenen Bereiche ging. Schwerpunktmäßig ging es darum, die Kosten, die durch die regulatorischen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb verursacht werden, zu quantifizieren und den potenziellen Nutzen, der Vermögensverwaltern und Anlegern durch die Beseitigung dieser Hindernisse entstehen würde, zu beziffern. Die Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass die durch regulatorische Hindernisse entstehenden Kosten erheblich sind: Sie belaufen sich auf 1 % bis 4 % der Gesamtkosten eines Investmentfonds. Ferner wurde im Oktober 2017 eine gezielte Umfrage unter 60 in gleichem Umfang vertretenen kleinen, mittleren und großen Investmentfonds mittels eines geschichteten Zufallsstichprobenverfahrens durchgeführt. Die Umfrage bestätigte die Relevanz der regulatorischen Hindernisse und den Handlungsbedarf auf EU-Ebene.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Seit 2009 ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stark angestiegen. 2015 hatten 476 649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 745 545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2017 nahm das BAMF insgesamt 222 683 Asylanträge entgegen. Im laufenden Jahr 2018 waren es bislang 46 826 Anträge in den ersten drei Monaten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 50. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Flexibilität einer "kleinen Umprogrammierung", soweit während der Förderperiode ohne formale Programmänderungsverfahren in begrenztem Umfang Mittel zwischen Prioritätsachsen umgeschichtet werden können. Regionen können so schneller auf Entwicklungen reagieren, was auch dem Programmfortschritt zugutekommt und die Leistung des OP insgesamt steigert. Aus diesen Gründen sollte der Umfang dieser erleichterten Mittelumschichtung aus Sicht des Bundesrates erhöht werden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Die Auswirkungen der erlittenen Unrechtsmaßnahmen in Haft und anderen Lebensbereichen haben oft zu psychischen Traumatisierungen geführt, deren Auswirkungen sich teilweise erst lange nach den auslösenden Ereignissen zeigen, teilweise auch die Betroffenen lange Zeit daran hindern, ihre Ansprüche geltend zu machen. Denn die Wiederbeschäftigung mit den Ereignissen im Rahmen administrativer Verfahren, Begutachtungen und Ähnlichem birgt die Gefahr einer Retraumatisierung, so dass Betroffene erst spät den Mut finden, sich auf diese Weise erneut mit ihrer Geschichte zu befassen. Derartige Fälle können nicht quantifiziert werden; es kann allerdings festgehalten werden, dass die praktischen Erfahrungen beachtliche Indizien für dieses Problem ergeben haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Zu diesen Kriterien gehört als zentraler Gesichtspunkt stets auch die kriminelle Vorgeschichte des Verurteilten sowie der Umfang, die Qualität und der zeitliche Verlauf seiner Vordelinquenz. Die für die Risikoeinschätzung erforderlichen Daten sind anhand der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren sowie durch die Beobachtung der Lebensführung systematisch zu ermitteln.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG)
  
  
  
  

... Durch eine Umschichtung von 15 Prozent ergibt sich für die in Deutschland zur Verfügung stehenden zusätzlichen ELER-Mittel ein Betrag von rund 750 Millionen Euro pro Jahr. Damit werden die Fördermöglichkeiten in diesem Bereich substanziell verbessert. Die umgeschichteten Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU - COM(2017) 262 final; Ratsdok. 9845/17
  
  
  
  

... - Zudem moniert der Bundesrat, dass die vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 vom 11. Dezember 2013 zur Errichtung von "Erasmus+" weder in der Begründung der Kommission noch in den Erwägungsgründen hinreichend transparent gemacht werden. So geht die Kommission in der "ausführliche[n] Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags" lediglich darauf ein, dass in den Änderungsbestimmungen von Kapitel IX des Verordnungsvorschlags notwendige Änderungen der Basisrechtsakte von Programmen, aus denen Mittel auf das Solidaritätskorps umgeschichtet werden, vorgenommen werden. Dass hiermit eine Umschichtung von rund 300 Millionen Euro aus der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen sowie Änderungen der Mindestbudgets bei einzelnen Maßnahmen des Programms verbunden sind, wird nicht deutlich. Auch die Ausführungen in Erwägungsgrund 39 des Verordnungsvorschlags werden als nicht ausreichend erachtet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... X und §§ 61 bis 68 SGB VIII. Insbesondere Angaben zur Vorgeschichte, der Hilfe vorangegangenen Therapien und gegebenenfalls gescheiterte Unterstützungsangebote der Eltern finden sich hierin, die sensible Daten darstellen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
  
  
  
  

... 1. Entstehungsgeschichte der Richtlinie (EU) Nr. 2015/637

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU - COM(2017) 262 final; Ratsdok. 9845/17
  
  
  
  

... - Zudem moniert der Bundesrat, dass die vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 vom 11. Dezember 2013 zur Errichtung von "Erasmus+" weder in der Begründung der Kommission noch in den Erwägungsgründen hinreichend transparent gemacht werden. So geht die Kommission in der "ausführliche[n] Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags" lediglich darauf ein, dass in den Änderungsbestimmungen von Kapitel IX des Verordnungsvorschlags notwendige Änderungen der Basisrechtsakte von Programmen, aus denen Mittel auf das Solidaritätskorps umgeschichtet werden, vorgenommen werden. Dass hiermit eine Umschichtung von rund 300 Millionen Euro aus der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen sowie Änderungen der Mindestbudgets bei einzelnen Maßnahmen des Programms verbunden sind, wird nicht deutlich. Auch die Ausführungen in Erwägungsgrund 39 des Verordnungsvorschlags werden als nicht ausreichend erachtet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... Für die Analyse der Auswirkungen der menschlichen Aktivitäten auf das Klima der Erde (Anthropogener Klimawandel) werden Klimamodelle genutzt. Diese sind in der Lage alle wesentlichen Prozesse der Atmosphäre, Biosphäre, Hydrosphäre und Kryosphäre unseres Planeten, zu beschreiben. Mit ihnen können die beobachteten Änderungen des Klimas in der Erdgeschichte analysiert und nachvollzogen werden.

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG | )
  
  
  
  

... Schließlich begründet der öffentliche Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" nicht nur die Gefahr einer Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationen, sondern ist auch geeignet, die Würde der Opfer der national-sozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verletzen, etwa wenn es um den Verkauf von Gegenständen geht, die einen besonderen Bezug zu den Opfern des nationalsozialistischen Regimes und deren Leidensgeschichte aufweisen. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel der Handel mit sogenanntem Lagergeld oder Ghettogeld zu nennen, das in einigen Konzentrationslagern an die KZ-Häftlinge ausgegeben wurde und das der Enteignung der Betroffenen sowie der Fluchtverhinderung diente. Es erscheint nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strafwürdig, wenn durch einen Handel mit entsprechenden Geldscheinen die damals hiermit verbundene Entwürdigung und Enteignung der Opfer des nationalsozialistischen Regimes heute kommerzialisiert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... X und §§ 61 bis 68 SGB VIII. Insbesondere Angaben zur Vorgeschichte, der Hilfe vorangegangenen Therapien und gegebenenfalls gescheiterte Unterstützungsangebote der Eltern finden sich hierin, die sensible Daten darstellen.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Die Auswirkungen der erlittenen Unrechtsmaßnahmen in Haft und anderen Lebensbereichen haben oft zu psychischen Traumatisierungen geführt, deren Auswirkungen sich teilweise erst lange nach den auslösenden Ereignissen zeigen, teilweise auch die Betroffenen lange Zeit daran hindern, ihre Ansprüche geltend zu machen. Denn die Wiederbeschäftigung mit den Ereignissen im Rahmen administrativer Verfahren, Begutachtungen und ähnlichem birgt die Gefahr einer Retraumatisierung, so dass Betroffene erst spät den Mut finden, sich auf diese Weise erneut mit ihrer Geschichte zu befassen. Derartige Fälle können nicht quantifiziert werden; es kann allerdings festgehalten werden, dass die praktischen Erfahrungen beachtliche Indizien für dieses Problem ergeben haben.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Lediglich durch die Streichung der Wörter "zur parenteralen Anwendung` erfolgt in § 5a eine materielle Änderung. Bei Substitutionspatienten mit einer schweren Opioidabhängigkeit und mit schlechten Venenverhältnissen aufgrund ihrer langjährigen intravenösen Konsumgeschichte, ist es aus medizinischen Gründen geboten, die Substitutionstherapie mit dem Stoff Diamorphin auch für andere Arten der Anwendung und damit Darreichungsformen betäubungsmittelrechtlich zu ermöglichen, sofern bei diesen Substitutionspatienten eine intravenöse Injektion nicht mehr oder nicht mehr verlässlich möglich ist. Sobald diamorphinhaltige zugelassene Arzneimittel in oraler, nasaler oder anderer Applikationsform verfügbar sind, können Substitutionspatienten auch mit solchen Arzneimitteln behandelt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
  
  
  
  

... 1. Entstehungsgeschichte

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Durch eine Umschichtung von 6 Prozent ergibt sich für die in Deutschland zur Verfügung stehenden zusätzlichen ELER-Mittel ein Betrag von rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Diese maßvolle Erhöhung der Umschichtungsmittel, die landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe - auch im Ackerbau - genutzt werden sollen, erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll. Die umgeschichteten Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben und direkt den landwirtschaftlichen Unternehmen zugute-kommen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Zu diesen Kriterien gehört als zentraler Gesichtspunkt stets auch die kriminelle Vorgeschichte des Verurteilten sowie der Umfang, die Qualität und der zeitliche Verlauf seiner Vordelinquenz. Die für die Risikoeinschätzung erforderlichen Daten sind anhand der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren sowie durch die Beobachtung der Lebensführung systematisch zu ermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG) - Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Durch eine Umschichtung von 6 Prozent ergibt sich für die in Deutschland zur Verfügung stehenden zusätzlichen ELER-Mittel ein Betrag von rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Diese maßvolle Erhöhung der Umschichtungsmittel, die landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe - auch im Ackerbau - genutzt werden sollen, erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll. Die umgeschichteten Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben und direkt den landwirtschaftlichen Unternehmen zugutekommen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Eine Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger erkennt jedoch an10, dass Protektionismus keinen Schutz bietet. Protektionismus kann kurzfristig für Entlastung sorgen, doch die Geschichte zeigt, dass er nie dauerhaften Erfolg hatte und oft zu katastrophalen Ergebnissen führte.11 Die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren ist ein mahnendes Beispiel: Sie wurde durch einen Protektionismus nach dem Prinzip "wie du mir, so ich dir" verschärft und führte letztlich mit zum Kriegsausbruch.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Die bereits damals bestehenden Bedenken insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des rechtsstaatlichen Verjährungsprinzips drückten sich auch darin aus, dass erstmals in der Geschichte des

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"