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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Gleichberechtigungsgebot"


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0330/12
0087/11
0329/05B
0329/05
0614/05
0329/1/05
Drucksache 330/12

... Die Mindestquote verfolgt einen legitimen Zweck, n�mlich die Beseitigung der Unterrepr�sentation von Frauen in Aufsichtsr�ten. Daneben strebt der Gesetzentwurf die Erh�hung des Frauenanteils auch in nicht der Mindestquote unterliegenden Gesellschaften und Gremien an. Diese soll durch die von den quotengerecht besetzten Gremien ausgehende Vorbildfunktion ebenso erreicht werden, wie eine allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz gleichberechtigter weiblicher Berufst�tigkeit. Die Legitimit�t dieses Ziels ergibt sich bereits aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG, wonach der Staat die tats�chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M�nnern f�rdert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Dieses Gleichberechtigungsgebot wurde in der Verfassung erstmals 1994 ausdr�cklich geregelt und beschr�nkt sich nicht auf die Gew�hrleistung rechtlicher Gleichheit, sondern erstreckt sich auf die gesellschaftliche Wirklichkeit. Die Vorschrift enth�lt einen bindenden Auftrag f�r den Staat, die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen, und zwar nicht nur im �ffentlichen, sondern auch im privaten Sektor. Wie der Staat seine Verpflichtung erf�llt, die tats�chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M�nnern zu f�rdern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, unterliegt seiner Ausgestaltungsbefugnis (BVerfGE 109, 64).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 330/12



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 2
Weitere �nderung des Aktiengesetzes

Artikel 3
�nderung des Mitbestimmungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Drittelbeteiligungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Artikel 6
�nderung des Gesetzes zur Erg�nzung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz�berschreitenden Verschmelzung

Artikel 8
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 9
�nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des SE-Beteiligungsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 289b
Erkl�rung zur Teilhabe von Frauen und M�nnern in F�hrungsgremien

Artikel 12
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 70

Artikel 13
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 14
Gesetz �ber die Statistik zur F�rderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und M�nnern in F�hrungsgremien (Teilhabestatistikgesetz - TeilhStatG)

� 1

� 2

� 3

� 4

Artikel 15
�nderung des Teilhabestatistikgesetzes

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gegenw�rtige Situation, Ursachen und wirtschaftliche Bedeutung

1. Tats�chliche und rechtliche Situation in Deutschland

2. Tats�chliche und rechtliche Situation in Europa

3. Ursachen geringer Frauenrepr�sentanz

4. Bedeutung f�r die Unternehmen und die Volkswirtschaft

II. Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit

1. Vereinbarkeit mit Artikel 14 Absatz 1 GG

a Legitimer Zweck der Mindestquote

b Eignung und Erforderlichkeit der Regelungen zur Zweckerreichung

aa Keine milderen, gleich effektiven Mittel zur Zweckerreichung ersichtlich

bb Keine mildere, gleich effektive Sanktionierung m�glich

c Verh�ltnism��igkeit der Mindestquote

aa Keine unangemessene Einschr�nkung der Wahlfreiheit

bb Quotenh�he nicht unzumutbar

cc H�rtefallregelung und Ausnahmetatbestand

dd Gro�z�gige �bergangsfristen

2. Artikel 3 Absatz 3 GG

3. Weitere Grundrechte

III. Europarechtliche Zul�ssigkeit

1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

2. Prim�rrecht

3. Sekund�rrecht

4. Empfehlungen der Unionsorgane

IV. Zielsetzung der gesetzlichen Regelung

V. Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung

1. Anwendungsbereich

a B�rsennotierung

b Mitbestimmung

c Rechtsformen

d Gremium

2. Konkrete Ausgestaltung der Mindestquote

a Quotenh�he

b Getrennte Betrachtung von Teilgremien in mitbestimmten Unternehmen

c Regelung f�r mitbestimmte Unternehmen

d �bergangsvorschriften

3. Ausnahmetatbest�nde

a Arbeitnehmerstruktur

b Kein Ausnahmetatbestand f�r Familienunternehmen

c H�rtefallklausel

4. Sanktion

a Vertreter der Anteilseigner

b Vertreter der Arbeitnehmer

c Verfahren

d Keine alternativen Sanktionsm�glichkeiten

5. Berichtspflicht

B. Besonderer Teil

Zu Art. 1 �nderung des Aktiengesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Art. 2 Weitere �nderung des � 96 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz

Zu Art. 3 �nderung des Mitbestimmungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 4 �nderung des Drittelbeteiligungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Art. 5 �nderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 6 � 17 Satz 2 Montan-Mitbestimmungserg�nzungsgesetzes - neu -

Zu Art. 7 �nderung des Mitbestimmungsgesetzes bei einer grenz�berschreitenden Verschmelzung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 8 �nderung des � 35 Satz 3 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz

Zu Art. 9 �nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Art. 10 �nderung des SE-Beteiligungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 11 �nderung des Handelsgesetzbuches

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Art. 13 �nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 14 Teilhabestatistikgesetz - neu -

Zu Art. 15 � 2 Absatz 1 Teilhabestatistikgesetz - neu -

Zu Art. 16 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 614/05

... die M�glichkeit, dass die an diesem Verfahren nicht beteiligten Betriebe Frauen bei der Einstellung benachteiligen. Hierin liegt ein Versto� gegen das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 614/05



A. Problem und Ziel

B. L�sung Das Gesetz sieht folgende Ma�nahmen vor:

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen f�r Entgeltfortzahlung

� 1
Erstattungsanspruch

� 2
Erstattung

� 3
Feststellung der Umlagepflicht

� 4
Versagung und R�ckforderung der Erstattung

� 5
Abtretung

� 6
Verj�hrung und Aufrechnung

� 7
Aufbringung der Mittel

� 8
Verwaltung der Mittel

� 9
Satzung

� 10
Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

� 11
Ausnahmevorschriften

� 12
Freiwilliges Ausgleichsverfahren

Artikel 2
�nderung weiterer Gesetze

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Systematik der Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen f�r Entgeltfortzahlung und Mutterschaftsgeld nach geltendem Recht

II. Erstattung der Aufwendungen der Arbeitgeber f�r Mutterschaftsleistungen unabh�ngig von der Zahl ihrer Besch�ftigten

III. An den Umlageverfahren teilnehmende Krankenkassen

IV. Ausgleich der Kosten f�r die Entgeltfortzahlung bei Angestellten

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Gesetzesfolgen, Befristung

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Kosten und Preiswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

4. Befristung

5. Verwaltungsvereinfachung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 636/14 PDF-Dokument



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