"Grundlastkraftwerke"

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... definiert werden. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass insbesondere die Abschaltung von Grundlastkraftwerken nicht zum Nachteil benachbarter Unternehmen gereicht.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich in dem Bemühen, den notwendigen Netzausbau zu beschleunigen. Ein zügiger Netzausbau ist zwingend erforderlich um die Weiterentwicklung der Windkraft im Offshorebereich zu ermöglichen und um die geplanten neuen Grundlastkraftwerke an das europäische Höchstspannungsnetz anzuschließen. Der Gesetzentwurf ist damit eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen und die Versorgungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten.