"Grundsicherungsausgaben"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Abkehr von der bisherigen Erstattung über eine Festbetragsregelung und die Überführung des bisher in der Höhe gesetzlich festgeschriebenen Bundesanteils in eine prozentuale Beteiligung folgt dem Vorschlag des Bundesrates. Sie bewirkt die von Ländern und Kommunen seit langem geforderte Dynamisierung der Bundeserstattung und bringt wesentliche Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren, indem auf eine aufwändige und letztlich nicht durchführbare Revision verzichtet werden kann. Dass sich die Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder künftig nicht mehr an den sachfremden Wohngeldausgaben, sondern an den Grundsicherungsausgaben orientieren soll, ist ein Gebot der Gerechtigkeit und wird nachhaltig begrüßt. Begrüßt wird auch die Absicht des Bundes, die Kosten von Gutachten der Rentenversicherungsträger direkt zu übernehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Abkehr von der bisherigen Erstattung über eine Festbetragsregelung und die Überführung des bisher in der Höhe gesetzlich festgeschriebenen Bundesanteils in eine prozentuale Beteiligung folgt dem Vorschlag des Bundesrates. Sie bewirkt die von Ländern und Kommunen seit langem geforderte Dynamisierung der Bundeserstattung und bringt wesentliche Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren, indem auf eine aufwändige und letztlich nicht durchführbare Revision verzichtet werden kann. Dass sich die Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder künftig nicht mehr an den sachfremden Wohngeldausgaben, sondern an den Grundsicherungsausgaben orientieren soll, ist ein Gebot der Gerechtigkeit und wird nachhaltig begrüßt. Begrüßt wird auch die Absicht des Bundes, die Kosten von Gutachten der Rentenversicherungsträger direkt zu übernehmen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Bei Zugrundelegung der Grundsicherungsausgaben 2004 von rund 2,1 Milliarden Euro (= reine Ausgaben) entspricht die derzeitige Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro der Höhe der Erstattungsleistungen von 19,54 %. Im Interesse einer einfacheren Handhabung wurde dieser Prozentanteil auf 20 % aufgerundet. Für das Jahr 2005 liegen die statistischen Zahlen für die Belastung aller Länder, aus der sich dann die prozentuale Beteiligung des Bundes ergibt, noch nicht vor. Je nach Entwicklung der Grundsicherungsausgaben ergeben sich künftig für den Bund Mehr- oder Minderausgaben.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Bei Zugrundelegung der Grundsicherungsausgaben 2004 von rd. 2,1 Mrd. € (= reine Ausgaben) entspricht die derzeitige Bundesbeteiligung von 409 Mio. € der Höhe der Erstattungsleistungen von 19,54 %. Im Interesse einer einfacheren Handhabung wurde dieser Prozentanteil auf 20 v. H. aufgerundet. Für das Jahr 2005 liegen die statistischen Zahlen für die Belastung aller Länder, aus der sich dann die prozentuale Beteiligung des Bundes ergibt, noch nicht vor. Je nach Entwicklung der Grundsicherungsausgaben ergeben sich künftig für den Bund Mehr-oder Minderausgaben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Antrag der Freistaaten Bayern, Sachsen -
  
  

... Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzentwurf so aufzufassen ist, dass jedes Land künftig jeweils 20 % der Grundsicherungsausgaben des Landes vom Bund als Ausgleich erhält. Die vorgeschlagene Änderung dient lediglich der entsprechenden Klarstellung.