"Grundversorgungsverpflichtungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... Nationale Prioritäten mit den gemeinsamen Zielen der Gemeinschaftspolitik in Einklang zu bringen, ist eine große Herausforderung. In der Übergangsphase zu wirksamem Wettbewerb wird die Stellung des einzelnen Verbrauchers meist durch ein Machtgefälle zwischen Verbrauchern und Unternehmen und einen Mangel an Informationen geschwächt. Das soziale und umweltpolitische Umfeld in der Europäischen Union unterliegt externen Faktoren, wie dem internationalen Wettbewerb, und internen Faktoren, die auf die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. Gezielte gemeinwirtschaftliche und Grundversorgungsverpflichtungen zum Wohle der Verbraucher müssen weiterhin fester Bestandteil der Liberalisierung sein.

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 441/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende