"Guinea"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Zu den prioritären Ländern, mit denen derartige Treffen geplant sind, gehören Nigeria, Senegal, Mali, die Demokratische Republik Kongo, Guinea, Côte d’Ivoire, Äthiopien und Gambia, wobei die Entwicklung der Migrationstrends zu berücksichtigen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
  
  

... Äquatorialguinea

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des neuen EU-Waffenembargos gegen Russland gemäß Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014; - Umsetzung der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Republik Guinea gemäß Beschluss 2014/213/GASP des Rates vom 14. April 2014;

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Aktualisierung der Verweise auf die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung sowie auf die EU-Embargoverordnungen gegen Irak, Simbabwe, Liberia, die Demokratische Republik Kongo, die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Guinea und Libyen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen
  
  

... - Zwar ist in der jüngeren Vergangenheit ein deutlicher Rückgang der Piraterie vor Somalia zu verzeichnen (Rückgang der Piraterievorfälle von 2011 auf 2012 um knapp 70 %; in 2013 erfolgte bisher - Stand Juni 2013 - kein erfolgreicher Piraterie-Angriff), jedoch haben Akte bewaffneten Seeraubs und Piraterie vor der Küste Westafrikas (Golf von Guinea) seit 2011 deutlich zugenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr - COM(2013) 722 final
  
  

... ÄQUATORIALGUINEA

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung des Waffenembargos gegen Syrien an den Beschluss 2012/739/GASP vom 29. November 2012, insbesondere Umsetzung des Einfuhrverbots von Rüstungsgütern gegenüber Syrien; - Anpassung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea an den Beschluss 2012/665/GASP des Rates vom 26. Oktober 2012

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea an den Beschluss 2012/149/GASP des Rates vom 13. März 2012;

• Verordnung der Bundesregierung
  Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea an den Beschluss 2011/706 des Rates vom 28. Oktober 2011;

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Aktualisierung der Verweise auf die EU-Verordnungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, die EU-Sanktionsverordnungen gegen die Demokratische Republik Kongo, Birma/Myanmar, Côte d’Ivoire, gegen Guinea, gegen Irak, gegen Simbabwe, gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger, die EU Anti-Folter Verordnung und die Zollkodex-Durchführungsverordnung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 44. räumt ein, dass die EU auf dem Gebiet der Reform des Sicherheitssektors in einigen afrikanischen Ländern aktiv werden sollte, beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo und in Guinea-Bissau, und fordert den Rat auf, seine Maßnahmen auf ein umfassendes Konzept für die Reform des Sicherheitssektors zu stützen und die Wirksamkeit und die Ergebnisse dieser Missionen regelmäßig zu bewerten;

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung des Waffenembargos gegen Guinea gemäß Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009; - Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU ) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, nach der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
  
  

... Für die Republik Guinea:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
  
  

... 9. bedauert, dass der UNHRC nicht in der Lage war, sich rechtzeitig mit anderen ernsten Menschenrechtssituationen zu befassen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und sich aktiv für die Schaffung zielgerichteter Mechanismen des UNHRC einzusetzen, um auf die Menschenrechtskrisen in Afghanistan, Guinea, Iran, Jemen, Irak und der Westsahara zu reagieren; bleibt dabei, dass das Mandat der Vereinten Nationen die Überwachung der Menschenrechtslage in der Westsahara umfasst;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... Ein großes Problem besteht auch darin, dass Länder, die fragil sind, einen Konflikt hinter sich haben oder nicht über hinreichend leistungsfähige Institutionen und adäquate Mittel verfügen, oft nicht zu einer wirksamen Gesundheitspolitik in der Lage sind und daher auch keinen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung sicherstellen können. So ist beispielsweise in Sri Lanka die Müttersterblichkeit 30 Mal niedriger als in Angola, obwohl beide Länder ein ähnliches Pro-Kopf-BIP aufweisen; in Malawi wiederum ist die Sterblichkeit der unter 5-Jährigen halb so hoch wie in Äquatorialguinea – bei einem 30 Mal niedrigeren Pro-Kopf-BIP.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... ) Afghanistan Katar Ägypten Kirgisistan Äquatorialguinea Kuwait Armenien Libanon Aserbaidschan Liberia Äthiopien Mali Bahrain Mauretanien Benin Niger Burkina Faso Nigeria Côte d'Ivoire Oman Dschibuti Pakistan Eritrea Palästinensische Gebiete Gabun São Tomé und Príncipe Gambia Saudi-Arabien Georgien Senegal Ghana Sierra Leone Guinea Sudan Guinea-Bissau Syrien, Arabische Republik Irak Tadschikistan Iran, Islamische Republik Togo Israel Tschad Jemen Turkmenistan Jordanien Uganda Kamerun Usbekistan Kap Verde Vereinigte Arabische Emirate Kasachstan Zentralafrikanische Republik

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 1 Bis zum 18. Juli 2008 hatten 85 Staaten das Römische Statut noch nicht ratifiziert: Ägypten, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, die Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Bhutan, Brunei, Chile, China, Cote d"Ivoire, Demokratische Volksrepublik Korea, El Salvador, Eritrea, Grenada, Guatemala, Guinea-Bissau, Haiti, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kap Verde, Katar, Kasachstan, Kiribati, Kirgisistan, Kuba, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Malaysia, die Malediven, Marokko, Mauretanien, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Moldau, Monaco, Mosambik, Myanmar/Burma, Nepal, Nicaragua, Oman, Pakistan, Palau, Papua-Neuguinea, die Philippinen, die Russische Föderation, Ruanda, St. Lucia, Sao Tome und Principe, Saudi-Arabien, die Seychellen, Simbabwe, Singapur, die Solomon-Inseln, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Swasiland, Syrien, Thailand, Togo, Tonga, die Tschechische Republik, Tunesien, die Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten von Amerika, Usbekistan, Vanuatu, Vietnam.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... 10 Die folgenden Länder haben NAPA angenommen: Äthiopien, Bangladesch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Kambodscha, Kap Verde, Kiribati, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Malediven, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Salomonen, Sambia, Samoa, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone, Sudan, Tansania, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Zentralafrikanische Republik

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass die zwischen der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der vorgenannten Mitteilung der Kommission zu der Vorgehensweise der Europäischen Union in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern geführten Diskussionen außer der Bestimmung von sechs Pilotländern (Burundi, Guinea-Bissau, Haiti, Sierra Leone, Ost-Timor und Jemen) noch zu keinen konkreten Maßnahmen vor Ort geführt haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... (iv) ein Kapitel über den Schutz der biologischen Vielfalt und des Waldes am Golf von Guinea, welches somit den Mechanismus für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) verstärken würde;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... Die Praxis des Verschwindenlassens ist nach wie vor weit verbreitet und hat insbesondere im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus und dem Umgang mit Terrorismusverdächtigen neue Aktualität gewonnen. Die VN-Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden hat seit ihrer Gründung im Jahr 1980 51 763 Beschwerden zu Fällen erhalten, die über 90 Staaten in allen Weltregionen betreffen. Aus ihrem letzten Bericht von Januar 2008 geht hervor, dass sie in dem Zeitraum November 2006 bis November 2007 629 Fälle an die Regierungen Algeriens, Bahrains, Tschads, Chinas, Kolumbiens, Kongos, Äquatorial Guineas, Äthiopiens, Gambias, Honduras’, Indiens, Indonesiens, Irans, Japans, Libanons, Libyens, Mexikos, Birmas, Nepals, Pakistans, der Philippinen, der Russischen Föderation, Saudi-Arabiens, Sri Lankas, Sudans, Syriens, Thailands und der Vereinigten Arabischen Emirate zur Stellungnahme weitergeleitet hat.8)

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
  
  

... In einigen Ländern Afrikas, beispielsweise in Ägypten, Somalia und Guinea, sind mehr als 90% der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten. In weit geringerem Umfang kommen Beschneidungen weiblicher Genitalien auch in einigen Ländern Asiens und Lateinamerikas vor. Die WHO geht von 100 bis 140 Millionen beschnittenen Frauen weltweit aus; rund 3 Millionen Mädchen sind jährlich bedroht, dieser Prozedur unterworfen zu werden. Die Verstümmelung führt zu schweren unmittelbaren und mittelbaren körperlichen und psychischen Schäden bei den betroffenen Mädchen und Frauen, die bis hin zur Todesfolge reichen können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... Bei dem Tsunami, der im Jahr 1998 auf die Nordwestküste von Papua-Neuguinea traf, kamen 2 200 Menschen ums Leben. Es ist den Anstrengungen des "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
  
  

... In einigen Ländern Afrikas, beispielsweise in Ägypten, Somalia und Guinea, sind mehr als 90 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten. In weit geringerem Umfang kommen Beschneidungen weiblicher Genitalien auch in einigen Ländern Asiens und Lateinamerikas vor. Die WHO geht von 100 bis 140 Millionen beschnittenen Frauen weltweit aus; rund 3 Millionen Mädchen laufen jährlich Gefahr, dieser Prozedur unterworfen zu werden. Die Verstümmelung führt zu schweren unmittelbaren und mittelbaren körperlichen und psychischen Schäden bei den betroffenen Mädchen und Frauen, die bis hin zur Todesfolge reichen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Partnerschaftsabkommens zwischen den Pazifikstaaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... I. in der Erwägung, dass von den 14 + 1 (Osttimor) AKP-Staaten des Pazifikraums bislang nur Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln das Interim-WPA paraphiert haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... e) die Vorbereitung einer EU Mission zur Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bisau (EU SSR Guinea-Bisau),

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... Papua-Neuguinea*)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 20 Bis zum 13. März 2008 hatten 87 Staaten das Römische Statut noch nicht ratifiziert: Ägypten, Algerien, Äquatorialguinea, Äthiopien, Angola, Armenien, Aserbaidschan, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Bhutan, Brunei, Chile, China, Côte d"Ivoire, Demokratische Volksrepublik Korea, El Salvador, Eritrea, Grenada, Guatemala, Guinea-Bissau, Haiti, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kiribati, Kuba, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Madagaskar, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauretanien, Föderierte Staaten von Mikronesien, Moldau, Monaco, Mosambik, Myanmar/Burma, Nepal, Nicaragua, Oman, Pakistan, Palau, Papua- Neuguinea, Philippinen, Russische Föderation, Ruanda, Salomonen, São Tome und Principe, Saudi-Arabien, Seychellen, Simbabwe, Singapur, Somalia, Sri Lanka, St. Lucia, Sudan, Suriname, Swasiland, Syrien, Thailand, Togo, Tonga, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Ukraine, Usbekistan, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... AM. in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte aller Abholzungsmaßnahmen insbesondere in sensiblen Regionen, einschließlich Zentralafrika, schätzungsweise illegal sind; in der Erwägung, dass China beschuldigt wird, die Hauptverantwortung für den jüngsten Anstieg der illegalen Abholzungsmaßnahmen weltweit zu tragen; in der Erwägung, dass beispielsweise angenommen wird, dass 90 % der Holzexporte aus Äquatorial-Guinea nach China illegal sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2007 angenommen.
  
  

... S. in der Erwägung, dass die Kommission 2007 insgesamt 33 Millionen EUR für Minenaktionen in zehn Ländern (Äthiopien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Guinea-Bissau, Jordanien, Kambodscha, Libanon, Senegal, Sudan und Zypern) bereitgestellt hat,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 44. betont, dass die Beschlüsse, die auf dem EU-Afrika-Gipfel vom Dezember 2007 in Lissabon gefasst wurden, im Jahr 2008 umfassend weiterbehandelt werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Benennung eines mit einer Doppelfunktion ausgestatteten Sonderbeauftragten der EU/Delegationsleiter der Europäischen Kommission für die Afrikanische Union mit Sitz in Addis Abeba; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Europäische Union in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen jede Anstrengung unternehmen sollte, um die Fähigkeit der Afrikanischen Union im Hinblick auf Friedensschaffung und Friedenserhaltung zu stärken begrüßt in diesem Zusammenhang die Missionen der Europäischen Union zur Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo und in der Republik Guinea-Bissau, und fordert einen koordinierten Einsatz der GASP und von Gemeinschaftsinstrumenten wie dem Stabilitätsinstrument;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die Europäische Union auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen Westafrika als die Region definieren, die im äußersten Westen Afrikas liegt und die folgende 16 Länder umfasst: Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo (das heißt die ECOWAS plus Mauretanien)1, und in der Erwägung, dass Kamerun oft auch zu Westafrika gerechnet wird,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... c) vom 08. 11. 2006 mit der Republik Guinea

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... c) vom 08. 11. 2006 mit der Republik Guinea

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM (2007) 0580 – C6-0391/2007 – 2007/0209(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))
  
  

... 35. fordert die Kommission auf einzusehen, dass die Grundbesitzverhältnisse, insbesondere in Papua-Neuguinea, auf den Salomonen, in Vanuatu und in Neukaledonien (einem französischen überseeischen Gebiet) sehr kompliziert und regelrechte Hindernisse für die Entwicklung sind; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, die von diesen Ländern und diesem überseeischen Gebiet eingeleiteten nationalen Bodenreforminitiativen zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005
  
  

... - vom 11. bis 21. Februar 2005 nach Fidschi, auf die Salomoninseln und nach Papua-Neuguinea, um mit den politischen Verantwortlichen und Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) der drei besuchten Länder zusammenzutreffen und die im Rahmen des EEF finanzierten Projekte zu besuchen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 (KOM (2006) 0182 – C6-0167/2006 – 2006/0065(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 (KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 80. ist weiterhin besorgt darüber, dass politische Gefangene in Äquatorialguinea auf der Grundlage von Geständnissen, die sie unter Folter abgelegt haben, gefangen gehalten werden, und dass Mitglieder der politischen Opposition ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten
  
  

... Äquatorialguinea

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 18. Oktober 2002 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
  
  

... Für die Republik Guinea:

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Tropenholzorganisation
  
  

... Äquatorialguinea

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 172/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
  

Drucksache 455/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final