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"Guineas"
Drucksache 500/12 ... "3. die Rückgabe von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Hubschraubern, deren militärisches Gerät entfernt wurde, ausschließlich zur Nutzung durch die Behörden Guineas, sofern die Regierung der Republik Guinea zuvor schriftlich versichert hat, dass die Nutzung der Hubschrauber unter ziviler Kontrolle bleibt und dass sie nicht mit militärischem Gerät ausgestattet werden."
Drucksache 62/12 ... Auch durch die Anpassung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea sind keine zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft zu erwarten. Die Fallzahlen bei Anträgen auf Rüstungsexporte nach Guinea sind sehr gering. In den letzten zehn Jahren wurde lediglich ein Antrag auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Guinea beschieden. Durch den zusätzlichen Ausnahmetatbestand zugunsten der Polizei und Gendarmerie Guineas werden potenziell die Exportmöglichkeiten der Wirtschaft erhöht. Ein messbarer Anstieg der Fallzahlen ist dadurch jedoch nicht zu erwarten.
Drucksache 187/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Praxis des Verschwindenlassens ist nach wie vor weit verbreitet und hat insbesondere im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus und dem Umgang mit Terrorismusverdächtigen neue Aktualität gewonnen. Die VN-Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden hat seit ihrer Gründung im Jahr 1980 51 763 Beschwerden zu Fällen erhalten, die über 90 Staaten in allen Weltregionen betreffen. Aus ihrem letzten Bericht von Januar 2008 geht hervor, dass sie in dem Zeitraum November 2006 bis November 2007 629 Fälle an die Regierungen Algeriens, Bahrains, Tschads, Chinas, Kolumbiens, Kongos, Äquatorial Guineas, Äthiopiens, Gambias, Honduras’, Indiens, Indonesiens, Irans, Japans, Libanons, Libyens, Mexikos, Birmas, Nepals, Pakistans, der Philippinen, der Russischen Föderation, Saudi-Arabiens, Sri Lankas, Sudans, Syriens, Thailands und der Vereinigten Arabischen Emirate zur Stellungnahme weitergeleitet hat.8)
Drucksache 857/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... P. unter Hinweis auf das Entwicklungspotenzial Guineas, das über bedeutende Bodenschätze verfügt, sowie in der Erwägung, dass Guinea von Transparency International als eines der korruptesten Länder Afrikas eingestuft wurde,
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Chemikalien ,
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