"Haftungs- und Fondsprotokollen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
  
  

... Mit den Haftungs- und Fondsprotokollen von 1992 werden die Höchstbeträge für die Haftung des Schiffseigentümers und für die Entschädigungspflicht nach den Übereinkommen von 1969 und 1971 angehoben. Wegen der Einzelheiten zu dem Haftungsübereinkommen von 1969, dem Fondsübereinkommen von 1971 und zu dem Haftungs- und Fondsübereinkommen von 1992 wird auf die Denkschriften zu den Übereinkommen verwiesen (BT-Drs. 7/2299 S. 58 ff.; BT-Drs. 11/892 S. 44 ff.; BT-Drs.12/6364 S. 44). Das Fondsübereinkommen von 1971 hat Deutschland am 30. Dezember 1976 ratifiziert (Bekanntmachung vom 28. August 1978, BGBl. 1978 II S. 1211); es ist am 16. Oktober 1978 völkerrechtlich in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 15. Mai 1998 wurde das Übereinkommen von der Bundesrepublik Deutschland gekündigt (BGBl. 1997 II S. 1546). Das Fondsübereinkommen von 1992 ist für Deutschland am 30. Mai 1996 in Kraft getreten (BGBl. 1995 II S. 972). Ihm gehören derzeit 86 Vertragsstaaten an.