"Haftungsanteil"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist - COM(2012) 336 final
  
  

... 10. In diesem Zusammenhang geht der Bundesrat davon aus, dass das Hilfsvolumen für alle Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone zusammen wie bisher auf insgesamt 50 Mrd. Euro begrenzt und der an den EU-Beiträgen orientierte Haftungsanteil der Mitgliedstaaten unverändert bleiben soll. Dies sollte auch ausdrücklich klargestellt sein.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
  
  

... Hierfür wird der über alle Krankenkassen der betroffenen Kassenart hinweg ermittelte Haftungsbetrag je Mitglied mit der Zahl der Mitglieder der einzelnen nicht geöffneten Krankenkassen vervielfacht. Dies ergibt den von diesen Krankenkassen an sich zu tragenden Haftungsanteil. Dieser wird anschließend auf 20 Prozent reduziert. Auch hier werden die Ergebnisse für die einzelnen Krankenkassen kaufmännisch gerundet (Satz 1 Nummer 2). Die Summe der sich danach für alle nicht geöffneten Betriebs- und Innungskrankenkassen ergebenden Haftungsbeträge ist von dem für alle Krankenkassen der Kassenart bestehenden Gesamthaftungsbetrag abzuziehen. Der dann ermittelte Restbetrag wird auf die übrigen Krankenkassen der Kassenart entsprechend ihrer Mitgliederzahl aufgeteilt (Satz 1 Nummer 4 und 5). Im Ergebnis wird daher der von den nicht geöffneten Krankenkassen nicht zu tragende Haftungsanteil auf alle anderen Krankenkassen umverteilt. Auch hier ist die Regelung zur gesonderten Berechnung der Mitgliederzahl nach § 2 Absatz 2 Satz 2 für eine Krankenkasse zu berücksichtigen, die aus einer kassenartenübergreifenden Fusion hervorgegangen ist.