"Handelsverordnung"

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... Holzhandelsverordnung (EUTR-Verordnung - European Timber Regulation, Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Die Einführung des nEHS erfordert den Aufbau der administrativorganisatorischen Infrastruktur für den Vollzug des neuen Systems. Aus diesem Grund besteht die Notwendigkeit, neue Fachgebiete in der DEHSt einzurichten. Der organisatorische Aufbau der DEHSt ermöglicht eine klare Zuordnung der einzelnen Fachgebiete, die ausschließlich Amtshandlungen nach BEHG und TEHG vornehmen. Neben einem Sachaufwand, beispielsweise dem Aufbau der technischen Infrastruktur zur Abwicklung des Systems und der Einrichtung von Räumlichkeiten für den personellen und sachlichen Infrastrukturaufbau, sind insbesondere für die ersten zwei Jahre der Implementierungsphase des nEHS zusätzliche Erfüllungsaufwände erwarten. Um den Erfüllungsaufwand für die Errichtung eines gesamten neuen Verwaltungsaufbaus für die Implementierung des nEHS als neues System zu beziffern wird der Erfüllungsaufwand aus der Verordnungsbegründung zur Emissionshandelsverordnung 2030 (Auszug aus der Kabinettvorlage zur EHV 2030 vom 8. April 2019) im Rahmen des EU-ETS zu Grunde gelegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... Holzhandelsverordnung (EUTR-Verordnung - European Timber Regulation, Verordnung (EU) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Arzneimittelhandelsverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Im Bereich der für den Energiebinnenmarkt geltenden geteilten Zuständigkeit nehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV "die Mitgliedstaaten (...) ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat." Sowohl die Regelungen zum Engpassmanagement in Artikel 16 der Stromhandelsverordnung als auch die Regelungen in Kapitel 2 der CACM gelten nur für grenzüberschreitende Stromflüsse. Demgegenüber hat § 3a ausschließlich Stromflüsse innerhalb Deutschlands zum Gegenstand. Die europäischen Verordnungen und § 3a haben unterschiedliche Anwendungsbereiche.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Änderung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  
  

... Die alternative Zulassung der elektronischen Übermittlung von Bestätigungen neben der Schriftform bringt folgende Probleme mit sich: Sie ist nur machbar, wenn vor Ort Zugriff auf das elektronische System möglich ist und entsprechende Sicherungsmaßnahmen bestehen, dass keine unautorisierten Änderungen vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Änderungen der Arzneimittelhandelsverordnung in Artikel 47.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  
  

... Die alternative Zulassung der elektronischen Übermittlung von Bestätigungen neben der Schriftform bringt folgende Probleme mit sich: Sie ist nur machbar, wenn vor Ort Zugriff auf das elektronische System möglich ist und entsprechende Sicherungsmaßnahmen bestehen, dass keine unautorisierten Änderungen vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Änderungen der Arzneimittelhandelsverordnung in Artikel 47.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... -Verschreibungsverordnung und der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung sowie Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Regelung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln. Für bestimmte Fälle soll eine Möglichkeit der Erstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... -Holzhandelsverordnung (EUTR) 995/2010. Und auch beim Holzauszeichnen spielen die Stabilitätssicherung und das nachhaltige Wachstum der Baumbestände eine Rolle.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... -Holzhandelsverordnung (EUTR) 995/2010.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... -Holzhandelsverordnung (EUTR) 995/2010. Beim Holzauszeichnen spielen die Stabilitätssicherung und das nachhaltige Wachstum der Baumbestände eine Rolle.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... und in der Arzneimittelhandelsverordnung. Die Änderungen im

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Änderung der Arzneimittelhandelsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... /EU geänderten Fassung. Diese Regelung dient der zuständigen Behörde zur Kontaktaufnahme und Überwachung. Die Pflicht zur Anzeige ergibt sich bereits aus § 67 Absatz 1 Satz 1. Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit ist, dass der Arzneimittelvermittler bei der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, registriert ist. Weitere Anforderungen des Artikels 85b der o.g. Richtlinie an den Arzneimittelvermittler werden in der Arzneimittelhandelsverordnung (Artikel 7 dieses Gesetzes) festgelegt. Bestimmte Daten aller Akteure der Vertriebskette von Arzneimitteln sind aus Sicherheitsgründen zu erfassen und öffentlich zugänglich zu machen, damit sich die Handelspartner von deren Legitimation überzeugen können. Dies sichert einen umfassenden Schutz der Vertriebskette vor dem möglichen Eindringen von Arzneimittelfälschungen. Die in Absatz 3 geregelte Versagung und Löschung der Registrierung ergibt sich aus Artikel 85b Absatz 4 der Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... - bei den pharmazeutischen Herstellern und Großhändlern wird die Zahl der nach der BtM-Binnenhandelsverordnung vorgeschriebenen Abgabebelege voraussichtlich (was nur schwer abschätzbar ist) um etwa 500.000 steigen. Diese Zahl steht unter der Annahme, dass die gegenwärtig etwa zwei Millionen jährlich verkauften Packungen mit schnell freisetzenden, nicht retardierten Tilidinhaltigen Fertigarzneimitteln weiterhin am Markt bleiben und durchschnittlich vier Packungen auf einem Abgabebeleg abgegeben werden. Bei einem geschätzten Arbeitsaufwand von zwei Minuten je und einem Abgabebeleg Stundensatz von 29,20 € würde dieses zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 490.000 € verursachen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... "Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung (Arzneimittelhandelsverordnung - AM-HandelsV)".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
  
  

... (2) Die Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1425), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
  
  

... Absatz 2 stellt sicher, dass Erlöse aus dem Engpassmanagement nach der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (EG-Stromhandelsverordnung) und nach § 15 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
  
  

... (2) Die Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1425), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... 29. befürwortet nachdrücklich den Vorschlag für eine Handelsverordnung des Rates zur Verhängung eines Ausfuhrverbots für alle Geräte zum Zwecke der Todesstrafe, der Folter oder jeder sonstigen entwürdigenden oder unmenschlichen Behandlung, zum Verbot bestimmter Waffen wie etwa Antipersonenminen, sowie zur strengen Kontrollen für Gerät, das zur inneren Repression verwendet werden könnte;

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes