"Handelsverpflichtungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen aufgrund der komplexen und vielfältigen Vorschriften konfrontiert sind, zielt diese Richtlinie in erster Linie darauf ab, den konzerninternen Transfer von Know-How in die EU und innerhalb der EU zu erleichtern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken und die anderen Maßnahmen zu ergänzen, die die Union zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 verfolgt. Mit diesem Vorschlag soll wirksam und rasch auf die Nachfrage multinationaler Unternehmen nach Führungs- und Fachkräften aus Drittstaaten für ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften reagiert werden, indem transparente und harmonisierte Zulassungsvoraussetzungen für diese Gruppe von befristet entsandten Arbeitnehmern geschaffen werden, indem attraktivere Aufenthaltsbedingungen für konzernintern entsandte Arbeitnehmer und ihre Familien eingeführt werden und indem effizientere Umschichtungen von Führungs- und Fachkräften multinationaler Unternehmen innerhalb der EU ermöglicht werden. Die Erreichung dieser Ziele würde es der EU erleichtern, ihren internationalen Handelsverpflichtungen, einschließlich der Festlegung von Vorschriften für konzernintern entsandte Arbeitnehmer, nachzukommen. Für die Förderung grenzüberschreitender Personalentsendungen sind ein Klima des fairen Wettbewerbs und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte notwendig, wozu auch die Schaffung eines sicheren Rechtsstatus für konzernintern entsandte Mitarbeiter zählt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

... 28. begrüßt die Aufnahme einer Überprüfungsklausel in das EU-SADC-WPA, in der festgelegt wird, dass höchstens fünf Jahre nach der Unterzeichnung und danach im Abstand von jeweils fünf Jahren eine umfassende Überprüfung des Abkommens vorzunehmen ist, wozu auch eine Analyse der Kosten und Folgen der Erfüllung von Handelsverpflichtungen gehört; erforderlichenfalls sind – unter Achtung und Einhaltung der Regeln und Verfahren der WTO - Änderungen an den Bestimmungen des Abkommens und Anpassungen bei deren Anwendung vorzunehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... L. in der Erwägung, dass Handelsverpflichtungen an verstärkte handelsbezogene Stützmaßnahmen gekoppelt sein müssen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 36. fordert den Rat und die Kommission auf, die bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen zu nutzen, um Handelsverpflichtungen zu erörtern, die einen unmittelbaren ökologischen Nutzen aufweisen; ist der Ansicht, dass die Europäische Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Dialog mit den Schwellenländern intensivieren muss, um den Dialog in Bereichen von gegenseitigem Interesse, wie Klimawandel, Abfallbewirtschaftung und illegaler Holzeinschlag, in die Durchführung gemeinsamer Programme münden zu lassen; unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass ein Forum für Nachhaltige Entwicklung, welches der Zivilgesellschaft zur Teilnahme offen steht, mit einer bedeutenden Klimaschutzkomponente in allen Handelsabkommen geschaffen werden soll, und fordert, dass dies bei den laufenden Verhandlungen umgesetzt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... 69. fordert die Kommission auf, eine weiter gehende Strategie zur Unterstützung der Integration auszuarbeiten, die sich nicht auf die Förderung von Handelsverpflichtungen beschränkt, sondern auch auf nichtkommerzielle Aspekte ausgerichtet ist, wie die regionale Sicherheit und die demokratische Regierungsführung, den Personen- und Arbeitnehmerverkehr, gemeinsame Verwaltung von Ökosystemen und Wassereinzugsgebieten sowie die physische Integration und die Infrastrukturen;