"Handelsvertretern"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
  
  

... - Letztlich wurde durch die gemeinsame Arbeit an den Durchführungsvorschriften mit den Sachverständigen und Handelsvertretern der Mitgliedstaaten auch deutlich, dass es erforderlich ist, einige Bestimmungen des MZK anzupassen, die entweder nicht mehr mit den seit 2008 vorgenommenen Änderungen an der gegenwärtigen Zollgesetzgebung übereinstimmen oder deren Umsetzung sich auf dem Wege von soliden Maßnahmen und praktikablen Geschäftsabläufen als schwierig erwiesen hat (z.B. in Bezug auf die vorübergehende Verwahrung von Waren oder eine Zollanmeldung durch den Eintrag von Daten in den Aufzeichnungen des Anmelders). Zur Gewährleistung der Kohärenz der Verfahren bestand das Ziel jedoch darin, diese Anpassungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
  
  

... Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass hier in Durchbrechung der in Artikel 4 aufgestellten Grundregel eine Fixierung auf den Vertreter, also auf eine am Vertrag als Partei überhaupt nicht beteiligte Person stattfinden soll. Die vorgeschlagene Anknüpfung an den Aufenthaltsort des Vertreters kann nur in Fällen überzeugen, in denen es für den Geschäftspartner erkennbar ist, dass der Vertreter unter einer fremden Rechtsordnung handelt. Dies kann etwa bei kaufmännischen Bevollmächtigten, Handelsvertretern, Agenten und ähnlichen Mittelspersonen gelten, die erkennbar von einer eigenen ständigen Geschäftsniederlassung aus handeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
  
  

... Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass hier in Durchbrechung der in Artikel 4 aufgestellten Grundregel eine Fixierung auf den Vertreter, also auf eine am Vertrag als Partei überhaupt nicht beteiligte Person stattfinden soll. Die vorgeschlagene Anknüpfung an den Aufenthaltsort des Vertreters kann nur in Fällen überzeugen, in denen es für den Geschäftspartner erkennbar ist, dass der Vertreter unter einer fremden Rechtsordnung handelt. Dies kann etwa bei kaufmännischen Bevollmächtigten, Handelsvertretern, Agenten und ähnlichen Mittelspersonen gelten, die erkennbar von einer eigenen ständigen Geschäftsniederlassung aus handeln.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Punkt 33 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... Eine Verschärfung der Firmenwagenbesteuerung wäre mittelstandsfeindlich, denn sie würde zu einer zusätzlichen Belastung von Handwerkern, Gewerbetreibenden, Handelsvertretern und Freiberuflern führen. Zum einen würde vor allem bei kleineren Familienunternehmen die Steuerbelastung steigen, denn bei diesen Unternehmen liegt die betriebliche Nutzung der Fahrzeuge in vielen Fällen unter 50 %. Zum anderen würden für diejenigen Unternehmer, die die Fahrzeuge zu über 50 % betrieblich nutzen, die Bürokratielasten aufgrund der geforderten Nachweispflichten weiter zunehmen. Mit einer Verschärfung der Firmenwagenbesteuerung würde zudem die Automobilindustrie im Absatz von Firmenwagen negativ getroffen. Der Absatz von Firmenwagen ist aber ein wesentliches wirtschaftliches Standbein der deutschen Automobilhersteller; jährlich entfallen ca. 30 % aller neu zugelassenen Fahrzeuge auf Firmenwagen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
  

... Der Begriff des Lieferanten, der nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Person ist, die Waren im Sinne eines Handelsgutes überbringt, greift für den Sinn und Zweck der Regelung zu kurz. Bereits nach der Begründung zur bislang geltenden Vorschrift war die Ausnahmeregelung getroffen worden, weil von „Lieferanten und Handelsvertretern im Hauszu-Haus-Verkehr, die nur kürzeste Entfernungen in langsamer Fahrgeschwindigkeit zurücklegen, das jedesmalige Anlegen des Sicherheitsgurtes im Auslieferungsbezirk billigerweise nicht verlangt werden kann". Mit Blick auf den Regelungszweck kann es damit zunächst keinen Unterschied machen, ob die mittels Kraftfahrzeug gelieferten Sendungen im Rahmen des wirtschaftlichen Warenverkehrs oder aus anderen Gründen befördert werden. Nicht ausschlaggebend kann zudem sein, ob überhaupt eine Ware oder Sendung angeliefert oder abgeholt wird. Entscheidend ist vielmehr, ob in Ausübung einer bestimmten Tätigkeit nach jeweils sehr kurzen Fahrstrecken, die in der Regel mit nur geringen Geschwindigkeiten gefahren werden, immer wieder aus- und eingestiegen werden muss, so dass das An- und Ablegen des Sicherheitsgurtes infolge dieser kurzen Zeitabstände nicht zugemutet werden kann: So wird unter Anwendung des Opportunitätsgrundsatzes heute z.B. bereits das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes bei Schornsteinfegern im Hauszu-Haus-Verkehr nicht verfolgt. Diese Praxis wird nunmehr rechtlich abgesichert.