"Harmonisierungsansatz"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen und den Verhaltenskodex der SCI (Mindestharmonisierungsansatz).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Als Beispiel seien die in § 25 VAG-E festgelegten Vorschriften zur Einrichtung eines umfassenden Risikomanagements für Versicherungsunternehmen, die Dokumentationspflichten in § 24 Absatz 3 VAG-E bezüglich einer schriftlichen Fixierung der Governance-Organisation oder die Eignungsanforderungen für Aufsichtsratsmitglieder in § 276 Absatz 1, Absatz 3 Nummer 1 VAG-E genannt. Außerdem erscheint die in § 276 Absatz 4 VAG-E geregelte zusätzliche Holdingaufsicht mit dem "Vollharmonisierungsansatz" in der Solvency-II - Richtlinie nicht vereinbar. So enthält die Richtlinie in den §§ 231 ff. VAG-E bereits eigene Vorschriften zur Holdingaufsicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... Statt einer Vermutung der Sittenwidrigkeit sollte die Unwirksamkeit eines solchen Ausschlusses normiert werden. So würde der "Umweg" über eine gesetzliche Vermutung erspart. Die Vorschrift wäre klarer und praktisch besser handhabbar. Die Verschärfung gegenüber den Richtlinienvorgaben, wonach ein "grober Nachteil" vermutet wird, ist angesichts des Mindestharmonisierungsansatzes der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... Die Verbraucherrechterichtlinie löst sich zwar von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer beiden Vorläuferrichtlinien zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Die Bestimmungen der Richtlinie finden aber bei Kollision mit Bestimmungen anderer EU-Rechtsakte nur subsidiäre Anwendung (Artikel 3 Absatz 2). Auch ist der Geltungsbereich beschränkt (vergleiche insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a, d bis f und i). In mehreren Artikeln sind Öffnungs- beziehungsweise Ausnahmetatbestände geregelt (vergleiche unter anderem die Aufzählung in Artikel 29 Absatz 1), die es den Mitgliedstaaten erlauben, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die ein abweichendes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... Statt einer Vermutung der Sittenwidrigkeit sollte die Unwirksamkeit einer solchen Ausschlusses normiert werden. So würde der "Umweg" über eine gesetzliche Vermutung erspart. Die Vorschrift wäre klarer und praktisch besser handhabbar. Die Verschärfung gegenüber den Richtlinienvorgaben, wonach ein "grober Nachteil" vermutet wird, ist angesichts des Mindestharmonisierungsansatzes der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... Die Verbraucherrechterichtlinie löst sich zwar von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer beiden Vorläuferrichtlinien zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Die Bestimmungen der Richtlinie finden aber bei Kollision mit Bestimmungen anderer EU-Rechtsakte nur subsidiäre Anwendung (Artikel 3 Absatz 2). Auch ist der Geltungsbereich beschränkt (vergleiche insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a, d bis f und i). In mehreren Artikeln sind Öffnungs- beziehungsweise Ausnahmetatbestände geregelt (vergleiche unter anderem die Aufzählung in Artikel 29 Absatz 1), die es den Mitgliedstaaten erlauben, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die ein abweichendes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Als Beispiel seien die in § 25 VAG-E festgelegten Vorschriften zur Einrichtung eines umfassenden Risikomanagements für Versicherungsunternehmen, die Dokumentationspflichten in § 24 Absatz 3 VAG-E bezüglich einer schriftlichen Fixierung der Governance-Organisation oder die Eignungsanforderungen für Aufsichtsratsmitglieder in § 276 Absatz 1, Absatz 3 Nummer 1 VAG-E genannt. Außerdem erscheint die in § 276 Absatz 4 VAG-E geregelte zusätzliche Holdingaufsicht mit dem "Vollharmonisierungsansatz" in der Solvency-II-Richtlinie nicht vereinbar. So enthält die Richtlinie in den §§ 231 ff. VAG-E bereits eigene Vorschriften zur Holdingaufsicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
  
  

... die Informationspflichten gemäß Artikel 248 §§ 2 bis 16 EGBGB an die Stelle der Informationspflichten nach Artikel 246 § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB treten. Darüber hinaus dürften aber auch strengere Gestaltungsanforderungen zu den in Artikel 248 §§ 2 ff. EGBGB normierten formalen Vorgaben für die Informationsbereitstellung mit dem Vollharmonisierungsansatz der Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG vom 13. November 2007) nicht vereinbar sein. Für Verbraucherdarlehensverträge gilt gemäß § 492 Absatz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
  
  

... den Rang eines formellen Gesetzes erhalten und mit einer Gesetzlichkeitsfiktion ausgestattet werden. Dies wird zwar von der Verbraucherkreditrichtlinie nicht gefordert. Ein entsprechendes Muster für den Verbraucherkredit dient aber der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit. Die Regelung ist auch europarechtlich zulässig, da die Verwendung des Musters dem Darlehensgeber freigestellt wird und der mit der Verbraucherkreditrichtlinie grundsätzlich verfolgte Vollharmonisierungsansatz einem solchen fakultativen Muster nicht entgegensteht. Da die Vorschriften aus dem Umsetzungsgesetz, die den Verbraucherkredit betreffen, zum 11. Juni 2010 in Kraft treten werden, soll zu diesem Zeitpunkt auch das Muster vorliegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
  
  

... Die vorgesehenen zwingenden Regelungen würden es nicht mehr ermöglichen, mit der öffentlichen Hand, Unternehmen und institutionellen Kunden über Entgelte und Wertstellungen entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen individuelle Vereinbarungen zu treffen. Die Zahlungsdiensterichtlinie erlaubt zwar nach Artikel 86 Abs. 3 aufgrund ihres Vollharmonisierungsansatzes nur in bestimmten Fällen vertragliche Abweichungen von ihren Vorgaben, aber sie lässt Abweichungen zu, wenn diese nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers sind. Diesen Ausnahmemöglichkeiten trägt der Gesetzentwurf nicht hinreichend Rechnung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... (2) Diese Richtlinien wurden im Lichte der gesammelten Erfahrungen im Hinblick darauf überprüft ob die geltenden Rechtsvorschriften durch Beseitigung von Unstimmigkeiten und Regelungslücken vereinfacht und aktualisiert werden können. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es sinnvoll ist, die genannten vier Richtlinien durch eine einzige Richtlinie zu ersetzen. Dementsprechend sollten in dieser Richtlinie Standardnormen für die gemeinsamen Aspekte festgelegt werden; ferner sollte der den älteren Richtlinien zugrunde liegende Mindestharmonisierungsansatz, der es den Mitgliedstaaten erlaubte, strengere innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten oder einzuführen, aufgegeben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
  
  

... Die vorgesehenen zwingenden Regelungen würden es nicht mehr ermöglichen, mit der öffentlichen Hand, Unternehmen und institutionellen Kunden über Entgelte und Wertstellungen entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen individuelle Vereinbarungen zu treffen. Die Zahlungsdiensterichtlinie erlaubt zwar nach Artikel 86 Abs. 3 aufgrund ihres Vollharmonisierungsansatzes nur in bestimmten Fällen vertragliche Abweichungen von ihren Vorgaben, aber sie lässt Abweichungen zu, wenn diese nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers sind. Diesen Ausnahmemöglichkeiten trägt der Gesetzentwurf nicht hinreichend Rechnung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben KOM (2007) 303 endg.; Ratsdok. 10686/07
  
  

... Bereichsübergreifende Fragen werden in der Überarbeitung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts behandelt. Artikel 1 Absatz 2 enthält daher für diese Fragen eine Ausnahmeregelung von dem generellen Harmonisierungsansatz. Darüber hinaus wird erläutert, dass die Richtlinie nationale Rechtsvorschriften, die das Recht auf Kündigung des Vertrags regeln, unberührt lässt. Dies bedeutet, dass Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die vorzeitige Kündigung eines Vertrags oder das Kündigungsrecht bei Irreführung des Verbrauchers in Kraft bleiben können.

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final