"Haushalts- und Kostenrecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)
  
  

... " ist europarechtlich zu verstehen und meint - anders als im deutschen Recht - nicht nur (öffentlich rechtliche) Gebühren, sondern umfasst auch (privatrechtliche) Entgelte. Die Vorschrift regelt weder, ob Gebühren oder Entgelte zu erheben sind, noch wie hoch diese sein sollen. Stattdessen werden für die Fälle, in denen eine Weiterverwendung erlaubt wird Tarifgrundsätze - insb. eine Obergrenze - festgelegt. Soweit überhaupt Gebühren oder Entgelte erhoben werden, sieht Artikel 6 einen kostenorientierten Ansatz vor, um etwaigen Missbrauch einer Marktmacht durch öffentliche Stellen zu verhindern. Einer Umsetzung dieses Artikels in deutsches Recht bedarf es nur hinsichtlich der öffentlichen Stellen, die privatrechtlich handeln und infolgedessen Entgelte und nicht Gebühren verlangen. Das gesamte gebührenpflichtige öffentlich-rechtliche Handeln unterliegt dem staatlichen Haushalts- und Kostenrecht, das in der Gesetzgebungs- bzw. Satzungszuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden liegt. Die öffentlich-rechtlichen Gebühren haben immer kostenorientiert zu sein, und evtl. Gewinnspannen müssen nach dem Äquivalenzprinzip immer angemessen sein. Insofern ist die Vorschrift im Hinblick auf (öffentlich-rechtliche) Gebühren bereits umgesetzt. Lediglich hinsichtlich der Entgelte besteht Umsetzungsbedarf, da derzeit eine entsprechende Obergrenze bezogen auf die Gesamteinnahmen an Entgelten der davon betroffenen öffentlichen Stellen nicht geregelt ist.