"Hennenhalter"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen
  
  

... Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass es einer rechtssicheren Regelung der Legehennenhaltung bedarf und die bestehende Regelungslücke umgehend geschlossen werden muss. Er sieht eine bundeseinheitliche Regelung im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 2. März 2012 als einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes auch im Sinne der Tierwohl-Initiative der Bundesregierung und zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Legehennenhalter in Deutschland.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
  
  

... enthält darüber hinaus zwei weitere veraltete Verweise auf das Gemeinschaftsrecht, die einer Anpassung bedürfen. Zudem soll durch eine veränderte Regelung der Kennnummernvergabe für Legehennen haltende Betriebe die nationale Überwachung der Legehennenhaltung verbessert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... a) Der Bundesrat hatte schon am 7. April 2006 (BR-Drucksache 119/06 (Beschluss)), zuletzt am 9. November 2007 (BR-Drucksache 660/07 (Beschluss)), die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und einzuführen. Die Erforderlichkeit speziell für diese Tierart folgt aus der Komplexität von Haltungseinrichtungen für Legehennen: Die Regelung soll eine verhaltensgerechte Unterbringung und Versorgung der Tiere in für Legehennen bestimmten Haltungssystemen gewährleisten, die zu den vergleichsweise komplexesten technischen Einrichtungen für Nutztiere gehören. Im Übrigen ist es notwendig, Erfahrungen bei der Umsetzung des Prüf- und Zulassungsverfahrens zu sammeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
  
  

... Durch das Gesetz müssen erstmals Legehennenhalter, die weniger als 350 Tiere besitzen und nur Eier der Güteklasse B vermarkten, der zuständigen Behörde ihren Betrieb bzw. die Aufnahme der Legehennenhaltung in weiteren Ställen anzeigen. Daraus resultierende Mehrkosten sind jedoch als sehr gering einzuschätzen da Eier der Güteklasse B in der Regel von Betrieben vermarktet werden die aufgrund ihres Besitzes von mindestens 350 Legehennen bzw. aufgrund der gleichzeitigen Vermarktung von Eiern der Güteklasse A bereits nach dem geltenden

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung der Legehennen in Kleingruppen finanzielle Aufwendungen. Die entstehenden Kosten werden gegenwärtig zwischen 10 und 15 Euro pro Legehennenplatz beziffert. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind allerdings nicht genau zu quantifizieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Dort bittet der Bundesrat die Bundesregierung u. a., wissenschaftliche Untersuchungen zur Beurteilung der Haltungssysteme für Legehennen durchzuführen, schnellstmöglich ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln, sowie artgerechte Haltungsverfahren zu fördern.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung der Legehennen in andere Haltungsformen finanzielle Aufwendungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung der Legehennen in andere Haltungsformen finanzielle Aufwendungen. Die entstehenden Kosten für eine Umstellung auf die Kleingruppenhaltung werden gegenwärtig zwischen 10 und 15 Euro pro Legehennenplatz beziffert. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind allerdings nicht genau zu quantifizieren.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Übermittlung von Daten aus der amtlichen Überwachung nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften sowie aus dem Lebensmittel-Monitoring ( AVV Datenübermittlung - AVV Düb )
  
  

... Betriebe der Stufe der Herstellung von unverarbeiteten Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr. Unter diese Kategorie fallen Erzeuger von Lebensmitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft wie Milcherzeuger, Schlachttierhalter (auch Gehegewild), Wildsammelstellen, Legehennenhalter, Muschel- und Fischfangbetriebe, Fischzuchtbetriebe, Imker, Weinbaubetriebe, Erzeuger von Obst, Gemüse, Kartoffeln, Hopfen, Gewürzen und sonstigen Lebensmitteln bzw. zur Herstellung von als Lebensmittel bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gärtnerischen Produkten. Dabei richtet sich die Zuordnung nach der im Betrieb jeweils größten Produktionslinie; Mehrfachzählungen sind zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... gemeinsam mit den Legehennenhaltern eine Vereinbarung mit dem Ziel abzuschließen, dass mindestens 50 Prozent der nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... 23. gemeinsam mit den Legehennenhaltern eine Vereinbarung mit dem Ziel abzuschließen, dass mindestens 50 Prozent der nach dem

• Beschluss des Bundesrates Zweite
  Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Es ist offensichtlich, dass die Hennenhalter in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eingeschränkt Anstrengungen unternehmen, auf bestehende alternative Haltungsformen umzustellen und viele dies aus objektiven Gründen nicht können. Daher ist mit einem drastischen Abfall der Eierproduktion in Deutschland zu rechnen.