"Hennenhaltung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... In Nummer 7 werden nach den Wörtern "nutzbare Fläche" die Wörter "in der Legehennenhaltung und Legehennen-Elterntierhaltung" eingefügt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Sowohl die Änderungen betreffend die Flexibilisierung bei der Legehennenhaltung als auch die Klarstellung in Bezug auf die Beschäftigungsmaterialien für Sauen haben keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung
  
  
  
  

... Bundesminister Schmidt hat am 9. Juli 2015 mit dem Verband Deutscher Putenerzeuger, dem Bundesverband Deutsches Ei und dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) die "Vereinbarung zur Verbesserung des Tierwohls, insbesondere zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen" abgeschlossen. Vereinbart wurde dabei u.a., dass seit dem 1. August 2016 in Brütereien bei Küken, die für die Legehennenhaltungen in Deutschland vorgesehen sind, keine Schnäbel mehr gekürzt werden. Seit dem 1. Januar 2017 wird in Legehennenhaltungen in Deutschland regelmäßig auf die Einstallung schnabelgekürzter Hennen verzichtet. Der Erfolg der gemeinsamen Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft zeigt, dass das Prinzip freiwilliger Vereinbarungen funktioniert. Das BMEL ist für ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes dann offen, wenn andere Maßnahmen nicht erfolgversprechend sind.

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... a) In Nummer 7 werden hinter den Wörtern "nutzbare Fläche" die Wörter "in der Legehennenhaltung und Legehennen-Elterntierhaltung" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus
  
  

... - Schon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 zur Hennenhaltungsverordnung von 1987 dürfen "artgemäße Bedürfnisse" nicht unangemessen zurückgedrängt werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus
  
  

... - Schon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 zur Hennenhaltungsverordnung von 1987 dürfen "artgemäße Bedürfnisse" nicht unangemessen zurückgedrängt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen -
  
  

... Die seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 bestehende Regelungslücke im Bereich der Legehennenhaltung sollte so rasch wie möglich geschlossen werden. Daher ist es gerechtfertigt, dass die Bundesregierung die Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung des Verordnungsentwurfes ohne erneute Beteiligung des Bundesrates erlässt.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen
  
  

... Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass es einer rechtssicheren Regelung der Legehennenhaltung bedarf und die bestehende Regelungslücke umgehend geschlossen werden muss. Er sieht eine bundeseinheitliche Regelung im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 2. März 2012 als einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes auch im Sinne der Tierwohl-Initiative der Bundesregierung und zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Legehennenhalter in Deutschland.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
  
  

... enthält darüber hinaus zwei weitere veraltete Verweise auf das Gemeinschaftsrecht, die einer Anpassung bedürfen. Zudem soll durch eine veränderte Regelung der Kennnummernvergabe für Legehennen haltende Betriebe die nationale Überwachung der Legehennenhaltung verbessert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Um die mit der Neufassung von § 4 Absatz 2 Satz 2 beabsichtigte Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten der Legehennenhaltung durchzusetzen, bedarf es der Ahndungsmöglichkeit mit einem Bußgeld, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sie wirkungslos bleiben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
  
  

... Um die mit der Neufassung von § 4 Absatz 2 Satz 2 beabsichtigte Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten der Legehennenhaltung durchzusetzen, bedarf es der Ahndungsmöglichkeit mit einem Bußgeld, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sie wirkungslos bleiben.

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Mit dieser Änderungsverordnung soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 (2 BvF 1/07) Rechnung getragen werden. Mit dem Beschluss, der auf die abstrakte Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz hin ergangen war, waren die Regelungen zur Haltung von Legehennen in so genannten Kleingruppen sowie die Übergangsfristen für die Legehennenhaltung in so genannten ausgestalteten und in konventionellen Käfigen aus formalen Gründen für unvereinbar mit dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 zur Hennenhaltungsverordnung von 1987 dürfen "artgemäße Bedürfnisse" nicht unangemessen zurückgedrängt werden. Dazu zählt insbesondere auch das Sozialverhalten. Dieses ist gerade bei Elefanten und nicht menschlichen Primaten von besonderer Bedeutung und Komplexität. Bei Bären ist Winterruhe von grundlegender Bedeutung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus
  
  

... - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 zur Hennenhaltungsverordnung von 1987 dürfen "artgemäße Bedürfnisse" nicht unangemessen zurückgedrängt werden. Dazu zählt insbesondere auch das Sozialverhalten. Dieses ist gerade bei Elefanten und nicht menschlichen Primaten von besonderer Bedeutung und Komplexität. Bei Bären ist Winterruhe von grundlegender Bedeutung.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Tierschutzgerechte Haltung von Legehennen - Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 zum Abschnitt 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung vorzulegen. Ziel soll es sein, § 13b – Besondere Anforderungen an die Kleingruppenhaltung – ersatzlos zu streichen und in § 13 die konkreten tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Legehennenhaltung auf der Grundlage der Regelung in der Ersten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 28. Februar 2002 neu zu fassen. Der Bundesrat sieht die Tierschutzwidrigkeit der Haltung von Legehennen in Kleingruppenkäfigen durch die umfangreichen Gutachten und Stellungnahmen, die im Rahmen des jüngsten Normenkontrollverfahrens dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurden, als hinreichend erwiesen an.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Der Bundesrat hatte schon am 7. April 2006 (BR-Drucksache 119/06 (Beschluss)), zuletzt am 9. November 2007 (BR-Drucksache 660/07 (Beschluss)), die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und einzuführen. Die Erforderlichkeit speziell für diese Tierart folgt aus der Komplexität von Haltungseinrichtungen für Legehennen: Die Regelung soll eine verhaltensgerechte Unterbringung und Versorgung der Tiere in für Legehennen bestimmten Haltungssystemen gewährleisten, die zu den vergleichsweise komplexesten technischen Einrichtungen für Nutztiere gehören. Im Übrigen ist es notwendig, Erfahrungen bei der Umsetzung des Prüf- und Zulassungsverfahrens zu sammeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... a) Der Bundesrat hatte schon am 7. April 2006 (BR-Drucksache 119/06 (Beschluss)), zuletzt am 9. November 2007 (BR-Drucksache 660/07 (Beschluss)), die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und einzuführen. Die Erforderlichkeit speziell für diese Tierart folgt aus der Komplexität von Haltungseinrichtungen für Legehennen: Die Regelung soll eine verhaltensgerechte Unterbringung und Versorgung der Tiere in für Legehennen bestimmten Haltungssystemen gewährleisten, die zu den vergleichsweise komplexesten technischen Einrichtungen für Nutztiere gehören. Im Übrigen ist es notwendig, Erfahrungen bei der Umsetzung des Prüf- und Zulassungsverfahrens zu sammeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08
  
  

... " – und nach der Legehennenhaltung wie folgt eingestuft werden: Käfighaltung, Bodenhaltung, Freilandhaltung und ökologische Erzeugung. Ebenso müssen einige Obst- und Gemüsesorten, bevor sie verkauft werden können, in die Klassen "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Unterabschnitt 3 Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (2BvF 3/90) zur seinerzeit geltenden Hennenhaltungsverordnung wird die Nichtigkeit der Verordnung insbesondere auch damit begründet, dass den Legehennen in der Käfighaltung ein Ausüben der arteigenen Verhaltensweisen nicht in ausreichendem Maße ermöglicht wird. Unter Einbeziehung dieser Maßgaben haben der Verordnungsgeber und der Bundesrat in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... 1. Der Bundesrat hat bereits mit seinen Entschließungen vom 7. April 2006 (BR-Drucksache 119/06 - Beschluss -, Buchstabe B Ziffer 3), vom 17. Dezember 2004 (BR-Drucksache 482/04 - Beschluss -, Buchstabe B Unterbuchstabe c) und vom 28. November 2003 (BR-Drucksache 574/03 - Beschluss -) die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und so einzuführen, dass spätestens ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für Legehennen in den Verkehr gebracht werden. Dabei hat sich der Bundesrat von Erkenntnissen leiten lassen, dass sich die neuen Haltungssysteme für Legehennen unterschiedlich auf die Tiergesundheit und das Tierverhalten auswirken können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Zum Gesetzentwurf insgesamt Der Bundesrat hat bereits mit seinen Entschließungen vom 7. April 2006 (BR-Drucksache 119/06 (Beschluss), Buchstabe B Ziffer 3), vom 17. Dezember 2004 (BR-Drucksache 482/04 (Beschluss), Buchstabe B Unterbuchstabe c) und vom 28. November 2003 (BR-Drucksache 574/03 (Beschluss)) die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und so einzuführen, dass spätestens ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für Legehennen in den Verkehr gebracht werden. Dabei hat sich der Bundesrat von Erkenntnissen leiten lassen, dass sich die neuen Haltungssysteme für Legehennen unterschiedlich auf die Tiergesundheit und das Tierverhalten auswirken können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... es Stellung zu nehmen. In dieser Stellungnahme soll der Bundesrat auf seine Entschließungen vom 7. April 2006 (BR-Drucksache 119/06 - Beschluss -, Buchstabe B Unterbuchstabe c) und vom 28. November 2003 (BR-Drucksache 574/03 - Beschluss -) hinweisen, in denen er die Bundesregierung gebeten hatte, schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und so einzuführen, dass spätestens ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für Legehennen in den Verkehr gebracht werden. Dabei hat sich der Bundesrat von Erkenntnissen leiten lassen dass sich die neuen Haltungssysteme für Legehennen unterschiedlich auf die Tiergesundheit und das Tierverhalten auswirken können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
  
  

... Durch das Gesetz müssen erstmals Legehennenhalter, die weniger als 350 Tiere besitzen und nur Eier der Güteklasse B vermarkten, der zuständigen Behörde ihren Betrieb bzw. die Aufnahme der Legehennenhaltung in weiteren Ställen anzeigen. Daraus resultierende Mehrkosten sind jedoch als sehr gering einzuschätzen da Eier der Güteklasse B in der Regel von Betrieben vermarktet werden die aufgrund ihres Besitzes von mindestens 350 Legehennen bzw. aufgrund der gleichzeitigen Vermarktung von Eiern der Güteklasse A bereits nach dem geltenden

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung der Legehennen in Kleingruppen finanzielle Aufwendungen. Die entstehenden Kosten werden gegenwärtig zwischen 10 und 15 Euro pro Legehennenplatz beziffert. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind allerdings nicht genau zu quantifizieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Dort bittet der Bundesrat die Bundesregierung u. a., wissenschaftliche Untersuchungen zur Beurteilung der Haltungssysteme für Legehennen durchzuführen, schnellstmöglich ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln, sowie artgerechte Haltungsverfahren zu fördern.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung der Legehennen in andere Haltungsformen finanzielle Aufwendungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Pelztierhaltung, der Tierschutz-Schlachtverordnung, zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters und zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... 5. Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung ausgestalteter Käfige und zum Ausbau der Auslauf- und Bodenhaltung in der Legehennenhaltung (Drucksache 482/04 (Beschluss))

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung der Legehennen in andere Haltungsformen finanzielle Aufwendungen. Die entstehenden Kosten für eine Umstellung auf die Kleingruppenhaltung werden gegenwärtig zwischen 10 und 15 Euro pro Legehennenplatz beziffert. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind allerdings nicht genau zu quantifizieren.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... es auszuschöpfen und schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren (Tierschutz-TÜV) für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und so einzuführen, dass spätestens ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für Legehennen in den Verkehr gebracht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... /EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG, 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG (Nr.) L 125 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung darf das Statistische Bundesamt dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Tabellen in der Gliederung nach Ländern mit statistischen Ergebnissen aus der Erhebung der Geflügelbestände (§ 19 Abs. 1 Nr. 1), den Erhebungen in Unternehmen mit Hennenhaltung und in Geflügelschlachtereien (§ 48 Nr. 2 und 3), der Erhebung der Schlachtungen (§ 58 Nr. 1) und der Milchstatistik (§ 63) übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.“

• Beschluss des Bundesrates Zweite
  Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Es ist offensichtlich, dass die Hennenhalter in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eingeschränkt Anstrengungen unternehmen, auf bestehende alternative Haltungsformen umzustellen und viele dies aus objektiven Gründen nicht können. Daher ist mit einem drastischen Abfall der Eierproduktion in Deutschland zu rechnen.