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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Hochschul- oder Fachhochschulabschluss"


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Drucksache 423/18

... 1. einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss in einer naturwissenschaftlichen oder technischen Fachrichtung besitzen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 423/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zum Schutz vor der sch�dlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung u StrlSchV)

4 Inhalts�bersicht

Teil 1
Begriffsbestimmungen

� 1
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Kapitel 1
Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

� 2
Nicht gerechtfertigte T�tigkeitsarten

� 3
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 7 des Strahlenschutzgesetzes

� 4
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes

Kapitel 2
Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Abschnitt 1
Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebed�rftigkeit einer T�tigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

� 5
Genehmigungsfreier Umgang

� 6
Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

� 7
Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 8
Genehmigungsfreier Betrieb von St�rstrahlern

� 9
Anzeigefreie Pr�fung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahlern

� 10
Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

� 11
Freigrenzen

Abschnitt 2
Grenz�berschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

� 12
Genehmigungsbed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 13
Anmeldebed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 14
Ausnahmen; andere Vorschriften �ber die grenz�berschreitende Verbringung

� 15
Voraussetzungen f�r die Erteilung der Genehmigung f�r die grenz�berschreitende Verbringung

Abschnitt 3
Bauartzulassung

� 16
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enth�lt

� 17
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 18
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von R�ntgenstrahlern

� 19
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzger�ten

� 20
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzger�ten

� 21
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzger�ten

� 22
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulr�ntgeneinrichtungen

� 23
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von St�rstrahlern

� 24
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

� 25
Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

� 26
Bekanntmachung

Abschnitt 4
R�ckst�nde

� 27
Bestimmung der �berwachungsbed�rftigkeit von R�ckst�nden

� 28
Ermittlung der von R�ckst�nden verursachten Expositionen

� 29
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

� 30
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Kapitel 3
Freigabe

� 31
Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

� 32
Antrag auf Freigabe

� 33
Erteilung der Freigabe

� 34
Vermischungsverbot

� 35
Uneingeschr�nkte Freigabe

� 36
Spezifische Freigabe

� 37
Freigabe im Einzelfall

� 38
Freigabe von Amts wegen

� 39
Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung

� 40
Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

� 41
Festlegung des Verfahrens

� 42
Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Kapitel 4
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

� 43
Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

� 44
Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

� 45
Strahlenschutzanweisung

� 46
Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Kapitel 5
Fachkunde und Kenntnisse

� 47
Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

� 48
Aktualisierung der Fachkunde

� 49
Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

� 50
Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

� 51
Anerkennung von Kursen

Kapitel 6
Anforderungen im Zusammenhang mit der Aus�bung von T�tigkeiten

Abschnitt 1
Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

� 52
Einrichten von Strahlenschutzbereichen

� 53
Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

� 54
Vorbereitung der Brandbek�mpfung

� 55
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

� 56
Messtechnische �berwachung in Strahlenschutzbereichen

� 57
Kontamination und Dekontamination

� 58
Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

� 59
Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei T�tigkeiten mit nat�rlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

� 60
R�ntgenr�ume

� 61
Bestrahlungsr�ume

� 62
R�ume f�r den Betrieb von St�rstrahlern

� 63
Unterweisung

� 64
Pflicht zur Ermittlung der K�rperdosis; zu �berwachende Personen

� 65
Vorgehen bei der Ermittlung der K�rperdosis

� 66
Messung der Personendosis

� 67
Ermittlung der K�rperdosis des fliegenden Personals

� 68
Besch�ftigung mit Strahlenpass

� 69
Schutz von schwangeren und stillenden Personen

� 70
Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Besch�ftigungsverbote

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

� 71
Kategorien beruflich exponierter Personen

� 72
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten

� 73
Dosisbegrenzung bei �berschreitung von Grenzwerten

� 74
Besonders zugelassene Expositionen

� 75
Sonstige Schutzvorkehrungen

� 76
Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Abschnitt 3
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 77
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 78
�rztliche �berwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

� 79
�rztliche Bescheinigung

� 80
Beh�rdliche Entscheidung

� 81
Besondere �rztliche �berwachung

Abschnitt 4
Besondere Regelungen zum Strahlenschutz i n Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

� 82
Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

Abschnitt 5
Sicherheit von Strahlenquellen

Unterabschnitt 1
Hochradioaktive Strahlenquellen

� 83
Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen

� 84
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen

Unterabschnitt 2
Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen

� 85
Buchf�hrung und Mitteilung

� 86
Buchf�hrung und Mitteilung bei der Freigabe

� 87
Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe

� 88
Wartung und Pr�fung

� 89
Dichtheitspr�fung

� 90
Strahlungsmessger�te

� 91
Kennzeichnungspflicht

� 92
Besondere Kennzeichnungspflichten

� 93
Entfernen von Kennzeichnungen

� 94
Abgabe radioaktiver Stoffe

� 95
R�cknahme hochradioaktiver Strahlenquellen

� 96
�berlassen von St�rstrahlern

� 97
Aufbewahrung und Bereithalten von Unterlagen

� 98
Einweisung in T�tigkeiten mit Strahlungsquellen

Abschnitt 6
Schutz der Bev�lkerung und der Umwelt

� 99
Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe

� 100
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden Exposition

� 101
Ermittlung der von Einzelpersonen der Bev�lkerung erhaltenen Exposition

� 102
Zul�ssige Ableitungen radioaktiver Stoffe

� 103
Emissions- und Immissions�berwachung

� 104
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle

Abschnitt 7
Vorkommnisse

� 105
Vorbereitende Ma�nahmen zur Vermeidung, zum Erkennen und zur Eind�mmung der Auswirkungen eines Vorkommnisses bei der Anwendung am Menschen

� 106
Vorbereitende Ma�nahmen f�r Notf�lle oder St�rf�lle

� 107
Ma�nahmen bei einem Notfall oder St�rfall

� 108
Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses

� 109
Untersuchung, Aufzeichnung und Aufbewahrung

� 110
Aufgaben der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rden

� 111
Aufgaben der zentralen Stelle

� 112
Meldung und Erfassung von Vorkommnissen nach anderen Rechtsvorschriften

� 113
Ausnahme

Abschnitt 8
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

Unterabschnitt 1
Technische Anforderungen

� 114
Anforderungen an die Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen

� 115
Qualit�tssicherung vor Inbetriebnahme; Abnahmepr�fung

� 116
Konstanzpr�fung

� 117
Aufzeichnungen

� 118
Bestandsverzeichnis

Unterabschnitt 2
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

� 119
Rechtfertigende Indikation

� 120
Schutz von besonderen Personengruppen

� 121
Ma�nahmen bei der Anwendung

� 122
Beschr�nkung der Exposition

� 123
Anforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Teleradiologie

� 124
Informationspflichten

� 125
Diagnostische Referenzwerte, Bev�lkerungsdosis

� 126
Risikoanalyse vor Strahlenbehandlungen

� 127
Aufbewahrung, Weitergabe und �bermittlung von Aufzeichnungen, R�ntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten

� 128
Bestimmung von �rztlichen und zahn�rztlichen Stellen zur Qualit�tssicherung

� 129
Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer T�tigkeit an eine �rztliche oder zahn�rztliche Stelle

� 130
Ma�nahmen zur Qualit�tssicherung durch �rztliche und zahn�rztliche Stellen

� 131
Medizinphysik-Experte

� 132
Aufgaben des Medizinphysik-Experten

Abschnitt 9
Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung

� 133
Grundsatz der Einwilligung nach Aufkl�rung und Befragung

� 134
Einwilligungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person

� 135
Aufkl�rung und Befragung

� 136
Anwendung an nicht Einwilligungsf�higen und an Minderj�hrigen

� 137
Weitere Anwendungsverbote und Anwendungsbeschr�nkungen

� 138
Besondere Schutzpflichten

� 139
Qualit�tssicherung

� 140
Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen

� 141
Mitteilungspflichten

� 142
Abschlussbericht

� 143
Beh�rdliche Schutzanordnung

Abschnitt 10
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Tier in der Tierheilkunde

� 144
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung

Abschnitt 11
Berechtigte Personen

� 145
Berechtigte Personen bei der Anwendung am Menschen

� 146
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde

� 147
Berechtigte Personen au�erhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde

Kapitel 7
Informationspflichten des Herstellers

� 148
Informationspflichten des Herstellers von Ger�ten

Kapitel 8
Aufsichtsprogramm

� 149
Aufsichtsprogramm

Teil 3
Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen

� 150
Dosimetrie bei Einsatzkr�ften

� 151
Besondere �rztliche �berwachung von Einsatzkr�ften

� 152
Hilfeleistung und Beratung von Beh�rden, Hilfsorganisationen und Einsatzkr�ften bei einem Notfall

Teil 4
Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen

Kapitel 1
Schutz vor Radon

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften f�r Aufenthaltsr�ume und f�r Arbeitspl�tze

� 153
Festlegung von Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

� 154
Ma�nahmen zum Schutz vor Radon f�r Neubauten in Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

Abschnitt 2
Radon an Arbeitspl�tzen in Innenr�umen

� 155
Messung der Radon-222-Aktivit�tskonzentration; anerkannte Stelle

� 156
Arbeitsplatzbezogene Absch�tzung der Exposition

� 157
Ermittlung der Exposition und der K�rperdosis

� 158
Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes

Kapitel 2
Schutz vor Radioaktivit�t in Bauprodukten

� 159
Ermittlung der spezifischen Aktivit�t

Kapitel 3
Radioaktive Altlasten

� 160
Ermittlung der Exposition der Bev�lkerung

� 161
Pr�fwerte bei radioaktiven Altlasten und bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 162
Emissions- und Immissions�berwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 163
Grunds�tze f�r die Optimierung von Sanierungsma�nahmen

� 164
Inhalt von Sanierungspl�nen

� 165
Schutz der Arbeitskr�fte bei radioaktiven Altlasten

Kapitel 4
Sonstige bestehende Expositionssituationen

� 166
Schutz von Arbeitskr�ften bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen

Teil 5
Expositionssituations�bergreifende Vorschriften

Kapitel 1
Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall

� 167
Abhandenkommen

� 168
Fund und Erlangung

� 169
Kontaminiertes Metall

� 170
Information des zust�ndigen Bundesministeriums

Kapitel 2
Dosis- und Messgr��en

� 171
Dosis- und Messgr��en

Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften f�r die berufliche Exposition

� 172
Messstellen

� 173
Strahlenschutzregister

� 174
Strahlenpass

� 175
Erm�chtigte �rzte

� 176
Duldungspflichten

Kapitel 4
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 177
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 178
Erweiterung der Bestimmung

� 179
�berpr�fung der Zuverl�ssigkeit

� 180
Unabh�ngigkeit

� 181
Fachliche Qualifikation

� 182
Pr�fma�stab

� 183
Pflichten des beh�rdlich bestimmten Sachverst�ndigen

Teil 6
Schlussbestimmungen

Kapitel 1
Ordnungswidrigkeiten

� 184
Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 2
�bergangsvorschriften

� 185
Bauartzulassung (�� 16 bis 26)

� 186
R�ckst�nde (� 29)

� 187
Freigabe (�� 31 bis 42)

� 188
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (�� 44 und 45)

� 189
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (�� 47, 49 und 51)

� 190
�bergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (�� 52 bis 62)

� 191
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten (� 72)

� 192
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen (� 84)

� 193
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (�� 100, 101, Anlage 11)

� 194
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle (� 104)

� 195
Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen (� 114)

� 196
�rztliche und zahn�rztliche Stellen (� 128)

� 197
Dosis- und Messgr��en (� 171)

� 198
Strahlenpass (� 174)

� 199
Erm�chtigte �rzte (� 175)

� 200
Beh�rdlich bestimmte Sachverst�ndige (� 181)

Anlage 1
[zu � 2] Liste der nicht gerechtfertigten T�tigkeitsarten

Teil
A Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung - ohne Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Teil
B Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Anlage 2
[zu den �� 3 und 4] Erforderliche Unterlagen zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

Teil
A Erforderliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach den �� 7 und 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Teil
B Zus�tzliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Anlage 3
[zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96] Genehmigungsfreie T�tigkeiten

Teil
A

Teil
B

Teil
C

Teil
D

Teil
E

Anlage 4
[zu den �� 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58, 61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3] Freigrenzen, Freigabewerte f�r verschiedene Freigabearten, Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen, Werte der Oberfl�chenkontamination, Liste der Radionuklide und bei den Berechnungen ber�cksichtigte Tochternuklide


 
 
 


Drucksache 586/16

... (2) Als Nachweis wird au�erdem der Hochschul- oder Fachhochschulabschluss eines Studiums der Mathematik, der Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften anerkannt, wenn dar�ber hinaus eine fachspezifische Berufserfahrung nachgewiesen werden kann, die gew�hrleistet, dass der Mitarbeiter den an die Sachkunde zu stellenden Anforderungen gen�gt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 586/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Sachkunde der mit der Kreditvergabe befassten Mitarbeiter

� 2
Berufsqualifikation als Sachkundenachweis

� 3
Anerkennung ausl�ndischer Bef�higungsnachweise im Rahmen der Niederlassungsfreiheit

� 4
Subdelegation

� 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Verordnungsfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

2.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

2.3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

3. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5


 
 
 


Drucksache 150/07

... Im Hinblick auf die m�glichen inhaltlichen Unterschiede der Ausbildung in den einzelnen nach � 5 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsvollziehergesetz-E grunds�tzlich in Betracht kommenden rechtswissenschaftlich oder wirtschaftsjuristisch ausgerichteten Studieng�ngen sowohl untereinander als auch zu den Inhalten einer Ausbildung nach � 5 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtsvollziehergesetz-E wird den L�ndern die M�glichkeit einger�umt, von Bewerbern f�r das Amt des Gerichtsvollziehers mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss das Absolvieren eines zus�tzlichen praktischen Vorbereitungsdienstes und einer abschlie�enden staatlichen Pr�fung zu verlangen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 150/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz

Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers

Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher

� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers

� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers

� 3
Unvereinbare T�tigkeiten

� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung

� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher

� 6
Stellenausschreibung

� 7
Amtseid

� 8
Amtsbereich

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
�rtliche Zust�ndigkeit

� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung

Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

� 12
Allgemeine Amtspflichten

� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung

� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten

� 15
Amtsverschwiegenheit

� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte

� 17
Fortbildungspflicht

� 18
Nachwuchsausbildung

� 19
Werbung

� 20
Amtshaftung

� 21
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren

� 22
Amtssiegel und Amtsstempel

� 23
Dienstausweis

� 24
Amtsschild, Namensschild

� 25
Pfandkammer

� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung

� 27
Erledigung des Auftrags

� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind

� 29
Akten- und Buchf�hrung

� 30
Dauer der Aufbewahrung

� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel

� 32
Dienstordnung

Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung

� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung

� 34
Bestellung eines Vertreters

� 35
Amtsaus�bung des Vertreters

� 36
Verg�tung des Vertreters

� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes

� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes

� 39
Altersgrenze

� 40
Entlassung

� 41
Amtsverlust durch Strafurteil

� 42
Amtsenthebung

� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung

� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung

� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden

� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung

� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal

� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung

� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes

� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters

� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen

� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters

� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen

� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters

� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters

� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten

� 57
Ermittlung des Sachverhalts

� 58
Personenbezogene Informationen

� 59
Personalakten

� 60
Anh�rungspflicht

� 61
Einsichtsrecht

� 62
Vorlage an Dritte

� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte

� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer

Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer

� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer

� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer

� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer

� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer

� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes

� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes

� 71
Bildung von Abteilungen

� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten

� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung

� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer

� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer

� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer

� 77
Ermahnung

Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 82
Pr�sidium

� 83
Verschwiegenheitspflicht

� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums

� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 86
Vertreterversammlung

� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung

� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums

� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe

� 91
Satzung

� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten

� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer

Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Rechtsaufsicht

� 94
Aufsichtsbeh�rden

� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung

� 96
Missbilligung

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

� 97
Dienstvergehen

� 98
Verfolgungsverj�hrung

� 99
Disziplinarma�nahmen

� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen

� 101
Erg�nzende Vorschriften

Teil 4
�bergangsbestimmungen

� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren

� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher

� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher

� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

� 108
�bertragung von Befugnissen

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform

1. Probleme des gegenw�rtigen Systems

2. Wechsel zum Beleihungssystem

a Grundlagen des Beleihungssystems

b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems

c L�sung durch das Beleihungssystem

II. Rechtsverh�ltnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers

1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers

2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher

3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers

4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern

5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung

a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie

b Fachhochschulstudium

III. Anpassung des Verfahrensrechts

1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes

2. Anpassung der Zivilprozessordnung

IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

1. Inhalt der kostenrechtlichen �nderungen

a Gebot der Kostendeckung

b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen �nderungen

2. Ver�nderung des Geb�hrenaufkommens

3. Alternative Gestaltungsm�glichkeiten zu den kostenrechtlichen �nderungen

V. Vollziehung des Systemwechsels

1. �bergangsphasen

a Phasenmodell

b Vorlaufphase

c Parallelphase

2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus

a Bedeutung des Statuswechsels

b Ma�nahmen zur F�rderung der Wechselbereitschaft

c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels

3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher

a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase

b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher

c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst

4. Sonstige �bergangsfragen

VI. Alternativen zum Systemwechsel

1. �nderungen des Verfahrensrechts

2. Kostenrechtliche �nderungen

3. Organisatorische �nderungen

VII. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

VIII. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abs�tzen 4 und 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 2 Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Amtst�tigkeit und Verfahren

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 37

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Erl�schen des Amtes

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Personalakten

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer

Zu � 65

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 66

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 68

Zu � 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 76

Zu � 77

Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht

Zu � 94

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abs�tzen 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 96

Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu Teil 4

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 104

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 105

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 106

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Teil 5

Zu � 107

Zu � 108

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Abschnitt 4

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu Abschnitt 5

Zu � 17f

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe q

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu Nummer 402

Zu Nummer 403

Zu Nummer 404

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Buchstabe a9

Zu Buchstabe a10

Zu Buchstabe a11

Zu Buchstabe a12

Zu Buchstabe a13

Zu Buchstabe a14

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8


 
 
 


Drucksache 150/07 (Beschluss)

... Im Hinblick auf die m�glichen inhaltlichen Unterschiede der Ausbildung in den einzelnen nach � 5 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsvollziehergesetz-E grunds�tzlich in Betracht kommenden rechtswissenschaftlich oder wirtschaftsjuristisch ausgerichteten Studieng�ngen sowohl untereinander als auch zu den Inhalten einer Ausbildung nach � 5 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtsvollziehergesetz-E wird den L�ndern die M�glichkeit einger�umt, von Bewerbern f�r das Amt des Gerichtsvollziehers mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss das Absolvieren eines zus�tzlichen praktischen Vorbereitungsdienstes und einer abschlie�enden staatlichen Pr�fung zu verlangen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 150/07 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz

Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers

Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher

� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers

� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers

� 3
Unvereinbare T�tigkeiten

� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung

� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher

� 6
Stellenausschreibung

� 7
Amtseid

� 8
Amtsbereich

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
�rtliche Zust�ndigkeit

� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung

Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

� 12
Allgemeine Amtspflichten

� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung

� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten

� 15
Amtsverschwiegenheit

� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte

� 17
Fortbildungspflicht

� 18
Nachwuchsausbildung

� 19
Werbung

� 20
Amtshaftung

� 21
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren

� 22
Amtssiegel und Amtsstempel

� 23
Dienstausweis

� 24
Amtsschild, Namensschild

� 25
Pfandkammer

� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung

� 27
Erledigung des Auftrags

� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind

� 29
Akten- und Buchf�hrung

� 30
Dauer der Aufbewahrung

� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel

� 32
Dienstordnung

Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung

� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung

� 34
Bestellung eines Vertreters

� 35
Amtsaus�bung des Vertreters

� 36
Verg�tung des Vertreters

� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes

� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes

� 39
Altersgrenze

� 40
Entlassung

� 41
Amtsverlust durch Strafurteil

� 42
Amtsenthebung

� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung

� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung

� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden

� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung

� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal

� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung

� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes

� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters

� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen

� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters

� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen

� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters

� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters

� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten

� 57
Ermittlung des Sachverhalts

� 58
Personenbezogene Informationen

� 59
Personalakten

� 60
Anh�rungspflicht

� 61
Einsichtsrecht

� 62
Vorlage an Dritte

� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte

� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer

Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer

� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer

� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer

� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer

� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer

� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes

� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes

� 71
Bildung von Abteilungen

� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten

� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung

� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer

� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer

� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer

� 77
Ermahnung

Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 82
Pr�sidium

� 83
Verschwiegenheitspflicht

� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums

� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 86
Vertreterversammlung

� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung

� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums

� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe

� 91
Satzung

� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten

� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer

Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Rechtsaufsicht

� 94
Aufsichtsbeh�rden

� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung

� 96
Missbilligung

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

� 97
Dienstvergehen

� 98
Verfolgungsverj�hrung

� 99
Disziplinarma�nahmen

� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen

� 101
Erg�nzende Vorschriften

Teil 4
�bergangsbestimmungen

� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren

� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher

� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher

� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

� 108
�bertragung von Befugnissen

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform

1. Probleme des gegenw�rtigen Systems

2. Wechsel zum Beleihungssystem

a Grundlagen des Beleihungssystems

b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems

c L�sung durch das Beleihungssystem

II. Rechtsverh�ltnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers

1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers

2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher

3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers

4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern

5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung

a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie

b Fachhochschulstudium

III. Anpassung des Verfahrensrechts

1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes

2. Anpassung der Zivilprozessordnung

IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

1. Inhalt der kostenrechtlichen �nderungen

a Gebot der Kostendeckung

b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen �nderungen

2. Ver�nderung des Geb�hrenaufkommens

3. Alternative Gestaltungsm�glichkeiten zu den kostenrechtlichen �nderungen

V. Vollziehung des Systemwechsels

1. �bergangsphasen

a Phasenmodell

b Vorlaufphase

c Parallelphase

2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus

a Bedeutung des Statuswechsels

b Ma�nahmen zur F�rderung der Wechselbereitschaft

c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels

3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher

a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase

b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher

c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst

4. Sonstige �bergangsfragen

VI. Alternativen zum Systemwechsel

1. �nderungen des Verfahrensrechts

2. Kostenrechtliche �nderungen

3. Organisatorische �nderungen

VII. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

VIII. Kosten und Preise; geschlechtsspezifische Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung

Zu � 33

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 37

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Erl�schen des Amtes

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 44

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer

Zu � 65

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 66

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 68

Zu � 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 76

Zu � 77

Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht

Zu � 94

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 96

Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu Teil 4

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 104

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 105

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 106

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 5

Zu � 107

Zu � 108

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Abschnitt 4

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu Abschnitt 5

Zu � 17f

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe q

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu Nummer 402

Zu Nummer 403

Zu Nummer 404

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Buchstabe a9

Zu Buchstabe a10

Zu Buchstabe a11

Zu Buchstabe a12

Zu Buchstabe a13

Zu Buchstabe a14

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8


 
 
 


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