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"Hochschul- oder Fachschuldiplome"


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Drucksache 378/07

... 5. Die Mitgliedstaaten k�nnen die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die von dem selben Mitgliedstaat vergeben wurden und die die Teilnahme an einer Unterrichtung in den in der Liste im Anhang I aufgef�hrten Sachgebieten gew�hrleisten, von der Teilnahme am Unterricht und der Pr�fung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten ausnehmen; diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 378/07




Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Zielsetzung

1.2. Behandeltes Problem

1.3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

3.6. Auswirkungen auf den Haushalt

3.7. Europ�ischer Wirtschaftsraum

4. Vorgeschlagene Bestimmungen

4.1. �bernahme geltender Bestimmungen

4.2. Neue Bestimmungen

4.2.1. Verdeutlichung der Begriffsbestimmungen und Aktualisierung des Anwendungsbereichs

4.2.2. Niederlassungsbedingung

4.2.3. Verantwortung des Verkehrsleiters

4.2.4. Pr�zisierung der Anforderungen an die Zuverl�ssigkeit

4.2.5. Neue Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Leistungsf�higkeit eines Unternehmens

4.2.6. Verbesserung der fachlichen Eignung

4.2.7. Verbesserung der Aufsicht und �berwachung

4.2.8. Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

4.2.9. Verschiedenes

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Anforderungen f�r die Aus�bung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

Artikel 4
Verkehrsleiter

Kapitel II
Voraussetzungen

Artikel 5
Voraussetzungen bez�glich der Niederlassung

Artikel 6
Voraussetzungen bez�glich der Zuverl�ssigkeit

Artikel 7
Voraussetzung der finanziellen Leistungsf�higkeit

Artikel 8
Voraussetzung der fachlichen Eignung

Kapitel III
Zulassung und �berwachung

Artikel 9
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 10
Einreichung und Registrierung der Antr�ge

Artikel 11
Kontrollen

Artikel 12
Verwarnung und Entzug von Zulassungen

Artikel 13
Erkl�rung der Nichteignung des Verkehrsleiters

Artikel 14
Entscheidungen der zust�ndigen Beh�rden und Rechtsmittel

Kapitel IV
Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

Artikel 15
Einzelstaatliche elektronische Register

Artikel 16
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 17
Administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Kapitel V
Gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen und anderen Dokumenten

Artikel 18
Bescheinigungen und andere Dokumente zur Zuverl�ssigkeit

Artikel 19
Bescheinigungen bez�glich der finanziellen Leistungsf�higkeit

Artikel 20
Bescheinigung der fachlichen Eignung

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 21
Sanktionen

Artikel 22
Bestandsschutz

Artikel 23
�bergangsbestimmungen

Artikel 24
Amtshilfe

Artikel 25
Ausschuss

Artikel 26
Berichte �ber die Aus�bung des Berufs

Artikel 27
Liste der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 28
Mitteilung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften

Artikel 29
Aufhebung

Artikel 30
Inkrafttreten

Anhang I
I. Liste der unter Artikel 8 fallenden Sachgebiete

A. B�rgerliches Recht

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

B. Handelsrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

C. Sozialrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

D. Steuerrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

E. Kaufm�nnische und finanzielle Verwaltung des Betriebes

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

F. Marktzugang

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

G. Normen und technische Vorschriften

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

H. Sicherheit im Stra�enverkehr

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

II. Ablauf der Pr�fung

Anhang II
Europ�ische Gemeinschaft (Dickes beigefarbenes Papier - Format DIN A4 synthetisches Papier 150g/m2 oder mehr) (abgefasst in der, den oder einer der Amtssprache(n) des Staates, der die Bescheinigung ausstellt)


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.