"Hochwassermanagement"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Die Belange des Katastrophenrisikomanagements werden zunehmend in einer Reihe von Politikbereichen der EU berücksichtigt. Die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel beispielsweise unterstützt die Gewährleistung der klimasicheren Ausgestaltung von EU-Maßnahmen durch die Förderung der Anpassung in den wichtigsten sensiblen Sektoren in Synergie mit dem Katastrophenrisikomanagement. Diese Belange werden auch in die Finanzierungsinstrumente einbezogen, darunter die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Solidaritätsfonds, die Umweltvorschriften (z.B. Pläne für das Hochwassermanagement und ökosystembasierte Lösungen), Forschung und Innovation12, die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren usw. 13 Ebenso trägt eine verstärkte Katastrophensicherung von Investitionen in der EU zu mehr Widerstandsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Annahme aller Hochwasser-Risikokarten und Hochwasser-Gefährdungskarten. Fokussierung auf natürliche Speichermethoden bei der Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten. Kombination aus Hochwassermanagement und Wasserspeicherung in umfassender Weise unter Berücksichtigung der ernsten Probleme mit Wasserknappheit.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... - einen wichtigen Beitrag zum natürlichen Hochwassermanagement zu leisten, -wertvolle Biotope zu schützen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... - einen wichtigen Beitrag zum natürlichen Hochwassermanagement zu leisten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
  
  

... In der Mitteilung der Kommission zum Hochwassermanagement3 wird eine Analyse vorgenommen und es werden konzertierte Maßnahmen auf EU-Ebene vorgeschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
  
  

... 4. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch den vorliegenden Richtlinienvorschlag verletzt. Die in Artikel 7 bzw. Artikel 9 enthaltenen Anforderungen, dass die Mitgliedstaaten auf Teileinzugsgebietsebene Hochwasserrisikokarten und Hochwassermanagementpläne erarbeiten, kann nicht akzeptiert werden. EURegelungen können sich - wie auch in der EU-Pressemitteilung vom 18. Januar 2006 dargestellt - im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur auf regelungsbedürftige grenzüberschreitende Einzugsgebiete beschränken. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass in Artikel 4 die Wörter "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
  
  

... 4. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch den vorliegenden Richtlinienvorschlag verletzt. Die in Artikel 7 bzw. Artikel 9 enthaltenen Anforderungen, dass die Mitgliedstaaten auf Teileinzugsgebietsebene Hochwasserrisikokarten und Hochwassermanagementpläne erarbeiten, kann nicht akzeptiert werden. EURegelungen können sich - wie auch in der EU-Pressemitteilung vom 18. Januar 2006 dargestellt - im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur auf regelungsbedürftige grenzüberschreitende Einzugsgebiete beschränken. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass in Artikel 4 die Wörter "