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194 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Hypotheken"


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Drucksache 4/19 (Beschluss)

... 2. durch Schiffshypotheken an dort registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken oder

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/19 (Beschluss)




1. Zu Artikel 4

Artikel 4a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

2. Zu Artikel 5 Nummer 1 bis 3 - neu - und Nummer 4 � 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, � 13 Absatz 1 Satz 2, � 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d, � 49 Absatz 3 und 4 PfandBG

Artikel 5
�nderung des Pfandbriefgesetzes

3. Zu Artikel 7 Nummer 2 � 66a Absatz 1 Satz 2 VAG

4. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 4/19

... 2. durch Schiffshypotheken an dort registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken oder



Drucksache 4/1/19

... 2. durch Schiffshypotheken an dort registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken oder

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/1/19




1. Zu Artikel 4

Artikel 4a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

2. Zu Artikel 5 Nummer 1 bis 3 - neu - und Nummer 4 � 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, � 13 Absatz 1 Satz 2, � 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d, � 49 Absatz 3 und 4 PfandBG

Artikel 5
�nderung des Pfandbriefgesetzes

3. Zu Artikel 7 Nummer 2 � 66a Absatz 1 Satz 2 VAG

4. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 84/19

... 2. durch Schiffshypotheken an dort registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken oder



Drucksache 431/18 (Beschluss)

... Die in der Begr�ndung des Gesetzentwurfes auf Seite 28f. getroffene Feststellung, dass die Kreditmarkt- und Hypothekenzinsen seit 1978 stark gesunken sind, wird vom Bundesrat geteilt. Eine ma�volle Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent der f�r die Wohnung aufgewendeten Kosten ist daher sachgerecht. Durch die Absenkung wird der Mieterinnen- und Mieterschutz verbessert, ohne dass f�r die Vermieterinnen und Vermieter die Anreizfunktion zur zeitgem��en Modernisierung vermieteter Wohnungen verloren geht. Der Bundesrat h�lt eine achtprozentige Modernisierungsumlage f�r ausk�mmlich.

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Drucksache 431/18 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 556d Absatz 2 Satz 5 BGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a - neu - � 558 Absatz 2 Satz 1 BGB , Nummer 4a - neu - � 558c Absatz 3 BGB und Nummer 4b - neu - � 558d Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 BGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 558 Absatz 5 BGB , Nummer 5 Buchstabe a � 559 Absatz 1 BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 - neu - � 573 BGB - Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht

5. Zu Artikel 3 � 5 Absatz 2 WiStrG 1954

6. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 431/1/18

... Die in der Begr�ndung des Gesetzentwurfes auf Seite 28f. getroffene Feststellung, dass die Kreditmarkt- und Hypothekenzinsen seit 1978 stark gesunken sind, wird vom Bundesrat geteilt. Eine ma�volle Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent der f�r die Wohnung aufgewendeten Kosten ist daher sachgerecht. Durch die Absenkung wird der Mieterinnen- und Mieterschutz verbessert, ohne dass f�r die Vermieterinnen und Vermieter die Anreizfunktion zur zeitgem��en Modernisierung vermieteter Wohnungen verloren geht. Der Bundesrat h�lt eine achtprozentige Modernisierungsumlage f�r ausk�mmlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 431/1/18




1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 556d Absatz 2 Satz 1, 4 und 5BGB

2. Zu Artikel 1 � 556d Absatz 2 Satz 5 BGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 556g Absatz 1a und Absatz 2 BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a - neu - � 558 Absatz 2 Satz 1 BGB ,

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 558 Absatz 3 Satz 1 BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 558 Absatz 5 BGB , Nummer 5 Buchstabe a � 559 Absatz 1 BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 559 Absatz 1 Satz 2 BGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 und Nummer 5 Buchstabe a � 558 Absatz 5 und � 559 Absatz 1 BGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 559c Absatz 1 BGB

10. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - � 569 Absatz 3 Nummer 3 BGB

11. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - � 573 Absatz 2a - neu - BGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 8 - neu - � 573 BGB - Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht

13. Zu Artikel 1 allgemein

14. Zu Artikel 3 � 5 und � 22 WiStrG 1954

�Artikel 3 �nderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954

� 5
Mietpreis�berh�hung, Durchf�hrung einer baulichen Ver�nderung in missbr�uchlicher Weise

� 22
�bergangsregelung

15. Zu Artikel 3 � 5 Absatz 2 WiStrG 1954

16. Zu Artikel 3 � 6 WiStG 1954

17. Zu Artikel 3 � 6 WiStrG 1954

18. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 75/18 (Beschluss)

... a) Die Forderung nach einer hinreichenden Homogenit�t des Deckungspools (vergleiche Artikel 10 des Richtlinienvorschlags) k�nnte je nach Lesart eine Mischung von Gewerbe- und Wohnimmobilien in den Deckungspools - wie beim Hypothekenpfandbrief g�ngig und wegen Mischimmobilien oder auch f�r kleinere Emittenten h�ufig nicht vermeidbar - sowie einen Austausch von Sicherheiten im Deckungspool unm�glich machen. Ein zu strenger Homogenit�tsansatz k�nnte auch die Mischung von Deckungswerten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die ja unter anderem von der Kommission erstrebt wird, verhindern. Weiterhin widerspricht ein zu enges Ho-mogenit�tsverst�ndnis auch dem Interesse an einer gewissen Risikostreuung im Deckungspool.



Drucksache 300/18

... Bislang konnten die Vermieterinnen und Vermieter die Miete um elf Prozent der f�r die Wohnung aufgewendeten Kosten erh�hen; dieser Prozentsatz wird auf sechs Prozent abgesenkt. Dabei wird insbesondere die Zinsentwicklung ber�cksichtigt. Vermieterinnen und Vermieter haben die Wahl, ob sie sich f�r eine umlagef�hige Modernisierungsma�nahme oder f�r eine Alternativanlage ihres Geldes entscheiden bzw. ob sie einen Kredit zur Finanzierung der Modernisierungsma�nahme aufnehmen oder auf die Durchf�hrung der Ma�nahmen verzichten. Seit dem 1. Juli 1978 betr�gt die Modernisierungsumlage unver�ndert elf Prozent, obwohl das Zinsniveau seither stark gesunken und seit L�ngerem auf historisch niedrigem Niveau verharrt. 1978 betrug der durchschnittliche Zinssatz f�r Hypothekenkredite 6,39 Prozent (Quelle: Bundesbank, Statistik der Sollzinsen Banken/Hypothekarkredite auf Wohngrundst�cke, Zinsvereinbarungen aller Art, Effektivzins [SU0010]) und f�r Spareinlagen 2,51 Prozent (Quelle: Bundesbank: Statistik der Habenzinsen Ban-ken/Spareinlagen mit Mindest-/Grundverzinsung mit dreimonatiger K�ndigungs-frist/Durchschnittssatz [SU0022]). Im Juli 2017 betrug der Zinssatz f�r Wohnungsbaukredite an private Haushalte 1,66 Prozent (Quelle: Bundesbank.de, Statistik der Effektivzinss�tze Banken DE/Neugesch�ft (altes Hochrechnungsverfah-ren)/Wohnungsbaukredite an private Haushalte, anf�ngliche Zinsbindung �ber 5 bis 10 Jahre [SUD118]) und f�r Spareinlagen 0,20 Prozent (Quelle: Bundesbank, Statistik der Effektivzinss�tze Banken DE/. Neugesch�ft/Einlagen privater Haushalte, vereinbarte K�ndigungsfrist bis 3 Monate [SUD105]).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 300/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentliche Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

� 558e
Verordnungserm�chtigung und Daten�bermittlung

Artikel 2
�nderungen des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� ... [einsetzen: die zum Verk�ndungszeitpunkt auf die letzte folgende Z�hlbezeichnung] �bergangsvorschrift zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes]

Artikel 3
�nderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954

� 22
�bergangsregelung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Satz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu Satz 4

Zu Absatz 3

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu Satz 4

Zu Satz 5

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Satz 3

Zu Satz 4

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3 und 4

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 75/18

... Gedeckte Schuldverschreibungen werden von Kreditinstituten begeben und sind eine wichtige und effiziente Finanzierungsquelle f�r die europ�ischen Banken. Sie vereinfachen die Finanzierung von Hypothekarkrediten und Darlehen im �ffentlichen Sektor, was der Kreditvergabe generell zugutekommt. Ein wichtiger Vorteil gedeckter Schuldverschreibungen im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen wie forderungsbesicherten Wertpapieren ist die Tatsache, dass die Banken das Risiko in ihren Bilanzen behalten und die Anleger Forderungen direkt gegen�ber der Bank geltend machen k�nnen. Dadurch erm�glichen gedeckte Schuldverschreibungen es den Banken nicht nur, mehr Kredite auszureichen, sondern erh�hen auch die Sicherheit. Nicht zuletzt deshalb schnitten gedeckte Schuldverschreibungen in der Finanzkrise im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten recht gut ab. Sie erwiesen sich als zuverl�ssige und stabile Finanzierungsquelle f�r die europ�ischen Banken, und das zu einer Zeit, da andere Finanzierungskan�le austrockneten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Strukturelle Merkmale von gedeckten Schuldverschreibungen

5 G�tesiegel

Bezug zum Abwicklungsrahmen

5 Drittlandsregelung

�nderung anderer Richtlinien

Vorschlag

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Titel II
STRUKTURELLE Merkmale GEDECKTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Kapitel 1
Doppelbesicherung und Insolvenzferne

Artikel 4
Doppelbesicherung

Artikel 5
Insolvenzferne gedeckter Schuldverschreibungen

Kapitel 2
Deckungspool und Deckung

Abschnitt I
ANERKENNUNGSF�HIGE VERM�GENSWERTE

Artikel 6
Anerkennungsf�hige Verm�genswerte

Artikel 7
Au�erhalb der Union belegene Verm�genswerte

Artikel 8
Gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 9
Gemeinsame Finanzierungen

Artikel 10
Zusammensetzung des Deckungspools

Artikel 11
Derivatekontrakte im Deckungspool

Artikel 12
Trennung von Verm�genswerten im Deckungspool

Artikel 13
Treuh�nder zur �berwachung des Deckungspools

Artikel 14
Anlegerinformationen

Abschnitt II
DECKUNGS-UND LIQUIDIT�TSANFORDERUNGEN

Artikel 15
Deckungsanforderungen

Artikel 16
Anforderung eines Liquidit�tspuffers f�r den Deckungspool

Artikel 17
Bedingungen f�r verl�ngerbare F�lligkeitsstrukturen

Titel III
�ffentliche Aufsicht �ber GEDECKTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Artikel 18
�ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen

Artikel 19
Erlaubnis f�r Programme gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 20
�ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen im Falle von Insolvenz oder Abwicklung

Artikel 21
Berichterstattung an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 22
Befugnisse der zust�ndigen Beh�rden f�r die Zwecke der �ffentlichen Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen

Artikel 23
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfema�nahmen

Artikel 24
�ffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Abhilfema�nahmen

Artikel 25
Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Artikel 26
Offenlegungspflichten

Titel IV
G�TESIEGEL

Artikel 27
G�tesiegel

Titel V
�nderung ANDERER Richtlinien

Artikel 28
�nderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG

Artikel 29
�nderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU

Titel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 30
�bergangsma�nahmen

Artikel 31
�berpr�fungen und Berichte

Artikel 32
Umsetzung

Artikel 33
Inkrafttreten

Artikel 34
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [...]


 
 
 


Drucksache 152/18

... Viele Herausforderungen der Verbraucherpolitik bleiben dennoch bestehen. Die j�ngsten gro� angelegten missbr�uchlichen Praktiken, die die Verbraucher in der ganzen EU betrafen, haben deren Vertrauen in den Binnenmarkt untergraben. Diese weitreichenden Ereignisse betreffen das "Dieselgate" (bei dem bestimmte Autohersteller in Kraftfahrzeuge Technologien eingebaut hatten, die eine Manipulation der Abgastests erm�glichten) sowie die weitverbreitete Verwendung von missbr�uchlichen Vertragsklauseln in Hypothekenvertr�gen durch Banken18. Diese Ereignisse haben auch eine Debatte dar�ber ausgel�st, ob die EU �ber ausreichend wirksame Instrumente verf�gt, um solche Vorf�lle in den Griff zu bekommen, also die Verbraucherschutzvorschriften tats�chlich durchzusetzen und gesch�digten Verbrauchern zu einer Entsch�digung zu verhelfen. Daneben hat sich auch das Thema der unterschiedlichen Zusammensetzungen oder Eigenschaften derselben und in unterschiedlichen Teilen des Binnenmarkts verkauften Waren als ein Grund f�r Bedenken in verschiedenen Mitgliedstaaten erwiesen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 152/18




1. Einleitung

1.1. Aufbau eines fairen Binnenmarkts f�r Verbraucher und Unternehmen

1.2 Einf�hrung der Neugestaltung der Rahmenbedingungen f�r die Verbraucher

2. Modernisierung des GEMEINSCHAFTLICHEN BESITZSTANDS IM VERBRAUCHERSCHUTZ

- Neue Instrumente f�r Verbraucher - individuelle Rechtsbehelfe.

- Mehr Transparenz f�r Verbraucher auf Online-Marktpl�tzen.

- Ausweitung des Verbraucherschutzes auf kostenlose Dienste.

- Entlastung f�r Unternehmen.

3. Besserer Rechtsschutz f�r Verbraucher, wirksame DURCHSETZUNG sowie verst�rkte Zusammenarbeit der Beh�rden in einem FAIREN und SICHEREN Binnenmarkt

3.1 Besserer Rechtsschutz f�r Verbraucher

- Nutzung des vollen Potenzials beh�rdlicher Verf�gungen zur Sicherstellung des Rechtsschutzes f�r Verbraucher bei Massenschadensereignissen.

- St�rkung der vorhandenen Instrumente f�r Verbraucher - Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung.

3.2 Wirksame Durchsetzung und verst�rkte Zusammenarbeit der Beh�rden in einem fairen und sicheren Binnenmarkt

a Wirksamerer Sanktionen, vor allem f�r weitverbreitete Verst��e

b Hilfe f�r die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung f�r die neue CPC-Verordnung

c Aufbau von Kapazit�ten

- Finanzierung und Koordinierung f�r die E-Enforcement Academy.

- Es liefert den Mitgliedstaaten Unterst�tzung zur Sicherstellung,

d Koordinierte Durchsetzung

3.3 Einf�hrung von Rechtsvorschriften f�r die Sicherheit von Non-Food-Produkten

a Modernisierung des Schnellwarnsystems

b Die beste Nutzung der koordinierten Markt�berwachung

4. Internationale Zusammenarbeit

a Kooperationsvereinbarungen zum Ausbau der Koordinierung mit Partnern au�erhalb der EU

b Produktsicherheit: eine globale Herausforderung

5. Sicherstellung der GLEICHBEHANDLUNG von VERBRAUCHERN IM Binnenmarkt: Bek�mpfung des Problems der ZWEIERLEI QUALIT�T von VERBRAUCHSG�TERN

6. BEWUSSTSEINSBILDUNG und AUFBAU von KAPAZIT�TEN

6.1 Dialog mit den Verbrauchern und Informationskampagne

6.2 Ausbildung, Schulung, Ausbau von Kapazit�ten und andere Informationsinstrumente

7. Vorbereitung der VERBRAUCHERPOLITIK f�r ZUK�NFTIGE Herausforderungen

- K�nstliche Intelligenz.

- Internet der Dinge.

- Nachhaltiger Verbrauch.

8. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 96/18

... Durch Verbriefung kann der Zedent, der sogenannte "Originator" (z.B. ein Unternehmen oder eine Bank), Forderungen (z.B. Kraftfahrzeugmieten, Kreditkartenforderungen oder Hypothekenkreditzahlungen) refinanzieren, indem er sie einer Zweckgesellschaft (special purpose vehicle -

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 96/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Beispiel f�r Verbriefung

Warum ist Rechtssicherheit wichtig?

Rechtliches Risiko

Zus�tzlicher Nutzen einheitlicher Vorschriften

Was ist eine Forderung?

Was ist die �bertragung einer Forderung?

Entwicklung der Kollisionsnormen f�r Forderungs�bertragungen

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger und Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

Option 1: Recht des �bertragungsvertrags

Option 2: Recht des gew�hnlichen Aufenthalts des Zedenten

Option 3: Recht der �bertragenen Forderung

Option 4: Gemischter Ansatz: Kombination von Recht des gew�hnlichen Aufenthalts des Zedenten und Recht der �bertragenen Forderung

Option 5: Gemischter Ansatz: Kombination von Recht der �bertragenen Forderung und Recht des gew�hnlichen Aufenthalts des Zedenten

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
: Anwendungsbereich

Artikel 2
: Begriffsbestimmungen

Artikel 3
: Universelle Anwendung

Artikel 4
: Anzuwendendes Recht

Artikel 6
: Eingriffsnormen/Artikel 7: �ffentliche Ordnung (ordre public)

Artikel 8 bis 12
: Allgemeine Aspekte der Anwendung von Kollisionsnormen

Artikel 10
: Verh�ltnis zu anderen Vorschriften des Unionsrechts

Vorschlag

Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
EINHEITLICHE KOLLISIONSNORMEN

Artikel 3
Universelle Anwendung

Artikel 4
Anzuwendendes Recht

Artikel 5
Regelungsbereich des anzuwendenden Rechts

Artikel 6
Eingriffsnormen

Kapitel III
Sonstige Vorschriften

Artikel 7
�ffentliche Ordnung (ordre public)

Artikel 8
Ausschluss der R�ck- und Weiterverweisung

Artikel 9
Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung

Artikel 10
Verh�ltnis zu anderen Vorschriften des Unionsrechts

Artikel 11
Verh�ltnis zu bestehenden internationalen �bereink�nften

Artikel 12
Verzeichnis der �bereink�nfte

Artikel 13
�berpr�fungsklausel

Artikel 14
Zeitliche Geltung

Artikel 15
Inkrafttreten und Geltungsbeginn


 
 
 


Drucksache 75/1/18

... a) Die Forderung nach einer hinreichenden Homogenit�t des Deckungspools (vergleiche Artikel 10 des Richtlinienvorschlags) k�nnte je nach Lesart eine Mischung von Gewerbe- und Wohnimmobilien in den Deckungspools - wie beim Hypothekenpfandbrief g�ngig und wegen Mischimmobilien oder auch f�r kleinere Emittenten h�ufig nicht vermeidbar - sowie einen Austausch von Sicherheiten im Deckungspool unm�glich machen. Ein zu strenger Homogenit�tsansatz k�nnte auch die Mischung von Deckungswerten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die ja unter anderem von der Kommission erstrebt wird, verhindern. Weiterhin widerspricht ein zu enges Ho-mogenit�tsverst�ndnis auch dem Interesse an einer gewissen Risikostreuung im Deckungspool.



Drucksache 529/17

... b) die markt�bliche Emissionsrendite f�r Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 529/17




Artikel 1
�nderung des Genossenschaftsgesetzes

� 21b
Mitgliederdarlehen

� 53a
Vereinfachte Pr�fung; Verordnungserm�chtigung

� 59
Befassung der Generalversammlung.

� 158
Ersatzweise Bekanntmachung

� 171
�bergangsvorschrift zur Einf�hrung der vereinfachten Pr�fung

Artikel 2
�nderung der Handelsregistergeb�hrenverordnung

Artikel 3
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Umwandlungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 290/17

... 3. bis zu welchem Beleihungswert einer Wohnimmobilie eine oder mehrere Beschr�nkungen bei der Vergabe des Darlehens zum Bau oder Erwerb dieser Immobilie nicht gelten, wenn die Forderungen des Darlehensgebers aus dem Darlehen durch die Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden an der Immobilie gesichert sind und die ersten 80 Prozent des Beleihungswerts nicht �bersteigen (unterer Schwellenwert),

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 290/17




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 25f
Besondere Anforderungen an die ordnungsgem��e Gesch�ftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angeh�rt; Verordnungserm�chtigung.

� 48u
Ma�nahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zur �berwachung der Finanzstabilit�t

Artikel 3
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 43a
Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilit�t; Verordnungserm�chtigung

� 308b
Ma�nahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungserm�chtigung

Artikel 5
�nderung des Dritten Durchf�hrungsgesetzes/EWG zum VAG

Artikel 6
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 505e
Verordnungserm�chtigung

Artikel 7
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 8
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 116/16

... Der Mangel an angemessenem Wohnraum und unsichere Wohnverh�ltnisse geben in der gesamten EU weiterhin Anlass zur Sorge. Bei den Menschen f�hrt diese Situation zu einer verst�rkten finanziellen Risikobereitschaft, mehr Zwangsr�umungen, Zahlungsr�ckst�nden bei der Miete bzw. der Tilgung von Hypothekendarlehen und in extremen F�llen zu Obdachlosigkeit. Das beschr�nkte Angebot im Wohnungssektor und Verzerrungen auf dem Mietwohnungsmarkt tragen dazu bei, dass Wohnraum knapp ist. Der Mangel an angemessenem Wohnraum behindert zudem nach wie vor die Arbeitskr�ftemobilit�t, den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt, die Verwirklichung der Lebensplanung und die selbst�ndige Lebensf�hrung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 116/16




Mitteilung

1. Einleitung

2. Warum eine europ�ische S�ule sozialer Rechte?

2.1 Eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft

2.2 �berwindung der Krise mit Blick auf die Zukunft

2.3 Auf dem Weg zu einer vertieften und faireren Wirtschafts- und W�hrungsunion

2.4 Nutzung eines reichen Erfahrungsschatzes

3. Die europ�ische S�ule sozialer Rechte: Rolle, Umfang und Rechtscharakter

3.1 Festlegung von Grunds�tzen, die den Realit�ten von heute und morgen gerecht werden

3.2 Ein Mehrwert f�r den Euro-Raum und die gesamte EU

4. Ziele der Konsultation

4.1 Angestrebte Ergebnisse

4.2 Mobilisierung f�r die Debatte

4.3 Strukturiertes Feedback

4.4 Informationen zur Debatte

5. Fragen f�r die Konsultation

Zur europ�ischen S�ule sozialer Rechte

Anhang
Erster vorl�ufiger Entwurf einer europ�ischen S�ule sozialer Rechte im Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation �ber eine europ�ische S�ule sozialer Rechte

3 Erl�uterungen

Kapitel I
CHANCENGLEICHHEIT und ARBEITSMARKTZUGANG

1. Fertigkeiten, Bildung und lebenslanges Lernen

2. Flexible und sichere Arbeitsvertr�ge

3. Sichere Berufs�berg�nge

4. Aktive Unterst�tzung f�r Besch�ftigung

5. Geschlechtergleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

6. Chancengleichheit

Kapitel II
FAIRE Arbeitsbedingungen

7. Besch�ftigungsbedingungen

8. L�hne und Geh�lter

9. Arbeitsschutz

10. Sozialer Dialog und Einbeziehung der Besch�ftigten

Kapitel III
ANGEMESSENER und NACHHALTIGER SOZIALSCHUTZ

11. Integrierte soziale Leistungen und Dienste

12. Gesundheitsversorgung und Krankenleistungen

13. Renten und Pensionen

14. Arbeitslosenleistungen

15. Mindesteinkommen

16. Menschen mit Behinderung

17. Langzeitpflege

18. Kinderbetreuung

19. Wohnraum

20. Zugang zu essenziellen Dienstleistungen


 
 
 


Drucksache 815/16 (Beschluss)

... Zu erg�nzen ist lediglich, dass bisherige Versuche deutscher Kreditinstitute, solche "Umkehrhypotheken" als einfaches Bankprodukt auf dem deutschen Markt zu platzieren, scheiterten. Probleme gab es insbesondere bei der Komplexit�t der Produkte. So wurde beispielsweise die rechtliche Wirksamkeit als unsicher eingestuft. Au�erdem waren besondere Erfordernisse f�r den Gesch�ftsbetrieb notwendig. Durch die abgesicherte Langlebigkeit des Bewohners war zudem eine Versicherungst�tigkeit zu vermuten, f�r die die allgemeine Banklizenz nicht ausreicht.



Drucksache 279/16

... n) rechtzeitiges Bezahlen von Mieten, Hypotheken, Versorgungsrechnungen oder Konsumentenkrediten in den letzten zwölf Monaten vor der Berichtswoche,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 279/16




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz - MZG)

� 1
Art und Gegenstand der Erhebung

� 2
Zweck der Erhebung

� 3
Erhebungseinheiten

� 4
Auswahl der Stichprobe, Grundstichprobe

� 5
Periodizität, Berichtswoche

� 6
Kernprogramm der Erhebungsmerkmale

� 7
Erhebungsmerkmale in Bezug auf die Arbeitsmarktbeteiligung

� 8
Erhebungsmerkmale in Bezug auf Einkommen und Lebensbedingungen

� 9
Erhebungsmerkmale in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologie

� 10
Erhebungsmerkmale in Gemeinschaftsunterkünften

� 11
Hilfsmerkmale

� 12
Erhebungsbeauftragte

� 13
Auskunftspflicht

� 14
Trennung und Löschung von Angaben

� 15
Datenübermittlung

� 16
Zusatzaufbereitungen zur Erwerbsbeteiligung

� 17
Weitere Stichprobenerhebungen

� 18
Experimentierklausel

� 19
Verordnungsermächtigung

Artikel 2
Änderung des Informationsgesellschaftsstatistikgesetzes

� 4
Hilfsmerkmale

Artikel 3
Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

� 9
Hilfsmerkmale

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Alternativen

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluation

VII. Folgen für die nachhaltige Entwicklung

VIII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu den Nummern 1 bis 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 10

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 7

Zu Absatz 1

Im Einzelnen

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 9

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3689: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 43/15

... 2. Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek, auf Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung (Abschnitte 45 bis 51),

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 43/15




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung

Artikel 1

� 284
der Abgabenordnung und der Abschnitt 52 sind entsprechend anzuwenden. Ferner kann der Arrestschuldner zur Leistung der eidesstattlichen Versicherung herangezogen werden, wenn ein Versuch, den Arrest in das bewegliche Verm�gen des Arrestschuldners zu vollziehen oder nach Ma�gabe des � 315 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung eine Urkunde, zum Beispiel einen Hypotheken- oder Grundschuldbrief gem. � 310 Absatz 1 Satz 1 oder � 321 Absatz 6 der Abgabenordnung, zu erlangen, erfolglos geblieben ist. Die Vorschriften des � 315 Absatz 3, 4 der Abgabenordnung und des Abschnitts 53 S�tze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

2 Allgemeines

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 17

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 419/15

... 1. bei den Pfandbriefbanken, die Hypothekenpfandbriefe ausgeben: die Vorschriften des � 16 des Pfandbriefgesetzes sowie der Anforderungen der Beleihungswertermittlungsverordnung, insbesondere des � 26 Absatz 1 der Beleihungswertermittlungsverordnung,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 419/15




Artikel 1
�nderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

� 1
Anwendungsbereich; Verh�ltnis zur SRM-Verordnung.

� 21a
Verordnungserm�chtigung

� 60a
Vertragliche Anerkennung der vor�bergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

� 67
Abwicklungsziele

� 142
Abzugsm�glichkeit.

� 176
Unterst�tzung bei Untersuchungen; Zwangsma�nahmen

� 177
Pr�fungen vor Ort nach der SRM-Verordnung

� 178
Vollstreckung der vom Ausschuss verh�ngten Geldbu�en und Zwangsgelder

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber die Landwirtschaftliche Rentenbank

Artikel 4
�nderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

� 11a
�bertragung von Beitr�gen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

� 11b
Pflichten bei vor�bergehender �bertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

� 11c
Zust�ndigkeit f�r die Aus�bung der Befugnisse aus dem �bereinkommen; Informationspflicht

� 12a
Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

� 12b
Jahresbeitr�ge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

� 12c
Sonderbeitr�ge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

� 12e
Einnahmen im Zusammenhang mit Ma�nahmen gem�� � 3a.

� 12f
Informationspflichten; F�lligkeit der Beitr�ge; S�umniszuschl�ge; Beitreibung; Verj�hrung.

� 12j
Br�ckenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vor�bergehende Finanzierung von Ma�nahmen; Verordnungserm�chtigung.

� 17
�bergangsvorschriften

Artikel 5
�nderung des Pfandbriefgesetzes

Artikel 6
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

� 3a
Organisation und Aufgaben.

� 3b
Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank.

� 3e
Kostenerstattungen

� 3f
Umlage; umlagef�hige Kosten; Umlagejahr

� 3g
Umlagepflicht; Umlagebetrag; Verteilungsschl�ssel und Bemessungsgrundlage

� 3h
Entstehung, Festsetzung und Vollstreckung der Umlageforderung

� 3i
Umlagevorauszahlung

� 3j
Anrechnung der Umlagevorauszahlung

� 3k
Verordnungserm�chtigung

� 19
�bergangsregelungen zur Umlageerhebung

Artikel 7
�nderung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Einlagensicherungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Artikel 10
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Artikel 11
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 13
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 14a
Einhaltung der Pflichten aus Derivategesch�ften und f�r zentrale Gegenparteien gem�� der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

� 51
Grunds�tze der Pr�fung und Darstellung pfandbriefrechtlicher Aspekte

� 52
Pr�fung und Darstellung der organisatorischen Anforderungen des Pfandbriefgesetzes

Artikel 14
�nderung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht �ber Versicherungen

Artikel 15
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 226/15

... b) der markt�blichen Emissionsrendite f�r Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit. � 2a Absatz 2 gilt entsprechend.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 226/15




2 Kleinanlegerschutzgesetz

Artikel 1
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

� 2a
Befreiungen f�r Schwarmfinanzierungen

� 2b
Befreiungen f�r soziale Projekte

� 2c
Befreiungen f�r gemeinn�tzige Projekte und Religionsgemeinschaften

� 2d
Widerrufsrecht

� 5a
Laufzeit von Verm�gensanlagen

� 5b
Nicht zugelassene Verm�gensanlagen

� 7
Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungserm�chtigung.

� 8a
G�ltigkeit des Verkaufsprospekts

� 10a
Mitteilung der Beendigung des �ffentlichen Angebots und der vollst�ndigen Tilgung

� 11a
Ver�ffentlichungspflichten nach Beendigung des �ffentlichen Angebots; Verordnungserm�chtigung

� 12
Werbung f�r Verm�gensanlagen

� 15a
Zus�tzliche Angaben

� 18
Untersagung des �ffentlichen Angebots

Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

� 26a
Sofortiger Vollzug

� 26b
Bekanntmachung von Ma�nahmen

� 26c
Bekanntmachung von Bu�geldentscheidungen

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

� 4b
Produktintervention

Artikel 4
�nderung des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 5
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Artikel 6
�nderung der Verm�gensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

� 13a
Angaben �ber Auswirkungen auf die F�higkeit zur Zins- und R�ckzahlung

Artikel 7
�nderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung

Artikel 8
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 9
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

� 344a
�bergangsvorschrift zum Kleinanlegerschutzgesetz

Artikel 11
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 13
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 63/15

... Verbriefungen, bei denen Verm�genswerte wie Hypotheken in einem Pool zusammengef�hrt werden, in den Anleger dann investieren, k�nnen ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Risiko�bertragung sein und die Kreditvergabekapazit�ten der Banken steigern. Allerdings hat sich dieser Bereich trotz der geringen Verlustraten bei europ�ischen Verbriefungen noch nicht von der Krise erholt. Das Emissionsvolumen von Verbriefungen belief sich in Europa im Jahr 2014 auf rund 216 Mrd. EUR, gegen�ber 594 Mrd. EUR im Jahr 20075. Ein nachhaltiger EU-Markt f�r hochwertige Verbriefungen, der sich auf einfache, transparente und standardisierte Verbriefungsinstrumente st�tzt, k�nnte eine Br�cke zwischen Banken- und Kapitalm�rkten schlagen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/15




2 Gr�nbuch

2 Vorwort

Abschnitt 1
Schaffung einer Kapitalmarktunion

1.1 Erreichung einer Kapitalmarktunion

Abschnitt 2
Derzeitige Herausforderungen an den europ�ischen Kapitalm�rkten

2.1 Aktueller Zustand der europ�ischen Kapitalm�rkte

Abbildung 1: Schematischer �berblick �ber die Kapitalm�rkte im Finanzsystem

Abbildung 2: B�rsenkapitalisierung und Schuldverschreibungen in % des BIP

Abbildung 3: Finanzierungsmuster der Unternehmen in % der Gesamtverbindlichkeiten

2.2 Herausforderungen und Chancen einer Kapitalmarktunion

Abschnitt 3
Priorit�ten f�r fr�hzeitige Ma�nahmen

3.1 Abbau der Schranken f�r den Zugang zu den Kapitalm�rkten

3.2 Verbreiterung der Anlegerbasis f�r KMU

3.3 Nachhaltige Verbriefung

3.4 F�rderung langfristiger Investitionen

3.5 Entwicklung europ�ischer M�rkte f�r Privatplatzierungen

Abschnitt 4
Entwicklung und Integration der Kapitalm�rkte

4.1 Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln

Schlie�ung von Informationsl�cken

Standardisierung als Ansto� f�r M�rkte

4.2 Entwicklung und Diversifizierung des Finanzierungsangebots

Ansto� f�r Investitionen institutioneller Anleger

Anst��e f�r Kleinanleger

Attraktivit�t f�r internationale Investitionen

4.3 Die Funktionsweise der M�rkte verbessern - Intermedi�re, Infrastruktur und allgemeiner Rechtsrahmen

Einheitliches Regelwerk, Durchsetzung und Wettbewerb

5 Aufsichtskonvergenz

Daten und Meldewesen

Marktinfrastruktur und Wertpapierrecht

Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Insolvenzrecht und Besteuerung

5 Technologie

Abschnitt 5
die n�chsten Schritte


 
 
 


Drucksache 46/15

... d) Hypothekendarlehen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 46/15




Gesetz

Artikel 1
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen

� 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

� 4
Feststellung der Aufsichtspflicht

� 5
Freistellung von der Aufsicht

� 6
Bezeichnungsschutz

� 7
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1
Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

� 8
Erlaubnis; Spartentrennung

� 9
Antrag

� 10
Umfang der Erlaubnis

� 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

� 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

� 13
Bestandsübertragungen

� 14
Umwandlungen

� 15
Versicherungsfremde Geschäfte

Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen

� 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen

� 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

� 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

� 20
Prüfung des Inhabers

� 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 22
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation

� 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

� 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

� 25
Vergütung

� 26
Risikomanagement

� 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

� 28
Externe Ratings

� 29
Internes Kontrollsystem

� 30
Interne Revision

� 31
Versicherungsmathematische Funktion

� 32
Ausgliederung

� 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

� 34
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung

� 35
Pflichten des Abschlussprüfers

� 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

� 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

� 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen

� 39
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage

� 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht

� 41
Nichtveröffentlichung von Informationen

� 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

� 43
Informationspflichten; Berechnungen

� 44
Prognoserechnungen

� 45
Befreiung von Berichtspflichten

� 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

� 47
Anzeigepflichten

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

� 48
Qualifikation der Versicherungsvermittler

� 49
Stornohaftung

� 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

� 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

� 52
Verpflichtete Unternehmen

� 53
Interne Sicherungsmaßnahmen

� 54
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 55
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

� 56
Verstärkte Sorgfaltspflichten

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

� 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

� 58
Errichtung einer Niederlassung

� 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

� 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

� 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

� 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

� 63
Bestandsübertragungen

� 64
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer

� 65
Niederlassung

� 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

� 67
Erlaubnis; Spartentrennung

� 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

� 69
Antrag; Verfahren

� 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

� 71
Widerruf der Erlaubnis

� 72
Versicherung inländischer Risiken

� 73
Bestandsübertragung

Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht

� 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

� 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

� 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 77
Bester Schätzwert

� 78
Risikomarge

� 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

� 81
Berechnung der Matching-Anpassung

� 82
Volatilitätsanpassung

� 83
Zu berücksichtigende technische Informationen

� 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind

� 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen

� 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

� 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten

� 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel

� 89
Eigenmittel

� 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel

� 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile

� 92
Kriterien der Einstufung

� 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

� 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung

� 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 98
Häufigkeit der Berechnung

� 99
Struktur der Standardformel

� 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung

� 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul

� 104
Marktrisikomodul

� 105
Gegenparteiausfallrisikomodul

� 106
Aktienrisikountermodul

� 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

� 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten

� 109
Abweichungen von der Standardformel

� 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3
Interne Modelle

� 111
Verwendung interner Modelle

� 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen

� 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter

� 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell

� 115
Verwendungstest

� 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen

� 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards

� 118
Kalibrierungsstandards

� 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

� 120
Validierungsstandards

� 121
Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung

� 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung

� 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen

� 124
Anlagegrundsätze

� 125
Sicherungsvermögen

� 126
Vermögensverzeichnis

� 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen

� 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen

� 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens

� 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

� 131
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen

� 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage

� 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

� 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

� 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan

� 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1
Lebensversicherung

� 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung

� 139
Überschussbeteiligung

� 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung

� 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

� 142
Treuhänder in der Lebensversicherung

� 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung

� 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung

� 145
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Krankenversicherung

� 146
Substitutive Krankenversicherung

� 147
Sonstige Krankenversicherung

� 148
Pflegeversicherung

� 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung

� 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

� 151
Überschussbeteiligung der Versicherten

� 152
Basistarif

� 153
Notlagentarif

� 154
Risikoausgleich

� 155
Prämienänderungen

� 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung

� 157
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

� 159
Statistische Daten

� 160
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung

� 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

� 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten

� 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

� 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4
Rückversicherung

� 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

� 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen

� 167
Finanzrückversicherung

� 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften

� 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 170
Verordnungsermächtigung

Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

� 171
Rechtsfähigkeit

� 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften

� 173
Satzung

� 174
Firma

� 175
Haftung für Verbindlichkeiten

� 176
Mitgliedschaft

� 177
Gleichbehandlung

� 178
Gründungsstock

� 179
Beiträge

� 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder

� 181
Aufrechnungsverbot

� 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen

� 183
Bekanntmachungen

� 184
Organe

� 185
Anmeldung zum Handelsregister

� 186
Unterlagen zur Anmeldung

� 187
Eintragung

� 188
Vorstand

� 189
Aufsichtsrat

� 190
Schadenersatzpflicht

� 191
Oberste Vertretung

� 192
Rechte von Minderheiten

� 193
Verlustrücklage

� 194
Überschussverwendung

� 195
Änderung der Satzung

� 196
Eintragung der Satzungsänderung

� 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

� 198
Auflösung des Vereins

� 199
Auflösungsbeschluss

� 200
Bestandsübertragung

� 201
Verlust der Mitgliedschaft

� 202
Anmeldung der Auflösung

� 203
Abwicklung

� 204
Abwicklungsverfahren

� 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

� 206
Fortsetzung des Vereins

� 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren

� 208
Rang der Insolvenzforderungen

� 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren

� 210
Kleinere Vereine

Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen

� 211
Kleine Versicherungsunternehmen

� 212
Anzuwendende Vorschriften

� 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung

� 214
Eigenmittel

� 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen

� 216
Anzeigepflichten

� 217
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Sterbekassen

� 218
Sterbekassen

� 219
Anzuwendende Vorschriften

� 220
Verordnungsermächtigung

Teil 3
Sicherungsfonds

� 221
Pflichtmitgliedschaft

� 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

� 223
Sicherungsfonds

� 224
Beleihung Privater

� 225
Aufsicht

� 226
Finanzierung

� 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds

� 228
Mitwirkungspflichten

� 229
Ausschluss

� 230
Verschwiegenheitspflicht

� 231
Zwangsmittel

Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1
Pensionskassen

� 232
Pensionskassen

� 233
Regulierte Pensionskassen

� 234
Anzuwendende Vorschriften

� 235
Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Pensionsfonds

� 236
Pensionsfonds

� 237
Anzuwendende Vorschriften

� 238
Finanzielle Ausstattung

� 239
Vermögensanlage

� 240
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

� 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

� 242
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

� 243
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 244
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

Teil 5
Gruppen

Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

� 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

� 246
Umfang der Gruppenaufsicht

� 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

� 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

� 250
Überwachung der Gruppensolvabilität

� 251
Häufigkeit der Berechnung

� 252
Bestimmung der Methode

� 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

� 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

� 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

� 256
Verbundene Versicherungsunternehmen

� 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften

� 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

� 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

� 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

� 261
Konsolidierungsmethode

� 262
Internes Modell für die Gruppe

� 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen

� 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe

� 265
Abzugs- und Aggregationsmethode

� 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft

� 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

� 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

� 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

� 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

� 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

� 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

� 273
Überwachung der Risikokonzentration

� 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

� 275
Überwachung des Governance-Systems

� 276
Gegenseitiger Informationsaustausch

� 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

� 278
Gruppenstruktur

Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

� 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

� 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

� 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde

� 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene

� 283
Aufsichtskollegium

� 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

� 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

� 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

� 287
Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4
Drittstaaten

� 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

� 289
Gleichwertigkeit

� 290
Fehlende Gleichwertigkeit

� 291
Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

� 292
Gruppeninterne Transaktionen

� 293
Aufsicht

Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

� 294
Aufgaben

� 295
Verwenden von Ratings

� 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

� 297
Ermessen

� 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

� 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse

� 300
Änderung des Geschäftsplans

� 301
Kapitalaufschlag

� 302
Untersagung einer Beteiligung

� 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

� 304
Widerruf der Erlaubnis

� 305
Befragung, Auskunftspflicht

� 306
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

� 307
Sonderbeauftragter

� 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

� 309
Verschwiegenheitspflicht

� 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen

� 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

� 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

� 313
Unterrichtung der Gläubiger

� 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

� 315
Behandlung von Versicherungsforderungen

� 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen

� 317
Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3
Veröffentlichungen

� 318
Veröffentlichungen

� 319
Bekanntmachung von Maßnahmen

Kapitel 4
Zuständigkeit

Abschnitt 1
Bundesaufsicht

� 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

� 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

� 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

� 323
Verfahren

� 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 325
Versicherungsbeirat

Abschnitt 2
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum

� 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

� 328
Zustellungen

� 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

� 330
Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 331
Strafvorschriften

� 332
Bußgeldvorschriften

� 333
Zuständige Verwaltungsbehörde

� 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

� 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

� 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

� 337
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 338
Zuschlag in der Krankenversicherung

� 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung

� 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

� 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage

� 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

� 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs

� 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

� 345
Eigenmittel

� 346
Anlagen in Kreditverbriefungen

� 347
Standardparameter

� 348
Solvabilitätskapitalanforderung

� 349
Internes Teilgruppenmodell

� 350
Gruppenvorschriften

� 351
Risikofreie Zinssätze

� 352
Versicherungstechnische Rückstellungen

� 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

� 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken

� 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten

Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird

Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)

Artikel 2
Folgeänderungen

� 6
Anwendungszeitraum

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


 
 
 


Drucksache 359/15 (Beschluss)

... Geb�udeversicherungen, die aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung im Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen werden, dienen der Aufrechterhaltung des Werts des Beleihungsobjekts respektive der Hypothek. Im Schadensfall reguliert die Geb�udeversicherung den Verm�gensverlust. Insofern ist in der Situation damit kein Bed�rfnis f�r eine R�ckzahlung des Darlehens erkennbar. Im Anwendungsbereich des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 359/15 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 356b Absatz 2 und 3 BGB , Artikel 2 Nummer 1 Artikel 229 � ... BGBEG

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c � 491 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 BGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c � 491 Absatz 3 Satz 2 BGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 492a Absatz 1 BGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 493 Absatz 5 BGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 500 Absatz 2 BGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 500 Absatz 2 Satz 2 BGB , Nummer 19 Buchstabe a � 502 Absatz 1 BGB , Nummer 20 � 503 BGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a � 502 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 502 BGB

10. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 502 Absatz 2 Nummer 1 BGB

11. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 504 Absatz 1 Satz 1a - neu - BGB , Nummer 23 Buchstabe 0a - neu - � 505 Absatz 1 Satz 1a - neu - und Satz 2 BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 504 Absatz 1 Satz 4 BGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 1 Satz 1 BGB

14. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 1 Satz 1 BGB

15. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1, Satz 3, Satz 4 - neu - BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 1 Satz 5 -neu-, Absatz 3 BGB

17. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 2 Satz 4 BGB

18. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a BGB

19. Zu Artikel 1 Nummer 24 �� 505a ff. BGB , Artikel 9 Nummer 3 � 18a KWG

20. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 505a Absatz 1 BGB

21. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 505c Nummer 2 BGB

22. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 507 Absatz 4 -neu BGB

23. Zu Artikel 1 Nummer 30 � 511 Absatz 3 Satz 2 BGB

24. Zu Artikel 1 Nummer 30 � 511 Absatz 3 BGB

25. Zu Artikel 7 Nummer 4a - neu - � 34 Absatz 3 -neuGewO

26. Zu Artikel 7 Nummer 6 � 34i Absatz 5 GewO

27. Zu Artikel 7 Nummer 6 � 34j Absatz 1 Nummer 3 GewO

28. Zu Artikel 7 Nummer 15a - neu - � 157 Absatz 3 Satz 4 GewO

29. Zu Artikel 7 Nummer 16 � 160 Absatz 1 und 2 GewO

30. Zu Artikel 8 Nummer 4 bis 7 �� 6 bis 6c PAngV

31. Zu Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d � 6 Absatz 3 Satz 4 -neu-, Absatz 4 Nummer 2 PAngV

32. Zu Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d � 6 Absatz 3 und 4 PAngV

33. Zu Artikel 9 Nummer 3 � 18a KWG

34. Zu Artikel 9 Nummer 3 � 18a Absatz 3 KWG


 
 
 


Drucksache 359/1/15

... Geb�udeversicherungen, die aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung im Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen werden, dienen der Aufrechterhaltung des Werts des Beleihungsobjekts respektive der Hypothek. Im Schadensfall reguliert die Geb�udeversicherung den Verm�gensverlust. Insofern ist in der Situation damit kein Bed�rfnis f�r eine R�ckzahlung des Darlehens erkennbar. Im Anwendungsbereich des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 359/1/15




1. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 356b Absatz 2 und 3 BGB , Artikel 2 Nummer 1 Artikel 229 � ... BGBEG

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c � 491 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 BGB

Zur Folge�nderung:

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c � 491 Absatz 3 Satz 2 BGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c � 491 Absatz 3 Satz 4 BGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 492a Absatz 1 BGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 493 Absatz 5 BGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 500 Absatz 2 BGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 500 Absatz 2 Satz 2 BGB , Nummer 19 Buchstabe a � 502 Absatz 1 BGB , Nummer 20 � 503 BGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a � 502 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BGB

10. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b � 502 Absatz 4 - neu - BGB , Artikel 2 Nummer 1 � ..... Absatz 1a - neu - BGBEG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 502 BGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 502 BGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 502 Absatz 2 Nummer 1 BGB

14. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 503 BGB

15. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 504 Absatz 1 Satz 1a - neu - BGB , Nummer 23 Buchstabe 0a - neu - � 505 Absatz 1 Satz 1a - neu - und Satz 2 BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 504 Absatz 1 Satz 4 BGB

17. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1 Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

18. Hilfsempfehlung zu Ziffer 17

Zu Artikel 1 Nummer 22

19. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 1 Satz 1 BGB

20. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 1 Satz 1 BGB

21. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1, Satz 3, Satz 4 - neu - BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

22. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 1 Satz 5 -neu-, Absatz 3 BGB

23. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a Absatz 2 Satz 4 BGB

24. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 504a BGB

25. Zu Artikel 1 Nummer 24 �� 505a ff. BGB , Artikel 9 Nummer 3 � 18a KWG

26. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 505a Absatz 1 BGB

27. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 505c Nummer 2 BGB

28. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 507 Absatz 4 -neu BGB

29. Zu Artikel 1 Nummer 30 � 511 Absatz 3 Satz 2 BGB

30. Zu Artikel 1 Nummer 30 � 511 Absatz 3 BGB

31. Zu Artikel 2 Nummer 1 Artikel 229 � ... BGBEG

32. Zu Artikel 7 Nummer 4a - neu - � 34 Absatz 3 - neu - GewO

33. Zu Artikel 7 Nummer 6 � 34i Absatz 5 GewO

34. Zu Artikel 7 Nummer 6 � 34j Absatz 1 Nummer 3 GewO

35. Zu Artikel 7 Nummer 15a - neu - � 157 Absatz 3 Satz 4 GewO

36. Zu Artikel 7 Nummer 16 � 160 Absatz 1 und 2 GewO

37. Zu Artikel 8 Nummer 4 bis 7 �� 6 bis 6c PAngV

38. Zu Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d � 6 Absatz 3 Satz 4 -neu-, Absatz 4 Nummer 2 PAngV

39. Zu Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d � 6 Absatz 3 und 4 PAngV

40. Zu Artikel 9 Nummer 3 � 18a KWG

41. Zu Artikel 9 Nummer 3 � 18a KWG

42. Zu Artikel 9 Nummer 3 � 18a Absatz 3 KWG


 
 
 


Drucksache 638/14 (Beschluss)

... Die Koppelung des Sollzinssatzes in � 2b Nummer 2 VermAnlG-E an die Rendite f�r Hypothekenpfandbriefe ist ungeeignet. Aufgrund ihres verminderten Risikos haben Hypothekenpfandbriefe nur eine niedrige Rendite, die derzeit bei Laufzeiten von 1 bis 5 Jahren bei nur 0,1 bis 0,3 Prozent liegt. Die Zinsen f�r risikoreichere Nachrangdarlehen liegen seit Jahren bei 1 bis 3 Prozent, gemessen an der Inflation. Die Zinsgrenze sollte sich daher an dem Basiszinssatz plus maximal 4 Prozentpunkte orientieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 638/14 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 4 Absatz 1a Satz 2 FinDAG

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Nummer 5 � 2 Absatz 1 und � 5a VermAnlG-E

3. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG

4. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG

5. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG-E

6. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 2 Satz 2 , Nummer 15 � 15 Absatz 3 Satz 1 , Nummer 21 � 22 Absatz 4a Nummer 3 VermAnlG

7. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 3 VermAnlG

8. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2b VermAnlG-E

9. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5b VermAnlG

� 5b
Nicht zugelassene Verm�gensanlagen

10. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5c - neu - VermAnlG

� 5c
Allgemeine Anforderungen an Emittenten

11. Zu Artikel 2 Nummer 13 � 12 Absatz 3 VermAnlG

12. Zu Artikel 2 Nummer 13 � 12 Absatz 4 Satz 2 - neu - VermAnlG

13. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe 0a - neu - � 13 Absatz 1 Satz 2 - neu VermAnlG

14. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2a VermAnlG

15. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2c - neu - VermAnlG

16. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 15 VermAnlG

17. Zu Artikel 2 Nummer 17 � 16 Absatz 1 Satz 1 VermAnlG

18. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe c � 22 Absatz 4a Satz 2 - neu - VermAnlG

19. Zu Artikel 3 Nummer 4 � 4b WpHG

20. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 31 WpHG-E

21. Zu Artikel 4 Nummer 5 � 26 Absatz 2a Satz 1 WpPG

22. Zu Artikel 4 Nummer 7 � 36 Absatz 1a WpPG-E

23. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a � 4 Satz 1 Nummer 11 VermVerkProspV

24. Zu Artikel 10 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 8 - neu -, Absatz 4b KAGB

25. Zu Artikel 10 allgemein �nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

26. Zu Artikel 11 �nderung der Gewerbeordnung

27. Zu Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe b � 34g GewO

28. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin

29. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin

30. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c


 
 
 


Drucksache 638/1/14

... Die Koppelung des Sollzinssatzes in � 2b Nummer 2 VermAnlG-E an die Rendite f�r Hypothekenpfandbriefe ist ungeeignet. Aufgrund ihres verminderten Risikos haben Hypothekenpfandbriefe nur eine niedrige Rendite, die derzeit bei Laufzeiten von 1 bis 5 Jahren bei nur 0,1 bis 0,3 Prozent liegt. Die Zinsen f�r risikoreichere Nachrangdarlehen liegen seit Jahren bei 1 bis 3 Prozent, gemessen an der Inflation. Die Zinsgrenze sollte sich daher an dem Basiszinssatz plus maximal 4 Prozentpunkte orientieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 638/1/14




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 4 Absatz 1a Satz 2 FinDAG

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Nummer 5 � 2 Absatz 1 und � 5a VermAnlG-E

Zu Artikel 2 Nummer 4

7. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG

8. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG-E

9. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 2 Satz 2 , Nummer 15 � 15 Absatz 3 Satz 1 , Nummer 21 � 22 Absatz 4a Nummer 3 VermAnlG

10. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 3 VermAnlG

11. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 3 VermAnlG

13. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG-E

14. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2b VermAnlG-E

Zu a

Zu b

Zu c

Zu d

15. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2b VermAnlG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5a VermAnlG

17. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5a Satz 1 und 1a - neu - VermAnlG

� 5a
Laufzeit von Verm�gensanlagen

18. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5b VermAnlG

� 5b
Nicht zugelassene Verm�gensanlagen

19. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5c - neu - VermAnlG

� 5c
Allgemeine Anforderungen an Emittenten

20. Zu Artikel 2 Nummer 13 � 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 - neu - VermAnlG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

23. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe 0a - neu - � 13 Absatz 1 Satz 2 - neu VermAnlG

24. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2a VermAnlG

25. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2c - neu - VermAnlG

26. Zu Artikel 2 Nummer 15 15 VermAnlG

27. Zu Artikel 2 Nummer 17 � 16 Absatz 1 Satz 1 VermAnlG

28. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe c � 22 Absatz 4a Satz 2 - neu - VermAnlG

29. Zu Artikel 3 Nummer 4 � 4b WpHG

30. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 31 WpHG-E

31. Zu Artikel 4 Nummer 5 � 26 Absatz 2a Satz 1 WpPG

32. Zu Artikel 4 Nummer 7 � 36 Absatz 1a WpPG-E

33. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a � 4 Satz 1 Nummer 11 VermVerkProspV

34. Zu Artikel 10 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 8 - neu -, Absatz 4b KAGB

35. Zu Artikel 10 allgemein KAGB

36. Zu Artikel 11 �nderung der Gewerbeordnung

37. Zu Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe b � 34g GewO

41. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 580/14

... 14. Verbriefungen sind eine von Banken h�ufig angewandte Finanzpraxis, die im Poolen und B�ndeln verschiedener Arten von Schuldtiteln wie beispielsweise Hypothekendarlehen besteht. Verbriefungen k�nnen als Instrument zur Finanzierung von Verm�genswerten oder zur �bertragung und Diversifizierung von Risiken genutzt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 580/14




1. Eine Investitionsoffensive f�r Europa

2. Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zus�tzlichen Mitteln f�r Investitionen auf EU-Ebene

2.1. Der neue Europ�ische Fonds f�r strategische Investitionen

Abbildung 2: Der neue Europ�ische Fonds f�r strategische Investitionen EFSI - anf�ngliche Struktur nur EU-Beitr�ge

2.2. Aus dem neuen Fonds werden langfristige Investitionsprojekte unterst�tzt

2.3. Der neue Fonds wird auch Investitionen von KMU und Mid-Cap-Unternehmen f�rdern

2.4. Zus�tzlich zu den �ber den Europ�ischen Fonds f�r Strategische Investitionen mobilisierten 315 Mrd. EUR kann die Wirkung der europ�ischen Struktur- und Investitionsfonds weiter gesteigert werden

3. Lenkung der Finanzmittel in die Realwirtschaft

3.1. Schaffung einer Projekt-Pipeline auf EU-Ebene

3.2. Schaffung eines Wissens- und Informationspools und Ausbau der technischen Unterst�tzung auf allen Ebenen: Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in Form einer Plattform f�r Investitionsberatung

3.3. Zusammenarbeit mit Akteuren auf europ�ischer, nationaler und regionaler Ebene

4. Verbesserung des Investitionsumfelds

4.1. Eine einfachere, bessere und berechenbarere Regulierung auf allen Ebenen

4.2. Neue Quellen der Langzeitfinanzierung und Schritte in Richtung Kapitalmarktunion

4.3. Gleiche Ausgangsbedingungen und Beseitigung von Investitionshindernissen im Binnenmarkt

5. N�chste Schritte

Anhang 1
WIE WIRD SICH das INVESTITIONSPROGRAMM VORAUSSICHTLICH AUSWIRKEN?

Anhang 2
WIE FUNKTIONIERT der neue FONDS IM FALLE LANGFRISTIGER INVESTITIONEN?

Anhang 3
WIE FUNKTIONIERT der neue FONDS IM FALLE einer Unterst�tzung von KMU und MID-CAPUNTERNEHMEN?

Anhang 4
Zeitplan und ETAPPENZIELE


 
 
 


Drucksache 113/13

... Bei einer Energiekostenentwicklung von durchschnittlich 1,3 % (berechnet an Preissteigerungen für die Jahre 2008 �€� 2050) und einem Zinssatz von rd. 3,5 % (Zinssatz für Hypothekendarlehen von 4,5 % und einer Inflationsrate von 1 %).

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Drucksache 113/13




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
Änderung der Energieeinsparverordnung

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich.

§ 5 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien

§ 16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

§ 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz

§ 26b Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers.

§ 26c Registriernummern

§ 26d Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen

§ 26e Erfahrungsberichte der Länder

§ 26f Stichprobenkontrollen bei der Errichtung von Gebäuden

§ 30 Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das Deutsche Institut für Bautechnik

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.1 Grundsätze

3.2 Begrenzung der Sonneneintragskennwerte

3.3 Begrenzung der Übertemperatur-Gradstunden

Tabelle

Tabelle

2.1.5 Werden in Nichtwohngebäuden bauliche oder anlagentechnische Komponenten eingesetzt, für deren energetische Bewertung keine anerkannten Regeln der Technik oder keine gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 dritter Teilsatz bekannt gemachten gesicherten Erfahrungswerte vorliegen, so dürfen die energetischen Eigenschaften dieser Komponenten unter Verwendung derselben Randbedingungen wie in den Berechnungsverfahren nach DIN V 18599: 2011-12 durch dynamischthermische Simulationsrechnungen ermittelt werden.

Tabelle

2.1.9 Im Falle gemeinsamer Heizungsanlagen für mehrere Gebäude darf für die Berechnung Anlage 1 Nummer 2.8 sinngemäß angewendet werden.

3.2.4 Der im vereinfachten Verfahren nach Maßgaben der Nummern 3.2.1 bis 3.2.3 ermittelte Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach Nummer 1.1 ist um 10 Prozent zu reduzieren; der reduzierte Wert ist der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes.

Tabelle

Anlage 4
(zu § 6 Absatz 1) Anforderungen an die Dichtheit des gesamten Gebäudes

Anlage 6
(zu § 16) Muster Energieausweis Wohngebäude

Anlage 7
(zu § 16) Muster Energieausweis Nichtwohngebäude

Anlage 8
(zu § 16) Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs

Anlage 9
(zu § 16) Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energieverbrauchs

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung

II. Wesentliche Regelungen im Überblick

III. Wirtschaftliche Vertretbarkeit und Zumutbarkeit

IV. Alternativen

V. Gesetzesfolgen

1. Allgemeine Folgen der Verordnung

2. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

a Ohne Erfüllungsaufwand

b Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung

aa Anhebung der Energieeffizienzstandards für Neubauten

bb Energieausweise

cc Stichprobenkontrollen

aaa Unabhängiges Kontrollsystem

bbb Stichprobenkontrollen bei Neubauten

3. Kosten für die Wirtschaft

a Ohne Erfüllungsaufwand

b Erfüllungsaufwand der Wirtschaft

aa Anhebung der Energieeffizienzstandards für Neubauten

bb Energieausweise, Berichte über die Inspektion von Klimaanlagen

c Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

aa Anhebung der Energieeffizienzstandards für Neubauten

bb Energieausweise

VI. Zeitliche Geltung

VII. Gemeinschaftsrechtliche Fragen

VIII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

IX. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 21

Zu § 26c Registriernummern

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 26d Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu § 26e Erfahrungsberichte der Länder

Zu § 26f Stichprobenkontrollen bei der Errichtung von Gebäuden

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2462: Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (BMVBS/BMWi)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen:

4 Erfüllungsaufwand:

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund/Länder/Gemeinden


 
 
 


Drucksache 128/13 (Beschluss)

... Er begr��t, dass der Kommissionsvorschlag einen sehr robusten Ansatz verfolgt, der sich im Kern auf alle Finanztransaktionen von Finanzinstituten richtet und Steuerumgehungen erschwert. Ausdr�cklich nicht der Steuer unterliegen die meisten f�r die B�rgerinnen und B�rger und Unternehmen wichtigen Finanzt�tigkeiten, wie z.B. Verbraucherkredite, Hypothekendarlehen, Versicherungsvertr�ge sowie auch Unternehmenskredite und Zahlungsdienste. Bei den Finanzinstituten werden hingegen alle Finanztransaktionen, ob b�rslich oder au�erb�rslich, umfassend in den Blick genommen - wie z.B. Aktien- und Anleihehandel, Geldmarktinstrumente, Derivatkontrakte (auch �ber W�hrungen) sowie strukturierte Wertpapiere und Pensions- und Leihgesch�fte.



Drucksache 639/13

... �Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe f�r Rechte, die im maschinell gef�hrten Grundbuch eingetragen werden, sollen mit Hilfe eines maschinellen Verfahrens gefertigt werden; eine Nachbearbeitung der aus dem Grundbuch auf den Brief zu �bertragenden Angaben ist dabei zul�ssig. Die Person, die die Herstellung veranlasst hat, soll den Wortlaut des auf dem Brief anzubringenden Vermerks auf seine Richtigkeit und Vollst�ndigkeit pr�fen. Der Brief soll abweichend von � 56 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung weder unterschrieben noch mit einem Siegel oder Stempel versehen werden. Er tr�gt anstelle der Unterschrift den Namen der Person, die die Herstellung veranlasst hat, sowie den Vermerk "Maschinell hergestellt und ohne Unterschrift g�ltig".�

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 639/13




Gesetz

Artikel 1
�nderung der Grundbuchordnung

� 127

Artikel 2
�nderung der Grundbuchverf�gung

� 28

� 37

� 46a

� 71a
Anlegung des Datenbankgrundbuchs

� 76a
Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungserm�chtigung

� 92a
Zust�ndigkeitswechsel

� 93
Ausf�hrungsvorschriften; Verordnungserm�chtigung Die Landesregierungen werden erm�chtigt, durch Rechtsverordnung

� 100a
Zust�ndigkeitswechsel

� 114

Artikel 3
�nderung der Wohnungsgrundbuchverf�gung

Artikel 4
�nderung sonstigen Bundesrechts

� 40

Artikel 5
�nderung der Grundst�cksverkehrsordnung

Artikel 6
�nderung des Verm�gensgesetzes

� 30b
Anmeldevermerk

Artikel 7
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 677/13

... Bestimmte T�tigkeiten wie Hypothekenkreditversicherungen 18, Liquidit�tsswapVereinbarungen mit Banken und die direkte Gew�hrung von Darlehen k�nnen zu besonderen Bedenken Anlass geben. Die Bestimmungen zum Risikomanagement und die Eigenmittelanforderungen, die in den technischen Ma�nahmen zur Durchf�hrung der Richtlinie "Solvabilit�t II" festgelegt werden, gew�hrleisten, dass die Risiken im Zusammenhang mit diesen T�tigkeiten ausreichend abgedeckt und die M�glichkeiten von Aufsichtsarbitrage begrenzt werden. Die Richtlinie "Solvabilit�t II" sieht insbesondere vor, dass Direktdarlehen Eigenmittelanforderungen unterliegen und die Gr�ndung von Verbriefungsgesellschaften einer Genehmigung durch die Aufsichtsbeh�rden bedarf. Die Durchf�hrungsbestimmungen zu dieser Richtlinie werden in Bezug auf Versicherungszweckgesellschaften u.a. Genehmigungspflichten sowie laufende Anforderungen an Solvabilit�t, Governance und Berichtswesen festlegen.

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Drucksache 677/13




1. die Debatte �ber das Schattenbankwesen

1.1. Bedeutung des Schattenbankwesens im Rahmen der Finanzreform in der EU

Was ist unter Schattenbankwesen zu verstehen?

Weshalb verdient dieses System besondere Aufmerksamkeit?

1.2. Reaktionen auf das Gr�nbuch der Kommission

2. Stellen die durchgef�hrten Reformen eine Ad�quate Antwort auf die Risiken des Schattenbankwesens DAR?

2.1. Auf Finanzunternehmen abzielende Ma�nahmen

Versch�rfung der Anforderungen an Banken bei ihren Gesch�ften mit dem Schattenbanksystem

Versch�rfung der Anforderungen an Versicherungsunternehmen bei ihren Gesch�ften mit Schattenbanken

Ein harmonisierter Rahmen f�r die Verwalter alternativer Investmentfonds

2.2. Ma�nahmen zur St�rkung der Marktintegrit�t

Ein Rahmen f�r Risikotransferinstrumente

St�rkung von Verbriefungsvereinbarungen

Ein verbesserter Rahmen f�r Ratingagenturen

3. weitere Ma�nahmen zur Schaffung eines Rahmens f�r die Risiken IM Zusammenhang mit dem Schattenbankwesen

3.1. Mehr Transparenz

Erg�nzende Initiativen bez�glich der Erfassung und des Austauschs von Daten

Einrichtung zentraler Datenregister f�r Derivate im Rahmen der EMIR und der �berarbeitung der MiFID

Umsetzung der Kennung f�r juristische Personen Legal Entity Identifier, LEI

Die Notwendigkeit einer st�rkeren Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgesch�ften

3.2. Ein verbesserter Rahmen f�r bestimmte Investmentfonds

Spezifische Legislativma�nahmen zur Schaffung eines besseren Rahmens f�r Geldmarktfonds

St�rkung des OGAW-Rahmens

3.3. Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit

3.4. St�rkung des Rahmens f�r die Bankenaufsicht im Hinblick auf die Begrenzung von Ansteckungs- und Arbitragerisiken

Versch�rfung der Aufsichtsvorschriften f�r Banken bei deren Gesch�ften mit nicht regulierten Finanzunternehmen zur Verringerung der Ansteckungsrisiken

Pr�fung einer m�glichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Aufsichtsvorschriften zur Verringerung der Arbitragerisiken

3.5. St�rkere Beaufsichtigung des Schattenbanksektors

3.6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 418/13

... In der Binnenmarktakte I, die von der Kommission im April 2011 angenommen wurde, wurden zw�lf Hebel zur F�rderung von Wachstum und Vertrauen genannt. Hinsichtlich Finanzprodukten f�r Privatkunden wurde in der Binnenmarktakte I erkl�rt, dass "es insbesondere um die Transparenz der Bankgeb�hren und um einen besseren Schutz von Kreditnehmern am Hypothekenkreditmarkt gehen wird". Ferner k�ndigte die Kommission eine Initiative an, "die allen B�rgerinnen und B�rgern unabh�ngig von ihrem Wohnort in der EU einen erschwinglichen Zugang zu einem Zahlungskonto mit Basisfunktionen erm�glichen soll".

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 418/13




Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip

3.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4. Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

5.1. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.3. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Vergleichbarkeit der f�r Zahlungskonten in Rechnung gestellten Geb�hren

Artikel 3
Liste der repr�sentativsten geb�hrenpflichtigen Zahlungsdienste auf nationaler Ebene und standardisierte Terminologie

Artikel 4
Geb�hreninformation und Glossar

Artikel 5
Geb�hrenaufstellung

Artikel 6
Vertrags- und Gesch�ftsinformationen

Artikel 7
Vergleichswebsites

Artikel 8
Kontopakete

Kapitel III
Kontowechsel

Artikel 9
Bereitstellung eines Kontowechsel-Service

Artikel 10
Kontowechsel-Service

Artikel 11
Geb�hren f�r den Kontowechsel-Service

Artikel 12
Finanzielle Verluste f�r Verbraucher

Artikel 13
Informationen zum Kontowechsel-Service

Kapitel IV
Zugang zu Zahlungskonten

Artikel 14
Nichtdiskriminierung

Artikel 15
Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen

Artikel 16
Merkmale eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen

Artikel 17
Geb�hren

Artikel 18
Rahmenvertr�ge und K�ndigung

Artikel 19
Allgemeine Informationen �ber Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Kapitel V
Zust�ndige Beh�rden und Alternative Streitbeilegung

Artikel 20
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 21
Alternative Streitbeilegung

Kapitel VI
Sanktionen

Artikel 22
Verwaltungsrechtliche Ma�nahmen und Sanktionen

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 23
Delegierte Rechtsakte

Artikel 24
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 25
Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 26
Bewertung

Artikel 27
�berpr�fungsklausel

Artikel 28
Umsetzung

Artikel 29
Inkrafttreten

Artikel 30
Adressaten


 
 
 


Drucksache 128/1/13

... Der Bundesrat begr��t, dass der Kommissionsvorschlag einen sehr robusten Ansatz verfolgt, der sich im Kern auf alle Finanztransaktionen von Finanzinstituten richtet und Steuerumgehungen erschwert. Ausdr�cklich nicht der Steuer unterliegen die meisten f�r die B�rgerinnen und B�rger und Unternehmen wichtigen Finanzt�tigkeiten, wie z.B. Verbraucherkredite, Hypothekendarlehen, Versicherungsvertr�ge sowie auch Unternehmenskredite und Zahlungsdienste. Bei den Finanzinstituten werden hingegen alle Finanztransaktionen, ob b�rslich oder au�erb�rslich, umfassend in den Blick genommen - wie z.B. Aktien- und Anleihehandel, Geldmarktinstrumente, Derivatkontrakte (auch �ber W�hrungen) sowie strukturierte Wertpapiere und Pensions- und Leihgesch�fte.



Drucksache 141/13

... Zahlungskonten sind ein �u�erst wichtiges Instrument f�r die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft. Geh�lter, Geldleistungen und Rechnungen von Versorgungsunternehmen werden immer h�ufiger �ber Bankkonten bezahlt. Ein Bankkonto ist dar�ber hinaus auch Voraussetzung f�r den Zugang zu anderen grundlegenden Finanzdienstleistungen, darunter Verbraucherkredite, Hypothekenkredite, Lebensversicherungen, elektronischer Zahlungsverkehr und Investitionen.

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Drucksache 141/13




3 Einleitung

1. die Herausforderungen

Demografischer Wandel

Mehr Effizienz in der Sozialpolitik

Ressourcen des privaten und des dritten Sektors zur Erg�nzung der staatlichen Anstrengungen

Die geschlechtsspezifische Dimension

2. Was ist zu Tun? Der Schwerpunkt muss auf einfachen, gezielten und an Bedingungen gekn�pften Sozialinvestitionen liegen

2.1. Verbesserung der Nachhaltigkeit und Zweckm��igkeit der Sozialsysteme durch Vereinfachung und st�rkere Zielausrichtung

2.2. Aktivit�ts- und kompetenzf�rdernde Politik durch gezielte, an Bedingungen gekn�pfte, wirksamere Unterst�tzung

2.3. Sozialinvestitionen in allen Lebensphasen

3. Leitlinien f�r die Nutzung der EU-FONDS 2014-2020

4. Gezielte Initiativen

4.1. Ma�nahmen zur F�rderung von Sozialinvestitionen

F�rderung des Zugangs von Sozialunternehmen zu Finanzierungsm�glichkeiten: Europ�ischer Fonds f�r soziales Unternehmertum

Nutzung neuer Finanzierungsinstrumente

Social Impact Bonds

4.2. F�rderung eines angemessenen Auskommens/Sensibilisierung f�r soziale Rechte

Sicherung eines angemessenen Auskommens

Aufbau von Verwaltungskapazit�ten und Einrichtung zentraler Anlaufstellen

F�rderung der finanziellen Inklusion

Schutz vor finanziellen Schwierigkeiten

Energieeffizienz

Verbesserung des Informationszugangs f�r die B�rgerinnen und B�rger

4.3. Investitionen in Kinder / Fr�hkindliche Erziehung und Betreuung

Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuung

Senkung der Schulabbrecherquote

5. Schlussfolgerung - AUSBLICK

1. Verst�rkte Sozialinvestitionen als Bestandteil des Europ�ischen Semesters

2. Bestm�gliche Nutzung der EU-Fonds zur F�rderung von Sozialinvestitionen

3. Straffung von Governance und Berichterstattung


 
 
 


Drucksache 447/13

... Zudem wird die Ermittlung des Zinssatzes zur Verzinsung des Eigenkapitals, das die regulatorisch zul�ssige Quote von 40 Prozent �bersteigt, geregelt. Wie schon nach der bisherigen Regelung erfolgt die Verzinsung des entsprechenden Eigenkapitalanteils mit einem Nominalzins. Der Nominalzins ergibt sich aus dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre von drei durch die Bundesbank ver�ffentlichten Umlaufsrenditen (Anleihen der �ffentlichen Hand, Anleihen von Unternehmen sowie Hypothekenpfandbriefe). Durch die Auswahl der Reihen wird den Netzbetreibern gleichzeitig ein Risikozuschlag in der Verzinsung gew�hrt. Durch die Auswahl und Festschreibung mehrerer langj�hriger Zinsreihen wird zudem gew�hrleistet, dass sich Zins und Risikozuschlag im Zeitablauf auf Dauer an den Verh�ltnissen orientieren, die f�r Unternehmen im Wettbewerb auf den Kapitalm�rkten bestehen. Gleichzeitig wird dem geringeren unternehmerischen Risiko im Netzbereich Rechnung getragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 447/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Stromnetzentgeltverordnung

� 6a
Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte

Artikel 2
Weitere �nderung der Stromnetzentgeltverordnung zum 1. Januar 2014

Artikel 3
�nderung der Gasnetzentgeltverordnung

� 6a
Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte

Artikel 4
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

� 25a
Forschungs- und Entwicklungskosten

Artikel 5
�nderung der Stromnetzzugangsverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

VII. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2509: Verordnung zur �nderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. �nderung der Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte

2. �nderung der Verzinsung des die Eigenkapitalquote �bersteigenden Eigenkapital-Anteils

3. �nderung der Sonderregelung f�r energieintensive Letztverbraucher

4. Ber�cksichtigung von Erweiterungs- und Umstrukturierungskosten sowie Kosten f�r Forschung und Entwicklung bei Festlegung der Erl�sobergrenzen


 
 
 


Drucksache 128/13

... Strukturierte Produkte, d.h. handelbare Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente, die auf dem Wege einer Verbriefung angeboten werden, k�nnen ebenfalls Gegenstand steuerpflichtiger Finanztransaktionen sein. Solche Produkte sind sonstigen Finanzinstrumenten vergleichbar und m�ssen daher von der im vorliegenden Vorschlag verwendeten Begriffsbestimmung f�r Finanzinstrumente erfasst sein. Bei einer Ausnahme von der Finanztransaktionssteuer w�rden Umgehungsm�glichkeiten entstehen. Diese Produktkategorie umfasst insbesondere bestimmte Schuldverschreibungen, Optionsscheine und Zertifikate sowie Bankverbriefungen, die �blicherweise einen gro�en Teil des mit Anlagen wie Hypotheken oder Darlehen verbundenen Ausfallrisikos in den Markt verlagern, sowie Versicherungsverbriefungen, die Risiken anderer Art, z.B. das �bernahmerisiko, in den Markt verlagern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 128/13




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Hintergrund und Vorgeschichte

1.2. Ziele des Vorschlags

1.3. Grundkonzept und Bezug zum urspr�nglichen Vorschlag der Kommission

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Externe Konsultation und externes Fachwissen

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Der Vorschlag im Einzelnen

3.3.1. Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

3.3.2. Kapitel II Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems

3.3.3. Kapitel III Steueranspruch, Bemessungsgrundlage und Steuers�tze

3.3.4. Kapitel IV Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Pflichten und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch

3.3.5. Kapitel V Schlussbestimmungen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Ans�ssigkeit

Kapitel III
Steueranspruch, Steuerbemessungsgrundlage und Steuers�tze der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer

Artikel 5
Finanztransaktionssteueranspruch

Artikel 6
Steuerbemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen, die nicht mit Derivatkontrakten im Zusammenhang stehen

Artikel 7
Steuerbemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Derivatkontrakten

Artikel 8
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Steuerbemessungsgrundlage

Artikel 9
Anwendung, Struktur und H�he der Steuers�tze

Kapitel IV
Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Verpflichtungen und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch

Artikel 10
Zur Entrichtung der Finanztransaktionssteuer an die Steuerbeh�rden verpflichtete Personen

Artikel 11
Bestimmungen in Bezug auf die Fristen f�r die Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, die Pflichten, durch die die Entrichtung sichergestellt wird, und die �berpr�fung der Entrichtung

Artikel 12
Verhinderung von Betrug und Hinterziehung

Artikel 13
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

Artikel 14
Missbrauch bei Aktienzertifikaten und vergleichbaren Wertpapieren

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Andere Steuern auf Finanztransaktionen

Artikel 16
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 17
Unterrichtung des Europ�ischen Parlaments

Artikel 18
Ausschussverfahren

Artikel 19
�berpr�fungsklausel

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten

Anhang
Finanzbogen zu Rechtsakten


 
 
 


Drucksache 517/1/12

... Der Ansatz einer Mindestgeb�hr f�r die Erg�nzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs auf Antrag ist unter Ber�cksichtigung des damit verbundenen Aufwands bei Gericht in keinem Fall mehr zeitgem��. Die Geb�hr soll deshalb auf 25 Euro erh�ht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/1/12




Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zu Artikel 1 �berschrift Kapitel 1 Abschnitt 3 GNotKG

Abschnitt 3
Vorauszahlung und Sicherstellung der Kosten

6. Zu Artikel 1 �berschrift Kapitel 1 Abschnitt 4 GNotKG

Abschnitt 4
Kostenansatz

7. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 GNotKG

8. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 Nummer 1, 6 - neu - bis 9 -neu-, Absatz 3, 4, 5 GNotKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

9. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1a - neu - GNotKG

10. Zu Artikel 1 �berschrift zu � 23 GNotKG

11. Zu Artikel 1 � 24 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 - neu - GNotKG

12. Zu Artikel 1 � 27 Nummer 5 - neu - GNotKG

13. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 GNotKG

14. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 2 Satz 2 GNotKG

15. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Halbsatz 1, Absatz 6 -neu - GNotKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

16. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 GNotKG

17. Zu Artikel 1 � 55 GNotKG

18. Zu Artikel 1 � 58a - neu - GNotKG

� 58a
Rechnungsgeb�hren

19. Zu Artikel 1 � 67 GNotKG

20. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 1 Satz 1 GNotKG

21. Zu Artikel 1 � 77 GNotKG

� 77
Mitwirkung der Beteiligten, Angabe des Werts

22. Zu Artikel 1 � 79 Absatz 1, 1a - neu - GNotKG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

25. Zu Artikel 1 Nummern 11101, 11102, 11104, 12311 KV GNot KG

26. Zu Artikel 1 Nummer 11102a - neu - KV GNotKG

27. Zu Artikel 1 Nummer 11105 KV GNotKG

28. Zu Artikel 1 Nummer 12100 KV GNotKG

29. Zu Artikel 1 Nummer 12101 KV GNotKG

30. Zu Artikel 1 Nummer 12215 KV GNotKG

31. Zu Artikel 1 Nummer 12410 KV GNotKG

32. Zu Artikel 1 Nummer 12420,12420a - neu - KV GNot KG

33. Zu Artikel 1 Nummern 13100, 13101 KV GNotKG

34. Zu Artikel 1 Nummer 13200 und 13201 KV GNotKG

35. Zu Artikel 1 Nummer 13400 KV GNotKG

36. Zu Artikel 1 Nummer 14110 KV GNotKG

37. Zu Artikel 1 Nummer 14122 KV GNotKG

38. Zu Artikel 1 Nummer 14125 KV GNotKG

39. Zu Artikel 1 Nummern 14142a -neu-, 14143 KV GNotKG

40. Zu Artikel 1 Nummer 14150 KV GNotKG

41. Zu Artikel 1 Nummer 14160 KV GNotKG

42. Zu Artikel 1 Nummern 14260 und 14261 KV GNotKG

43. Zu Artikel 1 Nummer 14331 KV GNotKG

44. Zu Artikel 1 Nummer 14400 KV GNotKG

45. Zu Artikel 1 Nummer 14401 KV GNotKG

46. Zu Artikel 1 Vorbemerkung 1.4.5 KV GNotKG

47. Zu Artikel 1 Teil 1 Hauptabschnitt 7 KV GNotKG

48. Zu Artikel 1 Nummern 19112 bis 19114 und 19123 bis 19125 KV GNotKG

49. Zu Artikel 1 Nummer 22114 KV GNotKG

50. Zu Artikel 1 Nummer 22125 KV GNotKG

51. Zu Artikel 1 Nummer 23100 KV GNotKG

52. Zu Artikel 1 Nummer 25300 Anmerkung Satz 2 - neu - KV GNotKG

53. Zu Artikel 1 Nummer 26002 Anmerkung Absatz 2a - neu - GNotKG

54. Zu Artikel 1 Nummer 31000 Nummer 1 und 3 - neu - KV GNotKG

55. Zu Artikel 1 Nummer 31000 Nummer 2 und Nummer 32002 KV GNotKG , Artikel 2 Nummer 2000 Nummer 2 KV JVKostG ,

56. Zu Artikel 1 Nummer 31002 KV GNotKG

57. Zu Artikel 1 Nummer 31003 KV GNotKG

58. Zu Artikel 1 Nummer 31004 KV GNotKG

59. Zu Artikel 2 � 1 Absatz 4 Satz 2 - neu - JVKostG

60. Zu Artikel 2 � 12 Absatz 2 - neu - JVKostG

61. Zu Artikel 2 Nummern 1110 und 1112 KV JVKostG

62. Zu Artikel 2 Nummer 1401 KV JVKostG

63. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 � 12 Absatz 1 Satz 3 -neu-, Absatz 2 Nummer 1 GKG

'Artikel 3a �nderung der Zivilprozessordnung

64. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a � 34 Absatz 1 Satz 2 GKG ,

Zu Artikel 3

67. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a � 52 Absatz 3 GKG

68. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 20 � 70 Absatz 1 Satz 2, 3 GKG

69. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 2 Nummer 1100 KV GKG

70. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 3a - neu - Nummer 1220 KV GKG , Nummer 3b - neu - Nummer 1222 KV GKG , Nummer 3c - neu - Nummer 1223 KV GKG , Nummer 88a - neu - Nummer 5122 KV GKG , Nummer 88b - neu - Nummer 5124 KV GKG , Nummer 93a - neu - Nummer 7120 KV GKG , Nummer 93b - neu - Nummer 7122 KV GKG

71. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 30, 30a - neu - Nummern 2210, 2220 KV GKG

72. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 51 Nummer 3117 KV GKG Nummer 76 Nummer 4110 KV GKG

Zu Artikel 3

74. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 106 Buchstabe a Nummer 9000 Nummer 1 und 3 - neu - KV GKG

75. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 108 Nummer 9003 KV GKG

76. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 109 Nummer 9004 KV GKG

77. Zu Artikel 5 Absatz 1 Nummer 20 � 43 Absatz 1 Satz 2 FamGKG

78. Zu Artikel 5 Absatz 1 Nummer 25 � 62 Absatz 1 Satz 2, 3 FamGKG

79. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 4a - neu - Nummer 1312a - neu - KV FamGKG

80. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 35 Buchstabe a Nummer 2000 Nummer 1, 3 - neu - KV FamGKG In Artikel 5 Absatz 2 Nummer 35 Buchstabe a ist in Anlage 1 Kostenverzeichnis Nummer 2000 wie folgt zu �ndern:

81. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 37 Nummer 2003 KV FamGKG

82. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 38 Nummer 2004 KV FamGKG

3. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 39a - neu - Nummer 2006a KV FamGKG

84. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c � 10 Absatz 3 GVKostG

85. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 6 � 12a GvKostG ,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

86. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 8a - neu - � 14 Satz 2 GvKostG ,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 430

Zu Nummer 431

Zu Nummer 432

Zu Nummer 433

87. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 4 Vorbemerkung 1 Absatz 3 - neu - KV GvKostG

88. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 6 Nummer 101 KV GvKostG Nummer 38 Nummer 600 KV GvKostG Nummer 42 Buchstabe a Nummer 604 KV GvKostG

89. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 13 Nummer 240 KV GvKostG

90. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 45 Nummer 702 KV GvKostG

Zu Artikel 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

93. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 51 Nummer 713 KV GvKostG

94. Zu Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 2 Absatz 1 Satz 3 JVEG

95. Zu Artikel 7 Nummer 5a - neu - � 8 Absatz 2 Satz 1a - neu - JVEG

96. Zu Artikel 7 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 1 Satz 1 JVEG

97. Zu Artikel 7 Nummer 7 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 3 Satz 1 JVEG

98. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 11 Absatz 1 Satz 2 JVEG

99. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 11 Absatz 1 Satz 3 JVEG

100. Zu Artikel 7 Nummer 10 Buchstabe a � 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 JVEG

101. Zu Artikel 7 Nummer 11 Buchstabe b � 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 JVEG

102. Zu Artikel 7 Nummer 1 1a - neu - � 15 Absatz 2 Satz 2 JVEG

103. Zu Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe b - neu - � 17 Satz 1a - neu - JVEG

104. Zu Artikel 7 Nummer 17 Buchstabe b - neu - � 21 Satz 1a - neu - JVEG

105. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 1, 3a -neu-, 11, 26, 32, 42 - neu - der Tabelle 1 und Tabelle 2 der Anlage 1 JVEG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

106. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummer 40 der Tabelle 1 der Anlage 1 JVEG

107. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 39a -neu-, 40 der Tabelle 1 der Anlage 1 JVEG

108. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 39a -neu-, 40 der Tabelle 1 der Anlage 1 JVEG

109. Zu Artikel 7 Nummer 20 Buchstabe d Nummer 102 KV JVEG Buchstabe e Nummer 103 KV JVEG Buchstabe f Nummer 104 KV JVEG Buchstabe h1 - neu - Nummer 107 - neu - KV JVEG

Zu Buchstabe d

110. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b � 48 Absatz 3 Satz 1 RVG

111. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 27 � 50 Absatz 1 Satz 1a - neu - RVG Artikel 8 Absatz 1 Nummer 27 ist wie folgt zu fassen:

112. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 29 � 58 Absatz 3 Satz 5 - neu - RVG

113. Zu Artikel 8 Absatz 2 Nummer 60 Vorbemerkung 4 Absatz 1 VV RVG


 
 
 


Drucksache 581/12

... Vorlage von Rechtsvorschriften zum Schutz von Kreditnehmern am Hypothekenkreditmarkt

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 581/12




1. Einleitung

2. GEMEINSAM f�r Neues Wachstum

2.1. Aufbau vollst�ndig integrierter Netze im Binnenmarkt

Eisenbahnverkehr Leitaktion 1:

Seeverkehr Leitaktion 2:

Luftverkehr Leitaktion 3:

Energie Leitaktion 4:

2.2. F�rderung der grenz�berschreitenden Mobilit�t von B�rgern und Unternehmen

Mobilit�t der B�rger Leitaktion 5:

Zugang zu Finanzmitteln Leitaktion 6:

Unternehmensumfeld Leitaktion 7:

2.3. Unterst�tzung der digitalen Wirtschaft in ganz Europa

Dienstleistungen Leitaktion 8:

Digitaler Binnenmarkt Leitaktion 9:

Elektronische Rechnungsstellung bei �ffentlichen Auftr�gen Leitaktion 10:

2.4. St�rkung des sozialen Unternehmertums, des Zusammenhalts und des Verbrauchervertrauens

Verbraucher Leitaktion 11:

3. Schlussfolgerung

Anhang I
Liste der Leitaktionen im Rahmen der Binnenmarktakte II

Anhang II
Binnenmarktakte I: Stand der Massnahmen


 
 
 


Drucksache 434/12

... In einigen L�ndern wurde als Antwort auf die Krise in Anreizpakete investiert, z.B. in Form von Anfangsinvestitionen in Infrastrukturprojekte, erm��igte Mehrwertsteuers�tze f�r den Neubau und/oder die Renovierung von Geb�uden, zinsverg�nstigte Hypothekendarlehen usw. Jedoch werden nur die Konzepte, die Ma�nahmen f�r Fortbildung und Weiterqualifizierung, Innovationen und eine �kologisch ausgerichtete Wirtschaft beinhalten, langfristige Auswirkungen auf die Wettbewerbsf�higkeit der Baubranche zeitigen. Damit wird deutlich, dass es einerseits einer geeigneten politischen Konzeption bedarf, mit der kurzfristig Wachstum und Besch�ftigung stimuliert werden k�nnen, dass die Baubranche aber andererseits auch langfristig neustrukturiert werden muss.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 434/12




Mitteilung

1. Einleitung

2. Stand der Dinge die wichtigsten Herausforderungen

2.1 Der allgemeine makro�konomische Kontext

2.2 Die Leistung entlang der Wertsch�pfungskette

2.3 Die kohlenstoffarme Wirtschaft

2.4 Wettbewerb in der Bauwirtschaft in der EU und auf internationalen M�rkten

3. Europ�ische Strategie f�r die Nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit des Baugewerbes

3.1 Schaffung g�nstiger Bedingungen f�r Investitionen

3.1.1 Kurzfristige Ma�nahmen

3.1.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen

3.2. Verbesserung des grundlegenden Faktors Humankapital in der Baubranche

3.2.1 Kurzfristige Ma�nahmen

3.2.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen

3.3 Verbesserung der Ressourceneffizienz, der Umweltvertr�glichkeit und der Gesch�ftschancen

3.4 St�rkung des Binnenmarktes im Bereich der Bauwirtschaft

3.5 St�rkung der Position der EU-Baufirmen im weltweiten Wettbewerb

4. Steuerung Umsetzung der Strategie

5. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 302/1/12

... Zinsen aus einer Darlehensforderung werden unabh�ngig davon, ob die Forderung durch die Eintragung einer Hypothek gesichert wird, nach � 20 Absatz 1 Nummer 7

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/1/12




1. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Nummer 4, � 15 Absatz 01 - neu - und Absatz 3 EUAHiG

Zu � 7

Zu � 15

Zu Absatz 01

Zu Absatz 3

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 � 3 Nummer 5 EStG

3. Zu Artikel 2 Nummer 3, Nummer 11a - neu -, Nummer 26 Buchstabe a1 - neu - und e1 - neu - � 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 und 3, � 32d Absatz 2 Nummer 4, � 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - und � 52 Absatz 45 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und 3 Buchstabe a � 8b Absatz 1 Satz 2 und � 34 Absatz 7 Satz 11 - neu - KStG

4. Zu Artikel 2 Nummer 3 und Nummer 26 Buchstabe a1 - neu - � 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 und � 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - � 8b Absatz 7 und � 34 Absatz 7 Satz 12 - neu - KStG

Zu Artikel 2 Nummer 3

Zu Artikel 2 Nummer 26

5. Zu Artikel 2 Nummer 4, 5, 7 und 26 Buchstabe d � 4 Absatz 5 Satz 1, � 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a, � 8 Absatz 2 Satz 4 und � 52 Absatz 16 Satz 11 EStG

Zu Artikel 2

Zu Artikel 30

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 6 EStG

7. Zu Artikel 2 Nummer 5 und 26 � 6 Absatz 1 Nummer 1b - neu -, � 52 Absatz 16 Satz 10 - neu - EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - � 6 Absatz 7 EStG

9. Zu Artikel 2 Nummer 5b - neu - � 6a Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG

10. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - � 7g Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG

11. Zu Artikel 2 Nummer 6b - neu - und 6c - neu - � 7h Absatz 2 und� 7i Absatz 2 EStG

Zu Artikel 2 Nummer 6b

Zu Artikel 2 Nummer 6c

12. Zu Artikel 2 Nummer 6d - neu -, Nummer 26 Buchstabe d1- neu - �� 7l - neu -, 52 Absatz 23c - neu - EStG

� 7l
Sonderabschreibungen f�r Elektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge sowie Vorrichtungen f�r das Laden des elektrochemischen oder mechanischen Energiespeichers

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

13. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 Absatz 1 EStG

14. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a, b und c - neu - � 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 - neu -, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2a Satz 1 EStG

15. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 EStG

16. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

17. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 15 Absatz 4 Satz 2 und 7 EStG

18. Zu Artikel 2 nach Nummer 9 �� 15b, 32b EStG

19. Zu Artikel 2 Nummer 10a - neu - � 22 Nummer 3 Satz 2 EStG

20. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - � 32a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG

21. Zu Artikel 2 nach Nummer 11 � 32d Absatz 2 Nummer 1 EStG

22. Zu Artikel 2 Nummer 11b - neu - und Nummer 26 Buchstabe e2 - neu - � 33 Absatz 3a - neu - und � 52 Absatz 46 - neu - EStG

23. Zu Artikel 2 Nummer 11c - neu - � 33a Absatz 1 Satz 5 - neu - EStG

24. Zu Artikel 2 Nummer 15a - neu - � 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG

25. Zu Artikel 2 Nummer 17a - neu - � 42g - neu - EStG

� 42g
Lohnsteuer-Nachschau

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Artikel 2 - �nderung des Einkommensteuergesetzes - � 42g EStG

26. Zu Artikel 2 Nummer 20 und Nummer 22a - neu - � 44 Absatz 1a und � 45a Absatz 2 Satz 1 EStG

27. Zu Artikel 2 Nummer 21 � 44a EStG

28. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a1 - neu - � 44a Absatz 4 Satz 6 EStG

Zu � 44a

Zu � 2

Zu � 5

29. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a1 - neu - und Nummer 27 Buchstabe b � 44a Absatz 4 Satz 7 - neu - und � 52a Absatz 16c Satz 3 EStG Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b - neu - und Nummer 4 � 7 Absatz 6 Satz 4 - neu - und � 18 Absatz 22 InvStG *

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2 Nummer 21

Zu Artikel 2 Nummer 27

30. Zu Artikel 2 Nummer 25 � 50d Absatz 8 und 9 EStG

31. Zu Artikel 2 � 50d Absatz 10 EStG

32. Zu Artikel 2 Nummer 25a - neu - � 51a Absatz 2e EStG

33. Zu Artikel 2 Nummer 26 Buchstabe d2 - neu - � 52 Absatz 24a1 - neu -

34. Zu Artikel 2 Nummer 27 � 52b EStG

35. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

36. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

37. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

38. Zu Artikel 3 Nummer 1, 2a - neu -, 2b - neu -, 3 Buchstabe a1 - neu - � 8b Absatz 4 - neu - und Absatz 10, � 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 - neu -, � 32 Absatz 2 Nummer 2, � 34 Absatz 7a Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - KStG

Artikel 8
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den �nderungen im Einzelnen:

Zu � 8b

Zu � 15

Zu � 34

Zu � 2

Zu � 8

Zu � 18

Zu � 4

Zu � 27

39. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 8b Absatz 10 KStG

40. Zu Artikel 3 K�rperschaftsteuergesetz

41. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 3 Nummer 13 GewStG

42. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 3 Nummer 20 GewStG

43. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und 3 Buchstabe d - neu - � 29 Absatz 1 Nummer 2 und � 36 Absatz 9d - neu - GewStG *

46. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und 3d - neu - � 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und � 36 Absatz 10a Satz 2 bis 4 GewStG

Artikel 4a
�nderung der Gewerbesteuer-Durchf�hrungsverordnung

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

47. Zu Artikel 7 Nummer 01 - neu - und 02 - neu - � 3 Absatz 3 und � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG

Zu Nummer 01

Zu Nummer 02

48. Zu Artikel 7 Nummer 1a - neu - und 2a - neu - � 9a - neu - und � 12 InvStG

� 9a
Aussch�ttungsbeschluss und Aussch�ttungsreihenfolge

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

49. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

50. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

51. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

52. Zu Artikel 8 � 2 Absatz 4, � 9 Satz 3, � 20 Absatz 5 und 6, � 24 Absatz 4, � 25 Satz 2, � 27 Absatz 11 - neu - UmwStG

Artikel 8
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

53. Zu Artikel 8 Umwandlungssteuergesetz

54. Zu Artikel 8 Umwandlungssteuergesetz

55. Zu Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe d � 4 Nummer 20 UStG

56. Zu Artikel 9 Nummer 5 � 13b Absatz 6 Nummer 2 UStG

57. Zu Artikel 9 Nummer 8, 12 und 14 � 14b Absatz 1 Satz 1, � 26a Absatz 1 Nummer 2 und � 27 Absatz 19 UStG , Artikel 10 Nummer 15 � 147 Absatz 3 Satz 1 AO , Artikel 11 Einf�hrungsgesetz zur Abgabenordnung , Artikel 27 Handelsgesetzbuch , Artikel 28 Einf�hrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch , Artikel 29

58. Zu Artikel 9 Nummer 9 � 15 Absatz 1 und 3 UStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

59. Zu Artikel 9 Nummer 11 � 26 UStG

60. Zu Artikel 10 Nummer 3 � 51 Absatz 3 Satz 2 AO

61. Zu Artikel 10 Nummer 18a - neu - � 191 Absatz 5 Satz 3 - neu - AO Artikel 11 Artikel 97 � 10 Absatz 11 - neu - EG AO

Artikel 11
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zu Artikel 10 Nummer 18a

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

62. Zu Artikel 10 Nummer 22a - neu - � 275 AO

63. Zu Artikel 12 Nummer 3 - neu - � 164c - neu - StBerG

� 164c
Laufbahngruppenregelungen der L�nder

64. Zu Artikel 18a - neu - �� 2 Absatz 3, 37 Absatz 7a - neu - ErbStG

Artikel 18a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Artikel 18a

Zu Artikel 18a

65. Zu Artikel 18a - neu - �� 13a Absatz 4, Absatz 5a - neu -, 13b Absatz 2, Absatz 2a, � 37 Absatz 8 - neu - ErbStG

Artikel 18a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Artikel 18a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

[Zu Nummer 1 Buchstabe b � 13a Absatz 5a - neu -

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

67. Zu Artikel 19 Nummer 1a - neu - und Nummer 2 �� 97 Absatz 1b, 205 Absatz 5 BewG

Zu Artikel 19 Nummer 1a

Zu Artikel 19 Nummer 2

68. Zu Artikel 19 Nummer 1b - neu -, 2 � 154 Absatz 1, � 205 Absatz 5 BewG *

Zu Artikel 19 Nummer 1b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 19 Nummer 2

69. Nach Artikel 19 Grunderwerbsteuergesetz

70. Zu Artikel 24a - neu - � 33b Absatz 4 Satz 3 BVG

Artikel 24a
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

71. Zu Artikel 26 Zerlegungsgesetz

72. Zu Artikel 29a - neu - � 5 Absatz 6 - neu - B�rsG

Artikel 29a
�nderung des B�rsengesetzes

73. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 310/12

... Zu den derzeit 16 Vertragsstaaten z�hlen jedoch mit Estland, Litauen und Spanien nur drei Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union. Es erscheint daher verfr�ht, das �bereinkommen in das deutsche Recht zu �bernehmen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass durch das Seerechts�nderungsgesetz vom 21. Juni 1972 (BGBl. I S. 966) das deutsche Recht bereits an das �bereinkommen vom 27. Mai 1967 zur Vereinheitlichung von Regeln �ber Schiffsgl�ubigerrechte und Schiffshypotheken angeglichen wurde, das ebenfalls nur relativ geringe Resonanz erfahren hat. Der Entwurf sieht daher vor, dass die im deutschen Recht enthaltenen Vorschriften �ber Schiffsgl�ubigerrechte im Wesentlichen unver�ndert bleiben.



Drucksache 503/12 (Beschluss)

... �nderung des Gesetzes �ber die Kraftloserkl�rung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen F�llen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 503/12 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Artikel 1
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

� 49c
Einreichung von Schutzschriften

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

� 130c
Aktenausdruck

� 130d
Elektronische Akte

� 130e
Akteneinsicht; Abschriften

� 130f
Datentr�gerarchiv

� 174a
Zustellung mittels elektronischer �bermittlung

� 187
Ver�ffentlichung der Benachrichtigung

� 371b
Beweiskraft gescannter �ffentlicher Urkunden

� 945a
Einreichung von Schutzschriften

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 4
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

� 46f
Aktenausdruck

Artikel 5
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 6
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Rechtsanw�lte in Deutschland

Artikel 9
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 10
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 50a
Bekanntmachungsorgan des Vereins

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

� 38

� 39

� 40

� 168

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

Artikel 13
�nderung des Handelsgesetzbuches

Artikel 14
�nderung der Handelsregisterverordnung

Artikel 15
�nderung des Signaturgesetzes

� 5a
Vergabe von Organisationszertifikaten

� 7a
Inhalt von Organisationszertifikaten

� 8a
Sperrung von Organisationszertifikaten

Artikel 16
�nderung des Verschollenheitsgesetzes

� 20

Artikel 17
�nderung des Wechselgesetzes

Artikel 18
�nderung des Gesetzes �ber die Kraftloserkl�rung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen F�llen

Artikel 19
�nderung des Personenstandsgesetzes

Artikel 20
�nderung der Grundbuchordnung

� 137
Form elektronischer Dokumente

Artikel 21
�nderung der Grundbuchverf�gung

Artikel 22
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 23
�nderung des Gesetzes �ber die Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 24
�nderung der Kostenordnung

Artikel 25
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 26
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 27
�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes

Artikel 28
Weitere �nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 29
Weitere �nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 30
Weitere �nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 31
Weitere �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 32
Weitere �nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 33
Weitere �nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 34
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Errichtung der Infrastruktur f�r ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach und obligatorischer elektronischer Rechtsverkehr f�r professionelle Einreicher

2. Empfangsbekenntnis elektronische Eingangsbest�tigung als Zustellungsnachweis

3. Zulassung weiterer sicherer Verfahren der elektronischen Identifikation im elektronischen Rechtsverkehr und Schaffung einer neuen Organisationssignatur

4. Schaffung besonderer elektronischer Kommunikationsm�glichkeiten innerhalb gerichtlicher Verfahren

5. Elektronisches Schutzschriftenregister

6. Papierbekanntmachungen und -ver�ffentlichungen

7. Geb�hrenrechtliche Folgen der �bersendung von Originalschrifts�tzen per Telefax und Geb�hrenanreize f�r die elektronische Einreichung

8. Mahnverfahren bei den Arbeitsgerichten

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu den �� 130c

Zu � 130e

Zu � 130f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu den Buchstabe n

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu den Nummer n

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 2

Absatz 4

Absatz 5

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu den Nummer n

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu den Nummern 4 bis 6

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 21

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 22

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Artikel 31 bis 33
(Weitere �nderungen der Verwaltungsgerichtsordnung, des Sozialgerichtsgesetzes und der Finanzgerichtsordnung)

Zu Artikel 34


 
 
 


Drucksache 517/12

... 13. f�r die Eintragung der Sicherungshypothek f�r Forderungen gegen den Ersteher sind der Gl�ubiger und der Ersteher;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit f�r Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)

Kapitel 1
Vorschriften f�r Gerichte und Notare

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

� 3
H�he der Kosten

� 4
Auftrag an einen Notar

� 5
Verweisung, Abgabe

� 6
Verj�hrung, Verzinsung

� 7
Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Abschnitt 2
F�lligkeit

� 8
F�lligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgeb�hren

� 9
F�lligkeit der Gerichtsgeb�hren in sonstigen F�llen, F�lligkeit der gerichtlichen Auslagen

� 10
F�lligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten

� 11
Zur�ckbehaltungsrecht

� 12
Grundsatz f�r die Abh�ngigmachung bei Gerichtskosten

� 13
Abh�ngigmachung bei Gerichtsgeb�hren

� 14
Auslagen des Gerichts

� 15
Abh�ngigmachung bei Notarkosten

� 16
Ausnahmen von der Abh�ngigmachung

� 17
Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4
Kostenerhebung

� 18
Ansatz der Gerichtskosten

� 19
Einforderung der Notarkosten

� 20
Nachforderung von Gerichtskosten

� 21
Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5
Kostenhaftung

Unterabschnitt 1
Gerichtskosten

� 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

� 23
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

� 24
Kostenhaftung der Erben

� 25
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Geh�rsr�ge

� 26
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

� 27
Weitere F�lle der Kostenhaftung

� 28
Erl�schen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2
Notarkosten

� 29
Kostenschuldner im Allgemeinen

� 30
Haftung der Urkundsbeteiligten

� 31
Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner

� 32
Mehrere Kostenschuldner

� 33
Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6
Geb�hrenvorschriften

� 34
Wertgeb�hren

Abschnitt 7
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 35
Grundsatz

� 36
Allgemeiner Gesch�ftswert

� 37
Fr�chte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst�nde und Kosten

� 38
Belastung mit Verbindlichkeiten

� 39
Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften

� 40
Erbschein, Zeugnis �ber die Fortsetzung der G�tergemeinschaft und Testamentsvol lstreckerzeugnis

� 41
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

� 42
Wohnungs- und Teileigentum

� 43
Erbbaurechts beste l l u ng

� 44
Mithaft

� 45
Rangverh�ltnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften

� 46
Sache

� 47
Sache bei Kauf

� 48
Land- und forstwirtschaftliches Verm�gen

� 49
Grundst�cksgleiche Rechte

� 50
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

� 51
Erwerbs- und Ver�u�erungsrechte, Verf�gungsbeschr�nkungen

� 52
Nutzungs- und Leistungsrechte

� 53
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

� 54
Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2
Gerichtskosten

Abschnitt 1
Geb�hrenvorschriften

� 55
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 56
Teile des Verfahrensgegenstands

� 57
Zur�ckverweisung, Ab�nderung oder Aufhebung einer Entscheidung

� 58
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 2
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 59
Zeitpunkt der Wertberechnung

� 60
Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl�rung oder

� 61
Rechtsmittelverfahren

� 62
Einstweilige Anordnung

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften

� 63
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

� 64
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

� 65
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

� 66
Bestimmte Teilungssachen

� 67
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen

� 68
Verhandlung �ber Dispache

� 69
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

� 70
Gemeinschaften zur gesamten Hand

� 71
Nachtr�gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

� 72
Gerichtliche Entscheidung �ber die abschlie�enden Feststellungen der Sonderpr�fer

� 73
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetz

� 74
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

� 75
Gerichtliche Entscheidung �ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

� 76
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung

� 77
Angabe des Werts

� 78
Wertfestsetzung f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 79
Festsetzung des Gesch�ftswerts

� 80
Sch�tzung des Gesch�ftswerts

Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde

� 81
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

� 82
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

� 83
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gesch�ftswerts

� 84
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Kapitel 3
Notarkosten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 85
Notarielle Verfahren

� 86
Beurkundungsgegenstand

� 87
Sprechtage au�erhalb der Gesch�ftsstelle

Abschnitt 2
Kostenerhebung

� 88
Verzinsung des Kostenanspruchs

� 89
Beitreibung der Kosten und Zinsen

� 90
Zur�ckzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3
Geb�hrenvorschriften

� 91
Geb�hrenerm��igung

� 92
Rahmengeb�hren

� 93
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 94
Verschiedene Geb�hrens�tze

Abschnitt 4
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 95
Mitwirkung der Beteiligten

� 96
Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2
Beurkundung

� 97
Vertr�ge und Erkl�rungen

� 98
Vollmachten und Zustimmungen

� 99
Miet-, Pacht- und Dienstvertr�ge

� 100
G�terrechtliche Angelegenheiten

� 101
Annahme als Kind

� 102
Erbrechtliche Angelegenheiten

� 103
Erkl�rungen gegen�ber dem Nachlassgericht, Antr�ge an das Nachlassgericht

� 104
Rechtswahl

� 105
Anmeldung zu bestimmten Registern

� 106
H�chstwert f�r Anmeldungen zu bestimmten Registern

� 107
Gesellschaftsrechtliche Vertr�ge, Satzungen und Pl�ne

� 108
Beschl�sse von Organen

� 109
Derselbe Beurkundungsgegenstand

� 110
Verschiedene Beurkundungsgegenst�nde

� 111
Besondere Beurkundungsgegenst�nde

Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungst�tigkeiten

� 112
Vollzug des Gesch�fts

� 113
Betreuungst�tigkeiten

Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Gesch�fte

� 114
R�ckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

� 115
Verm�gensverzeichnis, Siegelung

� 116
Freiwillige Versteigerung von Grundst�cken

� 117
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

� 118
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

� 119
Entwurf

� 120
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung

� 121
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

� 122
Rangbescheinigung

� 123
Gr�ndungspr�fung

� 124
Verwahrung

Abschnitt 5
Geb�hrenvereinbarung

� 125
Verbot der Geb�hrenvereinbarung

� 126
�ffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

� 127
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

� 128
Verfahren

� 129
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

� 130
Gemeinsame Vorschriften

� 131
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Kapitel 4
Schluss- und �bergangsvorschriften

� 132
Verh�ltnis zu anderen Gesetzen

� 133
Bekanntmachung von Neufassungen

� 134
�bergangsvorschrift

� 135
Sonderregelung f�r Baden-W�rttemberg

� 136
�bergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis


 
 
 


Drucksache 466/12

... 2. Zur Aufhebung einer Hypothek, die am 2. Oktober 1990 bestand, ist die Zustimmung des Eigent�mers nicht erforderlich. Die Bestimmungen dieses Gesetzes �ber den Verzicht auf die Hypothek sind bei solchen Hypotheken nicht anzuwenden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 466/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

� 83

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Wasser

Artikel 4
�nderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 5
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzesvorhabens

1. Anlass

2. Ziel

II. Gegenstand, Methode und Wirkung der Rechtsbereinigung

1. Gegenstand

2. Methode

3. Wirkung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu 1. - Kapitel II, Sachgebiet B: Verwaltung, Abschnitt III Nummer 2 Personenstandsgesetz

Zu 2. - Kapitel III

Zu 3. - Kapitel IV, Sachgebiet B: Haushalts- und Finanzwesen, Abschnitt III

Zu 4. - Kapitel V

Zu 5. - Kapitel VI, Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen, Abschnitt III

Zu 6. Kapitel VIII

Zu 7. - Kapitel X

Zu 8. - Kapitel XI

Zu 9. - Kapitel XII, Sachgebiet E: Chemikalienrecht, Abschnitt III Nummer 1 Chemikaliengesetz

Zu 10. - Kapitel XIII

Zu 11. - Kapitel XVI

Zu 12. - Kapitel XVII

Zu 13. - Kapitel XIX

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2018: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von �bergangsrecht aus dem Einigungsvertrag


 
 
 


Drucksache 517/12 (Beschluss)

... Der Ansatz einer Mindestgeb�hr f�r die Erg�nzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs auf Antrag ist unter Ber�cksichtigung des damit verbundenen Aufwands bei Gericht in keinem Fall mehr zeitgem��. Die Geb�hr soll deshalb auf 25 Euro erh�ht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/12 (Beschluss)




Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 �berschrift Kapitel 1 Abschnitt 3 GNotKG

Abschnitt 3
Vorauszahlung und Sicherstellung der Kosten

3. Zu Artikel 1 �berschrift Kapitel 1 Abschnitt 4 GNotKG

Abschnitt 4
Kostenansatz

4. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 GNotKG

5. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 Nummer 1, 6 - neu - bis 9 -neu-, Absatz 3, 4, 5 GNotKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

6. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1a - neu - GNotKG

7. Zu Artikel 1 �berschrift zu � 23 GNotKG

8. Zu Artikel 1 � 24 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 - neu - GNotKG

9. Zu Artikel 1 � 27 Nummer 5 - neu - GNotKG

10. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 GNotKG

11. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 2 Satz 2 GNotKG

12. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Halbsatz 1, Absatz 6 - neu - GNotKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

13. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 GNotKG

14. Zu Artikel 1 � 55 GNotKG

15. Zu Artikel 1 � 58a - neu - GNotKG

� 58a
Rechnungsgeb�hren

16. Zu Artikel 1 � 67 GNotKG

17. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 1 Satz 1 GNotKG

18. Zu Artikel 1 � 77 GNotKG

� 77
Mitwirkung der Beteiligten, Angabe des Werts

19. Zu Artikel 1 � 79 Absatz 1, 1a - neu - GNotKG

20. Zu Artikel 1 � 127 Absatz 1 GNotKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

21. Zu Artikel 1 Nummern 11101, 11102, 11104, 12311 KV GNot KG

22. Zu Artikel 1 Nummer 11102a - neu - KV GNotKG

23. Zu Artikel 1 Nummer 11105 KV GNotKG

24. Zu Artikel 1 Nummer 12100 KV GNotKG

25. Zu Artikel 1 Nummer 12101 KV GNotKG

26. Zu Artikel 1 Nummer 12215 KV GNotKG

27. Zu Artikel 1 Nummer 12410 KV GNotKG

28. Zu Artikel 1 Nummer 12420, 12420a - neu - KV GNot KG

29. Zu Artikel 1 Nummern 13100, 13101 KV GNotKG

30. Zu Artikel 1 Nummer 13200 und 13201 KV GNotKG

31. Zu Artikel 1 Nummer 13400 KV GNotKG

32. Zu Artikel 1 Nummer 14110 KV GNotKG

33. Zu Artikel 1 Nummer 14122 KV GNotKG

34. Zu Artikel 1 Nummer 14125 KV GNotKG

35. Zu Artikel 1 Nummern 14142a -neu-, 14143 KV GNotKG

36. Zu Artikel 1 Nummer 14150 KV GNotKG

37. Zu Artikel 1 Nummer 14160 KV GNotKG

38. Zu Artikel 1 Nummern 14260 und 14261 KV GNotKG

39. Zu Artikel 1 Nummer 14331 KV GNotKG

40. Zu Artikel 1 Nummer 14400 KV GNotKG

41. Zu Artikel 1 Nummer 14401 KV GNotKG

42. Zu Artikel 1 Vorbemerkung 1.4.5 KV GNotKG

43. Zu Artikel 1 Teil 1 Hauptabschnitt 7 KV GNotKG

44. Zu Artikel 1 Nummern 19112 bis 19114 und 19123 bis 19125 KV GNotKG

45. Zu Artikel 1 Nummer 22114 KV GNotKG

46. Zu Artikel 1 Nummer 22125 KV GNotKG

47. Zu Artikel 1 Nummer 23100 KV GNotKG

48. Zu Artikel 1 Nummer 25300 Anmerkung Satz 2 - neu - KV GNotKG

49. Zu Artikel 1 Nummer 26002 Anmerkung Absatz 2a - neu - GNotKG

50. Zu Artikel 1 Nummer 31000 Nummer 1 und 3 - neu - KV GNotKG

51. Zu Artikel 1 Nummer 31000 Nummer 2 und Nummer 32002 KV GNotKG , Artikel 2 Nummer 2000 Nummer 2 KV JVKostG ,

52. Zu Artikel 1 Nummer 31002 KV GNotKG

53. Zu Artikel 1 Nummer 31003 KV GNotKG

54. Zu Artikel 1 Nummer 31004 KV GNotKG

55. Zu Artikel 2 � 1 Absatz 4 Satz 2 - neu - JVKostG

56. Zu Artikel 2 � 12 Absatz 2 - neu - JVKostG

57. Zu Artikel 2 Nummern 1110 und 1112 KV JVKostG

58. Zu Artikel 2 Nummer 1401 KV JVKostG

59. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 � 12 Absatz 1 Satz 3 -neu-, Absatz 2 Nummer 1 GKG Artikel 3a - neu - � 110 Absatz 2 Satz 2 -neu-, Absatz 2 Nummer 4 ZPO

'Artikel 3a �nderung der Zivilprozessordnung

60. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a � 34 Absatz 1 Satz 2 GKG , Artikel 5 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a � 28 Absatz 1 Satz 2 FamGKG

61. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a0 - neu - � 52 Absatz 2 GKG Buchstabe b � 52 Absatz 4 Nummer 1 GKG

62. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a � 52 Absatz 3 GKG

63. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 20 � 70 Absatz 1 Satz 2, 3 GKG

64. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 2 Nummer 1100 KV GKG

65. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 3a - neu - Nummer 1220 KV GKG , Nummer 3b - neu - Nummer 1222 KV GKG ,

66. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 30, 30a - neu - Nummern 2210, 2220 KV GKG

67. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 51 Nummer 3117 KV GKG Nummer 76 Nummer 4110 KV GKG

Zu Artikel 3

69. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 106 Buchstabe a Nummer 9000 Nummer 1 und 3 - neu - KV GKG

70. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 108 Nummer 9003 KV GKG

71. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 109 Nummer 9004 KV GKG

72. Zu Artikel 5 Absatz 1 Nummer 20 � 43 Absatz 1 Satz 2 FamGKG

73. Zu Artikel 5 Absatz 1 Nummer 25 � 62 Absatz 1 Satz 2, 3 FamGKG

74. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 4a - neu - Nummer 1312a - neu - KV FamGKG

75. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 35 Buchstabe a Nummer 2000 Nummer 1, 3 - neu - KV FamGKG

76. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 37 Nummer 2003 KV FamGKG

77. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 38 Nummer 2004 KV FamGKG

78. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 39a - neu - Nummer 2006a KV FamGKG

79. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c � 10 Absatz 3 GVKostG

80. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 6 � 12a GvKostG , Absatz 2 Nummer 49 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Nummer 711 Anmerkung Absatz 2 Satz 3 KV GvKostG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

81. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 8a - neu - � 14 Satz 2 GvKostG , Absatz 2 Nummer 32 Nummern 430, 431 -neu-, 432 -neu-, 433 - neu - KV GvKostG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 430

Zu Nummer 431

Zu Nummer 432

Zu Nummer 433

82. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 4 Vorbemerkung 1 Absatz 3 - neu - KV GvKostG

83. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 6 Nummer 101 KV GvKostG , Nummer 38 Nummer 600 KV GvKostG , Nummer 42 Buchstabe a Nummer 604 KV GvKostG

84. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 13 Nummer 240 KV GvKostG

85. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 45 Nummer 702 KV GvKostG

86. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 49 Buchstabe a Nummer 711 KV GvKostG , Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Nummer 711 Anmerkung Absatz 4 Satz 2 KV GvKostG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

87. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 51 Nummer 713 KV GvKostG

88. Zu Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 2 Absatz 1 Satz 3 JVEG

89. Zu Artikel 7 Nummer 5a - neu - � 8 Absatz 2 Satz 1a - neu - JVEG

90. Zu Artikel 7 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 1 Satz 1 JVEG

91. Zu Artikel 7 Nummer 7 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 3 Satz 1 JVEG

92. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 11 Absatz 1 Satz 2 JVEG

93. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 11 Absatz 1 Satz 3 JVEG

94. Zu Artikel 7 Nummer 10 Buchstabe a � 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 JVEG

95. Zu Artikel 7 Nummer 11 Buchstabe b � 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 JVEG

96. Zu Artikel 7 Nummer 1 1a - neu - � 15 Absatz 2 Satz 2 JVEG

97. Zu Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe b - neu - � 17 Satz 1a - neu - JVEG

98. Zu Artikel 7 Nummer 17 Buchstabe b - neu - � 21 Satz 1a - neu - JVEG

99. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 1, 3a -neu-, 11, 26, 32, 42 - neu - der Tabelle 1 und Tabelle 2 der Anlage 1 JVEG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

100. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 39a -neu-, 40 der Tabelle 1 der Anlage 1 JVEG

101. Zu Artikel 7 Nummer 20 Buchstabe d Nummer 102 KV JVEG , Buchstabe e Nummer 103 KV JVEG , Buchstabe f Nummer 104 KV JVEG , Buchstabe h1 - neu - Nummer 107 - neu - KV JVEG

Zu Buchstabe d

102. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b � 48 Absatz 3 Satz 1 RVG

103. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 27 � 50 Absatz 1 Satz 1a - neu - RVG

104. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 29 � 58 Absatz 3 Satz 5 - neu - RVG

Zu � 58

105. Zu Artikel 8 Absatz 2 Nummer 60 Vorbemerkung 4 Absatz 1 VV RVG


 
 
 


Drucksache 357/11

... - Die F�higkeit des Bankensektors zur Finanzierung der Realwirtschaft gibt in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu Bedenken. Die Ergebnisse der neuen Banken-Stresstests, die in K�rze ver�ffentlicht werden, sollten unverz�glich zu Ma�nahmen f�hren, mit denen die verbliebenen Schwachstellen beseitigt werden. Abgesehen von der noch nicht abgeschlossenen Neugestaltung des Regulierungsrahmens auf EU-Ebene bef�rwortet die Kommission eine Reihe von Systemreformen zur Modernisierung der Funktionsweise einiger nationaler Systeme sowie ihrer Regulierung und Kontrolle. Mehrere Mitgliedstaaten sollten auch eine Versch�rfung ihrer Rahmenvorschriften f�r Hypothekenkredite ins Auge fassen, um Immobilienblasen vorzubeugen und die �berschuldung privater Haushalte abzubauen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 357/11




Mitteilung

1. Die EU gest�rkt AUS der Krise herausf�hren

1. Das erste Europ�ische Semester

2. Bewertung der Kommission Empfehlungen

4 Wachstumsvoraussetzungen

Mobilisierung der Arbeitsm�rkte und Schaffung neuer Besch�ftigungsm�glichkeiten

2. Der Euro-Plus-Pakt: Bestandsaufnahme der eingegangenen Verpflichtungen

3. N�chste Schritte


 
 
 


Drucksache 320/11

... (38) In � 8 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes �ber die Kraftloserkl�rung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen F�llen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-8, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 58 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) ge�ndert worden ist, wird vor dem Wort "Bundesanzeiger" das Wort "elektronischen" gestrichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 320/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Abschnitt 1
Verk�ndungen und Bekanntmachungen des Bundes.

� 1
Amtliche Verk�ndungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

� 2
Verk�ndung von Rechtsverordnungen.

� 3
Verk�ndung von Verkehrstarifen.

� 4
Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife.

Abschnitt 2
Verk�ndungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.

� 5
Bundesanzeiger

� 6
Zugang zum Bundesanzeiger

� 7
Sicherheitsanforderungen

� 8
Ersatzverk�ndung, Ersatzbekanntmachung

� 9
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen

� 10
Erg�nzende Verk�ndungen und Bekanntmachungen

� 11
Berichtigungen

� 12
�bergangsvorschrift

Artikel 2
�nderung von Bundesrecht

� 46
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 31
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 86
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.

� 17
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Notwendigkeit

a Ausgangslage

b Vorteile der Ver�ffentlichung im Internet

c Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen

3. �nderungen der geltenden Rechtslage, Rechtsvereinfachung

4. Alternativen

5. Gesetzesfolgen

a Allgemeine Gesetzesfolgen

b Kosten und Preise

c B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

d Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

e Befristung

6. Gesetzgebungskompetenz

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Abschnitt 3 Sonstige Bestimmungen

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1559: Gesetz zur �nderung von Vorschriften �ber Verk�ndung und Bekanntmachung


 
 
 


Drucksache 424/11 (Beschluss)

... Die neuen aufsichtlichen Regelungen m�ssen zwar grunds�tzlich auf alle Kreditinstitute angewendet werden. Dabei sollte jedoch der Schwerpunkt auf die systemrelevanten Finanzinstitute gerichtet werden. F�r kleine und mittlere Institute sollten entsprechend der Gr��e und Komplexit�t sowie des Risikogehalts ihrer Gesch�ftst�tigkeit ad�quate Regelungen festgelegt werden, die unn�tige, auf die Mittelstandsfinanzierung zur�ckschlagende Belastungen vermeiden. Dies gilt ebenso f�r die Gruppe der Spezialkreditinstitute, das hei�t insbesondere die F�rder-, B�rgschafts- und Pfandbriefbanken. Im Falle der Pfandbriefbanken ist darauf zu achten, dass bestimmte traditionelle und solide Gesch�ftsmodelle risikoarmer Kreditvergabe (wie z.B. Kommunalkredite, klassische Hypothekengesch�fte) nicht �berproportional belastet werden oder sich durch die geplanten Basel-III-Regelungen gegebenenfalls sogar strukturelle Ver�nderungen bis hin zum Wegfall der Gesch�ftsgrundlage ergeben. Im Hinblick auf die Gruppe der F�rderbanken ist sicherzustellen, dass die derzeit geltenden Regelungen, die eine privilegierte Eigenkapitalunterlegung f�r �ber die Hausbanken ausgereichte F�rderdarlehen vorsehen, auch im Rahmen der anstehenden Umsetzung auf EU-Ebene in vollem Umfang erhalten bleiben m�ssen.

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Drucksache 424/11 (Beschluss)




Zu Artikel 68

Zu Artikel 73

Zu Artikeln 76

Zu Artikel 87

Zum Richtlinienvorschlag allgemein

Zur Umsetzung von Basel III in EU-Recht

Zur Umsetzung von Basel III allgemein

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


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Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.