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"Hypothekenbestellung"


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Drucksache 517/12

... (2) Mehrere Erkl�rungen, die denselben Gegenstand betreffen, insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderkl�rung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erkl�rungen, sind als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit f�r Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)

Kapitel 1
Vorschriften f�r Gerichte und Notare

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

� 3
H�he der Kosten

� 4
Auftrag an einen Notar

� 5
Verweisung, Abgabe

� 6
Verj�hrung, Verzinsung

� 7
Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Abschnitt 2
F�lligkeit

� 8
F�lligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgeb�hren

� 9
F�lligkeit der Gerichtsgeb�hren in sonstigen F�llen, F�lligkeit der gerichtlichen Auslagen

� 10
F�lligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten

� 11
Zur�ckbehaltungsrecht

� 12
Grundsatz f�r die Abh�ngigmachung bei Gerichtskosten

� 13
Abh�ngigmachung bei Gerichtsgeb�hren

� 14
Auslagen des Gerichts

� 15
Abh�ngigmachung bei Notarkosten

� 16
Ausnahmen von der Abh�ngigmachung

� 17
Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4
Kostenerhebung

� 18
Ansatz der Gerichtskosten

� 19
Einforderung der Notarkosten

� 20
Nachforderung von Gerichtskosten

� 21
Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5
Kostenhaftung

Unterabschnitt 1
Gerichtskosten

� 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

� 23
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

� 24
Kostenhaftung der Erben

� 25
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Geh�rsr�ge

� 26
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

� 27
Weitere F�lle der Kostenhaftung

� 28
Erl�schen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2
Notarkosten

� 29
Kostenschuldner im Allgemeinen

� 30
Haftung der Urkundsbeteiligten

� 31
Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner

� 32
Mehrere Kostenschuldner

� 33
Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6
Geb�hrenvorschriften

� 34
Wertgeb�hren

Abschnitt 7
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 35
Grundsatz

� 36
Allgemeiner Gesch�ftswert

� 37
Fr�chte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst�nde und Kosten

� 38
Belastung mit Verbindlichkeiten

� 39
Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften

� 40
Erbschein, Zeugnis �ber die Fortsetzung der G�tergemeinschaft und Testamentsvol lstreckerzeugnis

� 41
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

� 42
Wohnungs- und Teileigentum

� 43
Erbbaurechts beste l l u ng

� 44
Mithaft

� 45
Rangverh�ltnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften

� 46
Sache

� 47
Sache bei Kauf

� 48
Land- und forstwirtschaftliches Verm�gen

� 49
Grundst�cksgleiche Rechte

� 50
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

� 51
Erwerbs- und Ver�u�erungsrechte, Verf�gungsbeschr�nkungen

� 52
Nutzungs- und Leistungsrechte

� 53
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

� 54
Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2
Gerichtskosten

Abschnitt 1
Geb�hrenvorschriften

� 55
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 56
Teile des Verfahrensgegenstands

� 57
Zur�ckverweisung, Ab�nderung oder Aufhebung einer Entscheidung

� 58
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 2
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 59
Zeitpunkt der Wertberechnung

� 60
Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl�rung oder

� 61
Rechtsmittelverfahren

� 62
Einstweilige Anordnung

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften

� 63
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

� 64
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

� 65
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

� 66
Bestimmte Teilungssachen

� 67
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen

� 68
Verhandlung �ber Dispache

� 69
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

� 70
Gemeinschaften zur gesamten Hand

� 71
Nachtr�gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

� 72
Gerichtliche Entscheidung �ber die abschlie�enden Feststellungen der Sonderpr�fer

� 73
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetz

� 74
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

� 75
Gerichtliche Entscheidung �ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

� 76
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung

� 77
Angabe des Werts

� 78
Wertfestsetzung f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 79
Festsetzung des Gesch�ftswerts

� 80
Sch�tzung des Gesch�ftswerts

Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde

� 81
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

� 82
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

� 83
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gesch�ftswerts

� 84
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Kapitel 3
Notarkosten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 85
Notarielle Verfahren

� 86
Beurkundungsgegenstand

� 87
Sprechtage au�erhalb der Gesch�ftsstelle

Abschnitt 2
Kostenerhebung

� 88
Verzinsung des Kostenanspruchs

� 89
Beitreibung der Kosten und Zinsen

� 90
Zur�ckzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3
Geb�hrenvorschriften

� 91
Geb�hrenerm��igung

� 92
Rahmengeb�hren

� 93
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 94
Verschiedene Geb�hrens�tze

Abschnitt 4
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 95
Mitwirkung der Beteiligten

� 96
Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2
Beurkundung

� 97
Vertr�ge und Erkl�rungen

� 98
Vollmachten und Zustimmungen

� 99
Miet-, Pacht- und Dienstvertr�ge

� 100
G�terrechtliche Angelegenheiten

� 101
Annahme als Kind

� 102
Erbrechtliche Angelegenheiten

� 103
Erkl�rungen gegen�ber dem Nachlassgericht, Antr�ge an das Nachlassgericht

� 104
Rechtswahl

� 105
Anmeldung zu bestimmten Registern

� 106
H�chstwert f�r Anmeldungen zu bestimmten Registern

� 107
Gesellschaftsrechtliche Vertr�ge, Satzungen und Pl�ne

� 108
Beschl�sse von Organen

� 109
Derselbe Beurkundungsgegenstand

� 110
Verschiedene Beurkundungsgegenst�nde

� 111
Besondere Beurkundungsgegenst�nde

Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungst�tigkeiten

� 112
Vollzug des Gesch�fts

� 113
Betreuungst�tigkeiten

Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Gesch�fte

� 114
R�ckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

� 115
Verm�gensverzeichnis, Siegelung

� 116
Freiwillige Versteigerung von Grundst�cken

� 117
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

� 118
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

� 119
Entwurf

� 120
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung

� 121
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

� 122
Rangbescheinigung

� 123
Gr�ndungspr�fung

� 124
Verwahrung

Abschnitt 5
Geb�hrenvereinbarung

� 125
Verbot der Geb�hrenvereinbarung

� 126
�ffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

� 127
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

� 128
Verfahren

� 129
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

� 130
Gemeinsame Vorschriften

� 131
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Kapitel 4
Schluss- und �bergangsvorschriften

� 132
Verh�ltnis zu anderen Gesetzen

� 133
Bekanntmachung von Neufassungen

� 134
�bergangsvorschrift

� 135
Sonderregelung f�r Baden-W�rttemberg

� 136
�bergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis


 
 
 


Drucksache 309/07A

... (2) Mehrere Erkl�rungen, die denselben Gegenstand betreffen, insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderkl�rung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erkl�rungen, sind als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 309/07A




Artikel 2
Gesetz �ber Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Kostenfreiheit

� 3
H�he der Kosten

� 4
Umgangspflegschaft

� 5
Lebenspartnerschaftssachen

� 6
Verweisung, Abgabe, Fortf�hrung einer Folgesache als selbst�ndige Familiensache

� 7
Verj�hrung, Verzinsung

� 8
Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Abschnitt 2
F�lligkeit

� 9
F�lligkeit der Geb�hren in Ehesachen und selbst�ndigen Familienstreitsachen

� 10
F�lligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften

� 11
F�lligkeit der Geb�hren in sonstigen F�llen, F�lligkeit der Auslagen

Abschnitt 3
Vorschuss und Vorauszahlung

� 12
Grundsatz

� 13
Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz

� 14
Abh�ngigmachung

� 15
Ausnahmen von der Abh�ngigmachung

� 16
Auslagen

� 17
Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4
Kostenansatz

� 18
Kostenansatz

� 19
Nachforderung

� 20
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Abschnitt 5
Kostenhaftung

� 21
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

� 22
Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft

� 23
Bestimmte sonstige Auslagen

� 24
Weitere F�lle der Kostenhaftung

� 25
Erl�schen der Zahlungspflicht

� 26
Mehrere Kostenschuldner

� 27
Haftung von Streitgenossen

Abschnitt 6
Geb�hrenvorschriften

� 28
Wertgeb�hren

� 29
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 30
Teile des Verfahrensgegenstands

� 31
Zur�ckverweisung, Ab�nderung oder Aufhebung einer Entscheidung

� 32
Verz�gerung des Verfahrens

Abschnitt 7
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 33
Grundsatz

� 34
Zeitpunkt der Wertberechnung

� 35
Geldforderung

� 36
Genehmigung einer Erkl�rung oder deren Ersetzung

� 37
Fr�chte, Nutzungen, Zinsen und Kosten

� 38
Stufenklageantrag

� 39
Klage- und Widerklageantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

� 40
Rechtsmittelverfahren

� 41
Einstweilige Anordnung

� 42
Auffangwert

Unterabschnitt 2
Besondere Wertvorschriften

� 43
Ehesachen

� 44
Verbund

� 45
Bestimmte Kindschaftssachen

� 46
�brige Kindschaftssachen

� 47
Abstammungssachen

� 48
Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen

� 49
Gewaltschutzsachen

� 50
Versorgungsausgleichssachen

� 51
Unterhaltssachen

� 52
G�terrechtssachen

Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung

� 53
Angabe des Werts

� 54
Wertfestsetzung f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 55
Wertfestsetzung f�r die Gerichtsgeb�hren

� 56
Sch�tzung des Werts

Abschnitt 8
Erinnerung und Beschwerde

� 57
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

� 58
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

� 59
Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

� 60
Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verz�gerungsgeb�hr

� 61
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Abschnitt 9
Schluss- und �bergangsvorschriften

� 62
Rechnungsgeb�hren

� 63
�bergangsvorschrift

Anlage 1
(zu � 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis Gliederung

Teil 1
Geb�hren


 
 
 


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