"InVeKoS-Datenbank"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und des InVeKoS-Daten-Gesetzes
  
  

... Die Änderung in § 7 Absatz 3 enthält keine neue Informationspflicht, umgestellt wird auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben aber die Art und Weise, wie die Angaben zu den Flächen im Sammelantrag erfolgen müssen. Dadurch kann insbesondere in der Anfangsphase ein höherer Zeitaufwand entstehen. Geht man im Jahr der Umstellung von einem zusätzlichen Zeitaufwand je Betrieb von vier Stunden aus, entstehen dadurch Kosten je Betrieb in Höhe von 94,40 € (Lohnkostentabelle, Landwirtschaft, hohes Qualifikationsniveau). Es ist davon auszugehen, dass dieser zusätzliche Zeitaufwand nach Etablierung der Methode sehr stark sinkt, da weitgehend die Angaben aus den Vorjahren übernommen werden können und die Unterlagen mit entsprechender Erfahrung schneller bearbeitet werden können. Gegenüber dem bisherigen System, das die alphanumerische Angabe der Fläche nach Lage und Größe sowie entsprechende Korrekturen in kartografischen Vordrucken verlangt, ist dann nur noch von einem höheren Zeitaufwand von ca. einer Stunde je Antrag auszugehen. Betroffen sind insgesamt ca. 300.000 Antragsteller (Daten der Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID)). Durch den zusätzlichen Zeitaufwand ergeben sich Kosten im ersten Jahr von ca. 28,32 Mio. €, in den weiteren Jahren bei 300.000 betroffenen Landwirten von ca.7,2 Mio. €. (ohne Landwirte aus HE und SL, da diese bereits seit Jahren mit einem vergleichbaren System arbeiten, so dass hier kein zusätzlicher Aufwand entsteht.)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Es ist für die für Tierarzneimittelüberwachung zuständigen Behörden unzumutbar und personell nicht darstellbar, allen Betrieben aktiv die ermittelte, jeweils einzelbetriebliche halbjährliche Therapiehäufigkeit mitzuteilen. Zahlreiche Tierhalter verfügen bereits über einen online-Zugang mit Passwort für ihren Betrieb zur Zentralen InVekoS-Datenbank. Diesen Betrieben muss es einerseits möglich sein, die betriebsbezogenen Daten jederzeit unmittelbar in einer Datenbank einzusehen, andererseits ist es nicht erforderlich, dass die zuständige Behörde tierhaltenden Betrieben, die regelmäßig mit einer Datenbank arbeiten, noch aktiv Daten übermitteln muss, die bereits betriebsbezogen in eine Datenbank eingestellt und dort eingesehen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Es ist für die für Tierarzneimittelüberwachung zuständigen Behörden unzumutbar und personell nicht darstellbar, allen Betrieben aktiv die ermittelte, jeweils einzelbetriebliche halbjährliche Therapiehäufigkeit mitzuteilen. Zahlreiche Tierhalter verfügen bereits über einen online-Zugang mit Passwort für ihren Betrieb zur Zentralen InVekoS-Datenbank. Diesen Betrieben muss es einerseits möglich sein, die betriebsbezogenen Daten jederzeit unmittelbar in einer Datenbank einzusehen, andererseits ist es nicht erforderlich, dass die zuständige Behörde tierhaltenden Betrieben, die regelmäßig mit einer Datenbank arbeiten, noch aktiv Daten übermitteln muss, die bereits betriebsbezogen in eine Datenbank eingestellt und dort eingesehen werden können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
  
  

... Um ein hohes Maß an Sicherheit diesbezüglich sicherzustellen, sieht die Regelung vor, dass zur Übertragung der Zahlungsansprüche seitens der Beteiligten die Meldung an die zuständige Landesstelle in der dafür vorgesehenen Form erfolgt (erwarteter Regelfall: Landwirte melden die Übertragung unmittelbar an die Zentrale InVeKoS-Datenbank in München). Gleichzeitig soll in der Datenbank selbst eine größtmögliche Sicherheit für den Rechtsverkehr mit Zahlungsansprüchen dadurch gewährleistet werden, dass die Datenbank die Übertragung auf Grund vorprogrammierter (automatisierter) Plausibilitäten grundsätzlich nur als vollzogen erfasst , wenn die nach EU-Recht vorgeschriebenen Erfordernisse (z.B. Betriebsinhabereigenschaft, Voraussetzungen für Handelbarkeit) plausibel sind. Die Datenbank nimmt dabei nicht die spätere Prüfung und Entscheidung der zuständigen Behörde im Falle der Aktivierung des Zahlungsanspruchs vorweg (vgl. § 15 Abs. 3). Allerdings ermöglicht die automatisierte EDV-Plausibilisierung für die Verfahrensbeteiligten ein höheres Maß an Sicherheit im Rechtsverkehr, da vorgesehen ist, den Rechtsbeteiligten Einblick in die Ergebnisse der Plausibilisierung zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
  
  

... Laut Begründung zu § 15 der Verordnung soll das Verfahren zur Übertragung von Zahlungsansprüchen als Mitteilungsverfahren über die zentrale InVeKoS-Datenbank in München mit von den Landesstellen noch bekannt zu machenden elektronischen Meldevordrucken erfolgen. Die Streichung in § 5 Abs. 2 InVeKoSV dient der Klarstellung, dass dieser Weg möglich ist.

Drucksache 630/14

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften