"Integrationserfordernis"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 1 Es sei daran erinnert, dass EU-Bürger im Gegensatz zu Drittstaatsangehörigen ein im EG-Vertrag verankertes Grundrecht haben, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und für ihren Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat kein besonderes Integrationserfordernis gilt. Hierin liegt ein fundamentaler Unterschied zu Drittstaatsangehörigen, die nach den geltenden europäischen und nationalen Einwanderungsvorschriften bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, bevor sie sich in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten dürfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... 30. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die folgenden in der Analyse genannten Begründungen für den Integrationsfonds an der Realität des Integrationserfordernisses in den Mitgliedstaaten vorbeigehen: Neu einreisende Drittstaatsangehörige haben aufgrund kultureller Ferne und nicht vorhandener Sprachkenntnisse des jeweiligen Ziellandes der EU in aller Regel und nicht nur vereinzelt erhebliche Integrationsprobleme. Deshalb vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass der Steuerung der Zuwanderung nach den Aspekten Integrationsbereitschaft und Integrationswilligkeit entscheidende Bedeutung zukommt. Rechte, die sich denen von EU-Bürgern annähern, können erst nach vorangegangener eigener Integrationsleistung, an erster Stelle Spracherwerb, Sicherung des Lebensunterhalts und Einfügung in die Rechts- und Werteordnung des jeweiligen Aufnahmelandes, eingeräumt werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Das Integrationserfordernis soll in den Allgemeinen Teil des Achten Buches Sozialgesetzbuch als übergreifende Leitnorm in § 1 aufgenommen werden.