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"Interreg-IV-B-Kooperationsraums"
Drucksache 810/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
... 9. Der europäische Mehrwert der Donaustrategie liegt in der Stärkung der staaten- und regionenübergreifenden Zusammenarbeit. Aus diesem Grund sind die Strukturfonds und einschlägigen Programme der Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument. In der laufenden EU-Förderperiode sind Baden-Württemberg und Bayern allerdings Grenzen gesetzt, da beide nicht Teil des Interreg-IV-B-Kooperationsraums "Südosteuropa" sind. Eine Beteiligung an der transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kooperationsraums, der alle anderen EU-Donau-Anrainer umfasst, ist somit nur eingeschränkt möglich. Die Kommission wird daher nachdrücklich aufgefordert, diesen Programmraum auch für Bayern und Baden-Württemberg zu öffnen.
Drucksache 810/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
... 8. Der europäische Mehrwert der Donaustrategie liegt in der Stärkung der staaten- und regionenübergreifenden Zusammenarbeit. Aus diesem Grund sind die Strukturfonds und einschlägigen Programme der Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument. In der laufenden EU-Förderperiode sind Baden-Württemberg und Bayern allerdings Grenzen gesetzt, da beide nicht Teil des Interreg-IV-B-Kooperationsraums "Südosteuropa" sind. Eine Beteiligung an der transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kooperationsraums, der alle anderen EU-Donau-Anrainer umfasst, ist somit nur eingeschränkt möglich. Die Kommission wird daher nachdrücklich aufgefordert, diesen Programmraum auch für Bayern und Baden-Württemberg zu öffnen.
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