"Investment-Gesellschaften"

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
  
  

... In der Praxis würde der Änderungsvorschlag im Bereich "Corporate Finance" Anwendung finden, also bei Techniken zur steueroptimierten (Fremd-) Finanzierung des Erwerbs oder der Übernahme von Unternehmen. Namentlich für den so genannten Leveraged-Buy-Out, bei dem die Mittel zur Erwerbsfinanzierung von Kreditinstituten oder Investment-Gesellschaften bereitgestellt und durch das Vermögen der zu erwerbenden Gesellschaft gesichert werden, herrscht durch die Richtlinienvorgaben und deren Umsetzung eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Angesichts der in der Praxis üblichen vielfältigen Gestaltungen kann die vorgeschlagene und aufwändige Lockerung des Artikels 23 des Vorschlags nicht überzeugen. Vor einer Änderung der Zulässigkeit von Finanzierungsmodellen beim Erwerb eigener Aktien muss zunächst der Anwendungsbereich geklärt und konkretisiert werden. Im Übrigen ist das in den Artikeln 23 ff. des Vorschlags geregelte Verfahren sehr aufwändig, aber auf Grund der Vielzahl der rechnerischen Größen auch sehr anfällig für missbräuchliche Gestaltungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
  
  

... In der Praxis würde der Änderungsvorschlag im Bereich "Corporate Finance" Anwendung finden, also bei Techniken zur steueroptimierten (Fremd-) Finanzierung des Erwerbs oder der übernahme von Unternehmen. Namentlich für den so genannten Leveraged-Buy-Out, bei dem die Mittel zur Erwerbsfinanzierung von Kreditinstituten oder Investment-Gesellschaften bereitgestellt und durch das Vermögen der zu erwerbenden Gesellschaft gesichert werden, herrscht durch die Richtlinienvorgaben und deren Umsetzung eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Angesichts der in der Praxis üblichen vielfältigen Gestaltungen kann die vorgeschlagene und aufwändige Lockerung des Artikels 23 des Vorschlags nicht überzeugen. Vor einer Änderung der Zulässigkeit von Finanzierungsmodellen beim Erwerb eigener Aktien muss zunächst der Anwendungsbereich geklärt und konkretisiert werden. Im übrigen ist das in den Artikeln 23 ff. des Vorschlags geregelte Verfahren sehr aufwändig, aber auf Grund der Vielzahl der rechnerischen Größen auch sehr anfällig für missbräuchliche Gestaltungen.