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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Justizangestellter"


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0101/16
0101/16B
0517/12
0184/04
0184/04B
Drucksache 184/04

... 2. In § 12c Abs. 2 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 56 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter“ jeweils durch die Wörter „ein von der Leitung des Amtsgerichts oder der durch Landesrecht bestimmten Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ermächtigter Angestellter“ ersetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 184/04



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze

Artikel 1
Änderung der Grundbuchordnung

Artikel 2
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 4
Änderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 5
Änderung der Kostenordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 184/04 (Beschluss)

... 2. In § 12c Abs. 2 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 3 und § 56 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter "ermächtigter Justizangestellter" durch die Wörter "oder der durch Landesrecht bestimmten Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ermächtigter Angestellter" ersetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 184/04 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze

Artikel 1
Änderung der Grundbuchordnung

Artikel 2
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten

Artikel 5
Änderung der Kostenordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


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