"Kartierungsfristen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Strategische Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... ist bereits die grundlegende Verpflichtung in das deutsche Recht eingeführt worden, dass die zuständigen Behörden Strategische Lärmkarten aufzustellen haben. Von einer Genehmigungspflicht ist dabei allerdings abgesehen worden; sie ist nach der Richtlinie nicht obligatorisch. Statt dessen ist mit der Aufstellung der Karten durch die zuständigen Behörden implizit zum Ausdruck gebracht, dass es nicht nur um eine schlichte Ausarbeitung geht, zu der die Behörden auch Dritte hinzuziehen können, sondern abschließend auch um eine Annahme der Karten, die ausweist, dass es sich um Karten der zuständigen Behörden handelt. Über die Regelung des § 47c BImSchG hinaus bedarf es deshalb zur Umsetzung von Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie einer weitergehenden Regelung auf Verordnungsebene nur noch insoweit, wie es um die in der Richtlinie enthaltene zeitliche Staffelung der Aufstellung der Strategischen Lärmkarten und um die Mitteilung des Bestands an Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Hauptverkehrsflughäfen sowie Ballungsräumen geht. Da Letzteres schon mit § 3 umgesetzt wird, verbleibt nunmehr unter Bezugnahme auf die Bestandsmitteilungen nur noch, die in der Richtlinie genannten Kartierungsfristen 30. Juni 2007 und 30. Juni 2012 sowie die daran anknüpfende Periodizität in deutsches Recht umzusetzen, wonach alle fünf Jahre weitere Kartierungspflichten bestehen.