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"Kleinbetrages"


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Drucksache 553/06

... Die Absenkung der Höchststeuer für Anhänger und des Anhängerzuschlags auf einheitlich 373,24 Euro und nicht auf 373,00 Euro erfolgt aus verwaltungsökonomischen Gründen. Nach derzeitigem Recht beträgt der Anhängerzuschlag in der 1. Gewichtsstufe 373,24 Euro. Eine Regelung mit 373,00 Euro würde in vielen Fällen eine Neufestsetzung und Erstattung eines Kleinbetrages von 1,00 Euro erforderlich machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 553/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Auswirkungen

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 2
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 3
Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge

Artikel 4
Änderung der Mauthöheverordnung

Artikel 5
Neubekanntmachung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und der Mauthöheverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Artikel 5
(Neubekanntmachnung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und der Mauthöheverordnung)

Artikel 6
(Inkrafttreten)


 
 
 


Drucksache 503/20 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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